Anwesend waren unter dem Vorsitze des
Michael Frings
Entschuldigt:
Nicht entschuldigt:
Die auf heute anberaumte Sitzung konnte nicht statt-
finden, weil die beschlußfähige Anzahl Stadtverordneter
nicht erschienen war.
Actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend
Entschuldigt:
Der Stadtverordneten-Versammlung wird eine Verfü-
gung der
vorgelegt, worauf dieselbe, nun den Schwierigkeiten zu
begegnen, welche die Durchführung des ortsstatutarischen
Beitrittszwanges zu den gegenseitigen
stützungskassen
welche nicht in der Gemeinde des Wohnortes arbeiten, mit
Billigung des
und öffentliche Arbeiten
linksrheinischen Webeindustriebezirke vorhandenenen Gemeinden
auf Grund des § 3. des Gesetzes vom
Verbunde zu verschmelzen, innerhalb dessen die überall
vorhandenen oder schleunigst zu errichtenden ortsstatutarischen
Zwangskassen in ein solches gegenseitiges Kartel zu einander
gebracht werden, daß sie für einander hinsichtlich der im
ihrem Bezirke wohnenden Arbeitnehmer für einander
Zahlungen, ärztliche Hülfe etc leisten, Beiträge einziehen,
und die Controlle gegen Arbeitssimulationen übernehmen.
Die Stadtverordneten-Versammlung, zur gutachtlichen
Äußerung über diese neue Einrichtung aufgefordert nach
welcher die in hiesigen Fabriken arbeitenden, aber auswärts
wohnenden Personen, den hiesigen Unterstützungskassen beizu-
treten hätten, gab ihre Erklärung dahin ab, daß die ange-
regte Erweiterung des ortsstatutarischen Beitrittszwanges
für den hiesigen Ort nicht zur Anwendung kommen
könne, weil es weder hier wohnende Personen gebe, welche
auch [in] auswärtigen Fabriken beschäftigt sind, noch auf hiesigem
Fabriken Personen beschäftigt werden, welche in auswärtigen
Gemeinden wohnen. Was die für hiesige Fabriken
arbeitenden selbstständigen
theils hier in Neuß, theils in auswärtigen Gemeinden
wohnen, in ihrem eigenen Werkstätten und wiederum
mit oder ohne
und bald für mehrere Fabriken zugleich arbeiten,
so können diese zu den Handwerkern gehörigen
Personen nicht voll als
werden.
A
Nach Mittheilung des Referats über den Antrag der
auf Anlegung eines neuen Wasserrades aus
städtischen Mitteln, bemerkte die Versammlung,
wie auf diesen Antrag nicht eingegangenen werde
könne, zumal auch den Pachtbedingungen die
die Pächter aller großen und kleinen Reparaturen und Neu-Arbeiten
auf ihre Rechnung auszuführen haben.
A
Ein Gesuch der
die Genehmigung beantragt, daß dem
sicht auf den größeren Umfang seines Bezirks für das laufende
Jahr eine Gratifikation von 15 Th
den beiden Armenärzten Dr. Nix und
im vorigen Jahre an Stelle des nach
angetreten ist, die am
einstweilen bis zum Schlusse dieses Jahres erneuert werden.
theilung der Armenärztlichen Praxis beabsichtigt.
Die Versammlung erklärte sich mit der Bewilligung der
Gratifikation von 15 Thaler an q
Erneuerung der beiden Verträge bis zum Schlusse des Jahres 1857
mit den Ärzten Dr. Nix & Dr. Nebe einverstanden.
A
Es wurde das Resultat über den Verding des
gegenüber, dem Erft-Canal entlang anzulegenden Weges
getheilt, nach welchem die gemachten Offerten zu hoch befunden
worden, und daher beschlossen wird, einen neuen Verding
mit Grund des durch den Herrn
modifizirten Straßenanschlages . Die Ausführung
des Weges unter gleichzeitiger Herstellung des
zwischen dem Hessenthore bis zum Übergange nach dem Hammfelde
mittelst der abzutragenden Erde auf freie ursprüngliche Höhe
jener
Die Herstellung des Schutzdammes links vom Hessenthore auf sein
ursprügliche Höhe gemäß dem Nivellement der q
zum
wenn die betr. Kosten jene der Verwendung des übrigen
auszuhebenden Erde in nächster Höhe nicht mehr als um 50 bis 60 R
übersteigen.
A
Unter dem Vorsitze des
C
Entschuldigt:
Der
fordert worden, zur Sicherheit einer Jahresrente von 2 Th
20 P
neten-Versammlung ihn nun der früheren Supplementen-
Hypotheke entbinden möge. Die Rente haftet auf dem
dem q
Lohhofe
das Rentkapital nun mehr als das fünffache über-
steigen. Als Supplementen-Hypothek sei ein
Breitgasse gelegener Heckengarten
bereits seit längeren Jahren in anderweiten Besitz
gelangt sei, daß sein verstorbener Vater diesen
Garten zur Sicherheit der Rente mit verschrieben
habe, sei dem Petenten erst jetzt bekannt geworden.
In Anbetracht,
zugehörige Lohhof vor dem Oberthore
der genannten Rente mehr als ausreichend ist, beschließt
die Versammlung, von der Stellung der seitherigen
Supplementur-Hypothek Abstand zu nehmen.
A
Eine Beschwerde darüber, daß der
städtische
gleichzeitig das Erftufer-Aufschlags recht beeinträchtigt habe
wurde an die
überwiesen. Dieselbe habe auch Vorschläge zu machen, wie
der
am zweckmäßigsten zu verwenden sein dürfte.
A
Von der stadträthlichen
die
folgendes erläuternd bemerkt worden.
§. 1.
Die Rechnung ist vorschriftsmäßig aufgestellt, vollständig
belegt, und in calculo überall richtig
§. 2.
Dieselbe weist auf
1. als Einnahme Th
a. Bestand aus dem Jahre 1855 1087 - 1 - 6
b. Zurückerstattete Voschüsse aus dem Jahre
1855 et retro 12270 - 2 -
Th
c. Zinsen 1782 - 3 -
d. Überschüsse bei den Verkäufen 220 - 10 - 7
e. Verkaufskosten 28 - 21 - 8
f. Gewinn aus der Sparkasse 824 - 6 - 11
g. Darlehn aus der Sparkasse 1400 - " -
k. Aufgenommenen Capitalien (Caution des
I. Erstattete Voschüsse von eingelösten und
verkauften Pfändern 1729 - 13 -
Summe 35384 - 28 - 5
2. als Ausgabe
a. Überschüsse von verkauften Pfändern ex / 855 31 - 22 - 2
b. Kapital Rückzahlungen 3156 - 29 - 8
c. Kosten der Pfandverkäufe 29 - 24 -
d. Überschüsse von verkauften Pfändern ex 1856 264 - 29 - 6
e. Verwaltungskosten 1263 - 11 - 4
f. Zinsen von den Cautionen 137 - 15 -
g. D
h. Baukosten 250 - " - 6
I. Einrückungsgebühren " - 8 -
k. Geleistete Vorschüsse auf Pfänder 29042 - 6 -
Summe 34206 - 2 10
Die Einnahme mit Ausgabe verglichen, läßt einen Bestand von
1) 78 Thaler 25 Silbergroschen 7 Pfennig.
§. 3.
Die Leih-Anstalt hat von Vorschüssen auf Pfänder zu fordern
11832 - 23 -
Hierzu der baare Bestand 1178 - 25 - 7
Summe 13011 - 11 - 7
Dieselbe verschuldet dagegen
a. an die Cautionen der Beamten 2819 - 22 - 3
b. an die Sparkasse 1840 - " -
c. an Verkaufskosten 15 - 10 - 20
4675 - 3 - 1
Die Activa sind daher um 8336 - 15 - 6
höher als die Passiva
Gesamte Summe bildet den Reservefonds oder Hauptzinsengewinnst.
Die Leihanstalt hat im abgelaufenden Jahre mit Einflluß
des Gewinnstes der
- 13 Thaler 23 Silbergroschen 10 Pfennig mehr als pro 1855 - abgeworfen.
§. 4.
Während des Jahres 1856 wurden 22771 Pfänder versetzt und
23081 Pfänder eingelöst mit verkauft.
Die Rechnung wurde hiermit von den Stadtverordneten
Versammlung wie angegeben, festgestellt, und darüber die
Decharge ertheilt.
actum ut supra
Die
von dem
ternde Bemerkungen gemacht:
§. 1.
Die Aufstellung der Rechnung ist vorschriftsmäßig bemerkt,
und letzten ist mit den Büchern und Belegen über-
einstimmend und in calculo überall richtig befunden
worden.
§. 2.
Das Resultat der Rechnung stellt sich wie folgt:
1. Einnahmen Th
a. Bestand aus dem Jahre 1855 2802 - 13 - 8
b. Neue Kapital-Einlagen 22599 - 5 - 9
c. Erstattete ausgeliehene Capitalien
1. von Privaten 23974 - 1 - 2
2. von der
d. Zinsen von ausgeliehenen Capitalien 3084 - " - 7
e. verschiedene unverhergesehene Einnahmen 8 - 18 - "
Summe 55268 - 9 - 2
2. Ausgabe
a. Verwaltungskosten (:eigentlich Gewinn,
welcher in die Leihhaus-Kasse fließt:) 832 - 4 - 6
b. Zinsen von Capitalien 2260 - 14 - 1
c. Angelegte Capitalien
1. Rückzahlungen von Einlagen 15180 - 1 - 9
2. Rentbare Anlegung von Capitalien 34455 - 27 - 20
3. zu Betrieb der Leih-Anstalt 1400 - " - "
Summe 54128 - 18 - 2
Bei Zusammenhaltung der Ausgabe gegen die Einnahme
Bleibt ein Bestand von 1139 - 21 - "
§. 3.
Die Forderungen der Sparkasse betragen 71263 - 11 - 8
(:69423 - 11 - 8 von Private und 1840 R
Anstalt:)
Die Schulden derselben resp
belaufen sich auf 72409 - 2 - 8
so daß die Schulden die obigen Forderungen
um 1139 - 21 - "
übersteigen den letzte Summe Bestand baar vorhanden
ist, so stehen sich Activa und Passiva der Sparkasse
gleich.
Der erzielte Zinsgewinnst, welcher, ein bereits
oben bemerkt, 832 Th
mehr als pro 1855 - betragen hat, ist bestimmungsmäßig
an die Leih-Anstalt abgegeben worden.
§. 4.
Auf den Antrag der Commission stellte die Stadtverordneten-
versammlun hierauf die Sparkassen-Rechnung fest unter
gleichzeitiger Ertheilung der Decharge.
A
Auch im Gesuch von
event
bemerkt Stadtrath, daß der Consequenz wegen hierauf nicht
eingegangen werden könne, vielmehr an dem Reglement resp
an dem betreffenden früheren Beschlusse festzuhalten sei, wonach
das Einzugsgeld gleich resp
artigen, von dem Bürgermeister zu bestimmenden Raten
abzutragen sind, daß solches am Jahresschluß abbezahlt sei.
A
Unter dem
der
Entschuldigt:
Durch Mittheilung vom
ratorium
Rescript des
bekannt, worin gedachtes Curatorium in Erwiderung auch den
stadträthlichen Beschluß vom
der Übernahme der dem
Blumberger
Stadtverwaltung auf das zwischen der Stadt und dem
bestehende rechtliche Verhältniß, ferner auf die von dem
q
mehr als dreißigjährige Dienstzeit und auch die gegenwärtige
finanzielle Lage des Gymnasiums zu dem Zweck aufmerksam
zu machen, auf daß die Zahlung der demselben durch Resolut
des
kannten jährlichen Unterstützung von 262 Th
anderweiten Verfahren vorgebeugt werde.
Das
mit dem Ersuchen die Angelegenheit noch einmal in reif-
liche Erwägung zu ziehen, und solche vermittelnde Anordnun-
gen zu treffen, welche geeignet sind, dieselbe einer definitiven
Erledigung entgegen zu führen und gleichzeit die das Gym-
nasium bedrohenden Nachtheile entfernt zu halten-
Nach gepflogener Berathung erwiedert die Stadtverordneten-Ver-
sammlung hierauf mit folgender Erörterung:
Das
Grund zweier gemeinderäthlichen Beschlüsse vom
Sustentation dieser Anstalt, ausser der Garantie einer
jährlichen Schulgeld-Einnahme von 2200 Th
Zuschuß von 3250 Th
lich der zu bewilligenden Pensionen oder Unterstützungen
an emerittirte
des Gesetzes über die Pensionierung der Lehrer an den
höheren Unterrichts-Anstalten haben Lehrer nur dann Anspruch auf Pension, wenn
Sie auf einer bestimmtem Dienstzeit ohne ihr Verschulden
dienstunfähig werden, und es sollen nach §. 4. dieses Gesetzes
die Pensionen zunächst aus dem Vermögen der Anstalt
und falls diese letztere Mittel hierzu besitzt, von
denjenigem aufgebracht werden, welcher zur Unterhaltung
der Anstalt verpflichtet ist. Gemäß §16 auf des nämlichen
Gesetzes sollen ferner zur Deckung der Pensionen eigene
Fonds aus Beiträgen der Lehrer und aus solchen des
zur Pensionszahlung Verpflichteten gebildet werden. Die
Bildung eines solchen Pensionsfonds kann nach der Aller-
höchsten Cabinetsorder vom
wenn die betr
übernimmt, resp
Garantie bietet. Auf den Antrag der Stadt Neuß resp
auf Grund eines gemeinderäthlichen Beschlusses d. d.
1854
keit zur Gewährung der gesetzlichen Pensionen unter Anwen-
dung der Bestimmungen der Verordnung am
und der Allerhöchsten Cabinets-Order vom
zu entsprechen geneigt sei, ist dieselbe von der Zahlung
eines besondern Beitrags zum Pensionsfonds resp
der Bildung eines besondern Pensionsfonds dispensirt worden
So wie die Stadt die eingegangenen Verpflichtung zur Über-
nahme der nach Maßgabe der Verordnung von 1846 zu
zahlenden Pensionen an solche Lehrer, welche ohne ihr Verschulden
dienstunfähig werden, auch noch heute anerkannt, so
muß dieselbe auch jede ihr angesonnene, weiter gehende
Zahlung von Unterstützungen für Lehrer welche durch
ihr Verschulden, ihre Dienstentlassung sich selbst zugezogen
haben, wie dies bei dem
der Fall ist, und welche ihren Anspruch auf Pension
dadurch bestimmungsmäßig verloren haben, entschieden
ablehnen.
Dem
zipliner. Unterstützung, in Gemäßheit des §16 des Gesetzes
in Betreff der Dienstvergehen der nicht richterlichen
Beamten vom
gesprochenen Dienstentlassung drei Viertel der reglements-
mäßigen Pension mit 262 Th
Unterstützung zugebilligt worden. Zur Zahlung einer derartigen Unter-
stützung, welche über die dann gedachten
vertrage gemachten Zusicherungen ≠ hinausgeht, hat die Stadt sich indessen
nicht verpflichtet, wie ebenso wenig eine solche Verpflichtung für
die Stadt aus den bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen hergeleitet
werden kann. Vielmehr hat dieselbe sich nur verbindlich gemacht
wie hiermit ausdrücklich wiederholt hervorgehoben wird, die
eigentlichen, die verdienten Pensionen, welche nach der Verord-
nung von 1846 zu zahlen sind, zu übernehmen.
Die Stadt Neuhs hat für Schulzwecke nie Opfer gescheut, sie
darf sich rühmen, hiefür verhältnißmäßig mehr als eine
andere Gemeinde des Staates zu gethan zu haben, und noch
gegenwärtig zu thun. Die hiesige Gemeinde, im Ganzen 10000
Seelen zählend, gibt außer ca. 1000 Th
Lehrer des
Zuschuß von 3250 Th
irgend einer Seite der mindeste Zuschuß, gewährt wird. Die
Hergabe des Gymnasial-Gebäudes und erheblicher baulichen
Einrichtungskosten sind hierin nicht einmal einbegriffen.
Sie glaubt demnach jedes Opfer, welches ihr lediglich in
Folge von Extravaganzen eines Lehrers angesonnen wird, zurück-
weisen zu müssen, und eine derartige Ablehnung hält sie in
Ansehung der Unterstützung für den im Disciplinarwege
entlaßenen
für eine Gewissenspflicht, als durch die Gewährung derselben das
Sittlichkeits-Gefühl in der Gemeinde auf die empfindlichste Weise
verletzt werden, und die Gefahr anderer bedenklichen Folgen
herbeiführen würde.
Die Stadtverordneten-Versammlung vermag hiernach
nur bei ihrem ablehnenden Beschluß vom
zugegen war, hat sich der Abstimmung enthalten, wogegen die übrigen Stadtver- ≠.
A
Die folgenden Gegenstände als:
Erneuerte Polizei-Verordnung über die Schaaftrifft;
Plan zur Aufstellung der Gaslaternen;
Revision der städtischen Rechnung pro 1856,
wurden an die betreffende Commission verwiesen.
A
Es wird vorgetragen, daß die
sei, das der Stadt zugehörige
entsprechende Miethentschädigung auf drei feste Jahre mit unter
der näheren Bestimmung von neuem zu miethen, daß, wenn
ein halbes Jahr vor Ablauf des ten Pachtjahres eine Kündigung
nicht erfolgt, alsdann stillschweigend ein Jahr Pachtverlängerung
darunter verstanden sein soll, und so weiter fort, so lange
ein halbes Jahr Ablauf des jedesmaligen neuen Pachtjahrs
nicht gekündigt wird. Die königl
verlange indessen, daß die Stadt vorerst die unteren
Räumlichkeiten zur Gewinnung größerer Büreaux ander-
weitig
weitig so einrichten lasse, wie dies auf der vorgelegten Zeichnung
angegeben sei, welche Arbeiten unter 350 Th
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärte sich damit
einverstanden, daß die bauliche veränderte Einrichtung aus-
geführt, und mit der
der angegebenen Weise Miethvertrag abgeschloßen werde, indem
dieselbe die jährliche Miethe auf zweihundertfünfzig Thaler
festsetzt.
A
Unter dem
send
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte auch den
der
Bauterrain gegenüber liegenden
nach nähere Angabe der Verwaltung wiederlegen lassen,
selbstredend unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß sie
sich mit dem betr
Bestimmungen, wonach die Aufschüttung des Grundes
geschehen soll, sind die Gebr
A
Die betreffende Commission berichtete über die von dem
Bürgermeister entworfene neue Polizei-Verordnung über die
Schaaftrifft, welche Verordnung dieselbe bei gründlicher
Prüfung in allen Theilen zweckmäßig befunden hatte.
Stadtrath berieth die darnach gemachten Vorschläge, welche
im Wesentlichen mit den Vorschriften der Lokal-Polizei-
Verordnung vom
nur einige die Ausführung dieser früheren Vorschriften
besser sichernden Zusätze enthalten, und erklärte sich damit
einverstanden.
A
Auf dem Vorschlag der
beschloß die Versammlung, den städtischen Platz an der
mühle
mit Bäumen bepflanzt, mit ein Theil darum und zwar der
dem dülken'schen Erle zunächst gelegene, mit einer Hecke zu
umschließende Theil, zur Aufstellung von Fuhrwerk reservirt
werden.
A
In Betreff der durch die Tagesordnung angeregten Anlagen von
die Stadtverordneten-Versammlung, wie man das in
dieser Beziehung nöthige dem Bürgermeister überlassen
wollen.
A
Auf ein durch die landräthliche Behörde mitgetheiltes Gesuch des
rungszulage zu dem städtischen Servis-Zuschüsse von 27 Th
wurde von der städtischen Versammlung nicht eingegangen.
A
Unter dem Vorsitze des
send
ordneten Dr. Sels
Entschuldigt:
Die betreffende Commission machte heute die nöthigen Vorschläge
über die Legung der Röhrenleitung für die einzurichtende
Gasbeleuchtung, und über die Festsetzung des Planes
zur Aufstellung der einzelnen Gaslaternen.
Nachdem das Referat der Commission vorgetragen und
die Sache in den einzelnen Punkten noch besprochen werden,
beschließt die Stadtverordneten-Versammlung wie folgt:
1., Außer den von den Unternehmern angegebenen Röhrenlei-
tungen werden noch Röhrenleitungen in der
hause
nöthig gehalten, so daß die Unternehmer zu deren Anlegung
auf Grund des Vertrages zu verpflichten sind.
2. Ferner erscheinen noch wünschenswerth in
der
Etablissement
über
in denselben den betr
3. Es werden mit Rücksicht darauf, daß in den ad 1 und 2 be-
zeichneten Straßen ebenfalls Gaslaternen aufgestellt
werden, und daß für die Aufstellung derselben eine
durchschnittliche Entfernung von zehn Ruthen angenommen
ist, wird nach dem speziell vorgetragenen Plane der
Commission, eine Anzahl bis zu 207 Gaslaternen für
nothwendig gehalten, resp
A
Unter dem
send
ordneten Dr. Sels
Entschuldigt:
Die Stadtverordnetenversammlung genehmigte in heutiger
Sitzung den am
zweier
an
fünf Jahre und zwar auf die Zeit vom
A
beantragen
Zoll Schaafe, welche ein Ackersmann zu halten befugt sein
soll, mit Rücksicht,≠ darauf daß nach der beschlossenen neuen
Polizei-Verordnung Wiesenstücke aus der Berechnung gelassen
werde, in der Weise bestimmt werde, daß statt auf
"drei Cölner Morgen" nunmehr auch -"drei Magdeburger
Morgen "- zwei Schaafe [oberhalb eingefügt: zum auftreiben] gehalten werden dürfen. Sollte Sodann
stellt -
daß das Schweiden vor Sonnen-Aufgang und Sonnen-Untergang
(Mit ausnahme der zeit vom 1/2 April bis 1/2 Juli)
gänzlich verboten sei, den Antrag, daß bei diesem Verbot wenig-
stens der Vorbehalt gemacht wurde, daß es in den Wintermo-
naten, wo die Schaafe häufig erst Nachmittags ausgetrieben
werden können, den Schaafbesitzern gestattet sein soll,
ihre Schaafherden nach Sonnen-Untergang nur noch auf
ihrem Eigenthum oder ihrem angepachteten Grundstücken
weiden zu lassen.
Von der Stadtverordneten-Versammlung wurden die
beiden Anträge allseitig discutirt, und danach beschlossen,
auf die erste Modifikation statt auf drei Cölner Morgen
auf drei Magdeburger Morgen zwei Schaafe anzunehmen,
einzugehen, wogegen die beantragte zweite Modifikation
in Betreff des Weidens auch Sonnen-Untergang ab-
gelehnt wurde.
A
Nachdem durch Allerhöchste Cabinetsordre vom
die Aufnahme der
die linksrheinische Bezirksstraße nach Herstellung des Vollen-
dungsbaues genehmigt und den betroffenen Gemeinden eine Bau--
prämie von 3000 Th
vorsitzende Bürgermeister der Stadtverordneten-Versammlung
heute den ihm durch die landräthliche Behörde zugefertigten
Kostenanschlag über den bezirksstraßenmäßigen Ausbau des
genannten Weges vor, worauf durch die Gemeinde Neuß für
die Strecke von hier bis zur
nach Abzug der Staats-Prämie ad Thaler 3855 - " - "
demnach noch Thaler 12945 - " - "
aufzubringen wären.
Da die Besitzer des
der Stadt an der Unterhaltung des Weges betheiligt ist, diese
daher auf einem Theil der obigen Kosten[obehalb eingefügt: zu tragen] haben würde, so
ist ein bestimmter Beschluß in der Sache noch nicht gefaßt
worden, vielmehr sei zunächst
Eppinghoven
diesselbe an den Baukosten sich zu betheiligen bereit sei.
A
Unter dem
send die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Zu dem am
jährigen Gras - und Klee- Auswuchses auf den Dämmen
Rheinthore
schiedenen Parzellen zum Gesamtbetrage von
436 Th
sammlung ihre Zustimmung.
A
Stadtrath um die Bestimmung des städtischen Platzes
am
beschloß, diese Stelle, wie schon früher entschieden worden,
als Bauplatz zum Verkauf aussetzen, die darin vor-
handenen Vertiefungen, deren Anfüllung jedenfalls
anrathlich erscheint, durch Niederlage von Bauschutt anfüllen
zu lassen.
A
Die Versammlung genehmigte die Anlage eines neuen
Rinnsteines von der
A
Unter Hinweisung auf den vorläufigen Beschluß
des Jahres legte der Bürgermeister der Stadtverordneten-Versamm-
lung eine Dienst-Instruction für den als Aufseher des
städtischen Eigenthums zu berufenden
erinnern gefunden wurde. Als Gehalt wurden demselben
auf den Vorschlag des Bürgermeisters zu seinem seitherigen
Einkommen von 220 Th
zuerkannt gewesene Zulage von 40 Th
eine Summe von 260 Th
daß der Genannte seine neue Funktion mit dem
A
Nach Einsicht der gepflogenen Verhandlungen erklärte Stadtrath
sich damit einverstanden, daß die Funktionen der hiesigen
Todtengräberstelle noch bis zum
des verstorbenen Todtengräbers Drath
provisorisch belassen werde.
A
Eine Mittheilung der
vorgelesen, worauf mit diesseitigen Antrag und im Ein-
vernehmen mit der hiesigen Kaufmannschaft die hiesigen
Tagesdienst umgewandelt worden.
Stadtrath fand nichts dagegen zu erinnern, daß die zur Zeit
abgegebene Garantie-Urkunde hierauf modifizirt werde.
A
Die Stadtverordneten-Versammlung erhält Kenntniß von
einer Regierungs-Verfügung vom
Dienstreisen der Communalbeamten betreffend.
A
Unter dem
Entschuldigt:
Nicht entschuldigt:
Zu der heutigen Sitzung war die Beschlußfähige
Anzahl Stadtverordneter nicht erschienen, weshalb die
Berathung nicht Statt finden konnte.
A
[gez.] M
Unter dem
Entschuldigt:
Nicht entschuldigt.
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte den am
Grasnutzung auf 13 Morgen
auf 8 Morgen der Kuhweide und auch 15 Morgen 129 Ruthen
50 Fuß des RheinErftufers von dem neuen Dammtheile
bis zum Gräbchen
A
Imgleichen ertheilt die Versammlung ihre Genehmigung
zu dem am
Grasverkauf, welcher incl. 10 % Schlaggelder 10865 Thaler 13 Sgr.
eingetragen hat.
A
Vorsitzender trägt vor, daß in dem anberaumten Termin
zum Verkaufe des
linken Seit des Ausganges, kein Kaufliebhaber erschienen
sei den der fragliche Platz beschränkt und über der
gelegen ist, und aus diesem Grunde nur kostspielig bebaut
werden kann, so wird von einem weiteren Versuche
zu Verkauf für jetzt Abstand genommen, demnächst
der Bürgermeister autorisirt, unter Zuziehung der
missionen für städtisches Eigenthum
vier Fuß hohe Mauer an der vordern Front ausführen
zu lassen.
A
Zur Stadtverordneten-Versammlung wurde heute der
nach Angabe der
schlusses vom
plan vorgelegt, worin die Bau-Alignementslinie
dem Rheinthore
gegebenen Motiven stellt auf 17½ Fuß, mit 9 Fuß
vom Straßenrande angenommen ist, dann behufs Erwei-
terung des Bauplanes bis zu den Eisenbahnen eine neue
Bau-Quartiere N 36, 37, 38, 39 gebildet worden sind.
Ein zur Diskussion gebrachter Antrag, daß der nach
dem bisherigen Bauplane im Bau-Quartier II. vorge-
sehener öffentlichen Platz ausfallen möge, gab zu dem
Beschlusse Veranlassung, die nähere Berathung über den
Gegenstand auf vier Wochen zu vertagen.
A
die
Schmitz
Entschuldigt:
Vorsitzender theilte der Stadtverordneten-Versammlung eine
Anzeige der
Anmiethung des der Stadt zugehörigen Postlokales, nachdem
dasselbe vorher nach Übereinkommen im Innern umgebaut
worden; zu dem jährlichen Mietzinse von 250 Thlr dem
A
Ein Antrag der
worauf dieselbe mit dem
einen Austausch von Land dahin vereinbart hat, daß
sie an den q
dem kath. Kirchplatz und dem Eisenbahnplatz
abgibt, und dagegen von dem, Neidhöfer 60 Ruthen
nebenanliegend erhält. Durch den Austausch würde das
Grundstück der Armen-Verwaltung nicht nur um 20 Ruthen
vergrößert, sondern auch eine abgerunderte Form res
eine verbesserte Lage erhalten.
Die Stadtverordneten-Versammlung findet den Aus-
tausch im Interesse der Armen-Verwaltung liegend, und
erklärt sich mit demselben einverstanden.
A
Nach Vernehmung des Referats der Commission über den
Antrag des Unternehmers der
gehend, daß (die Stadt) ihm für das gegenwärtige fünfte und
das
erlassen werden möge, während er die vertragsmäßigen
Baggerkosten nach wie vor entrichten würde, bewilligte
die Stadtverordneten-Versammlung demselben in Anbetracht,
daß die Fahrten in diesem Jahr ca zwei Monate unterbrochen
gewesen sind, überdies die Eröffnung der
und der
Unternehmen der Lokal - Dampfschifffahrt eingewirkt hat,
für das laufende Jahr einen Nachlaß von hundertfünfzig
Thalern.
Auf einen Nachlaß für eine weitere Periode wurde
für jetzt nicht eingegangen.
A
Auf ein Gesuch von
hinter ihren Häusern in der
wurde von der Stadtverordneten-Versammlung
nicht eingegangen.
Actum ut supra
Die Versammlung erhält Kenntnis von einem näheren
Vorschlage der Commission über die Zahl der Gas- und Oel-
Laternen, welche hierdurch überhaupt auf hundert-
neunundzwanzig angenommen ist.
Dieselbe ertheilte zu diesem Vorschlage ihre Zustim-
mumg.
Actum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte die
Auflassung der in [Maniz?] erscheinenden Beleuchtungstabellen
pro 1858 zur Benutzung bei der Straßenbeleuchtung.
Actum ut supra
Ein Rescript der
wird mitgetheilt, wodurch diese Behörde glaubt Bedenken
tragen zu müssen, denn durch die aufgestellte neue Polizei-
Verordnung über die Schaaftrifft ausgesprochenen unbedingten
Verbot des Nachtweidens der Schaafe ihre Zustimmung zu erthei-
len, einestheils, weil eine derartige Beschränkung bei
eingeschlossenen Grundstücken, wobei ein Übertreten des
Viehes verhindert sei, sich nicht rechtfertigen lasse, andern-
theils, wird zur Winterzeit das Austreiben des Viehes
bei schlechtem Wetter häufig erst nach Mittag möglich sei,
und in solchen Fällen die Weidenutzung für die Schaaf-
eigenthümer, wenn sie ihre Schaafe schon um Sonnen - Unter-
gang weiter von der Weide entfernen müssen, zum großen
Theile illusorisch werden würde. In beiden Beziehungen
bemerkt Königliche Regierung, würden die Bestimmungen
in den §§ 26-29 der Feldpolizei - Ordnung vom
müssen die weidenden Schaafherden, welche nicht über Nacht
in Hürden oder andere geschlossenen Räumen verbleiben,
spätestens eine Stunde nach Sonnenuntergang zu Stelle ge-
bracht sein, und dürfen nicht früher als eine Stunde vor
Sonnenaufgang wieder ausgetrieben werden.
Was die Bestimmung in der neuen Verordnung
betreffe, daß künftighin auf drei Magdeburger Morgen
Land zwei Schaafe gerechnet werden, und daß bei jenem
Repartitionsmaßstab eingeschlossenen Grundstücke und Wiesen
außer Ansatz bleiben sollen, während nach den gemachten
Angaben hierfür auf drei Cölnische Morgen Acker, gleichviel
ob Land oder Wiese 2 Schaafe aufgetrieben werden könnten,
so bemerkt Königliche Regierung, daß der Natur der Sache nach
nur das der gemeinsamen Weide unterliegende Land
bei Berechnung der Zahl des aufzutreibenden Viehs in
Anrechnung kommen kann, und daß demnach auch schon
früher eingeschloßene Grundstücke und Wiesen hätten aus der Berechnung
gelassen werden müssen, worüber Aufklärung zu ertheilen.
Die Modification der Verordnung dahin [obeneingefügt:gehend] , daß die Schaafe erst
eine Stunde nach Sonnenuntergang zu Stalle gebracht sein [oberhalb eingefügt:müssen], und
nicht früher als eine Stunde vor Sonnenaufgang wieder ausgetrieben
werden dürfen, nimmt die Stadtverordneten-Versammlung
auf die Anempfehlung
änderung anlangend, daß statt auf drei Cölner Morgen
in der Zukunft auf drei Magdeburger Morgen zwei Schaafe
gehalten werden dürfen, so bemerkt die Versammlung, daß
die frühere Bestimmung allerdings irrig stets hier so gehend-
habt werden, daß in der Morgenzahl auch die von dem
Schaafhalter benutzten Wiesenstücke eingerechnet würden.
Da dieser Verfahren gesetzlich nicht richtig sei, so habe man
zu dessen Abstellung, und um die Zahl der zu haltenden
Schaafe nicht zur zu sehr zu beschränken, 3 Magdeburger
Morgen statt 3 Cölner Morgen angenommen, wobei einge-
schossene und Wiesengrundstücke aus der Berechnung bleiben,
so daß im Ganzen doch eher eine Verordnung als eine
Vermehrung der Schaafe sich ergeben werde.
Actum ut supra
Die Versammlung überwies einen Antrag des
Klosters
städtischen Platzes
thum
Actum ut supra
anwesend der Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die auf heute anberaumte Berathung über die Wahl
eines Beigeordneten wurde auf acht Tage vertagt.
Actum ut supra
Die betreffende Commisssion referirte in Betreff des Antrages
vom
gelegenen städtischen Platzes
in dem Falle Unterhandlungen wegen Veräußerung
dieses Platzes mit dem genannten Kloster einzugehen
sein dürften, wenn dasselbe gleichzeitig das an dem Platz
anschließende
werth erscheine, käuflich mit zu übernehmen bereit
sei.
Die Stadtverordneten-Versammlung erhob diesen
Vorschlag zu seinem Beschluß
Actum ut
Das
Versammlung ein Rescript des
Collegiums
lich der gepflogenen Verhandlungen wegen Zahlung
des dem entlaßenen
auf Lebenszeit bewilligten Unterstützung von 262/2 Thlr.
sich dahin ausspricht, daß
falls diese Unterstützung nicht in den Begriff der Pension fiele, als
vollständig von dem q
frei geworden zu betrachten sein werde, und die gedachte
Summe als dann aus der Stelle, welche derselbe bekleidet
habe, oder aus dem Ausgabetitel des Gymnasial-Etats
"Insgemein" entnommen werden müsse, wobei
jene Schulbehörde nicht verkennt, daß eine derartige
Maßregel für das in seiner Entwicklung begriffene
Gymnasium sehr drückend und hemmend wirken
würde, weshalb die Verhandlungen mit der Stadt
dahin fortzusetzen seien, damit letztere im Hinblick
auf die obwaltenden Verhältnisse wenigstens während
der Lebenszeit des q
Dotationszuschuß von 262 Thlr. 15 Sgr. für das Gymna-
sium zu bewilligen sich bewogen finden möge.
Das Gymnasial-Curatorium stellt demgemäß erst
daß die demselben zur Verfügung stehenden Mittel
nur für die nothwendigsten Bedürfnisse des Gymnasiums
ausreichen, und beantragt daher, daß die Stadtver-
ordneten-Versammlung sowohl zur Ausgleichung der
in der Sache aufgekommenen divergirenden Ansichten
als zur Sicherung der erst seit einigen Jahren unter
den besten Aussichten und Hoffnungen ins Leben
gerufenen Anstalt jenen besondern Dotationszuschuß
von 262 Thlr. 15 Sgr. auf die Lebenszeit des q
notiren wolle.
Nach gepflogener Berathung äußerte die Versamm-
lung, wie sie es nicht mit ihrer Pflicht vereinigen
könnte, zum zweck der Zahlung der mehrgedachten Unter-
stützung für den quaestioniert Blumberger einen besondern Dotations-
zuschuß zu bewilligen.
Actum ut
Das Verzeichnis der im 2. Quartal c
aufgenommenen dürftigen wird vorgelesen, wogegen nichts zu
erinnern gefunden wird.
A
Der Vorsitzende Bürgermeister theilte der Stadtverordneten-Ver-
sammlung in Verfolg des Beschlusses vom
Verhandlungen mit der
Betheiligung an den Kosten des bezirksstraßenmäßigen
Ausbaues der
geblieben seien, indem jene Besitzerin sich zu irgend einem
Beitrage für den gedachten Ausbau nicht verstehen wolle.
Die Stadtverordneten-Versammlung äußerte hierauf,
wie sie unter diesen Umständen unmöglich die durch
die bezirksstraßenmäßige Ausbauung des Weges ent-
stehenden Kosten, selbst wenn auch eine Staats-Prämie
von 3855 Thlr. Bewilligt würde, übernehmen könnte.
A
Nachdem der
Versammlung heute mitgetheilt, wie er durch persönliche
Verhältnisse dazu veranlaßt, mit dem Schlusse dieses
Jahres, welchem er die hiesige Verwaltung sieben Jahre
geführt habe, sein Amt als Bürgermeister niederzulegen
beabsichtige, und das er bereits
darüber amtliche Anzeige erstattet habe, nahm der
verordnete Dr. Hellersberg
hinwies, wie der Herr Bürgermeister Frings sich durch
die umsichtige und thätige Leitung der städtischen Angele-
genheiten während sieben Jahren, in welchen er seine ganze
Zeit dem Wohl der Stadt und seiner Mitbürger gewidmet,
die Versammlung zu lebhaften Dank verpflichtet habe.
Seinen durch gerechte Motive veranlaßten Austritt
aufrichtig bedauernd, fordere er die Versammlung mit
diesem Dank dem Herrn Bürgermeister Frings durch
Aufstehen Namens der Stadt zu bekunden. Durch allgemeines
Erheben wurde der Aufforderung entsprochen.
A
anwesend
Entschuldigt:
Nachdem die Wahlzeit der hiesigen Beigeordneten ab-
gelaufen ist, und
die Wahl neuer Beigeordneten nicht bis zu der bald
bevorstehenden Wahl eines neuen
könne, dieselbe vielmehr gleich vorzunehmen sei, berieth die
Stadtverordneten-Versammlung heute in Gemäßheit
des § 28. der Städte-Ordnung zunächst über die Zahl der
zu wählenden Beigeordneten. Bei der umfangreichen und
ausgedehnten hiesigen Verwaltung entschied die Versamm-
lung sich wiederum für eine Zahl von drei.
Da es wiederholt angeregt worden, in der Person
des jetzigen
secretairstelle einen der Beigeordneten mit Besoldung
anzustellen, damit dem Bürgermeister stets jemand
zur Seite stehe, welcher sowohl mit dem Verwaltungsgeschäfte
als mit den häufig verwickelten, weit verzweigten
städtischen Angelegenheiten und den darüber gepflogenen
Verhandlungen vertraut sei, und worauf bei verhin-
derungen oder Abwesenheit des Bürgermeisters immer-
hin gerechnet werden könne, so wurde auch hierüber
berathen, ein näherer Beschluß jedoch bis zur nächsten
Sitzung vertagt, worin Seitens des Bürgermeisters
näheren Mittheilungen der Bedingungen, unter welchen
eine solche Anstellung vorzunehmen wäre, entgegengesehen
wird.
Die Wahl des Beigeordneten soll darauf in der
darauf folgenden Sitzung Statt finden.
Actum ut
Ein Antrag auf Umpflasterung des
auf der Oberstraße
Gasröhrenleitung vertagt, den bei dieser Gelegenheit
das Pflaster ohnehin aufgebrochen werden muß.
Vorläufig sei das Pflaster jenes Gäschens durch die
betr. Commission besichtigen zu lassen.
Actum ut
Der Versammlung wird mitgetheilt, daß das
Schlachthause
käuflich zu aequiriren bereit sei, falls die desfallsigen
Forderungen der Stadt angemessen gehalten werden.
Mit Bezugnahme auf seinen bezüglichen Beschluß am
städtisches
fragl
Actum ut supra
Die zur Berathung gebrachte Erneuerung des Erftgebühren-
tarifs wurde an die betr
Actum ut supra
Stadtrath übertrug die Erledigung zweier Gesuche um
Erlaß des Einzuggeldes dem vorsitzenden Bürgermeister.
Actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die
Entschuldigt:
Vorsitzender theilt der Stadtverordneten-Versammlung mit,
wie er in Folge des der in voriger Sitzung übernommenen
Auftrages in Betreff der Wahl eines besoldeten Beigeord-
neten in der Person des
bung der
men und nun demselben die Erklärung erhalten habe, daß
wenn die Stadtverordneten-Versammlung die Absicht habe,
ihn zu seiner Beförderung zum besoldeten Beigeordneten zu
wählen, er erwarten dürfe, daß die Wahl nach Maßgabe
des § 30. der
Sollte jedoch die Stadtverordneten-Versammlung nur unter
beschränkenden Bedingungen auf die Wahl eingehen können
glauben, so würde er eine Nichtwahl vorziehen. Für diesen
Fall möchte er indessen wissen, ob es der Wunsch der Stadtver-
ordneten-Versammlung sei, ihn auch auf längere Zeit seine
Stelle als Stadtsecretair beibehalten zu sehen, und eine solche
Intension würde dieselbe nach seinem unmaßgeblichen dafür-
halten
halten dadurch bethätigen, daß sie ein seinen Leistungen und
den Zeitverhältnissen angemeßenes Gehalt für ihn votire und einen
Berufsvertrag in derselben Form wie bei den übrigen städtischen
Beamten als
Die Stadtverordneten-Vesammlung erklärte sich in Aner-
kennung der Unzulänglichkeit des Stadtsecretair-Gehaltes
für
stellenden Leistungen und seine treue Pflichterfüllung zu
einer angemessenen Aufbesserung dieses Gehaltes einstimmig
bereit, und sei hierüber in einer der nächsten Sitzungen zu
beschließen.
Die Verhandlungen über die in Frage stehende Wahl eines
besoldeten Beigeordneten wurde durch den Antrag eines Stadtver-
ordneten sistirt, dahin gehend, in der nächsten Sitzung vorläufig
zwei unbesoldete Beigeordneten zu wählen und die Verhandlungen
in der Wahl des dritten, erst nach erfolgter Wahl
des neuen Bürgermeisters wieder aufzunehmen. dieser Antrag
wurde von der Versammlung einstimmig zum Beschluß erhoben.
Actum ut
Auf ein Gesuch des
um Erlaß der an die Stadt zu zahlenden contractmäßigen
Entschädigung für dasjenige Quartal, worin derselbe behufs
Reparatur seines Schiffes abwesend war, bemerkte die
Versammlung, wie dieser Antrag bereits durch den bezüg-
lichen Beschluß vom
Actum ut
Nach Vernehmung des Referats der betr. Commission über die Veräuße-
rung des
zu gelegenen
schloß die Stadtverordneten-Versammlung, daß vorerst
eine Abschätzung des jetzigen alten Schlachthauses nebst der Aufseher-
Wohnung und dem dazu gehörigen Terrain, seine gleichzeitig
des hinter demselben gelegenen Platzes durch die stadträthlichen
Zuziehung von Sachverständigen veranstaltet, auf Grundlage
des ermittelten Werthes mit dem
handlung angeknüpft, und nach Maßgabe des Resultates
in der Sache weiter verfahren werde.
Actum ut
Sitzung abberufen.
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung nahm
Zweier neuen Beigeordneten vor.
Bei der Abstimmung für die Wahl des ersten Beigeordneten
finden von 16 Stimmen auf
Da hierauf von Keinem die absolute Majorität erreicht
war, so wurden nach Vorschrift des § 31. der Städte-Ordnung
diese vier Candidaten auf eine engere Wahl gebracht. An
dieser nahmen 17 Abstimmende Theil und es erhalten dabei
Jac. Ibels 8 Stimmen
Casper Thywissen 7 Stimmen
Carl Conrad Loerick 2 Stimmen
Sonach war auch hierbei eine absolute Majorität nicht erlangt,
und es wurden nunmehr diejenigen beiden Candidaten,
welche bei der zweiten Abstimmung die meisten Stimmen
erhalten haben, auf eine engere Wahl gebracht, welche letztere
das Resultat hatte, daß von 17 Stimmen auf Jac. Ibels
9 und auf Casper Thywissen 8 Stimmen fielen.
Herr Jac. Ibels ist demnach als erster Beigeordneter
gewählt.
Bei der hierauf geschehenen Abstimmung für die Wahl des
zweiten Beigeordneten erhalten nun 16 Stimmen
Casper Thywissen 10 Stimmen
Jacob Ehser 2 Stimmen
C
H
Herr Casper Thywissen hat hierauf die absolute Majorität
erreicht, und ist als zweiter Beigeordneter gewählt.
Actum ut
Auf einen Antrag des
dahin gehend, daß die Stadt ihm die Erhöhung seines
i
gestatten wolle, beschließt die Stadtverordneten-Versammlung
in Erwägung, daß diese Angelegenheit lediglich das Intersse
der an seines Gäßchen anschießenden Eigenthümer betreffe,
und daher im Benehmen mit diesen zu ordnen sei, zur
Tagesordnung überzugehen.
Actum ut
Die zur Tagesordnung gestellten Gegenstände als:
Vorlage eines Kosten-Anschlags über die Herstellung der
Gesuch um Anpachtung der
Rheinthore
Reparatur der
wurden an die betr. Commission überwiesen.
A
Im Anschlusse an die Mittheilung in der Sitzung vom
der stadtverordneten-Versammlung weiter vor,
daß
Ende dieses Jahres genehmigt habe, und es nunmehr an
der Zeit sei, zunächst das Einkommen für seinen Nach-
folger festzustellen.
Die Versammlung unterwarf den Gegenstand
einer ersten Berathung und vereinigte sich zu dem
Beschlusse, für den künftigen
den noch näher festzustellenden Kanzleikosten für
dung von 1000 Thlr. zu notiren.
A
Entschuldigt:
Es wurde ein Plan nebst Kostenanschlag über den Ausbau von theil-
weisen
da auch noch andere Projecte zur Beschaffung neuer Schulräume
auftauchten wie Errichtung eines neuen Schulhauses auf einer
hofe und Benutzung von geeigneten Schulzimmern im
hause
Bauwesen
überwiesen.
Actum ut
Der vorsitzende Bürgermeister theilt der Versammlung mit, daß
die provisorische durch den nicht versorgungsbesechtigten
Schumacher
holt habe ausgeschrieben werden müssen, und in der nunmehr
abgelaufenen dreimonatlichen Frist nur
jetzige
Die Stadtverordneten-Versammlung, aufgefordert sich über die
etwaige Berufung des q
abgesehen davon, daß derselbe seine Anstellungsberechtigung nicht
nachgewiesen habe, aus den Anmeldungspapieren nicht hervorgehe,
daß er die für einen
kräftige Gesundheit, Umsicht und Thätigkeit und vor Allem
Kenntniß der Ackerwirtschaft besitze. Die Versammlung
konnte hiernach sich nicht für die Anstellung des q
erklären, vielmehr sprach dieselbe sich für die Beibehaltung
des provisorischen
Landwirtschaft bekannt sei, und sich überhaupt als eine
geeignete Persönlichkeit für den fragl. Posten erweise.
Actum ut
Die
Versammlung, wie eine sorgfältige Prüfung des Tarifs der
Erftkanal-Gebühren ergeben habe, daß derselbe, nachdem
sowohl die Kanal- als Krahnen - und Hafengebühren vor mehreren
Jahren angemessen Reductionen erfahren haben, den hiesigen
commerziellen Interessen durchaus entspreche, eine weitere
Ermäßigung dieser Gebühren aber die Rentabilität des
Erftbau zur Zeit aufgenommenen Capitalien noch erhebliche
Summen zu tilgen, so beantragt die Commission nun so mehr
die fernere Beibehaltung des gegenwärtigen Gebühren-Tarifs,
als derselbe bereits möglichst niedrige Gebührensätze nachweise und
noch zu keinerlei Klagen Veranlassung gegeben habe.
Den Ansichten der Commission beitretend, richtet die
Stadtverordneten-Versammlung an die verehrten höheren
und höchsten Behörden die Bitte, daß der mittelst Aller-
höchsten Erlasses vom
1858
fünf Jahre prolongirt werden möge.
A
Nach Anhörung des Referats der Betr. Commission bewilligte
die Stadtverordneten-Versammlung der Nachbarschaft auf
einen städtischen Zuschuß von 45 Thlr. unter dem Vorbehalt,
daß die Auszahlung erst nach der Vorlage eines bauamt-
lichen Attestes über die gute Ausführung der neuen
Pumpe statt finde. Ferner wurde eine angemessene Vertiefung des
Brunnens vorbehalten.
In Beziehung auf den Antrag auf Bewilligung eines
Zuschusses zu den Reparaturkosten der
im Glockhammer
diese Pumpe vorerst durch die betr. Commission zu
untersuchen sei.
A
Auf den Antrag des Kirchenvorstandes und nach geschehener
Prüfung desselben durch die
notirte die Stadtverordneten-Versammlung einen Betrag
von 80 Thlr. für die Kirchenkasse zur Bestreitung einer
unvermeidlichen außergewöhnlichen Reparatur an der
dem Kaplanei-Gebäude bereits in Angriff genommen
worden, so sei dem
daß in der Folge derartige Arbeiten nicht eher zu beginnen
seien, bis die nöthigen Mittel auf Grund eines vorgelegten
Kostenanschlages bewilligt seien.
A
In Folge eines Gesuchs des
der
sammlung die Erklärung ab, daß sie mit der Verpach-
tung der Laache einverstanden sei, indessen die derselben
zu Grunde zu legenden Bedingungen vorab zur Genehmigung
vorgelegt werden müssten, und eine öffentliche Ausstellung
Statt zu finden habe.
A
Ein Antrag des
Überlassung eines halben Morgen
behufs Gewinnung von Ziegelerde, wurde an die
für st
Rappenhoener
suchen habe.
A
Unter dem Vorsitze des
send die
Entschuldigt:
Ein vorgetragenes Gesuch der
um Bewilligung eines städtischen Zuschusses zu den Kosten der
Reparatur ihrer Pumpe gab zunächst Veranlassung zu dem
Beschlusse, daß grundsätzlich nur Zuschüsse zu neuen eisernen
Nachbarschafts-Pumpen, wobei gleichzeitig die Brunnen vertieft
werden, bewilligt werden sollen, und daß Zuschüsse zu den
Kosten für Pumpen-Reparaturen nur ausnahmsweise bei
anerkannter Dürftigkeit der gesammten Nachbarschaft zu
bewilligen seien. Auf dem Antrag der Commission wurde
hierauf das Gesuch der Nachbarschaft im Glockhammer abgelehnt.
Actum ut supra
Auf den Vorschlag der Commission beschloß die Stadtverord-
neten-Versammlung, der
zu den Kosten einer neuen eisernen Pumpe unter dem
Vorbehalt zuzuerkennen, daß die Brunnen angemessen ver-
tieft, und die neuen Pumpen auf den Trottoirs der Straße
errichtet werden. Die Auszahlung soll erst nach Vorlegung
von bauamtlichen Attesten über gute und vorschriftsmäßige
Ausführung erfolgen.
Actum ut supra
Nachdem der Stadtverordneten-Versammlung heute Mittheilung
über den ermittelten Werth des
dahintergelegenen Garten
Kloster befragt werden möge, ob es für das Schlachthaus-
Gebäude excl der Aufseherwohnung und für den besagten
Garten mindestens eine Summe von 5000 Thlr. zu geben bereit
sei, wornach eventuell die Stadt Plan und Kostenanschlag
zu
Die Stadt macht indessen den Vorbehalt, daß es ihr frei
stehen soll, das der Aufseher-Wohnung gegenüber
gelegenen Gartenterrain gegen Erstellung der verhältniß-
mäßigen Auslagen des Klosters zu jeder Zeit wieder
zurückzuziehen.
Actum ut supra
Auf ein Gesuch des
Überlassung der Benutzung eines halben Morgen Wiese zur
Gewinnung von Ziegelerde und nach Anhörung des Referates der
betr
folgenden Beschluß.
Es soll dem,
Parzelle D N° 79. von N. 78.a anfangend, zum Ziegelerde-Stechen
gegen ein gleich zahlbare Entschädigung von 200 Thlr. auf die
Dauer von 8 bis 10 Jahren überlassen werden.
hat derselbe einen Damm von ca. 72 Ruthen Breite stehen
zu lassen, welchen er später zu verhältnißmäßig gleichen
Preise zu übernehmen hat, falls die Stadt die Wegnahme
zweckmäßig erachten sollte. Der Transport der ausge-
stochenen Erde muß unbehindert des Verkehrs auf der
Erft, über diese geschehen, wie die Ziegelerde höchstens
auf eine Tiefe von 4 Fuß herausgestochen werden darf. Nach
Ablauf der obigen Frist hört die Nutznießung des
fragl. halben Morgen Wiese für den, Trotzenberg auf,
und es kann die Stadt wieder beliebig darüber als
über ihr Eigenthum disponiren.
Actum ut
Die Stadtverordneten-Versammlung bewilligte auf
die von der
resp
Verhältnissen, eine ausnahmsweise Unterstützung von 20 Thlr.
Beide hatten mit Krankheiten zu kämpfen gehabt, und waren dadurch in
mießliche Lage gerathen.
Actum ut
waren anwesend
nete Esser
Entschuldigt:
Nachdem unterm
den nach Anweisung der
stadträthlichen Beschlusses vom
bauplane vertagt worden, wurde heute der Stadtverordneten-Ver-
sammlung dieser Anhang wiederum zur näheren Berathung vorge-
legt. Nach demselben ist aus den in dem bezogenen stadträthlichen
Beschlusse angegebenen Motiven die Alignementslinie
Rheinthore
angenommen, dann sind behufs Erweiterung des Bauplanes bis
zu den Eisenbahnen, vier neue Bau-Quartiere N° 36, 37, 38, 39
gebildet und im Folge dieser Bildung die vorgesehenen neuen
Straßen als
unwesentlich verrückt worden. Ferner schlägt die
Commission
Quartier 6, welches sich nur in einem schmalen
Streifen an die Erft anlehnt, und zur Bebauung ungeeignet
erscheint, zum Bebauen ausfallen zu lassen, und endlich die
vor Feststellung des Bau-Aligementsplanes darin ausge-
führten neuen Wohnhäuser auf eine Breite von 48 Fuß statt
auf eine solche von 50 Fuß anzunehmen. Sonstige Modifikationen
hält die Stadtbau-Commission nicht an der Zeit.
Der sonach erweiterte Stadtbauplan wurde bei der Stadt-
verordneten-Versammlung allseitig erklärt und beleuchtet
und nach dem darüber hinlänglich discutirt worden, stellte
der
Stadtrathsbeschluß vom
in Auftrag gegeben, und heute wiederholt zur Vorlage gekom-
mene erweiterte Stadtbauplan mit der Modifikation geneh-
migt werde, daß das als freier Platz offen gehaltene Quartier
N° 2 zum Bebauen, dagegen die Quartiere N° 3 und 6
als freie, zum gemeinnützigen Gebrauche disponible Plätze be-
stimmt werden. Es wurde namentliche Abstimmung be-
antragt, und hierbei erklärten sich
neten Dr. Sels
der
und
Der Stadtverordnete Derath gab die Separate Erklärung
zu Protokoll, daß er mit der Abänderung des Stadt-
bauplanes in so weit einverstanden sei, als
die Baulinie
daß er indessen gegen die Erweiterung des vorgelegten [oberhalb eingefügt: Stadtbau-]
planes sei weil nach seiner moralischen Überzeugung
bei dem großen Widerwillen gegen die Nähe der Kirch-
höfe die Stadt in die Nothwendigkeit kommen werde,
einen neuen Begräbnißplatz anzuschaffen, wodurch für
die Stadt gewiß ein Kosten-Aufwand von 10 bis 12000
Thlr. erfordert werden würde. Dazu sei bei der geringen
Baulust durchaus kein Bedürfniß vorhanden, den ohnehin
großen Stadtbauplan noch weiter auszudehnen. Diesem
Separat- Votum schlossen sich die Stadtverordneten Hesemann
und Schmitz an.
Actum ut supra
Auf den Antrag
schen Zuschuß zur Bestreitung der mit den Kirmesfest-
lichkeiten verbundenen Kosten und namentlich auch
behufs Anschaffung eines Ehrenpreises für die eingeladenen
auswärtigen Schützen, bewilligte die Stadtverord-
neten-Versammlung einen Betrag von 50 Thlr.
welches aus dem Extraordinarium der Stadt-Kasse
dem
A
Der vorsitzende Bürgermeister legte der Versamm-
lung die aufgestellten Bedingungen für die
öffentliche Verpachtung der
vor, womit dieselbe sich einverstanden erklärte.
A
anwesend
Entschuldigt:
Gemeinderath ertheilte seine Zustimmung zu der
am
18 Morgen 124 Ruthen L
jährlichen Pachtzins von 200 Thlr. 10 Sgr. und von der
von 13 Morgen 172 Ruthen zum jährlichen Pachtzins von 142 Thlr.
A
Es wird vorgetragen das auf eine im
Mühlenbroich
von dem bisherigen
öffentlichen Ausstellung die seitherige Pacht von 15 Thlr. 10 Sgr.
geboten worden sei.
Dieses Gebiet wird nicht angemessen befunden, und
daher beschlossen, dem q
Falle zu belassen, wenn er sich zu einem jährlichen
Pachtzinse von 20 Thlr. verstehe
A
Die Versammlung genehmigte den zwischen der Stadt und den
Lapp
Gevettern Lapp gestattet worden, gegen eine in fünf Jahren
zahlbare Entschädigung von 100 Thlr. einen Viertel Morgen Wiese
aus der Parzelle 9 N° 79 während zehn Jahren zum Ausstechen
von Ziegelerde zu benutzen.
A
In Verfolg ihres Beschlusses vom
verordneten-Versammlung für den künftigen Bürgermeister
zu dessen persönlichem Gehalt von 1000 Thlr. eine Summe von 600 Thlr.
an Kanzleikosten für die außer dem
nöthige
vorbehaltlich näherer Berechnung, unter dem Bemerken, daß der
seither unter dem extraordinairen Ausgaben im Etat besonders
zur Disposition des Bürgermeisters bereit gestellte Betrag
von 80 Thlr. in der Zukunft wegfalle.
Nachdem in der Sitzung vom
worden, daß die Besoldung des
500 Thlr. mit Rücksicht auf dessen Zuverläßigkeit und
Tüchtigkeit unzulänglich erscheine, beschloß die Versammlung
einstimmig, die Besoldung des q
seine Qualifikation und Pflichttreue vom
600 Thlr. festzustellen, und seine Anstellung als eine definition
wie jene der städtischen
daher für denselben der Berufsvertrag auszustellen sei.
A
waren
verordneten Dr. Hellersberg
Hesemann
Entschuldigt:
Auf eine erneuerte Eingabe des
ligung von Nachlaß an der an die Stadt zu leistenden
Abgabe, bewilligte die Stadtverordneten Versamm-
lung dem
Rücksicht in Ausführung der Statt gehabten Unter-
brechung der Fahrten und des eingetretenen Verkehrs-
Abnahme zu der unterm
summe von 150 Thlr. einen weitern Erlaß von 62½ Thlr.
worauf dem q
der Abgabe für ein volles Vierteljahr ad 16 2/2 R
ein besonderer Nachlaß von 50 Thlr. zuerkannt werden.
Durch diese Bewilligung will die Versammlung
jedoch jede Consequenz für die Folge vermieden
wissen.
A
Ein Antrag
der Kosten für die innere Restauration
kirche
Ebenso wird die zur Tagesordnung gestellte Prüfung
der
so wie der Armen- und Hospitalkassen-Etats pro1858
der betr. Commission übertragen.
A
send der
verordneten
Die Stadtverordneten-Versammlung war heute zu
einer außerordentlichen Sitzung zusammenberufen, um
an Stelle des mit dem
und mit Genehmigung
zu wählen.
Nachdem vorher beschlossen worden, daß die Wahl nach
§. 30. der Städteordnung für eine zwölfjährige Dauer
gelten soll, wurde die Wahl mittelst Stimmzettel
vorgenommen, und es hatte dieselbe das Resultat, daß
von achtzehn Stimmen, deren zehn auf den Herrn
und acht auf den Herrn
aus
Mehrheit erhalten hat.
In Folge erhobener Zweifel, ob der vorsitzende Bürger-
meister persönlich an der Abstimmung Theil nehmen dürfe
oder nicht, hatte Letzterer mit dem Vorbehalt sich der Mitab-
stimmung enthalten, daß er bei Stimmengleichheit bis
nach eingeholter näherer Entscheidung die AusLoesung bean-
standen werde. Die Intrepretation des betreffenden Gesetzes-
stelle in der Städteordnung werde er jedenfalls sich bei
Königl
A
anwesend die
Entschuldigt:
Nicht entschuldigt:
Die auf heute anberaumte Sitzung konnte
wegen Mangels an der erforderlichen Anzahl anwesender
Stadtverordneten nicht gehalten werden, worüber
diese Verhandlung aufgenommen worden.
A
anwesend die
Entschuldigt:
Die stadträthliche
Revision der an dem
Jahr 1856 gelegten Armenkassen-Rechnung vorgenommen
und dabei Nachstehendes zu bemerken gefunden.
Gegen die Richtigkeit der Rechnung läßt sich nichts
erinnern, da solche bei der vorgenommenen Ver-
gleichung mit dem Etat und den Belegen überall
übereinstimmend gefunden wurde, und auch beim
Das Haupt-Ergebniß des Haushalts der
kasse
bezeichnen, zumal die
seiner Zeit von der Stadtverordneten-Versammlung
notirten außergewöhnlichen Zuschüssen von 250 Thlr. voll-
ständig auszukommen ist.
Die Rechnung ist abgeschloßen
a. in Einahmen zu 19088 Thlr. 23 Sgr. 2 Pf Geld
b. in Ausgabe zu 19129 Thlr. 4 Sgr. 7 Pf Geld
c. in Vorschuß zu 40 Thlr. 11 Sgr. 5 Pf Geld
d. in Einnahmenreste zu 438 Thlr. 17 Sgr. 7 Pf.
c. in Ausgabenresten zu 71 Thlr.
wozu dieselbe von der Stadtverordneten-Versammlung festgestellt
wird.
Gleichzeitig ertheilte die Versammlung dem
über die Rechnung Decharge.
A
Von der stadträthlichen
die von dem
Kasse
erinnern gefunden worden:
Wie auch bereits von der
Revisions-Protocoll angegeben, kommen in der Rechnung
mehrere Abweichungen gegen den Etat vor, bei der Einnahme
durch die Mehr-Einnahme an Verpflegungskosten ad 196 Thlr.
und durch einen extraordinairen Zuschuß aus der
ad 250 Thlr., und bei der Ausgabe durch eine Mehr-Verwen-
dung in den Oekonomie-Ausgaben von 786 Thlr. Gegenüber
einer Ersparniß in diesem Ausgabentitel von 279 Thlr. Geld
und 84 Scheffel Roggen. Bei Aufrechnung des Mehr und Weni-
ger in den Etatsabweichungen stellt sich heraus, daß den
im vorigen Jahr bewilligte außergewöhnliche Zuschuß von
250 Thlr. zur Bestreitung der Hospitalbedürfnisse ausgereicht
hat.
Es wurden im abgelaufenen Jahr überhaupt im
29911 Köpfe auf einzelne Tage, oder pro Tag durchschnittlich
82 Individuen verpflegt, wovon die Unterhaltung pro Kopf
einschließl
eine ferner für das Inventar der Kranken- und Haus-
geräthe 5 Sgr. 10 Pf. täglich oder 70 Thlr. 23 Sgr. 1 Pf. aufs Jahr
gekostet hat. Auf die eigentliche Beköstigung kommen
hiervon 3 Sgr. 9 Pf. und auf die übrigen Ausgaben 2 Sgr. 1 Pf.
die am Schlusse des Jahres 1856 dem Vermögens-Fundum
zu ersetzende Summe betrug 9131 Thlr. 9 Sgr. 11 Pf.
die Rechnung schließt ab.
in Einnahmen zu 17900 Thlr. 1 Sgr. 4 Pf. Geld, 37 Scheffel 2 Mtz. Roggen
in Ausgaben zu 18983 Thlr. 19 Sgr. 1 Pf. Geld, 37 Scheffel 2 Mtz. Roggen
in Vorschuß zu 1083 Thlr. 17 Sgr. 9 Pf.
in Einnahmenreste zu 748 Thlr. 29 Sgr. 7 Pf.
und in Ausgabenreste zu 2500 Thlr.
der obige Vorschuß von 1083 Thlr. 17 Sgr. 9 Pf. reicht daher, daß die
Hospital-Verwaltung im Jahre 1856 712 Thlr. 28 Sgr. 8 Pf.
mehr rentbar angelegt hat, als hätte nach dem Etat resp
den disponiblen Mitteln geschehen brauchen, und daß der
städtische Zuschuß von 250 Thlr. pro 1856 erst im laufenden Jahre an
die
Die Rest-Ausgabe von 2500 Thlr. betrifft den Rest eines aus-
zugleichenden Capitals von 6000 Thlr., worauf 3500 Thlr. wirklich ge-
zahlt sind und die übrigen 2500 Thlr. erst an den Kapital-
Aufnehmer gezahlt werden, wenn die hierzu erforderlichen
Substanzgelder eingegangen sind.
Da die Rechnung überall richtig und justifizirt befunden
worden, so beschließt die Stadtverordneten-Versammlung
auf den Antrag der Commission, die Hospital-Rechnung
wie oben angegeben festzustellen, und darüber die Decharge
zu ertheilen.
A
Im Auftrag der Stadtverordneten-Versammlung beschäftigte
die
Armen- und Hospital-Kassen Etats pro 1858 und erinnerte
Nachstehendes.
Als Zuschuß für Bestreitung der Armenbedürfnisse, werden
demnach gefordert:
a. zur Deckung des gewöhnlichen Defizits Thlr. 7130 - " -
b. zur Deckung der Verpflegungskosten für die im
3520 - " -
überhaupt Thlr. 10650 - " -
der diesjährige Zuschuß beträgt dagegen 7313 Thlr. resp
pro 1858 wären hiernach weniger erforderlich Thlr. 113 - " -
Der
stellt worden, zu einer Zeit, wo die anhaltende Dürre
mit Grund ein weiteres Steigen der Lebensmittelpreise
befürchten läßt, auf welchen Umstand die Armen-Ver-
waltung bei Erwägung der Künftigjährigen Bedürfnisse
ohne Zweifel gebührende Rücksicht genommen hat. Die
damaligen Besorgnisse sind aber durch die immittelst
eingetretene gedeihlichere Witterung wieder beseitigt,
und es glaubt die Commission, daß nunmehr im
künftigen Jahre die vorgeschlagenen Mittel zur Unter-
stützung der Armen nicht ganz erforderlich sein werden.
Sie hält dafür, daß mindestens ein Ersparniß von 500 Thlr.
werde eintreten können, und schlägt demnach vor, an
dem Credit Tit
Art
Artikel 3 Th 80 - " -
Artikel 4 Th 100 - " -
abzusetzen. An dem Hospital-Etat dürfte nur an dem auf
400 Thlr. veranschlagten Credite Tit
Material, ein Ersparniß und zwar von 100 Thlr. zu machen sein,
so daß im Ganzen an den beiden Etats 600 Thlr. weniger
zu nehmen wären, und der zu deckende Zuschuß sich auf
10050 Thlr. ermäßigen würde.
die Stadtverordneten-Versammlung erklärte sich mit diesen
Reductionen einverstanden, und stellte hiernach die beiden
Etats fest.
A
Der Stadtverordneten-Versammlung wurde der von dem
Bürgermeister aufgestellte Verwendungsplan der Communal-
wegebaumittel pro 1858 vorgelegt, welcher geprüft und
zu 643 Thlr. Fesgestellt wurde.
A
Ein Antrag der
dieselbe mittheilt, daß bei dem unterm
migten Austausche von Landparzellen
zwischen der genannten Verwaltung und dem
waltet habe, indem derselbe von der Ansicht ausgegangen
sei, daß er nur so oft 3 Ruthen aus seinem Grundstücke
abzugeben habe, als er 2 Ruthen aus jenem der Armen-Ver-
waltung erhalte, während er nach der Auffassung dieser
Verwaltung nur etwa 17 1/2 Ruthen bekäme, und degagen
etwa 17 1/2 Ruthen bekäme und dagegen etwa 37 1/2 Ruthen
abzugeben hätte. In Veranlassung dieses Mißverständnisses
sei die Angelegenheit näher berathen, und demnach mit dem
q
nach derselbe von der Armen-Verwaltung ca. 16 1/2 Ruthen
erhalten, und dagegen an die Verwaltung ca. 26 1/2 Ruthen
abtreten würde.
In Anbetracht, daß der auf's neue verabredete Austausch
für die Armen-Verwaltung ≠
der bereits früher genehmigte, gibt die Stadtverordneten-
Versammlung zu diesem neuern Austausche ihre Zustimmung
unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß der Neidhöfer
oder sein Besitznachfolger für den Fall, auf dem betreffenden
Grundstücke gebaut werden sollte, verpflichtet sei, vorerst ein
Haus und zwar nach einem vorher von dem Stadtrathe genehmigten
Plane zu errichten. Sollte der q
nachfolger diese ausdrückliche Bedingung umgehen, so wird
weiter vorbehalten, daß
Falle den Austausch rückgängig zu machen befugt sei.
A
Die stadträthliche
reren Sitzungen mit Prüfungen der von dem
und erstattete nachstehenden Bericht:
§. 1.
Die Übertragung des Rechnungsbestandes aus dem Jahre
1856 und der Einnahmereste wie nicht minder die Ver-
rechnung der laufenden Einnahmen waren überall richtig
und gaben zu Ausstellungen keine Veranlassung.
§. 2.
An Einzugsgeld sind im abgelaufenden Jahre
a. an Beträgen aus dem Jahre 1855 und vorher Th 81 - 5 -
b. an Beträgen aus dem Jahre 1856 Th 294 - " -
zu S
eingegangen.
Es geht hieraus hervor, daß diese Einnahme für die
Stadt doch noch immer von einiger Bedeutung ist.
§. 3.
Für den Verkauf von Kartoffeln an die bedürftigen Einwohner
sind nach Tit
einnahmt. Es wurden zu diesem Zwecke ausgelegt im
Jahre 1855 Th 1348 - 1 - 6
im Jahre 1856 Th 387 - 27 - "
Zusammen Th 1785 - 28 - 6 ,
so daß die Stadt eine Einbuße von 177 Thlr. 12 Sgr. 10 Pf.
erlitten, wozu an Zinsen von dem aufgenommenen
Capitale noch 58 Thlr. 19 Sgr. 2 Pf. hinzukommen.
§. 4.
Es sind verschiedene Kaufpreise eingegangen, welche
vorläufig bei der Provinzal-Hülfskasse deponirt worden.
Bei letzterem Instítute ist gegenwärtig eine Summe
von 1450 Thlr. hinterlegt, deren Hypothekarische Unter-
bringung bis jetzt noch nicht hat bewirkt werden
können. Da
600 Thlr. nur 3 ½ % und den Mehrgeldern sogar nur
2 ½ % Zinsen vergütet, so hält die Commission es im Interesse
der Gemeinde für zweckmäßig, die obigen 1450 Thlr.
zurückzuziehen und bei der
poniren, welche 3 1/3 % Zinsen zahle, und durch anderweite
Unterbringung wiederum im indirecten Vortheile
der Stadt 1 bis 1 2/3 % Zinsen damit verdiene.
Der vorsitzende Bürgermeister bemerkte zu diesem
Monitum, daß die Zurückziehung der Summe von 1450 Thlr.
aus der Provinzial-Hülfskasse bereits bewirkt sei, die
Deponirung bei der städtischen Sparkasse statt gefunden,
und letztere das Geld schon wieder ausgeliehen habe.
§. 5.
Die verschiedenen Ausgaben waren justifizirt und
mit den Belegen genau übereinstimmend.
§. 6.
bei der Rest-Ausgabe Abth. 6. kommt die noch nicht abge-
wickelte Auslage für die mit der
hausen
schon bei früherer Gelegenheit monirt worden, wäre es doch
sehr zu wünschen, daß diese Angelegenheit endlich voll-
ständig regulirt würde. Die Verwaltung dürfte
demnach zu ersuchen sein, hierauf möglichst hinzuwirken.
Nach der von dem vorsitzenden Bürgermeister hierzu gemachten
Bemerkung werde diese Angelegenheit in den ersten Tagen
geordnet werden.
§. 7.
Die Ausgabe Tit
wächter ist vollends erspart worden, weil keine
wächter
serten Straßenbeleuchtung noch weniger die Nothwendigkeit
zur Annahme von Hülfsnachtswächtern eintreten wird, so dürfte
der besagte Credit im nächsten Haushaltungs-Etat wegzu-
lassen sein.
Es wurde beschlossen fragliche Ausgaben-Position im künftigjährigen
Etat ausfallen zu lassen.
§. 8.
Für Unterhaltung der Feuerlöschgerätschaften Titel II. Artikel 26.
waren nach dem Etat disponibel gestellt Th 300 - " -
Es sind verausgabt worden Th 132 - 29 - 2
so daß erspart sind Th 167 - " - 10
Die Commission schlägt vor, dieser Ersparniß zur Anschaffung
von Schlauchwerk für unsere
da es derselben hieran noch mehr oder weniger fehlen dürfte.
Wenigstens werden die vorhandenen Schläuche nicht für alle
Fälle ausreichen.
Die Versammlung beschließt, bei Aufstellung des Etats
pro 1858 auf die Anschaffung von neuem Schlauchwerk
Rücksicht zu nehmen.
§. 9.
Nach Titel IV. der Ausgabe sind im abgelaufenen Jahre 3900 Thlr.
zur Schulden-Amortisation verwendet worden. Eine in Rest-
Ausgabe verrechnete Summe von 1000 Thlr. , welche zur Abtragung
auf das für den Erftbau aufgenommenen Capital bestimmt
war, hat in Wirklichkeit nicht abgeführt werden können,
weil der baare Bestand der
nicht zuließ, und zudem die Capitalien des Erftbaues
nur in größeren Summen ablegbar sind.
§. 10.
Die Unterhaltung des
im abgelaufenen Jahr Th. 247 - 10 - "
77 Thlr. 10 Sgr. mehr als etatsmäßig gekostet.
Es sind an Barriergeld für den Antheil der Stadt
eingegangen Th. 189 - 27 - 7
worauf die Wege-Unterhaltung abzüglich dieser Einnahme
nur 57 Thlr. 12 Sgr. 5 Pf. gekostet hat.
Der
eichenen Jahre zu der Barriergeld-Einnahme noch Th 285 - 23 - 10
an Unterhaltungskosten erfordert, mithin 135 Thlr. 23 Sgr. 10 Pf.
über den Etat, und 228 Thlr. 11 Sgr. 5 Pf. mehr als der Neuß-
keit der Unterhaltung des
weges
künftige Erhebung eines Barriergeldes zu verzichten, oder
aber ob nicht darauf hinzuwirken sein dürfte, bei den
Deputirten-Versammlung der verschiedenen Gemeinden,
eine geringere Kosten-Auslage in ernste Überlegung
zu nehmen, und namentlich den besonderen
fallen zu lassen, und die gewöhnliche Wegebeaufsichtigung
den betr. Gemeinden anheimzugeben.
Die Versammlung ersuchte den vorsitzenden
Bürgermeister, eine Deputirten-Versammlung, bei
welcher der angeregte Gegenstand zu Sprache gebracht werde,
in Antrag zu bringen.
§. 11.
Bedeutende Auslagen hat im Jahr 1856 die Unterhaltung
des
Ganzen Th. 3046 - " - 8
verausgabt wurden. Darunter sind für Bagger-Ar-
beiten allein Th 1680 - 22 - 9
und für Lichterkosten Th 623 - 21 - 11
begriffen. Im Jahre 1855 wurden 327 Thlr. 16 Sgr. 7 ct
für Lichterkosten ausgegeben, und im laufenden
Jahre werden dergleichen Kosten ebenfalls unver-
meidlich sein.
Die Stadt wäre zu dergleichen Zahlungen nicht
verpflichtet, wenn der Erft-Canal auf die Normaltiefe
von 2 Fuß unter Nummer Null gebracht wäre,
welche sich am zweckmäßigsten herstellen lassen dürfte,
nachdem der Kanal vorab angemessen erbreitert
worden.
Wie die Commission im vorigen Jahre zur Erbrei-
terung des
Ufers die jährliche Verwendung einer Summe von 500 Thlr.
in Vorschlag gebracht hat, so glaubt dieselbe im Hinblick
auf die immittelst weiterhin gemachten Erfahrungen
nunmehr ferner der Stadtverordneten-Versammlung
proponiren respective zur Beschlußnahme dringend empfehlen
zu müssen, den ganzen Überschuß der Erft-Einnahme
unter einstweiliger Suspendirung der Abtragungen
auf das Erftbau-Kapital, für die nächsten sechs bis
acht Jahre lediglich zur Kanal-Verbesserung zu verwen-
den. Auf diese Weise würde der Erft-Canal in den
gewünschten Zustand gelangen, ohne daß die Stadt
dafür besondere Fonds disponibel zu machen hätte.
Nicht nur wäre dadurch die Schifffahrt gefördert, sondern
es würde der Erft-Kanal auf weniger kostspielig zu
unterhalten sein, und insbesondere die gegenwärtig
nicht unerheblichen Lichterkosten gänzlich vermieden
werden.
Der vorsitzende Bürgermeister machte hierzu die Bemerkung,
daß der
Zeit um Aufstellung eines Projectes zur Verbesserung
des
selben ehestens entgegengesehen werden könne. Die Ver-
sammlung beschloß demnach eine nähere Berathung
und Beschlußnahme bis zur Vorlage des Projectes aus-
zusetzen.
§. 12.
Nachrichtlich die Mittheilung, daß zu dem im Jahre
1855 verausgabten 400 thlr. 2 Sgr. 5 Pf. für den Bau des
Zweck 138 Thlr. 4 Sgr. 2 Pf. ausgelegt worden sind, so daß
der Eiskeller im Ganzen 538 thlr. 6 Sgr. 7 Pf. gekostet
hat.
§. 13.
Die extraordinairen Ausgaben beruhen, so weit die-
selben nicht gewöhnliche, stets wiederkehrende Auslagen
betreffen, auch besondern staträthlichen Beschlüssen, welche
ad marginem der Rechnung überall angezogen sind.
§. 14.
Die Rechnung ist ordnungsmäßig aufgestellt, und es sind
die Gefälle zur besten Zufriedenheit beigetrieben, wie der
städtische Hauhalt im Allgemeinen mit vieler Oekonomie
geführt worden.
§. 15.
die Rechnung liefert folgendes Haupt-Resultat:
A. Einnahme
1. Bestand aus dem Jahre 1855 Th 2800 - 10 - 11
2. Reste aus dem Jahre 1855 Th 95 - 29 - 1
3. Grundrenten Th 81 - 18 - 8
4. Bestimmte Einnahmen, Pachten q
5. Unbestimmte Einnahmen, Ertrag vom Grase
der Erft / Th 20736 - 24 - 10
6. Zinsen von Activ-Capitalien Th 140 - 23 - 2
7. Communalsteuern Th. 19561 - 11 - 3
8. Verschiedene Einnahmen Th 23685 - 9 - 5
Summe aller Einnahmen Th 79758 - 22 - 4
B. Ausgabe
1. Verwaltungskosten Th 2884 - " - 10
2. Polizei-Ausgaben Th 3996 - 19 - 7
3. Steuern & Abgaben Th 1776 - 22 - 9
4. Zinsen und Schulden Th 8791 - 18 - 4
5. Bau- und Unterhaltungskosten Th 12233 - 21 - 9
6. Armen-Pflege Th 13202 - 10 - "
7. Schul- Ausgaben Th 9448 - 6 - 9
8. Kirchen-Ausgaben Th. 782 - 9 - 9
9. Extraordinaria Th. 18227 - 16 - " -
10. Rest-Ausgaben Th. 16 - " -
Summe 71909 - 5 - 5
Der Bestand am Schlusse des Jahres 1856 war 1849 Thlr
19 Sgr 1 Pf.
Die städtischen Schulden mit Ausschluß der unablös-
baren älteren Renten betragen im Ganzen 90500 Thlr.
Endlich bemerkt die Commission, daß das städtische
Lagerbuch ordnungsmäßig fortgeführt ist, und die bis
nachgetragen sind.
Da die Monite mit Rücksicht auf die dazu
ertheilten Erläuterungen und Bemerkungen als
erledigt zu betrachten sind, so beschloß die Stadt-
verordneten-Versammlung, die städtische Rech-
nung pro1856
Th Sgr Pf
in wirkliche Einnahmen zu 73758 - 22 - 4
in wirkliche Ausgabe zu 71909 - 5 - 3
im Bestande zu 1849 - 17 - 1
in Einnahmenreste zu 52 - 24 - 4
in Ausgaben zu 1157 - 15 - "
festzustellen, und darüber die Decharge zu ertheilen.
Actum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung fand nichts dagegen
zu erinnern, daß
zu einem Kapitale von 1500 Thlr. noch ferner 500 Thlr.
gegen Verschreibung seines Hauses Lit A? auf der
letzten als Faustpfand, aus Hospitalfonds dargeliehen
werde.
Actum ut supra
Auf ein
von Kohlen wurde, nachdem erst kürzlich der Gebühren-
Tarif geprüft, und dessen Prolongation beantragt
worden, nicht eingegangen, zumal der unter Andern an-
geführte Grund, daß wegen der Höhe dieser Gebühren
der hiesige Kohlen-Verkauf für eine weitere Um-
gebung nachgehalten habe und nicht bestehen könne,
unwichtig sei, da für Transitkohlen d. h. für solche,
welche per Eisenbahn weiter befördert werden, bereits
eine ermäßigte Gebühr bestehe, auf der weiter
Grund über die Höhe der Kanalgebühren für Holz
der Richtigkeit entbehre.
Actum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte
die Einrichtung einer Gasbeleuchtung für das
betr
In Folge eines Gesuchs der Pächter der
Mahlmühle
in dieser Mühle, bemerkte die Versammlung, wie sie
nichts dawider habe, daß die Pächter auf ihre Kosten
eine derartige Einrichtung ausführen lassen. Beim
Ablauf der Pacht werde die Stadt den als dann zu er-
mittelnden Werth derselben vergüten, falls sie die
Beibehaltung einer Gasbeleuchtung in der Mühle
zweckmäßig finden sollte.
A
anwesend die
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung wählte heute die
Mitglieder der
pro 1857, welche Wahl fiel a. aus seiner Mitte
b. aus der übrigen Bürgerschaft auf:
A
Auf den Antrag der
migte die Stadtverordneten-Versammlung, daß
die dürftige
permanent in das
men werde.
A
Das
auf den Ankauf des
den demselben angegebenen Bedingungen un-
möglich umgehen könne. Dieses Kloster
bittet nunmehr, ihm den hinter dem linken
Klosterflügel gelegenen kleinen Raume
käuflich überlassen zu wollen. Da der letztere
Antrag nicht ausdrücklich in der Tagesord-
nung verzeichnet steht, so wurde heute auf
neue nähere Berathung nicht eingegangen.
A
Die betreffende Commission hatte sich mit Prüfung
des neuen st eingegebenen An-
trags auf Bewilligung der etwa 10000 Thlr.
betragenden Mittel für die innere Restaura-
tion der
heute darüber Bericht:
Nach dem von dem
Tünche von den Wänden zu lösen, um zu ermit-
teln, wie es mit den alten Malereien aus-
sehe, resp
seien. Erst wenn dies geschehen, lasse sich
die Art und Weise der Wandrestauration
am besten feststellen. Außerdem seien in der
mittleren Vierung oder dem Kuppelansatz
verschiedenen Leisten und Holzconsolen zu beseiti-
gen, und zugemauerte Bogenfelder zu öffnen.
Ferner sei dem Chore eine andere Eintheilung
dadurch zu geben, daß der gegenwärtig gar-
nicht an seinem Platze stehende Hochaltar tiefer
gestellt und die in der östlichen Chorabside
befindliche Sacristei beseitigt, und außerhalb
an der Nordseite des Chors eine neue Sacri-
stei angebaut wurde. Endlich werde eine ander-
weite Einrichtung und Verbesserung der Orgel
empfohlen.
Der Antrag des Kirchenvorstandes deutet
dahin, daß die Wandrestauration, die Öff-
nung der ursprünglichen Bogenfelder in dem
Kuppelaufsatze durch Beseitigung der darin angebrachten
Leisten und Holzconsolen und die Umgestaltung der
Orgelbühne ausgeführt werden möge, während von dem
Veränderungen im Chor und namentlich nun der auf-
stellung eines neuen Hochaltars vor der Hand ganz
abzusehen sei.
Die Commission, welche die gemachten verschiedenen
Vorschläge mit den betreffenden Zeichnungen sorgfältig
durchgesehen und geprüft hat, findet die Ausführung der-
selben zwar dem herrlichen Baustyle der
kirche
vor wenigen Jahren die Gemeinde durch die Restaura-
tion des Äußere der Kirche mit bedeutenden
Kapitale in Anspruch genommen worden, zu dessen
allmäliger Tilgung noch eine Reihe von Jahren nöthig
sein wird, übrigens der Gemeinde gegenwärtig und
für die nächste Zukunft noch die Befriedigung
manches andere dringenden außergewöhnlichen Bedürf-
nisses obliegt, bedauert die Commission aufrichtigt,
der Verwirklichung der vorliegenden Propositionen,
wie sehr sie auch unserm schönen Gotteshause zu wünschen
sein möchte, in ihrem ganzen Umfange für jetzt nicht befürworten
zu können, vielmehr beantragen zu müssen, daß dieselbe
erst einer späteren Zeit überlassen werde dagegen kann
die Commission nicht umhin, die Nothwendigkeit zur Herstel-
lung des Wandverputzes in der Kirche anzuerkennen,
und hiermit darauf anzutragen, daß die Stadtverordneten
Versammlung behufs Ausführung der desselbigen Arbeiten,
welche unvermeidlich und dringend geworden, die erforder-
lichen Geldmittel notiren wollen. Zu dem Ende schlägt die
Commission vor, daß vor allen Dingen die Beseitigung
der Tünche auf den Wänden angeordnet, und daß für
den Fall hierbei alte Malereien zum Vorschein kommen
sollten, die Restauration derselben veranschlagt und nach
Umständen resp
rathes, ausgeführt, und für den Fall sich solche Malereien
nicht vorfinden möchten, dem Innern der Kirche
auf Grund eines vorherigen Aufschlags um zweckmäßiger
neuer Anstrich gegeben werde.
Nach geschehener Diskussion erhob die Stdtverord-
neten-Versammlung vorstehendes Referat zu ihrem
Beschlusse.
Schließlich wurde der Bürgermeister ersucht,
vorstande
eine den Anfang des Gottesdienstes anzeigende Schlaguhr
angebracht werde.
A
Aus einer Mittheilung des
entnimmt die Stadtverordneten-Versammlung mit
Befriedigung, daß derselbe mit vielem Interesse und
gutem Erfolge sich der Sache des Seidenanbaues
widmet und daß seine desfallsigen Bestrebungen
auf
Düren
sind.
Auf den Antrag des q
sammlung den vorsitzenden Bürgermeister, demselben
den von ihm als Baumschule in den letzten Jahren benutz-
ten Gartenraum zu seinem ausschließlichen Gebrauche hauptsächlich
zum Zwecke der Verwendung für Maulbeer-Pflanzungen,
gegen einen angemessen - billigen Pachtzins vorbehaltlich
der beiderseitigen Kündigung, in Pacht zu geben.
A
Die zur Tagesordnung gebrachte Angelegenheit wegen
vorgenommener Leuchten in der
und
A
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärte sich damit
einverstandendaß an
mühle am Oberthore
der Umfassungsmauern ausgeführt werde.
A
anwesend die
Entschuldigt:
Nicht entschuldigt:
Die auf heute anberaumte Sitzung konnte nicht gehalten
werden, weil die beschlußfähige Anzahl Stadtverordneter nicht erschienen
war.
A
anwesend die
Entschuldigt:
Die Sitzung wird eröffnet mit Vorlesung des Antrages vom
dem linken Klosterflügel gelegenen kleinen Raumes, welcher
Antrag an die betreffende
und Bauwesen
A
Die auf der Tagesordnung stehende Verhandlung über die
durch den
in
sion für Bauwesen und städtisches Eigenthum
gleichzeitig die an der Promenade bestehenden Gerechtsamen
und die daran klebenden Servituten zu prüfen und der
Stadtverordneten-Versammlung mit Rücksicht auf die
etwa vorliegenden Verhandlungen den nöthigen Aufschluß
ertheile resp
Gleicherweise wurde dieser Commission den Antrag auf
Erhöhung der Abgabe für die Benutzung eines Fahrweges über
die
A
Gegen die vorgelegten Etats
pro 1858 fand die Stadtverodneten-Versammlung nichts
zu erinnern, und es stellte dieselbe diese Etats nach den
Vorschlägen fest.
A
Die Versammlung nahm Kenntniß von dem Verzeichniß
der im 3. Quartal c. temporair ins
men Dürftigen, welches zu keinen Bemerkungen Anlaß
gab.
A
Ein Antrag der
Gehältern wurde an die
A
Mit Bezugnahme auf den betr
die Besprechung über die Wahl eines Dritten Beigeordneten
zur Tagesordnung gestellt worden, in folge dessen der
Beschluß gefaßt wurde, diese Wahl in der nächsten
Sitzung vorzunehmen.
A
Der vorsitzende Bürgermeister trägt der Stadtverordneten-
Versammlung vor, daß nach §. 11. der Städteordnung,
in hiesiger Gemeinde die Zahl der Stadtverordneten
24 betragen soll, wenn nicht durch statutorische Anord-
nungen abweisende Festsetzungen beschlossen werden.
Da ehestens die Wiederwahlen der Stadtverordneten
statt finden werden, so sei es jetzt an der Zeit,
darüber zu berathen, ob die Versammlung die
Beibehaltung der bisherigen Zahl von 18 Stadtverordneten
wünsche, oder ob dieselbe die Annahme der Zahl
24 vorziehe.
Nach geschehener Berathung wurde einstimmig die
statutorische Anordnung beschlossen, daß die bisherige
Zahl von 18 Stadtverordneten beibehalten werde.
A
Die Wahl der in dem Vortrage über die Gasbeleuchtung
Artikel 2,17,18 & 20 vorgesehenen Commissionen wurde
auf die nächste Sitzung vertragt.
A
Eine Offerte
Überlassung dreier Schulzimmer für die
sei der
Äußerung vorerst vorzulegen.
A
In Folge laut gewordener Klagen, daß die höhere
Klasse der
Waisenhause
Anforderungen nicht entspreche, richtet die Stadtver-
ordneten-Versammlung an die
mission
Prüfung zu unterwerfen, und im Falle die Beschwerde
wie es den Anschein hat, begründet sein möchte,
schleunige geeignete Abhülfe zu treffen, über die Lage
der Schule und die eventuelle Reformirung derselben
aber Mittheilung zu machen.
A
Nachdem die Frist zur Beibehaltung der polizeilichen Schwarz-
brodtaxe mit dem
bittet die Stadtverordneten-Versammlung auf Grund
des
des §. 89. der allgemeinen Gewerbeordnung die die verehrte frühere Behörde,
deren fernerweite Beibehaltung für hiesige Gemeinde zugestehen
zu wollen.
A
anwesend die
Entschuldigt:
Nachdem zur Zeit die Wahl eines dritten Beigeord-
neten bis nach geschehener Wahl des neuen Bürger-
meisters vertagt worden, wurde diese Wahl heute von
der Stadtverordneten-Versammlung vorgenommen.
Von zehn Stimmen fielen sieben
auf den
auf den
und auf den
worauf Ersterer mit absoluter Mehrheit als Beigeordneter
gewählt ist.
A
Als Mitglieder der nach Art
Gasbeleuchtung zu bildenden
und der ferner nach Art
Commission wurden für die Stadt die
gewählt.
Demnach nahm die Versammlung die Wahl desjenigen
Sachverständigen resp
messer auf ihren richtigen Gang zu untersuchen habe, wobei
wobei unter Vorbehalt der nachträglichen Genehmigung der
Gebühren-Taxe, der
wurde.
Grund der Theilnahm an der Wahl enthalten, weil
für diese Stelle keine Concurrenz eröffnet worden,
und die Gebühren-Taxe nicht im Vorraus festgestellt
sei.
A
Durch die landräthliche Behörde ist die nachträgliche
Aufnahme des
weges
angeregt worden. Die Versammlung beauftragte
die betr
und darüber Vorlage zu machen, wie viel zur polizei-
lichen Herstellung der noch nicht fertig gestellten
Strecke erforderlich sei.
A
Auf einem Antrag
gung der Mittel für die
Kirche
Versammlung, daß dieser Gegenstand vorläufig
wegen Mangels an disponiblen Fonds auf sich beruhen
bleiben möge.
A
In Folge eines Antrages des
Erneuerung der in diesem Frühjahr auf dem
Kirchhofe
des Sommers jedoch fast abgestorbenen Tannenpflan-
zung, beschloß die Versammlung, diese Erneue-
rung ausführen zu lassen.
A
Um den vielen Beschwerden abzuhelfen, welche über
den Verkauf des Weißbrodes laut werden,
seitdem die Taxe darüber aufgehoben ist, stellt
die Stadtverordneten-Versammlung an die verehrte
höhere Behörde den Antrag, daß dieselbe die Wieder-
einführung dieser Taxe, welche sich hier stes bewährt
habe, und welche nur versuchsweise aufgehoben worden
sei, wieder eingeführt werde.
A
Die Versammlung genehmigt, daß die Pumpe in
A
Es wird vorgetragen, daß
eine Summe von 640 Thlr. excl
bracht hätten, um denselben der Stadt auf deren Wunsch weiter
zu überlassen, da dieser Garten der Stadt sowohl zur Vergrößerung
ihrer Lagerplätze dienlich als auch später für die dort nach
dem Stadtbauplane projectirte neue Straße unumgänglich
nöthig sei.
Die Stadtverordneten-Versammlung findet den Ankauf
des fraglichen Gartens zu den angegebenen Preise für die Stadt
vortheilhaft und beschließt einstimmig, das gemachte anerbie-
ten zu acceptiren, und demnächst den vorstehenden Bürger-
meister zur Abschließung des Kaufactes respective zur Annahme
eines Commands-Erklärung zu autorisiren. Weiterhin
wurde beschlossen zur Abtragung des Kaufpreises die noch
disponiblen Kaufgelder von mehreren veräußerten nichts
eintragenden Gemeinde-Grundstücken zu erwerben.
A
anwesend die
Entschuldigt:
Die Stadtverodneten-Versammlung wählte als Mitglieder
des Wahlvorstandes für die bevorstehenden Ergänzungs-
wahlen der Stadtverordneten, aus ihrer Mitte, die Herren
A
Das Budget der
Zwecke der Versammlung vorgelegt, damit der sich
danach ergebende städtische Zuschuß festgestellt
werde.
Das Budget wird speziell geprüft, und darauf
beschlossen, den gewöhnlichen zuschuß incl
für neue Paramente ad 50 Thlr. auf die Summe von
502 Thlr. festzusetzen. Auf die Bewilligung des
weiter verlangten außergewöhnlichen Zuschusses für
Bestreitung der Kosten der inneren Restauration
der Pfarrkirche wird für jetzt nicht eingegangen,
weil darüber besondere Verhandlungen schwebend
sind.
A
Die bezügliche Commission referirte über den Antrag des
Raum
Antrage wohl statt zu geben sein dürfte, da die
Gemeinde schwerlich je in die Lage kommen werde,
den gedachten Raum, welcher gegenwärtig rentlos
daliege, selbst zweckmäßig benutzen zu können. Die
Commission schlägt zu dem Ende vor, das Terrain in
der Weise abzugeben, daß von der Erftseite ein Weg
von dreißig Fuß Breite disponibel bleibt, und die
Breite des Terrains so bemessen wird, daß Letzteres
gegenüber der Grenze zwischen dem Klostergebäude und
dem
abschneidet. Das Alexianer-Kloster habe sich ferner
zu verpflichten, das zu übernehmende Terrain mit
einer
Stadt von der Scheide- oder Seitenmauer ohne alle
Entschädigung die Gemeinschaftlichkeit einzuräumen,
sobald dieselbe sie zu eigenen Zwecke mitbeansprucht,
während die Stadt ohne irgend eine sonstige Vergü-
tung nur von dem Zeitpunkte der Mitbenutzung
ab die Verpflichtung zur gemeinschaftlichen Unterhal-
tung übergehen.
Nach reiflicher Erörterung des Gegenstandes erklärte
die Stadtverordneten-Versammlung sich bereit,
das besagte kleine Terrain unter den oben angegebenen
Bedingungen an das Alexianer-Kloster zu veräußern
und bestimmte, daß der Kaufpreis nach Verhältniß
des Kaufpreises für das im Jahre 1854 an der andern
Seite an das Kloster käuflich abgegebene Terrain
(:400 Thlr. für 17 Ruthen 90 Fuß:) festgestellt werde.
A
Entschuldigt:
d
über die von dem
eines Wohnhauses und einer Scheune, letzter in Form eines
Hauses, zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt.
Die Versammlung fand gegen das Project nicht zu erin-
nern, nur sei dem quaestioniert Neidhöfer zur Pflicht zu machen, daß
die Scheune wie das Haus fundamentirt, die Fenster-
bänke an beiden Gebäuden von Hausteinen ausgeführt, und
das Thor an der Scheune mit einem gefälligen Aüßere
versehen werde.
A
Auf den Vorschlag des vorsitzenden Bürgermeisters genehmigte
die Stadtverordneten-Versammlung, daß die
oberhalb dem Epanchoir
schlechter, nicht wohl mehr reparaturfähigen Zustande befindet,
im künftigen Frühjahr auf dem vorliegenden Anschlage des
überwölbt werde.
A
Ein Antrag von
vordern Theiles des
Weinlager wurde an die bezügliche Commission zur Prüfung
überwiesen.
A
In Folge eines Gesuchs des
schaft auf dem Viehmarkte
Zuschusses zur den Kosten der Reparatur der Pumpe daselbst
autorisirte die Stadtverordneten-Versammlung den Bürger-
meister, dieser Nachbarschaft in Rücksicht auf die Dürftig-
keit der meisten der
den eine städtische Zulage von 10 bis 15 Thlr. zu zuerkennen.
A
Die Versammlung erklärte sich mit dem Antrage der A
Verwaltung
hörige
in einem Häuschen, Stalle und Garten
Verkaufe ausgestellt werde.
A
Die Versammlung genehmigte, daß zur Vollendung des
Ausbaues des
ruthen Kies und die Entsprechenden Tagelöhne noch
nachträglich in den Verwendungsplan der Communal-
wegebaumittel pro 1858 aufgenommen werden.
A
anwesend
die Stadtverordneten
Entschuldigt waren:
nicht entschuldigt:
Wegen Mangels an der Anzahl erforderlichen Mitglieder
konnte die auf heute anberaumte Sitzung nicht Statt
finden, worüber gegenwärtig Verhandlung aufgenommen
worden.
A
anwesend
Entschuldigt: Th
Nicht entschuldigt:
Es wird der Stadtverordneten-Versammlung eine
Eingabe mehrer Besitzer von
vorgelegt, worin dieselben gegen die beschlossene Verände-
rung des Stadtbauplanes Protest erheben, daß
No. II. vor dem Rheinthor
net war, bebaut werden dürfe, dagegen die Quartiere III.
& VI. nicht bebaut werden dürfe, sondern als öffentliche Plätze
designirt sind. Als Motive führen dieselben an, daß sie
durch diese Abänderung, wozu nicht die mindeste Veranlassung
im öffentlichen oder allgemeinen Intereresse vorliege, wesentlich
benachtheiligt würden.
Die Stadtverordneten-Versammlung gab auf diese Eingabe
einstimmig die Erklärung ab, daß die Verlagerung der zu referirenden
Plätze vor dem Rheinthore lediglich aus Rücksichten für das all-
gemeine Interesse beschlossen worden sei, zumal das Quartier II.,
welches früher als öffentlicher Lagerplatz vorgesehen war, sich besser
zum Bebauen eigne, abgesehen davon, daß dasselbe wenn es von
der Stadt als Platz in Anspruch genommen werden sollte, mit
bedeutenden Kosten von dieser ganz requirirt werden müßte,
wogegen die Quartiere III. und VI., welche nach dem früheren
Bauplane zum bebauen bestimmt waren, ihrer Lage und
Beschaffenheit wegen als Bauplätze nicht passend, wohl aber als öffent-
lich resp
werden können, und selbst nöthig erscheinen, wobei noch ferner
zu berücksichtigen, daß dieselben zum großen Theile bereits im
Besitze der Stadt sich befinden, und zum andern Theile zu ver-
hältnißmäßigen billigen Preise sich acquiriren lassen. Endlich
kann nicht unbemerkt gelassen werden, daß die angeblichen
wesentliche Benachtheiligung der Gesuchsteller durch die
beschlossene Veränderung der Plätze sich nicht absehen läßt.
Die Versammlung war daher einstimmig der Ansicht, daß der Protest nicht zu be-
rücksichtigen sei.
A
Bei der statt gefundenen Loosung zur Bestimmung derjenigen
Mitglieder der
der Verwaltung nach zweijähriger Wirksamkeit jetzt auszuscheiden
haben, sind als Austretende durch das Loos bezeichnet worden:
und
diesen
Hospital-Verwaltung.
Von der Hospital-Verwaltung wurde heute
die Neuwahl vorgenommen, und es wurden gewählt
a. als Mitglieder der Armen-Verwaltung:
b. als Mitglieder der Hospital-Verwaltung:
A
Der Wegegeld-Empfang bei den
aufs neue zur Verpachtung ausgestellt worden.
Für den Wegeld-
Pächter Hannen
während die bisherige jährliche Pacht 220 Thlr. betrug. Auf den
eine jährliche Pacht von 165 Thlr. - 5 Thlr. mehr als die bisherige
Pacht - geboten.
Die Stadtverordneten-Versammlung ertheilte ihrerseits
zu der geschehenen Verpachtung in der Weise ihre Zustim-
mung, daß die Verpachtung des Wegegeld-Empfangs
zu Büttgen nur für ein Jahr und jene des Wegegeld-
Empfangs zu Kleinenbroich auf drei Jahre gelten soll.
A
Der vorsitzende Bürgermeister legte er Stadtverordneten-
Versammlung eine Mittheilung des
meisters von
bei der Vermählung des
Hoheit
Glückwünsche des Rheinlande in der Weise darzubringen,
daß alle Städte von 10000 Seelen und darüber eingeladen
werden, zwei Adressen, eine für die Eltern, die andere
für das Brautpaar zu erlassen, daß diese Adresse dem-
nächst von allen sich anschließenden Städten gesammelt,
und je nach ihrer Bestimmung also in zwei geschmackvollen
und kunstreich gearbeitenden Einbänden gebunden werden.
Die Kosten dieser sinnreich und künstlerisch auszufüh-
renden Einbände, sollen auf die theilnehmenden Städte
nach dem Maßstabe der Bevölkerung vertheilt werden.
Es wird einstimmig beschlossen, sich in der angeregten
Weise anzuschließen.
A
Auf den Vorschlag des Bürgermeisters genehmigte die
Stadtverordneten-Versammlung, daß an der Elementar
Knabenschule ein neuer Brunnen für die Schulpumpe
gebaut, demnaächst der im Keller des Schulgebäudes
vorhandenen alte, ungeeignete Brunnen zugeworfen
und das in folge dieses Brunnens schadhaft gewordene
Kappengewölbe jenes Keller wieder [oberhalb eingefügt:eisen verstaärkt] hergestellt werde.
A
der
Entschuldigt:
lung über den Antrag des
Anmietung des
lager.
Während der hierüber eröffneten Verhandlung zog der
stellers zurück, wodurch die Sache abgethan war.
A
beantragt mittels
Berücksichtigung der geringen Einnahmen an Niederlage-
gebühren, statt der bisherigen drei vierten der Gebühren
die volle Gebühren-Einnahmen als Entschädigung zuerkannt
werden möge.
Nach geschehener Beratung sprach die Versammlung
sich dahin aus, daß es bei dem bisherigen Verhältnisse
hinsichtlich der Remuneration des q
zumal die Stadt sich nicht jeder Betheiligung an dem
Ertrage der Niederlage begeben dürfe.
A
rat der stadträthlichen Fachkommission über den Antrag der
hiesigen
vorgelegt.
Dieser Gegenstand wurde allseitig erörtert und demnach
folgende Gehaltsverbesserungen vom
1. für die
der
gung, eine Zulage von je 20 Thlr;
2. für die
hause
zu deren Gehalt von 160 Thlr. excl. 20 Thlr. Miethentschädigung, eine
Zulage von je 10 Thlr;
3. für die
Klassen der
von 180 Thlr. excl. 20 Thlr. Miethentschädigung resp
nung, eine Zulage von je 20 Thlr.;
4. für die
dritten Klassen der Elementar-Mädchenschule, zu deren
Gehalt von 165 Thlr. excl. 20 Thlr. Miethentschädigung, eine
Zulage von je 15 Thlr.;
5. für die
2ten Klassen der Elementar-Knabenschule und den
im Glockhammer
30 Thlr. Miethentschädigung, eine Zulage von je 30 Thlr.;
6. für die
Klasse der Elementar-Mädchenschule, zu deren Gehalt
von 180 Thlr. excl. 20 Thlr Miethentschädigung, eine
Zulage von 20 Thlr.;
7. für die vier
entschädigung bereits 300 bis 390 Thlr. beträgt, so wie
excl. Wohnung 260 Thlr ausmacht, eine Zulage
von je 10 Thlr.
Auf den Antrag eines Stadtverordneten wurde
noch zu Protocoll genommen, daß die Erhöhung
des Einkommens der zweiten Lehrer bis zu 300 Thlr.
excl. 30 Thlr. Miethentschädigung mit einer Majorität
von 9 gegen 7 Stimmen beschlossen worden ist.
A
anwesend
Entschuldigt:
Nachdem Mittelst allerhöchster Cabinets-Order vom
getroffenen Wahlen gemäß,
als erster
Thywissen als zweiter Beigeordneter
für eine sechsjährige Amtsdauer bestätigt worden, nahm der
germeister Frings
die beiden Gewählten in öffentlicher Sitzung der Stadtverord-
neten-Versammlung, in Eid und Pflicht.
Herr
"Ich Jacob Ibels Schwöre zu Gott dem Allmächtigen
"und Allwissenden, daß, nachdem ich zum ersten Beigeordneten
"der Stadt Neuß bestellt worden, Seiner Königliche Majestät
"von Preußen meinem allergnädigsten Herrn, ich unter-
"thänig, treu und gehorsam sein, die Verfassung gewissenhaft
"beobachten und alle mir vermöge meines Amts oblie-
"genden Pflichten nach meinem besten Wissen und Gewissen
"genau erfüllen will, so wahr mir Gott helfe und
"sein heiliges Evangelium;
Hierauf leistete Herr
" Ich Casper Thywissen schwöre zu Gott dem Allmächtigen
" und Allwissenden, daß, nachdem ich zum zweiten
" Beigeordneten der Stadt Neuß bestellt worden, Seiner
" Königliche Majestät von Preußen, meinem Allergnädig-
" sten Herrn Ich unterthänig, treu und gehorsam sein,
" die Verfassung gewissenhaft beobachten und alle mir
" vermöge meines Amts obliegenden Pflichten nach
" meinem besten Wissen und Gewissen genau erfüllen
" will, so wahr mir Gott helfe und sein heiliges Evange-
" lium".
Der vorsitzende Bürgermeister erklärt hiernach, und nachdem
er noch vorerst das zuversichtliche Vertrauen ausgesprochen,
daß die beiden neuen Beigeordneten das ihnen über-
tragene Amt zum Nutzen und Frommen der Gemeinde
wahrnehmen werden, die Einführung für vollzogen.
A
Der Stadtverordneten-Versammlung wird vorgetragen,
daß
gefallene Wahl als Mitglied der
nicht angenommen habe, und daß
R. Broix
Bitte eingekommen seien, von der Stelle als Mitglied
dieser Verwaltung entbunden zu werden.
Die Versammlung schritt hierauf zur Wahl dreier
neuen Mitglieder der Armen-Verwaltung, welche fiel
auf
Gilges
A
wird der Stadtverordneten-Versammlung Auszug aus
einer Protocollar-Verhandlung der
des Monats
Töchterschule beim hiesigen Waisenhause
einer als Lehrerin für den höheren Unterricht qualifizirten
daß dieselbe den an sie zu stellenden Anforderungen
nunmehr entsprechen werde.
In Folge des Antrages eines Stadtverordneten
ersucht die Stadtverordneten-Versammlung die
Schul-Commission, über einige Zeit, wann sie die
gegenwärtige Einrichtung der Schule beobachtet haben
werde, darüber Aufschluß ertheilen zu wollen, ob die
hiesige Privatschule eine vollständige höhere Töchterschule,
welche mit Rücksicht auf den Umfang der Stadt Neuss
für hiesigen Ort wichtig erscheine, darstelle, event
welche Mittel zur Errichtung einer solchen Schule
erfordert würden.
A
Nach Anhörung des Referats der
genehmigte die Stadtverordneten-Versammlung, daß
als aushelfende Schulräume für die
schule
Schulklassen, auf ein Jahe beim
eine Miethe von 30 Thlr. pro Zimmer angemiethet werden.
A
Die Versammlung erklärte sich damit einverstanden,
daß das
Brückstraße
A
Auf den Antrag der
Versammlung die Einrichtung einer Gasbeleuchtung
im
der hierzu erforderlichen Kosten aus
A
Eine Mittheilung des
worauf gewünscht wird, daß behufs Einrichtung der
Gasbeleuchtung im
des Gebäudes, die Kosten der Röhrenleitung übernehmen
möge. Die Stadtverordneten-Versammlung bemerkte
hierauf, daß eine solche Einrichtung zunächst im Intersse
des Pächters nämlich des
und dieselbe daher auch auf Kosten des letzten aus-
zuführen sein dürfte. In diesem Falle sei die Stadt
jedoch bereit, den bei Auflösung des Pachtverhältnisses
alsdann noch vorhandenen Werth der Gaseinrichtung
dem Postamte zu vergüten. Auch sei die Stadt nicht abgeneigt,
diese Einrichtung auf ihre Kosten ausführen zu lassen, wenn
ihr die Kosten, wie dies üblich, während der Dauer
des Pachtverhältnisses mit zehn Prozent verzinst werden.
A
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte den heute
Statt gefundenen Verkauf von italienischen Pappeln auf dem
von überhaupt 672 Thlr. 25 Sgr. und 10 % Schlaggeldern.
A
Eine landräthliche Verfügung vom
wird vorgelesen, in welcher die Erwartung ausgesprochen
wird, daß, nachdem
daß die Kosten des
ligten Gemeinden
ihren Beitrag nicht lediglich auf die Erfüllung ihrer streng
juridischen Verpflichtung beschränken, sondern sich dahin libe-
ral zeigen werde, daß sie den vorhandenen städtischen Platz
und den von der
wie ebenfalls den nach dem [oberhalb eingefügt:neuen]Bauprojekte erforderlichen Theil
des Ruhren'schen Hauses vorweg disponibel stelle.
Nachdem der Gegenstand hinreichend discutirt worden,
faßte die Stadtverordneten-Versammlung den Beschluß,
für den Bau des ev. Pfarrhauses vorweg den vorhandenen
städtischen Platz bereit zu stellen, während die erforderlichen
übrigen Mittel für diesen Bau in gesetzlichen Weise auf
die betheiligten Gemeinden zu repartiren seien.
Ein Antrag des
gehend, daß die Repartitions-Nachweise vorerst vorgelegt
und der Beschluß bis dahin vertagt werden möge,
hatte nicht die Zustimmung der Versammlung gefunden.
A
Auf eine Mitheilung der höheren Behörde in Betreff
der ev
Mitteln für das in
mal, bemerkt die Versammlung, wie hier die
Anordnung getroffen und in der Ausführung begriffen
sei, daß bei den Bürgern freiwillige Beiträge für
den obigen Zweck gesammelt werden. Die Versammlung
spricht die Ansicht aus, daß auf diese Weise die Stadt
Neuss am schönsten ihre patriotische Gesinnumg für
die Sache bekunde.
A
Die auf der Tagesordnung stehende Wahl eines neuen
Mitgliedes der
nächsten Sitzung vertragt.
A
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärte sich mit
den angeordneten Arbeiten im
Aushebung der Sandbank am rechten Ufer des
Bassins einverstanden, unter der Bemerkung, daß
die hierzu erforderlichen Mittel aus dem besondern
Etats-Credit für Verbesserung und Erweiterung
der Erft entnommen werden.
A
Dr. Hellersberg
Entschuldigt:
Nicht entschuldigt:
legte der vorsitzende Bürgermeister der Stadtverordneten-Versamm-
lung den Entwurf des aufgestellten Haushaltungs-Etats dür das
Jaht 1858 mit der Bemerkung vor, daß derselbe auf vorherige
Bekannmachung nicht Tage zur eEnsicht auf dem Bürgermeister-
Amte offen gelegen habe.
Nachdem dem §. 56.der Städteordnung gemäß bei dieser
Gelegenheit von dem Bürgermeister über die Verwaltung und
den Stand der Gemeinde-Angelegenheiten Bericht erstattet
worden, überwies sde Versammlung den Etats-Entwurf
an die
Berichterstattung.
A
Verfügung vom
die
Ministers der Unterrichts-Angelegenheiten
theilt, in welchem entschieden worden, daß die Stadt Neuss
vermöge ihrer Verpflichtung zur Unterhaltung des
mit zur Zahlung der Lehrer-Pensionen, verbunden sei, die dem
vormaligen
ligen Dienstentlassung durch den Staats-Ministerial-Beschluß
zum
betreffende lebenslängliche Unterstützung von jährlich 262 Thlr. 15 Sgr.
vom
der unbegründeten Weigerung der Stadtverordneten-Versamm-
lung zur Übernahme die Zwangszahlung angeordnet werden
soll.
Auf Grund dieser Entscheidung und in Gemäßheit des
§. 84. der Städteordnung vom
Regierung durch die bezognene Verfügung die Stadtverwal-
tung angewiesen, dem
≠ seine Unterstützung
für die Monate Februar bis Dezember des Jahres mit 240 Thlr.
18 Sgr. 9 Pf. sofort aus der Gemeindekasse zahlen und diesen
Betrag außeretatsmäßig verrechnen zu lassen, für das Jahr
1858 und ferner aber den ganzen Jahresbetrag mit 262 Thlr.
15 Sgr. auf den Etat zu bringen, und die Zahlung namentlich
praenumerando mit 21 Thlr. 26 Sgr. 3 Pf. zu leisten
Nach Vernehmung der Verfügung Königliche Regierung und
des Rescriptes Sr. Exellenz des Herrn Ministers der Unter-
richts
richts-Angelegenheiten so wie nach gepflogener Berathung, äußerte
die Stadtverordneten-Versammlung, daß sie die Zahlung einer
Unterstützung an den entlaßenen
berger
d
gende Leistung nicht ansehen könne, und dafür auf Grund
des §. 85. der Städte-Ordnung Rekurs an den
gegen die Regierungs-Entscheidung ergreife. Dieselbe beschließt
zugleich event. gerichtliche Schritte zu unternehmen.
A
1855
meister aus dem Gemeinde-Vorstande zu bezeichnenden Vor-
sitzenden aus zwölf Mitgliedern, wovon zwei aus der Mitte
des Gemeinderathes und die Hospital-Verwaltung außer dem
Vorsitzenden aus fünf sämmtlich zugleich der Armen-Verwal-
tung angehörenden Mitgliedern incl. eines Mitgliedes des
Gemeinderathes bestehen soll.
Nachdem das aus dem Stadtrathe gewählte zweite
der Armen-Verwaltung B. Fischer
zu können erklärt hat, und gleiche Erklärungen im voraus
auch von den andern Stadtverordneten gemacht worden,
wurde der Beschluß vom
fizirt, daß in der Folge mindestens ein Mitglied des Stadtrathes
in die Armen-Verwaltung zu wählen sei. Dieses Mit-
glied soll dann zugleich Mitglied der
sein.
Hiernach wurde die Neuwahl eines Mitgliedes der Armen-
Verwaltung vorgenommen, welche auf
Gleichzeitig nahm die Versammlung die Neuwahl eines
Mitgliedes der Hospital-Verwaltung an Stelle von
R. Broix
der Armen-Verwaltung,
A
Ein Gesuch der
ihre Kosten ein neues Wasserrade ausführen lassen, und
beim Ablauf [oberhalb eingefügt: der Pacht]eine Entschädigung für verbesserte Mühlentheile
bewilligen möge, wurde an die
Eigenthum und Bauwesen
A
Auf ein Gesuch des Unternehmers der
A. Esch
gegangen, da die Unterhaltung der Promenade im abgelau-
fenden Jahre zu wünschen gelassen habe.
A
Dr. Hellersberg
Entschuldigt:
nicht entschuldigt:
Die stadträthliche
sie den Entwurf des städtischen Haushaltungs-Etats pro 1858
sorgfältig und postenweise durchgesehen und geprüft, und dabei
Anlaß zu Erinnerung nicht gefunden habe.
Die feststehenden Einnahmen sind nach den statt gefundenen
Verpachtungen, und die nicht bestimmten Einnahmen nach dem
zum Etat gestellt. Die bestimmte Ausgaben basiren auf
stadträthlichen Festsetzungen und Beschlüssen und die unbestimm-
ten Ausgaben beschränken sich auf das voraussichtliche wirkliche
Bedürfniß.
Das Defizit stellt sich auf 14700 Thlr. 29 Sgr. ( 96 Thlr. 8 Sgr. 9 Pf.
weniger als pro 1857.) dessen Aufbringung nach demselben
Modus wie im laufenden Jahr zu bemerken wäre.
Demnach würden umzulegen sein:
a. auf die Grundsteuer, die Einkommensteuer und die Klassen-
steuer, letztere herunter bis zur 4ten Stufe incl. 84 %
b. auf die 3te Klassensteuer-Stufe (: Sätze von 3 Thlr.:) 60 %
c. auf die 2te Klassensteuer-Stufe (: Sätze von 2 Thlr.:) 25 %
d. auf die Gewerbesteuer mit Ausschluß der Klasse L 10 %
Die unterste Klassensteuer-Stufe sei, wie bisher, zur
Communalsteuer nicht heranzuziehen.
Nachdem die Stadtverordneten-Versammlung den Etat
in seinen speziellen Positionen durchgegangen hatte beschloß
dieselbe, auf den Vorschlag der Commission, den Etat in
Einnahme und Ausgabe balancirend zur Summe von
siebenundvierzigtausend vierhundert Thalern festzustellen, und
den Communalsteuer-Umlage-Modus, wie oben angegeben,
anzunehmen..
A
Von den betreffenden Commissionen, welche den Antrag der
und Kinder Reinartz
Kosten in der von ihnen
neues Wasserrad ausführen lassen möge, einer Prüfung unter-
zogen hatte, wurde
neuen Wasserrades eigentlich Sache der genannten Pächter
und daher auch diesen zu überlassen sei, daß denselben indessen
für ein neu und ganz solid, zweckentsprechend herzustellendes
Wasserrad nach Ablauf der noch ca. sechs Jahre dauernden
jetzigen Pachtzeit, ausnahmsweise und ohne alle Consequenz für die
Zu-
Zukunft eine Vergütung von fünfzig Thalern Seitens der Stadt
zuzubilligen sein dürfte, jedoch unter der Bedingung, daß
dieses Wasserrad als dann nach dem Gutachten eines von der
Stadt zu bestimmenden in einem so guten
Zustande befunden werde, daß es wenigstens noch für neun
weitere Jahre seinen Zwecke vollständig zu entsprechen vermöge.
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärte sich mit
diesem Vorschlage der Commission einverstanden, und
erhob denselben zum Beschlusse.
Den weitern Anspruch der Gesuchsteller anlangend, daß
denselben beim Ablauf der Pacht eine Entschädigung für
verbesserte Mühlentheile bewilligt werden möge, so bemerkte
die Versammlung, daß die Stadt hierauf nicht eingehen
könne, da, wenn auch einzelne Mühlentheile beim Ablauf
der Pacht besser sein sollten als beim Antritt der Mühle,
andere Theile dagegen auch jedenfalls im schlechteren
Zustande sich befinden werden.
A
Regierungs-Verfügung vom
No 6333 bekannt gemacht, gab mit Bezugnahme auf den
Inhalt dieser Verfügung die Erklärung ab, daß die Stadt
(Stadt) Neuß im Falle handwerkliche oder industrielle
Eingesessene ihres Gemeindebezirkes in einer andern
Gemeinde beschäftigt und der dortigen gewerblichen gegen-
seitigen Unterstützungskasse beigetreten sind, gegen Überwei-
sung der von denselben zu dieser Kasse aufkommenenden Bei-
träge und der Zuschüsse ihrer Arbeitgeber die Unterstützung
derselben nach Maßgabe der Statuten der in der
Gemeinde für gleiche Gewerbszweige bestehenden Unterstützungs-
Kasse oder nach Maßgabe der Statuten der Unterstützungs-
kasse, welche die Beiträge überweiset, so weit diese Beiträge
überhaupt reichen, ohne weitere Ansprüche an die letzten
übernehme.
A
Entschuldigt:
Nicht entschuldigt:
Eine Mittheilung des
Dezember d
für die Melioration der Niers- und Nordkanal-Niederungen
von der
46 Ruthen 20 Fuß eigenthümlich und eine andere von 48 Ruthen
10 Fuß zur vorübergehenden Benutzung zu erwerben beabsichtigt,
die Genossenschaft sei auch bereit, beide Flächen zu den von der
Verwaltung unter Vorbehalt der Zustimmung der Stadtverordneten
Versammlung geforderten Preise von 4 Thlr. 15 Sgr. pro Ruthe eigen-
thümlich zu requiriren.
Die Stadtverordneten-Versammlung bemerkt, daß nachdem
die eine Fläche von 48 Ruthen 10 Fuß, welche den Abschluß längs
der Chaussee bildet, aufgeschüttet worden, die Flächengrößen der
beiden Parzellen sich in etwa verändert haben dürften, und
daher vorerst eine neue Flächen Ermittlung unter gleich-
zeitigen Feststellung der Chaussee-Grenze vorgenommne werden
möge. Erst hiernach könne dieselbe sich entschieden, ob beide
Flächen käuflich abgegeben werden sollen oder nicht.
A
In Folge eines Antrages der
die Stadtverordneten-Versammlung, die von dieser Gesellschaft
für das Jahr 1857 zu zahlende Abgabe von 36 auf 24 Thlr. zu
ermäßigen. Aus dieser Bewilligung sollen für die Schützen-
Gesellschaft keine Rechte für die Zukunft erwachsen.
A
Die von dem
Vorschläge zur besseren Schiffbarmachung und Unterhaltung des
überwiesen, welche dieselben unter Zuziehung des
habe.
A
Zur Anschaffung eines Militair-Mantels bewilligte die Stadt-
verordneten-Versammlung jedem der vier
wächter
daß bei der Auszahlung die geschehene Anschaffung nachgewiesen
sein müsse.
A
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte den heute
statt gefundenen Verding der Lieferung des für den Commu-
nalwegebau pro 1858 erforderlichen Kieses zu 26 % unter
der Anschlagsumme von 359 Thlr. 29 Sgr.
Joseph Mobis.
A
Ein Antrag
sung der
die
A
Unter dem vorsitze des Bürgermeisters sind anwesend
neten Dr. Sels
Entschuldigt:
Nicht entschuldigt:
Die auf heute anberaumte Sitzung der Stadtverordneten-
Versammlung konnte nicht gehalten werden, weil die
gesetzmäßig erforderliche Anzahl Mitglieder nicht erschienen
war, worüber diese Verhandlung aufgenommen worden.
A
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte die Statt
gefundene Verpachtung der Bekleidungsgegenstände und Haus-
haltungsbedürfnisse für das Hospital und der Bekleidungsgegen-
stände und des Brandgriffes für die Armen pro 1858.
A
Auf dieses Gesuch wurde nicht eingegangen, da die Verrich-
tungen der Gesuchstellerinnen mit einem Gehalte von 80 Thlr.
nebst freier Wohnung, Licht und Feuerung angemessen salarirt
gehalten werden.
A
Miethentschädigung der
hierdurch ersparte Betrag vom genannten Zeitpunkte ab,
der Miethentschädigung der Gesuchstellerin Bongartz zugesetzt
werden soll, so daß vom 1. Juli courant an jede der beiden
Wartelehrerinnen eine Miethentschädigung von 15 Thlr. beziehen
wird.
A
Die Versammlung äußerte darauf, daß grundsätzlich das
Einzugsgeld nicht erlassen werden könne, daß der Bürger-
meister jedoch autorisirt werde, solle billige Zahlungster-
mine und selbst Nachlaß zu bewilligen, falls der Antrag-
steller so seine Schwiegermutter ernähren sollte, daß dieselbe
im kommnenden Jahre keine Unterstützung aus Armen-
mitteln in Anspruch nehmen.
A
Dieses Gesuch wurde von der Versammlung abgelehnt
In Anbetracht, daß die städtische Kasse erschöpft ist, und vor
der Hand keine erhebliche, zur Bestreitung der laufenden
städtischen Ausgaben hinreichenden Einnahmen eingehen,
bewilligte die Stadtverordneten-Versammlung dem
Bürgermeister einen Credit bis zu fünftausend Thalern
bei der
mende Summe sei im Monat November beim
Eingang der städtischen Intraden wieder zu ertstatten.
A
Der
und es wurde noch weitere Berathung gepflogen unter
dem Vorsitze des
zur Berathung eines dringenden Gegenstandes von dem
abgetretenen Bürgermeister der Vorsitz übertragen
worden war.
Beigeordneter Ibels machte die Versammlung darauf
aufmerksam, daß der Bürgermeister Frings bekanntlich
nun bald aus dem Amte als Bürgermeister ausscheiden
werde, und es an der Zeit sei, das Nöthige
zu berathen, um dem Mann, welcher die Verwaltung
der Stadt zum Nutzen und Frommen der letzteren mit eigenen Opfern
sieben Jahre lang geführt habe, die verdiente Anerkennung
zu Theil werden zu lassen.
Nach geschehenen Erörterung wurde beschlossen:
a. Seitens der Beigeordneten und Stadtverordneten Namens
der Stadt an den ausscheidenden Bürgermeister eine
Dank-Adresse zu erlassen, deren kaligraphische Ausarbeitung
und Ausschmückung aus dem Extraordinarium
der Stadt Kasse zu tragen seien;
b. Zu Ehren des ausscheidenden Bürgermeisters Frings ein
Diner zu veranstalten, welches unabhängig von dem bei
Gelegenheit der Einführung des neuen Bürgermeisters
zu arrangirenden Feste gegeben werden soll, falls nicht
dringende Umstände ein Anderes erheischen möchten;
c. ein Fest-Comite zu bilden, wozu die beiden Beigeordneten
Ibels,
verordneten Weise
die Adresse zu entwerfen, und dem Stadtrathe zur
Genehmigung vorzulegen habe.
A
Entschuldigt:
Nicht entschuldigt:
Gegen den Inhalt dieses Verzeichnisses wurde nichts zu erinnern
gefunden.
A
von 18 in Folge statuterischer Anordnung beibehalten werde,
durch das
A
hinsichtlich der Frage, ob die Stadt zur Zahlung von Lichterkosten
im
zur Einsicht genommenen Actenstücke wie folgt:
Nach dem der Erftschiffbarmachung zum Grunde gelegenen
Plane und den Vertragsbestimmungen mit den betr. Unternehmen
sollte das alte Rheinbett, worin sich ein Erftstrom bei der Stadt
ergießt, von der
beladenen Rheinschiffe selbst bei sehr niedrigen Wasserständen
ungestört nach Neuß und wieder zurückfahren können.
Die Sohle des Kanals sollte bis zur Tiefe von zwei Fuß
unter Nummer Null des
bis in den Rhein bei Heerdt horinzontal ausgehoben werden,
in der Weise, daß, wenn z. B. der Pegel zu Düsseldorf Nummer
vier zeigt, über die ganze Sohlenbreite des Kanals eine Wasser-
tiefe von sechs Fuß vorhanden ist, wenn alle Mühlen vier-
undzwanzig Stunden gesperrt gewesen sind. Die Differenzen
des Kanals sollten beiderseitig zweifüßig werden, so daß
jeder Fuß der Uferhöhe zwei Fuß zur Ausladung erhalte.
Der Verding der Erft-Arbeiten hatte am
Statt, es wurde am
Ver-
Vertrag darüber aufgenommen. und es sollte auch §. 10 der
Bedingungen die Schiffbarmachung in 180 Arbeitstagen
bewirkt sein. Der Stadt wurde für den Erftbau eine
Staatsprämie von 5000 Thlr. bewilligt, welche noch der
Regierungs-Verfügung vom
werden sollte, wenn nachgewiesen werde, daß die Erft-Arbei-
ten nach dem Kosten-Anschlage sämtlich ausgeführt
und vollendet seien.Während den Bau-Arbeiten bean-
tragte die Stadt die Genehmigung zur Erhebung einer
Gebühr für die Benutzung des
schiedenen näheren Verhandlungen die Allerhöchste Kabinets-
Ordre vom
die Besorgniß eingeräumt wurde, nach einem ein-
gereichten Tarife, für die Benutzung des schiffbar gemachten
Erftkanales zwischen der Stadt Neuß und dem Rhein,
eine gewisse Gebühr, zu erheben. Als diese Cabinets-Ordre
einging, war die Erftschiffbarmachung noch nicht voll-
endet, und es nahm die
anlassung, die Stadt dieserhalb ernstlich aufzufordern.
Der ursprüngliche
die Auslieferung der Erftschiffbarmachung an das Handlungs-
haus von
seinen Verpflichtungen im Jahre 1839 noch nicht nachge-
kommen war, so daß die Stadt nach fruchtloser Auf-
forderungen in genannten Jahre im Begriff stand, die
fehlenden Arbeiten auf Kosten der Unternehmer von
neuen verdingen zu lassen, als zwischen der Stadt
und dem Hause von Othgraven et Clerk unterm
1839
nehmer von der Fortsetzung und der Vollendung der Erft-
Arbeiten entbunden wurden. Die Königl
genehmigte diesen Vertrag unterm
genehmigte auf den Antrag der Stadt mittelst Rescriptes
vom
und Ausbaggerung der im Bette des Erftkanals noch
befindlichen Erhöhungen, so wie sie sich herausstellen
und der Schifffahrt nachtheilig werden, vor und nach
bewirkt und die derfallsigen Kosten zunächst aus
den Einkünften von der Schifffahrt oder aus sonstigen
laufenden und disponiblen Einnahmen der Stadt Neuss
bestritten werden mögen.
Der
det worden, wie er ebensowenig später succesive
anschlagsmäßig ausgeführt worden sei.
Mehrere Mitglieder der Commission und andre Stadtver-
ordneten suchten hierauf zu begründen, daß die Stadt
sich der Zahlung der Lichterkosten nicht werde entziehen
können, und sie den Erftkanal nicht in der Weise schiffbar
gemacht habe, wie es ihr ausdrücklich aufgetragen war,
und wie bei Ertheilung der Allergrößten Conzession zur Erhebung von
Gebühren unterstellt worden, denn darin heiße es, daß die Gebühr
für die Berathung des schiffbar gemachten
Die Stadt habe indessen die Schiffbarmachung nicht vollständig
bewirkt, und wolle sie daher nicht sorgen, daß die Schiffe
bis an die Stadt gelangen, so dürfe sie überhaupt keine Gebühren
erheben. Eine Leistung, wie die Zahlung von Erftkanalgebühren,
ziehe selbstredend Gegenleistung nach sich. Im Grunde bleibe es sich
für die Stadt fast gleich, ob sie Lichterkosten zahle oder nicht,
denn stelle es sich einmal heraus, daß die Erft-Einnahmen,
worüber ein besonderes Rechnungs-Conto geführt werde,
keinen Überschuß zur Kapital-Amortisation gewähre, so bleibe
nun so länger der jetzige hohe Gebührentarif bestehen, den die
wissen wolle. Dabei sei zu berücksichtigen, daß das Jahr 1857
ein Ausnahme-Jahr sei, und ein so beispiellos niedrig-
Wasserstand wie in diesem Jahre, hoffentlich so bald nicht
wieder eintreten dürfte.
Von der andern Seite wurde dagegen geltend gemacht, daß
der Stadt die allmählige weitere Ausführung von der
jedes Jahr Ausbaggerungen habe vornehmen lassen, daß aber die
Auslieferung und Erhaltung des Kanals auf eine Tiefe von
zwei Fuß unter Nummer Null bei der jetzigen Construction
des Kanals nicht wohl möglich sei. Die Verpflichtung zur Zah-
lung von Lichterkosten sei nirgends ausgesprochen, und aus dem
Grunde könne auch eine derartigen Verpflichtung nicht aner-
kannt werden. Im Interesse des hiesigen Verkehrs und aus
Rücksichten der Billigkeit möge aber festgestellt werden, daß die
Stadt bis zu einem gewissen Pegelstande etwa bis 3 Fuß
Pegel die Lichterkosten übernehme. Die Zahlung von Lichterkosten
müsse einmal eine Grenze haben, zumal selbst bei einer Austie-
fung des Kanals auf eine Tiefe von 2 Fuß unter Null,
bei dem gegenwärtigen Wasserstande die Schifffahrt auf dem
Erftkanale gestört sei.
Hiergegen wurde wieder hervorgehoben, daß bei einer
Austiefung des Kanals bi auf 2 Fuß unter dem Null-
Punkte, die Erft durchgehends so viel Wasser habe,
wie der
niedrigen Wasserständen den Rhein befahren können, auch
im
Gegenseite erwidert worden, daß eine directe Verpflichtung
zur Zahlung von Lichterkosten für die Stadt nicht bestehe, daß
man aber eine Grenze bestimmen möge, wie weit die
Stadt hierbei gehen wolle, resp
Regierung
und nachdem auch pro und contra nähere Motive angegeben
worden, wurde der Atrag gestellt, daß der Stadtrath
sich
sich damit einverstanden erklären wolle, daß es bei dem
bisherigen Verfahren, worauf die Stadt die Lichterkosten
zahlt, verbleiben möge. Dieser Antrag könnte indessen
nicht zur Abstimmung gebracht werden, weil die Versamm-
lung durch die Entferrnung des
unvollständig geworden war.
A
Unter dem Vorsitze des
anwesend die
ordneten Dr. Hellersberg
Entschuldigt:
Nachdem bei den im Monat November pr. statt gefundenen
Ergänzungswahlen der Stadtverordneten
a. Die Herren
für die
b. Die Herren
für die
c. Die Herren
für den
als Stadtverordneter gewählt resp
gegen die Wahlen für die dritte Abteilung erhobenen Protest
von
genannten Personen heute auf den Vorschriften der Städte-
ordnung durch den vorsitzenden Bürgermeister mittelst
Handschlag in ihr Amt eingeführt.
A
Frage in Betreff der Verpflichtung der Stadt zur Zahlung
von Lichterkosten im
folgenden Antrag:
"die Stadtverordneten-Versammlung wolle beschließen, daß für
"die zeit bis der Erftkanal, nach Anleitung des vorliegenden
"Projectes des
"sein wird, das Lichter bei niedrigem Wasserstande derjenigen
"Schiffe, welche mit Gütern für den Neußer Handelsstand in
"den Erftkanal eingelaufen sind, oder in Neuß beladen werden,
"wie bisher üblich so lange auf Kosten der Stadt geschehe als
"die Lichtungskosten der, um an die Stadt zu kommen oder
"von der Stadt nach dem
"den Schiffe, die betreffenden Erftkanalgebühren nicht übersteigen.
"Übersteigen erstere die letzteren, so werden , solange dieses
"der Fall, die Lichtungskosten von der Stadt nicht übernom-
"men, und selbstredend ebenso lange dagegen die Erftcanal-
"gebühren nicht mehr erhoben. Nähere Bestimmungen über die
"Ausführung dieses Beschlusses vorbehalten, namentlich auch
"darüber, ob zur Erreichung obigen Zweckes es nicht angemessen
"erscheine, einen gewissen niedrigen Wasserstand z. B. von 2 1/2 Fuß
"am
"die Stadt die Befugniß haben soll, keine Lichterkosten mehr
"zu übernehmen, dagegen aber auch keine Erftgebühren mehr
"zu erheben, so lange der Wasserstand die gedachten 2 1/2 Fuß
"nicht wieder überstiegen hat.
Stadtrath überwies diesen durch mehrere Gründe unterstützten
Antrag an die betr
A
Der Stadtverordneten-Versammlung wird von der Entscheidung
Zahlung der lebenslänglichen Unterstützung an den
königl
Rücksicht auf die von der selben vertragsmäßig übernommenen
Verpflichtung, die Pensionirung ihrer Gymnasiallehrer aus städti-
schen Fonds zu bestreiten, allerdings auch zur Pensionszahlung
an diejenigen Lehrer, welchen, wie dem q. Blumberger ein
Theil ihrer erworbenen Pensionsrechte im Disziplinarwege aber-
kannt worden ist, für verbunden erachtet werden muß. Das
factische Resultat des gegen den q
ziplinar-Verfahrens sei, somit es die Zahlungs-Verpflich-
tung der Stadt Neuß betrifft, einer Zwangs-Pensionirung
wesentlich gleichartig, und in diesem, wie in jenem Falle
könne zur Beschaffung der dem ausscheidenden Lehrer ausgesetzten
Pension doch immer nur auf denjenigen, dem die Pen-
sions-
sionspflicht überhaupt obliege (hier also auf die Stadt Neuss:)
zurückgegangen werden. Dem auf Abänderung der betref-
fenden Regierungs-Verfügung gerichteten Antrage vermöge
man hiernach nicht zu entsprechen.
Es wurde hierauf bemerkt, daß die Sache dem
Beschlusse vom
Entscheidung anheimfalle.
A
Ein vorgelegtes
schule im Glockhammer
A
Ibels
verordnete C
Entschuldigt:
Vorsitzender theilte in heutiger außerordentlicher Sitzung
der Versammlung mit, daß nach eingetroffener zuver-
läßiger Nachricht, der
Herr Assessor Ridder
vom
die nöthigen Anordnungen zur Festlichen Begehung
seiner Einführung zu treffen sein dürften.
Da es wünschenswerth erscheint, daß die Ein-
führung durch den
Person
Ibels
wählt
Präsidenten zu begeben haben, um denselben im Namen der Stadt
zu bitten, die Einführung des neuen Bürgermeisters persönlich vor-
zunehmen, und um ferner ihn sowie die Spitzen der
Collegiums
einzuladen.
Weiterhin wählte Stadtrath die Herren Beigeordneten Ibels, und
um als Fest-Comite [oberhalb eingefügt: zusammenzutrten und] ein Programm für das dem neuen und
dem abgehenden Bürgermeister zu gebende Fest zu entwerfen,
und der Versammlung zur Genehmigung vorzulegen.
Endlich legte die betr. Commission den Entwurf der dem abgehenden
Bürgermeister notirten Adresse vor, welche von der Versammlung
einstimmig angenommen wurde.
A
Dr. Hellersberg
Entschuldigt:
Zu dieser Deputation wurde außer dem Bürgermeister der
Stadtverordnete
A
Es wird vorgetragen, daß die etatsmäßigen Mittel zur
Verbesserung und resp
seien, es indessen dringend wünschenswerth erscheine, daß
die Arbeiten bei dem gegenwärtigen sehr niedrigen Wasser-
stande fortgesetzt werden, zumal in der Benutzung des
Augenblicks für die Stadt offenbarer und erheblicher Vorheil
liege.
Auf den Antrag des
dessen Leitung die Arbeiten an der
werden, bewilligt die Versammlung eine Summe
von Tausend Thalern, welche jedoch nur unter Zugehung
der
Erftkanales zu verwenden sei.
Vorsitzender wurde ermächtigt, die obige Summe
bei der
A
Nachdem dem Stadtrathe über das gegenwärtige Lokal der
miethweise benutzten
Bericht erstellt worden, bemerkte die Versammlung in
Beziehung auf die nothwendige Beschaffung eines neuen
Schullokales, daß dieser Gegenstand auf drei Monate
zu vertagen sei, bis wohin möglicherweise zur zweckmäßigen
Erledigung desselben sich erwünsche Gelegenheit finden
könne.
A
Nach Anhörung des Vortrages des Vorsitzenden über die
Erweiterung des Stadtbauplanes, überwies Stadtrath diese
Sache
A
In Beziehung auf die Frage, ob für die Stadt eine
Verpflichtung zur Zahlung von Lichtkosten bestehe
stellte
"Die Stadtverordneten-Versammlung wolle vor-
"läufig unter Vorbehalt sonstiger event
"fragliche Angelegenheit bis zum Schlusse dieses Jahres
"vortragen.
Gründe
Die jetzt an der
vorzunehmenden Arbeiten werden bis dahin die Erft
in eine so schiffbare Lage bringen, daß nach Wahr-
scheinlichkeits-Berechnung die Lichterkosten gänzlich
vermeiden werden. Ob dies zu ermöglichen, wird sich
bis dahin zeigen, im mißlingenden Falle werden
ohnedem andere weitergehende Anträge und
Entschließungen erforderlich sein.
Die Stadtverordneten-Versammlug erhob diesen Antrag, wodurch
der in der Sitzung vom
eingebrachte Antrag vorläufig erledigt wird, zu ihrem Beschlusse
A
Nachdem
hatte und der Vorsitz von dem
übernommen worden, legte das für obiges Fest gewählte
Comite der Versammlung das aufgestellte Programm
vor, womit dieselbe sich einverstanden erklärte, indem
sie dem Comite gleichzeitig die für die Stadt erforder-
lichen Kosten im Betrage von 130 bis 150 Thlr. bereit-
willigst zur Verfügung stellte.
A
Unter dem
anwesend der Beigeordnete Ibels,
Dr. Sels
Die Sitzung wird eröffnet mit der Einführung des
neter. Diese Einführung wurde mittelst Handschlag
durch den vorsitzenden Bürgermeister vollzogen.
A
Die betreffende Commission zur Prüfung der von dem
Vorstande der
Veränderungen referirte der Stadtverordneten Ver-
sammlung wie folgt:
Das wesentlichste der vorgeschlagenen Propositionen
besteht darin, daß den erkrankten Mitgliedern ent-
weder freie Kur und Pflege im
oder eine tägliche Unterstützung von sechs Sgr. bei
freier ärztlicher Behandlung und freier Medika-
menten gewährt werden soll, während nach dem
bisherigen Statute, demselben freie Kur
und Pflege im Bürgerhospitale oder eine tägliche
Unterstützung von zehn Sgr. zugesichert war, wobei es
jedem erkrankten Mitgliede frei stand, sich beliebig
ärztlicher Behandlung zu unterwerfen. Diese Einrich-
tung öffnete den Unterschleifen Thor und Thür, indem
derjenige, welcher nur irgendwie eine Krankheit,
eine geringe Körperverletzung [etc] geltend zu machen
vermochte, eine tägliche Unterstützung von 10 Sgr.
beanspruchte, wobei der Gesellenlade in Ermange-
lung eines eigenen Arztes, welcher die Interessen
der Lade wahrnahm, noch obendrein die nöthige
Controlle abging. Alsbald machte unter diesen
Umständen der Ladenvorstand die Erfahrung, daß
die Gesellenlade nur dann würde bestehen können,
wenn entweder die Beiträge namhaft erhöht, oder
hinsichtlich der Unterstützungsbewilligung eine ander-
weite zweckmäßigere Festsezung angeordnet würde.
Zu Letzterer ist der Ladevorstand nun übergegangen,
indem er einen bestimmtem Arzt für die Lade
engagirte, welcher diejenigen erkrankten Mit-
glieder, welche nicht ins Hospital gehen, behandelt,
und dessen Bescheinigung erforderlich ist, um die
bei Beziehung von freier ärztlicher Behandlung
und freier Medizin in etwa ermäßigte Geldunter-
stützung beanspruchen zu können.
Die stadträthliche Commission erachtet eine
derartige Anordnung für durchaus unerläßlich und
kann sich daher mit der Proponirten veränderten
Unterstützungsbewilligung nur einverstanden
erklären. Die übrigen Statut-Veränderungen
sind mehr oder weniger unwesentlich.
Demnächst werden nachstehende Zusätze und Modifikationen für
das Statut der
Zusatz zu Art
Dem Alinea 2. durch Beifügung der Worte "bei Vermeidung der im
§. 7. des Ortsstatuts bestimmten Polizeistrafe von 10 Sgr. bis 1 Thlr.
folgende Fassung zu geben:
Die Arbeitsherren haben bei Vermeidung der im §. 7. des Orts-
statuts ( der im § 7 des Ortstatuts) bestimmten Polizeistrafe
von 10 Sgr. bis 1 Thlr. darauf zu sehen, daß die bei ihnen in
Arbeit tretenden Gesellen und Gehülfen und Lohn erhaltenden
Lehrlinge sich der Lade anschließen, und daß die gemäß §§. 2.
und 3. des Ortsstatuts bei der Ladenkasse zu machenden Anmel-
dungen zeitig erfolgen.
Zusatz zu Art
Wer innerhalb drei Monaten nach geschehener Abmeldung von
hier, wieder in hiesiger Gemeinde in Arbeit tritt, ist von
der nochmaligen Zahlung des Eintrittsgeldes befreit.
Bei der Anmeldung wird jedem Mitglied ein gedrucktes
Statut-Exemplar unentgeldlich verabreicht, welches indessen
bei der Wiederabmeldung resp
Neuß zurückgegeben werden muß. Wer diese Zurückgabe
unterläßt, hat eine Vergütung von 1 Thlr. zu leisten.
Zusatz zu Art
Das
Erkrante Mitglieder, welche auf die Aufnahme ins
verzichten, und sich selbst verpflegen lassen wollen, erhalten,
insofern der Vorstand nicht Gründe hat, auf der Aufnahme
ind Hospital zu bestehen, freie ärztliche Behandlung durch
den von der Lade angestellten Arzt, freie Medikamente
und eine tägliche Unterstützung von sechs S
Unterstützung tritt erst ein bei einer Arbeitsunfähigkeit
von mehr als drei Tagen, alsdann jedoch für die ersten
drei Tage mit, und wird so lange fortgeführt, als der
Ladearzt die betreffenden Mitglieder für arbeitsunfähig
erklärt.
Neuer Art
Über die Arbeitsunfähigkeit hat der
gültig zu entscheiden, wie ebenfalls der Erkrankte während
er baare Unterstützung aus der Ladekasse bezieht, bei
Verlust derselben, den Vorschriften des Arztes nachkom-
men, und namentlich auch jeder Arbeit sich enthalten
muß.
muß.
Ar
Wie Art
daß es statt "Hospitalarztes- heißen muß"
Art
Wie Art
wie vor.
Neuer Art
Wer durch vorgeschützte Krankheit oder auf sonstige
Weise, auf Kosten der
Medikamenten macht, hat für jeden nachgewiesenen
derartigen Fall eine Conventionalstrafe von 15 Sgr. zur
Vereinskasse zu zahlen, welche nöthigenfalls exekutorisch
eingezogen wird.
Art
bestehenden Statuts.
Art
Der
des Bürgermeisters auf drei Jahre unter vorbehalt
halbjähriger Kündigung angestellt. Gleichfalls wird die
Lieferung der Arzneien einer bestimmtem Apotheke
übertragen, welche letztere jedoch mit jedem Jahre
wechselt. Das Gehalt des Arztes und die Kosten
der Medikamente bestreitet die Vereinskasse, und ist
über das Eine wie über das Andre Vertrag ab-
zuschließen.
Art
Wie Art
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärte sich
mit den Vorschlägen ihrer Commission einverstanden.
A
Nach Vortragung dieses Berichtes, wonach die
in ihrer Majorität sich zum Zweck der beschloßenen
Erweiterung des Stadtbauplanes für die Verlegung des
die Sache auf vier Wochen zu vertagen, bis wohin zu
ermitteln sei, ob vielleicht ein zum Begräbnißplatz geeig-
netes Grundstück der
gegen ein städtische Grundstück sich eintauschen lasse.
A
im Mühlenbbroiche, gegenüber ihren Grundstücken, verkauft werden
mögen.
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich nicht abgeneigt
auf die Veräußerung, dieser den Erftabbrüchen ausgesetzten, fast
werthlosen Ufer einzugehen, und beauftragt zu dem Ende die
besichtigen, und den zu bedingenden Kaufpreis in Vorschlag
zu bringen.
A
daß die Stadtverordneten-Versammlung sich damit einver-
standen erklären möge, daß als Legat von 1000 R
der barmherzigen Schwestern
gung an zweien, zu Gunsten des Herrn
Obligationen der
angenommen werde.
Es wird nichts dagegen zu Erinnern gefunden, daß
die Annahme mittelst Aufnahme eines Cessionsactes statt finde.
A
Dieser Antrag des
laufende Jahr genehmigt.
A
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigt die
gedachte Anschaffung mit der Maßgabe, daß für den Fall,
die
könnte, solche von der Stadt hergegeben werden sollen.
A
Gegen diese Verzeichnisse wird nichts zu erinnern
gefunden.
A
Gewählt werden die
A
zehn Thalern zuerkannt.
A
waren anwesend
Entschuldigt:
Nicht entschuldigt: -
Zur Ergänzung des
Stadtverordneten-Versammlung gewählt:
a. aus der Mitte des Stadtrathes
b. aus der Bürgerschaft
A
Die
Stadtrathes
Mühlenbroiche
besitzer Dr. Rheindorf
besichtigt, und nach sorgfältiger Unterstützung gefunden, daß
sie Stadt nichts besser thun könne, als diese, theilweise schon
in die Erft eingesunkenen, nur äußerst wenig eintra-
genden Ufer käuflich abzugeben, zumal die Kosten der
Befestigung derselben mittelst Kripparbeiten zu dem
Werth und Ertrag der Ufer in gar keinem Verhältnisse
stehen würden. Mit Rücksicht darauf, daß durch die be-
vorstehende Ratifikation des
Hälfte des Flußgebietes an die Uferbesitzer als Eigenthum
fallen können,und hierdurch möglicherweise das Ufer-
terrain erweitert werden dürfte, schlägt die Commission
als Kaufpreis zwei Thlr pro Ruthe vor, wobei sich von
selbst verstehe, daß der Verkauf nur in so weit statt
finde, als die beiden Antragsteller Dr. Rheindorf und
Marcus Winter an die Ufer anschießen.
Die Stadtverordneten-Versammlung ging auf den
Vorschlag der Commission ein, und autorisirte den Vor-
sitzenden Bürgermeister, nach vorheriger geometrischer Vermes-
sung der Erftufer, über den Verkauf zu zwei Thlr pro Ruthe,
Vertrag abschließen.
A
Nach Kenntnißnahme von einer bezüglichen Mittheilung
des Vorstandes des
von welchem die Arrangirung des Niederrheinischen Sänger-
festes ausgeht, wählte die Versammlung die
ordneten Ibels
A
Nachden die Stadtverwaltung durch
St. Peter zu Cöln
Stadt Neuß an die genannte Kirche verschuldeten, unablöslichen
Jahresrenten von 7 Thlr 15 Sgr. resp
neue Titel zu stellen, ermächtigte die Stadtverordneten-
Versammlung den vorsitzenden Bürgermeister, die
gesonderten neuen Titel vor Notar aufnehmen zu
lassen.
A
vorgelegt, worauf die Stadt als Antheil in den Kosten
für den Bau des
3273 Thlr. 7 Sgr 6 Pf beizutragen, und gegenwärtig dis-
ponibel zu stellen hat.
Da das
Repartition Rekurs ergriffen hat, so wurde der Gegenstand
einstweilen vertagt.
A
Nach Vernehmung eines Antrages des
Thywissen
votirte die Stadtverordneten-Versammlung zur
Fortsetzung resp
Arbeiten eine weitere Summe von zweitausend
Thalern.
Frostwetter und ohne technisch festgestellten Plan nicht einverstanden erklären.
A
Dieser Gegenstand wurde an die bezügliche Commission
überwiesen.
A
Die Angelegenheit hinsichtlich der Anlagen und Bauten
des
heute vertagt, weil der vorsitzende Bürgermeister es
versuchen wollte, durch persönliches Benehmen mit dem
quaestionirt Kaumanns eine zweckmäßige Regulirung derselben
herbeizuführen.
In Betreff der übrigen Ausgänge auf die Promenade
fanden weitläufige Debatten statt, welche, nachdem
mehrere bezügliche Anträge verworfen worden, für
Annahme des folgenden, von dem
Frings
"daß von dem
"der Promenade
"Weg von 12 Fuß Breite vorläufig blos zum Gehen
"angelegt werde, sobald die Promenadenseite den
hofräumen
"Hofräumen und Gärten entlang, mit Gebäuden ausgefüllt sein
"werde. Die Gebäude sollen nur nach einem von der Stadt
"genehmigten Plane ausgeführt werden dürfen, und jedem
"Anschießenden nach Anlage des Weges ein Ausgang zu beschränkten
"Zwecke gestattet sein. Die Kosten der Anlage des Weges
"müssen die Anschießenden tragen.
Dieser Antrag ist sonach zum Beschlusse erhoben.
actum ut supra
Nach Verlesung des Protocolles erhoben sich über den
Sinn des Antrages über die Ausgänge in die
Zweifel, wodurch Veranlassung genommen wurde, diesen
Gegenstand bis zu einer der nächsten Sitzungen zu vertagen.
A
waren anwesend
Entschuldigt:
Die verschiedenen Fachkommissionen wurden wie folgt
von neuem festgestellt:
1. Für
2. Für
Die genannte Rechnung , welche in Einnahme zu 859 Thlr.
9 Sgr 4 Pf, in Ausgabe zu 776 Thlr. 19? Sgr 4 Pf und im
Bestande zu 82 Thlr. 20 Sgr abschließt, wurde revidirt und
richtig befunden.
A
Es wird vorgetragen, daß bei dem statt gehabten Verdinge
der Überwölbung der gedachten Erftbrücke, der Letztbie-
tende sich nur zu 65% über die Anschlagssumme von
148 Thlr 3 Sgr 7 Pf zur Übernahme der Arbeiten erboten
habe. dieser Verding wurde nicht genehmigt, viel-
mehr beschlossen, den zu Grunde liegenden Anschlag
superrevidiren zu lassen, damit ermittelt werde, worin
die erforderliche Abweichung des erfolgten Gebots gegen
den Anschlag liege.
A
Der Stadtverordneten-Versammlung wird von einer
Mittheilung der landräthlischen Behörde Kenntniß gegeben,
nach welcher für nöthig gehalten wird, daß die Beschluß-
nahme wegen Aufbringung des auf die Gemeinde
Neuß fallenden Kosten-Antheils von 3273 Thlr 7 Sgr 6 Pf
für den
Seitens des
Kosten-Repartition, für die beschlossene Vertagung
keinerlei Motive enthalte.
Die Versammlung autorisirte demnach den Bürger-
meister die genannte Summe von 3273 Thlr 7 Sgr 6 Pf,
worüber die Gemeinde gegenwärtig nicht verfügen
könne, für letzten zu negociiiren, und demnächst
zur Verordnung in dem Verhältnisse disponibel zu stellen
wie
wie auch die übrigen betheiligten Civil- und Kirchengemeinden,
ihre resp
A
Der
fortbestehen lassen möge.
Stadtrath geht auf diesen Antrag unter folgenden Bedingungen
ein:
1. Der Ausgang wird so lange gestattet resp
Promenade als solche bestehen bleibt;
2. der Baumeister Thomas hat sich zu verpflichten, an dem
Ausgange eine zur Verschönerung der Promenade gereichende
freundliche Anlage als Garten- Treibhaus pp ausführen zu
lassen;
3. Derselbe entrichtet für die Gewährung des Ausganges eine
jährliche Geldrente von15 Sgr an die städtische Kasse.
In Anbetracht, daß
schon so lange geschlossene Schifffahrt, seit geraumer Zeit
nur äußerst wenig an Deklarationsgebühren eingenom-
men hat, beschließt Stadtrath, demselben aus besonderer
Rücksicht eine Gratifikation von 25 Thlr zukommen zu
lassen.
Aus dem in der Eingabe
bewilligt die Versammlung demselben zu der unterm
weitere Vergütung von 5 Thlr.
A
Unter dem
waren
Entschuldigt:
Es wird beschlossen, auf dem
Rhein
Pappelbäume beseitigt worden, Hafereschen pflanzen zu
lassen, und
rung einige Kastanienbäume zu setzen.
actum ut supra
Um dem Nachtheile vorzubeugen, welcher durch den Schatten-
wurf "der auf dem genannten Communalwege stehenden
Weidenbäume für die anschleßenden Grundbesitzer entsteht,
beschließt die Versammlung, die gedachten Weidenbäumen
bis auf sechs Fuß fällen zu lassen.
actum ut supra
Vorsitzender theilt mit, daß durch die Superrevision
des Anschlags der Überwölbung der
dem Epanchoir derselbe um 31 Thlr höher gestellt worden,
und daß der
erhöhte Anschlagssumme von 179 Reichsthaler 3 Sgr 7 Pf tagelohnsweise
ausführen zu lassen.
In Anbetracht, daß die Forderung des
Orlean
erhöhte Anschlagssumme hinausgeht, erklärt die Ver-
sammlung sich damit einverstanden, daß die Arbeiten
unter Leitung des Baumeisters Thomas tagelohnsweise
in Ausführung bringen zu lassen.
actum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte die vom
von der
gelegenen Häuser Sect
erstere Haus von deren bisherige
Pachtzins von 30 Thlr und auf das zweitere Haus von dem
seitherigen
geboten worden.
actum ut supra
Es wurde der Versammlung die aufgestellten Vertragsbestim-
mungen für die
Beschluß vom
Ausgangs aus
vorgelegt, welche dieselbe in allen Theilen acceptirt.
Der vorsitzende Bürgermeister wird hiernach autorisirt,
mit dem q. Thomas notariellen Vertrag abzuschließen
actum ut supra
durch
Zuziehung der betr
das Nöthige zu einer durchgreifenden Instandstellung die in
den letzten Jahren vernachläßigten Promenade sowie zur Beseiti-
gung der dem Anschießenden gesetzmäßig zu nahe stehenden
Bäume angeordnet werde. Dieser Antrag fand durch die
Erläuterung des
daß den erforderlichen Anordnungen zur besseren Instand-
setzung der Promenade etc bereits getroffen seien, daß aber
die Herüberkunft des Herrn Gartenbau-Inspector Weise zur
Beseitigung und Revision der Promenade veranlaßt werden
solle.
In Folge eines Antrages desselben Stadtverordneten,
erklärte die Versammlung sich damit einverstanden, daß den
anschießenden Eigenthümern Ausgänge auf die Promenade unter
derselben Bedingungen zu gestatten seien, unter welchen
ein solcher dem
actum ut supra
In Verfolg der Verhandlung vom
Erweiterung des Stadtbauplanes und die in folge dessen
von der früheren Behörde angeregte Verlegung
platzes
Minuten hinter
stück besitze, welches zum Zwecke der
Kirchhofes
Die über den Gegenstand eröffneten Debatten
führten zu dem Antrage des
dahin gehend, daß die Stadtverordneten-Versammlung
die Erklärung abgeben wollen, daß zur Verlegung des
kath. Begräbnißplatzes für jetzt kein Bedürfniß vorhanden
sei. Nach dem namentliche Abstimmung beantragt worden,
schloßen sich
neten
des Begräbnißplatzes für ein Bedürfnis erklärten. Der
enthalten, weil man sich über den Gegenstand noch
nicht allseitig genug informirt habe.
actum ut supra
Dieses Gesuch wird an die betr
actum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung gibt in Beziehung
auf vorstehenden Antrag die Erklärung ob, daß in Anbe-
tracht des bevorstehenden Abganges des
Borren
lung des von dem q Matthey nachgesuchten Conzession
vorhanden sein dürfte.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des [oben eingefügt:
Entschuldigt:
Statt gefundene Wiederverpachtung des städtischen Weidengewächs
am Rheine zum jährlichen Pachtpreise von 22 Thlrn. an den
macher
A
Ein
Errichtung eines Geschäftsbüreau's für Vermittlung von Immo-
bilare Verkäufe wird vorgelesen.
Die Versammlung bemerkt darauf, wie die Nütz-
lichkeit und das Bedürfniß zur Errichtung eines solchen
Geschäftsbüreau's nicht zu verkennen sei.
A
Der desfallsige von
Antrag wird an die betr
A
Dieser Antrag wird ebenfalls der bezüglichen Commission zugetheilt.
A
Die Stadtverordneten-Versammlung überwies dieses Gesuch
zur Erledigung an den Bürgermeister und an
Schulwesen
Gesuchstellerin.
In derselben Weise sei event. die Mietentschädigung der
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärte sich
bereit, den
dem hier vorbereiteten
tung einer größeren
bauung einer solchen Halle gegen eine jährliche Vergütung
von 10 Jahren auf 15 Jahre resp
Stadt noch von dem Vereine eine Kündigung erfolgte
auf 20 Jahre zu verpachten.
Da mit der Tonhalle gleichzeitig die Benutzung der
folgender Antrag des
erhoben:
"Dem Actien-Vereine den
"gelegenen Theil der Promenade
"Festen während der Dauer dieser Feste, behufs Ab-
"sperrung und Erhebung von Eintrittsgeld q zur dis-
"position zu stellen, wogegen die Stadt alle an der
"Promenade entstandenen Beschädigungen für Rechnung
"des Vereins in Stand setzen lassen, und eine Miethe
"hebe zu 5 Thlr pro Tag bestimmen werde.
A
Dieser Antrag wurde zu Prüfung an
städtisches Eigenthum
A
Einverstanden mit dem Vorschlage der betr
Stadtrath auf das Gesuch des
Siebertz
wie hierauf nicht eingegangen werden könne, weil
die hiesige Lokale Dampfschifffahrt zur Winterzeit in der
Regel meistens unterbrochen, der q
abgelaufenen Winter, wo er die hiesigen Lokalfahrten
nicht fortgesetzt, mit angemessenen Verdienst anderweitig
beschäftigt gewesen sei. Falls indessen im kommenden Sommer
wiederum ein derartiger Wasserstand eintrete, welcher
die Fortsetzung der Lokalfahrten nicht voll möglich mache,
so möge q Siebertz sein Gesuch erneuern.
A
Zur Prüfung durch
actum ut supra
Unter dem Vorsitz des
Entschuldigt:
Der desfallsige Antrag wird einstweilen vertagt.
Dieses Verzeichniß wurde vorgelesen, und es gab dasselbe zu
keinen Bemerkungen Veranlassung.
In Veranlassung einer Eingabe der
Beantragung der Erlaubniß, die
Garten vor dem Hammthore
eten-Versammlung die Erklärung ab, wie sie bereit
sei, diese für die Stadt nutzlose Mauer für eine
Summe von hundert Thalern käuflich abzugeben.
Wolle Wwe Abels auf den Ankauf nicht eingehen, so
werde derselben die Herstellung und Erhöhung der Mauer
unter dem Vorbehalte gestattet, daß die Mauer nach wie vor
Eigenthum der Stadt bleibe, was
anzuerkennen habe.
actum ut supra
Die Versammlung beauftragte die
Finanzwesen
zu unterziehen.
actum ut supra
Auf den Vorschlag der Commission genehmigte die Stadtver-
ordneten-Versammlung, daß
Sticker
N. 62 bis einschl
auf sechs Jahre, zum Zweck der Anlage einer Fohlenweide
gegen einen jährlichen Pachtzins von fünfzehn Thalern
pro Morgen unter den Vorbehalten verpachtet werde,
daß für den Pachtzins Solidarbürgschaft gestellt, und
von Fohlenbesitzern aus hiesiger Bürgermeisterei bei
Benutzung der Fohlenweide, den auswärtigen Fohlen-
besitzern gegenüber, der Verzug eingeräumt werde.
actum ut supra
auf die §§ 1. und 2. des Gesetzes vom
wonach ordentliche kirchliche Bedürfnisse, welche bei Ver-
kündigung dieses Gesetzes nicht schon mit dem Gemeinde-
Etat gestanden haben, von den betreffenden Confessions-
genossen aufzubringen sind, eine Gehaltsverbesserung
für den evang
nicht bewilligen könne.
Die Stadtverordneten-Versammlung schloß sich diesem
Referate mit dem Bemerken an, wie sie hiernach den
gesetzlichen Bestimmungen gegenüber nicht in der Lage
sei, dem gestellten Antrage zu entsprechen.
actum ut supra
Der Vorsitzende theilt der Versammlung mit, daß die
der lebenslänglichen Unterstützung an denselben, den Competenz-
Conflict erhoben habe, und daß wenig Ausicht vorhanden
sein dürfte, daß solcher in der weitere Verhandlung werde
verworfen werden. Nachdem der q. Blumberger bei der Stadt
eingekommen sei, daß dieselbe sich für ihn verwenden resp
seinen Antrag auf Wiedereinstellung befürworten wolle, damit
er auf diese Weise gewissermassen rehabilitirt und die Stadt,
welche ohnehin für Schulzwecke Opfer bringe, der
Unterstützungszahlung enthoben werde, halte er eine derartige
Befürwortung um so mehr für angemessen, als der q
tüchtigen Lehrer bewährt habe.
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärte sich mit
dem Vorschlage einverstanden.
actum ut supra
Unter dem
anwesend
Entschuldigt:
Eine Mittheilung des
vorgelesen, vornach derjenige Theil des
Oberthore
gelegten neuen Graben verwendet ist, mit Einschluß der Dos-
sirungen des übrig gebliebenen Theils 51 Ruthen 10 Fuß, und
letzterer Theil 57 Ruthen 60 Fuß beträgt.
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte, daß
das zum Graben benutzte Terrain mit Ausschluß der
öberen Dossirungen, demnach bis an die Berme zwischen der
Dossirung des Grabens und jener des übrig gebliebenen Theils,
zu dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Preise von 4 1/2 Thl.
pro Ruthe der Niers qq Genossenschaft unter dem Vorbehalte,
verkauft werde, daß es der Stadt unter Benutzung
der Graben-Dossirungen freistehen solle, den Graben
entweder ganz oder theilweise zu überwölben, um dem-
nächst den übrige gebliebenen, nicht verkauften Theil
mit der
bringen zu können:
Was den Preis von 4 1/2 Thlr pro Ruthe betrifft, so könne
dieser mit Rücksicht auf die von der Genossenschaft bezahlten
Grundstücke in der Nähe, nicht zu hoch erscheinen.
actum ut supra
2. Wahl neuer Sparkassen-Administratoren.
Die Stadtverordneten-Versammlung wollte
a. aus seiner Mitte den bisherigen
Stadtverordneten M
b. aus der Bürgerschaft
Kaufmann Wilh. Fischer
actum ut supra
Die Commission berichtet, daß
der verschiedenen Vorstände der Kirchengemeinden,
die Todtengräberdienst zur Zufriedenheit wahrgenommen
haben, und daß dieser Wittwe und deren Kindern
der fragl. Dienst noch provisorisch bis zum
1859
Dem gemachten Vorschlage trat die Stadtverordneten-
Versammlung bei, jedoch mit Rücksicht darauf, daß
mehrere Klagen über vorgekommene Beschädigungen
von Grabmonumenten vorgebracht worden, unter dem
ausdrücklichen Vorbehalte, daß die Kirchhöfe besser
als bisher geschehen, beaufsichtigt werden, daß
sondre diejenigen Funktionen ausdrücklich zur Pflicht gemacht werden,
welche nach der Begräbniß-Ordnung vom
letzung auf vorherige vierwöchentliche Kündigung entlassen
werden könne.
Damit eine bessere Aussicht des
Regel stets zugänglich sei, ermöglicht werde, wurde für nöthig erachtet,
daß das Thor beim Eingang den Tag über, [eingefügt:wenn] nicht abgeschlossen, aber
doch zugehalten, und von dem Thor ein derartiger Apparat
angebracht werde, daß beim jedesmaligen Öffnen ein
starkes, im Leichenhause vernehmbares Klingeln erfolge,
auf welche Weise Niemand den Kirchhof betreten könne, ohne
daß der Todtengräber deren Kenntniß erlange. Die Ver-
waltung wurde ersucht, auf die Anbringung eines solchen
Apparates bedacht zu sein.
actum ut supra
Der Stadtverordneten-Versammlung wurde die von dem
1857 mit dem Bemerken zur Prüfung, Feststellung und
Entschädigung vorgelegt, daß sich bei Revision derselben durch
die Verwaltung nichts zu erinnern gefunden habe.
Die Versammlung überwies dieselbe an die
für Finanzwesen
actum ut supra
Da nach dem Referate desVorsitzenden die Räumlich-
keiten in der
reichen, so wurde dieser Gegenstand bis auf Weiteres
vertagt.
actum ut supra
Die
Sitzungen mit Prüfung der von dem
gelegten Rechnung der
darüber wie folgt:
§ 1.
Bei dem Cautions-Vermerke [S??.] 3. der Rechnung, wäre das
Datum, der Hypotheken-Inscription resp
noch beizufügen
§ 2.
die Rechnung ist nach Vorschrift aufgestellt, und mit den
Büchern
Büchern und Belegen übereinstimmend, wie ebenfalls in calculo
richtig befunden worden.
§ 3.
Das Ergebnis der Rechnung ist folgendes:
Die Einnahme beträgt Th 47355 - 14 - 8
die Ausgabe beträgt Th 46620 - 27 - 3
Die Einnahme gegen die Ausgabe ver-
gleichen, ergibt einen Bestand von 737 - 17 - 5
§ 4.
(:sämtlich an private:)
dieselbe verschuldet dagegen an Einlagen 83273 - 27 - 3
so daß sie mehr zu zahlen als zu fordern hat
die Summe von 734 - 17 - 5
welcher Unterschied indessen in dem obigen Betrage des
Bestandes baar vorhanden ist, vornach Activa und Passiva
sich gleich kommen.
Der bei der Sparkasse erzielte Zinsengewinnst,
welcher nun bereits? - 971 Thlr. 2 Sgr 3 Ct - 138 Thl 27 Sgr 9 ct
mehr als pro 1856 - ausgemacht hat ist der höheren
Bestimmung gemäß, an die
worden.
§ 5.
Da weiter nichts zu erinnern ist, so stellt die Com-
mission den Antrag, daß die Rechnung festgestellt
und darüber die Decharge ertheilt werden möge.
Die Stadtverordneten-Versammlung erhob den
Vorschlag der Commission zu ihrem Beschlusse, und Sellte
demnach die Sparkassen-Rechnung pro 1857, wie
oben angegeben fest, unter gleichzeitiger Ertheilung der
Decharge.
actum ut supra
Im Auftrage des Stadtrathes ist von der
für Finanzwesen
pro 1857 vorgenommen, und es sind dabei folgende
erläuternde Bemerkungen gemacht worden.
§ 1.
Der Cautions-Vermerk [So?] 14 der Rechnung dürfte durch
Beifügung des Datums der Hypothekar-Inscription und
deren Erneuerung zu ergänzen sein, was für die Folge
zu beachten .
§ 2.
Gegen die vorschriftsmäßige und richtige Aufstellung der
Rechnung läßt sich nichts erinnern; letztere stimmt mit
den
den Büchern und den Belegen genau überein, und ist ebenfalls
in calculo richtig.
§ 3.
Die Leihhaus-Rechnung liefert folgendes Resultat:
a. Einnahmen 35274 - 8 - 10
b. Ausgabe 34333 - 11 - 6
Mithin Bestand 940 - 27 - 4 .
§ 4.
An Vorschussen an Pfänder hat die
K 11274 - 4 - "
hierzu der baare Bestand 940 - 27 - 4
Summe 12215 - 1 - 4
dieselbe verschuldet
dagegen Th Sgr Pf
a. an Cautionen der Beamten 2500 - " - "
b. an Verkaufskosten 17 - 23 - 9
2517 - 23 - 9
Die Activa sind daher um 9697 - 7 - 7
höher als die Passiva. Diese Summe bildet den Reservefonds
oder Haupt-Zinsengewinnst.
Mit Einschluß des Gewinnstes
Zinsengewinnst des Leihhauses vom abgelaufenen Jahre 1360 Thlr
22 Sgr 1 Pf - 432 Thl. 26 Sgr mehr als pro 1856.
§ 5.
Im Jahre 1857 sind 21943 Pfänder versetzt und 22597 Pfänder
eingelöst und verkauft worden.
§ 6.
Die Commission vermißt es, daß über die vorkommenden Ver-
waltungskosten nicht auf dem Bürgermeister-Amte Controlle
geführt werde, und die Ausgaben nicht auf vorherige An-
weisung dieses Amtes statt finden. Die Einrichtung einer
derartigen Controlle ist in der Ordnung begründet, und
wäre für die Folge einzuführen.
Weitere Bemerkungen sind nicht zu machen, und wird daher
Seitens der Commission Feststellung und Decharge der Rech-
nung beantragt.
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärte sich mit
diesem Referate einverstanden, und stellte die Rechnung
unter Aufrechthaltung der zur Bewilligung für die Folge
gemachten [N/Stonita?] fest, und ertheilte gleichzeitig darüber
die Decharge.
actum ut
Der
das von ihnen zu zahlende Einzugsgeld für sie beide auf
15 Thl statt auf 15 Thl für Jeden, festgestellt werde.
Die Versammlung bemerkte, daß sie zur Vermei-
dung von Consequenzen auf den Antrag nicht eingehen
können, zumal die beiden Gesuchsteller jeder für sich
selbstständig sind.
Actum ut supra
Unter dem Vorsitze
anwesend die
Entschuldigt: (Weise)
Vorsitzender theilt der Stadtverordneten-Versammlung mit,
daß
eingestandene Unterschleife habe zu Schulden kommen
lassen, und daß derselbe, selbst einsehend, daß er nicht an
seiner Stelle bleiben könne, bereits heute seine Demis-
sion eingegeben habe, und solche angenommen worden
sei.
Die Versammlung bemerkte, daß man , um keine
Unterbrechung der
zu lassen, diese Stelle einstweilen durch den
Aufseher unter Assistenz des
Eichhoff,
lassen möge. Die mit dem Hafenmeisterposten verbun-
dene Dienstwohnung habe der q Lohausen bis
zu räumen. Von einer weiteren gerichtlichen Verfolgung
desselben möge dagegen abgestanden werden.
actum ut supra
Nach Kenntnißnahme von einer über die Einquartirung des
Übung gepflogenen Correspondenz und nach Einsicht eines
bezüglichen Schreibens des Bataillons-Commandos vom
gab die Stadtverordneten-Versammlung die Erklärung
ab, wie sie es schon in ihrer Stellung wünschen müsse,
daß die Einquartirungslasten hierselbst möglichst vermin-
dert, und daß demnach auch schon in diesem Jahre
zum
draußen verlegt wurden.
Die
gaben folgendes Separat-Votum zu Protokoll, sie hatten sich der
Abstimmung enthalten,
da es Sache der
und deshalb Wünsche der Stadt an den
zu richten sind.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze
anwesend
ordneten Frings
Entschuldigt:
Ein Gesuch des
worin derselbe die Erlaubnis beantragt, auf seinem an die
haus errichten zu dürfen, und zu dem Ende zwei Ausgänge
auf die Promenade und Fenstern anzubringen.
Wird der betr. Commission überwiesen.
Auf den Vorschlag des Bürgermeisters erklärte die Stadt-
verordneten-Versammlung [oberhalb eingefügt:sich damit einverstanden], daß der anzustellende
haben solle.
actum ut supra
Unter dem
anwesend
Entschuldigt:
Die betreffende Commission referirte der Stadtverord-
neten-Versammlung über den gemachten Vorschlag,
auf den
Vereine mit den übrigen Gemeinden eine Ober-
aufsicht einzuführen und einen gemeinschaftlichen
Barriergelder in eine gemeinschaftliche Bau-Kasse
fließen zu lassen. Dieselbe gibt zu dem Ende zunächst
Anschluß über die bisher für die Unterhaltung des
Weges gemachten Auslagen sowie über jene für die
Unterhaltung des bereits mit erwähnten Einrichtungen versehenen
Mit Rücksicht darauf, daß durch die Anstellung eines
eigenen Aufsehers für den
neue Kosten entstehen würden, zumal die Stadt bereits
einen
des gesamten Communalweges beaufsichtige, ferner daß die
Einrichtung der gemeinschaftlichen Barriere-Kasse die Stadt
dadurch benachtheiligt werden dürfte, wird die städtische
Barriere, eine bessere ist als die neu zu erirchtende zweite
Barriere, und daß weiterhin bei einer gemeinschaftlichen
Kasse, die Stadt nicht mehr wie bisher mehrere ältere
Leute zweckmäßig zu beschäftigen vermöchte, schlägt die
Commission vor, auf die gemachte Proposition nicht einzugehen,
dagegen gegen
derselben obliegenden Unterhaltung der Wegestrecke von der
nöthigenfalls gerichtlich vorzugehen.
Die Stadtverordneten-Versammlung schloß sich dem
Antrage der Commission an, und erhob denselben zu ihrem
Beschluß
vor.
actum ut supra
zu Cöln
schaft für die Melioration der Niers- und Nordkanal-
Niederung
getretene städtische
pro Ruthe nicht gezahlt werden könne, daß namentlich aber
die Forderung von 10 Thl. pro Ruthe nicht bewilligt werde.
Stadtrath hält die Forderung von 10 Thlr. pro Ruthe für
gerechtfertigt, und zwar um so mehr, als auf die übrigen
Eigenthümer, welche in der Nähe Grundstücke an die Genossen-
schaft abgetreten, diese Entschädigung erhalten haben. Die
Versammlung beschließt demnach auf der Forderung von
10 Thlr. pro Ruthe zu beharren, und es nöthigenfalls auch ein
gerichtliche Expertise ankommen zu lassen.
actum ut supra
Stadtrath nimmt Kenntniß von dem Verzeichniß, der temporair
ins
Bemerkungen nicht gemacht werden.
actum ut supra
Unter dem
der
Dr. Hellersberg
Entschuldigt:
Nach Vernehmung des Commissionsberichtes bewilligte
die Stadtverordneten-Versammlung für eine neue
Zuschuß von 40 Thlr und außerdem für eine Doppel-
schraube zur Förderung des Wassers in die Spritzenkasten
einen Betrag von 9 Thlr aus städtischen Kasse.
actum ut supra
In Anbetracht, daß der
der Zielochsen Math. Neidhöfer
der Futterkräuter nicht voll sein bestehen hat,
will die Versammlung nichts dagegen haben, daß derselbe
von jetzt an, statt das contractlich auf 3 Sgr festgestellten
Sprunggeldes, ein solches von 5 Sgr. erhebe.
actum ut supra
vom
die Feststellung der Entschädigung für die Stadt für das
abgetretene Grundstück, entweder im Vergleichswege oder
oder im Wege des ordentlichen Prozesses geordnet
werden könne.
Stadtrath spricht sich für die erstere Alternative
aus, und schlägt ihrerseits als Experten den
Genossenschaft möge ebenfalls einen Experten wählen,
und falls diese beiden Experten sich über den Preis
nicht einigen können, würden diese einen
zu wählen haben.
actum ut supra
Dieser Antrag wurde auf vier Wochen vertagt.
actum ut supra
Die derfallsigen Vorschläge und Kosten-Aufstellungen
werden an die betr
actum ut supra
Gemeinderath genehmigte die Anschaffung von 24 Schachtruthen
Basaltsteinen, falls dieselbe bis zu 7 Thlr pro Schachtruthe bewirkt
werden kann.
actum ut supra
Die über dieses Gesuch zur Abstimmung gebrachte verschie-
denen Anträge als
a. auf Ablehnung;
b. auf Vertagung bis nach dem Feste;
c. auf Zusicherung eines Zuschusses für den Fall eines Defizits
und Bestimmung dieses event. Zuschusses auf dem
Antrage des Festes;
d. auf jetzige Zuerkennung eines bestimmtem Zuschusses,
wurden sämtlich abgelehnt. [wonach dem Gesuch, die die
Ablehnung sowohl als die Annahme keine Nachtheile gefunden,
für jetzt noch als unerledigt zu vertagen.]?
actum ut supra
Unter dem
die
Entschuldigt:
mit der Stadt Neuss zu einer Collectivstimme verbundenen
Städte für den dritten Stand, eine Neuwahl nothwendig
geworden, war heute auf Grund einer höheren Verfügung
die Stadtverordneten-Versammlung außerordentlich zusam-
menberufen, um nach Maßgabe der Oberpräsidial-
Instruction vom
Wahl von sechs Wählern ( die Stadt Neuss zählt nach der
letzten Aufnahme 998 Feuerstellen, was auf 150 Feuer-
stellen einen
vorzunehmen.
Der vorsitzende Bürgermeister las der Versammlung
zuerst das Gesetz wegen Anordung der Provinzial Stände
für die Rheinprovinz vom
Verordnung vom
und nachdem die Anwesenden auf diese Weise mit dem
Zweck der Wahl bekannt gemacht, dieselben auch auf
die Wichtigkeit des Geschäftes aufmerksam gemacht worden,
diese Weise mit dem Zwecke der Wahl bekannt gemacht,
dieselben ersuchte Vorsitzender, zunächst die Wahl derjenigen
beiden Personen unter sich vorzunehmen, welche bestimmt
sein sollen, gemeinschaftlich mit ihm die Zettel zu öffnen,
und diejenigen welche die meisten Stimmen erhalten,
als Wähler zu verkündigen.
Es wurden hierzu
Nachdem von der Versammlung bescheinigt worden,
daß die Einladung zur heutigen Wahlhandlung in
gehöriger Weise Statt gefunden, wurde die Wahl für
jeden Wähler einzeln vorgenommen, welche folgendes
Resultat ergab.
Bei der ersten Wahl wurden 14 Stimmen abgegeben,
waren auf
"
"
"
fielen. Erstgenannten würde hierdurch als erster Wähler
verkündigt.
Bei der zweiten Wahl erhielten von 15 Stimmen
Casp
B
M
zweiter Wähler proklamirt.
Zur dritten Wahl wurde geschritten, wobei von 15 Stimmen
erhielten, so daß Ersterer gewählt werden. Herr Casp
wurde als dritter Wähler proklamiert.
Bei der Wahl des vierten Wählers fielen von 15 Stimmen
auf M
"
" Ibels 1
"
"
so daß Ersterer gewählt ist, Herr q. Schmitz wurde als vierter
Wähler porklamiert.
Die hierauf vorgenommene Wahl des fünften Wählers
hatte das Ergebniß, daß von 15 Stimmen
auf B. H. Derath 8
" Dr. Sels 6
" Fr
fielen, vornach Ersterer gewählt ist, und als fünfter Wähler
verkündigt wurde.
Es wurde die sechste Wahl vorgenommen, wobei von
14 Stimmen auf Dr. Sels 6 Stimmen
"
" Linden 1 Stimme
" Graeff 1 Stimme
fielen. Da eine absolute Majorität nicht erlangt werden,
so wurde zwischen den Herren Dr. Sels und Therkatz zu einer
engeren Wahl geschritten, welche das Ergebnis lieferte,
daß von 15 Stimmen 8 auf W
7 Stimmen Dr. Sels
fielen. Ersterer ist hierauf gewählt und wurde als sechster
Wähler proklamirt.
Hierüber wurde gegenwärtige Verhandlung aufgenommen
und vollzogen.
actum ut supra
Ein Gesuch
Zuschusses zu den Kosten des diesjährigen Schützenfestes wurde
vertagt bis nach Beendigung des Festes.
actum ut supra
Unter dem Vorsatz des
anwesend die
Entschuldigt:
Es wird ein Schreiben des
Verein
Aussicherung des diesjährigen Bürgerschützenfestes auf Schwierig-
keiten gestoßen sei, und wie es namentlich darin eine
Schwierigkeit finde, daß sein Gesuch wegen Bewilligung
eines Zuschusses zu den Festkosten und zu einem Ehrenpreis
nicht angenommen worden.
Der heute im Betreff der Feier des Schützenfestes außer-
ordentlich versammelte Stadtrath erhob nach geschehener Dis-
kussion folgenden Antrag zu seinem Beschlusse:
"der Herr Bürgermeister werde ersucht sich mit dem
Comite dahin in Verbindung zu setzen, damit dasselbe
den Beschluß, das Fest nicht zu feiern, wieder zurück-
nehme, und werde im Falle dieser Zurücknahme, am
nächsten Montag eine außerordentliche Sitzung statt
finden, in welcher über die Frage wegen Bewilligung
eines Ehrenpreises berathen und beschlossen werden soll.
actum ut supra
Der Vorsitzende Bürgermeister macht die Stadtverordneten-
Versammlung darauf aufmerksam, daß die Frist zur
Beibehaltung der polizeilichen Schwarzbrottaxe bis zum
In Anbetracht, daß diese Taxe sich auch stets als
zweckmäßig und unabweislich nothwendig erweist,
beantragt die Versammlung auf Grund des §. 89.
der allgemeinen Gewerbeordnung, daß
Regierung
gestatten möge.
actum ut supra
Unter dem
anwesend
Entschuldigt:
In Verfolg des bezüglichen Bechlusses vom g
wird der Stadtverordneten-Versammlung ein Schreiben des
um Bewilligung eines Ehrenpreises bittet nach dessen Genehmigung
es bereit sei, das Schützenfest sofort wieder in die Hand
zu nehmen.
Stadtrath erwidert, daß über diese Bewilligung erst berathen
werden würde, wenn
das Fest nicht zu feiern, zurückgenommen habe weshalb
der in dieser Beziehung gefaßte Beschluß vom gestrigen Tage
Seitens der Versammlung aufrecht erhalten werde.
actum ut supra
Unter dem
der
ordneten Dr. Hellersberg
Entschuldigt:
Vorsitzender macht die Versammlung mit einer Mittheilung
des
worin dasselbe die Motive anführt, wodurch es zu dem
Beschluß, des diesjährigen Schützenfest nicht zu feiern,
veranlaßt worden.
Mit Ausnahme der Herren
welche sich der Abstimmung enthalten haben, gab die
Versammlung bei namentlicher Abstimmung die ein-
stimmige Erklärung ab, daß diese Mittheilung des Comites
den bezüglichen früheren Beschlüssen des Stadtrathes gegenüber,
nicht genüge.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Ridder waren
anwesend die
Ibels
Entschuldigt:
Ein Schreiben des
wird vorgelesen, in welchem dasselbe erklärt, wie es, da
der Stadtrath nach den Verhandlungen vom
von dem am
nunmehr seinen Beschluß vom
können, aufgehoben habe.
Nach geschehener Besprechung des Gegenstandes wurde
zunächst für folgenden Antrag des
namentlich abgestimmt:
" Nach Anhörung des Schreibens
" schützen-Vereins
" das Schützenfest während der nächsten Kirmestage nicht
" feiern zu können, zurücknimmt, und sich ferner
" dahin ausspricht, die Feier des Festes wieder in die
" Hand nehmen zu wollen, bewilligt die Stadtverord-
" neten-Versammlung, der es lediglich um die Sache
" und nicht um fernere fruchtlose Debatten zu thun
" ist, in Folge seines Beschlusses vom
" Modifikation seines früheren Beschlusses vom
" vorgenannten Comite einen Zuschuß zu den Kosten der
" Feier des Festes aus der Stadtkasse.
Für diesen Antrag stimmten die
Stadtverordneten gegen denselben sich aussprachen.
Demnächst wurde ein Antrag
zur namentlichen Abstimmung gebracht, lautend wie folgt:
" der Stadtrath bemerkt auch die im Eingang des Schreibens
" des Comites geäußerten Auffassungen, daß das Comite
" hinsichtlich seiner Beschlußnahme sich im Irrthum befindet,
" nimmt aber mit Vergnügen dann Notiz, daß das
" Comite zu Nutz und Frommen der Bürgerschaft, das
" diesjährige Fest wieder aufgenommen hat, und somit
" den häufig geäußerten Wünschen des Stadtrathes
" nachgekommen ist.
Es stimmtem für diesen Antrag
berg,
neten Therkatz, Wilms. Die
Stadtverordneten
Stimmen zum Beschluß erhoben
actum ut supra
Unter dem Vorsitze
anwesendder
die
Entschuldigt:
Die stadträthlichen
Eigenthum
denselben geprüften beiden Vorlagen wegen Sicherstellung
der Scheibenbahn und Herstellung des Scheibenhauses.
Um die Gefahr für die Umgebung der Scheibenbahn
zu beseitigen, sind von
deren Ausführung die Benutzung der Scheibenbahn
für die Umgebung durchaus gefahrlos machen würde.
Nur möchte es noch angemessen erscheinen, daß die
Scheibenbahn in der Nähe des
hölzernen Gitterwand versehen werde, um auch diese
Weise zu verhindern, daß Kinder an dieser Stelle
durch die Hecke in die Bahn herabsteigen.
Die Kosten der von den beiden Ingenieur-Offi-
zieren vorgeschlagen Arbeiten sind für die Herstellung
der Bahn, wie sie zum Gebrauch für Glattbüchsen resp
auf die ganze Distanz nöthig , auf ca. 300 Thlr. veranschlagt,
und jenen für die Herrichtung einer zweiteren Bahn zum
Gebrauch für gezogene Büchsen auf ca. 260 Thlr. extra ermit-
telt.
Die Instandsetzung des Scheibenhauses, so weit dieselbe
das Äußere resp
schluß des Inneren des Gebäudes betrifft, würde nach
dem aufgestellten Anschlage ca 400 Thlr. erfordern.
Die beiden Commissionen legten dem Stadtrath zwei
Vorschläge vor, den einen, vornach die Stadt außer
Tragung der Kosten der hölzernen Gitterwand, zu den
Kosten der Sicherstellung der Bahn 150 Reichsthaler und zu jenen
der äußeren Herstellung des Scheibenhauses 200 Reichsthaler hergeben,
den zweiten, vornach dieselbe statt dieser beiden
Beträge von 150 Reichsthaler resp
respective 400 Thlr herschießen soll. In beiden Fällen
würde die Stadt Eigenthümer des Scheibenhauses und
der Scheibenbahn bleiben, die künftige Unterhaltung aber
herigen Zinsen-Abgabe der Gesellschaft 36 Reichsthaler jährlich fallen
lassen.
Über beide Vorschläge wurde weitläufig debattirt, und
demnächst namentlich abgestimmt, wobei sich für keinen
derselben eine Majorität ergab.
Der
sammlung folgende Erklärung annehmen möge.
1. Die Stadt behält sich alles Eigenthumsrecht an dem Scheiben-
hause und der Bahn vor;
2. Dieselbe theilt sich mit der Scheibenschützen-Gesellschaft in
sämmtliche Kosten der Einrichtungen und Bauten mit
Einschluß der Gitterwand, und notirt zu dem Ende
eine Summe bis zu 700 Thlr;
3. Die Unterhaltung des Scheibenhauses & der Gitterwand, ist
Sache der Stadt;
4. Dagegen hat die Gesellschaft an die Stadt eine jährliche
Entschädigung von 50 Thlr zu zahlen, während die bisherigen
Zinsenabgabe von 36 Thlr. wegfällt.
Es stimmten für diesen Antrag,
ist.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die
Ibels
Entschuldigt:
nicht entschuldigt:
Die heutige Berathung konnte nicht Statt finden,
weil die gesetzmäßige Anzahl Stadtverordneten nicht
erschienen war.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des Bürgermeister vertretenden
Jac
Casp
Entschuldigt:
Nicht entschuldigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung ist zusammenberufen
auf Grund des §. 40. der Stadtverordnung, und es bedarf
daher nicht der Anwesenheit der sonst vorgeschriebenen
Zahl Stadtverordneter von mehr als der Hälfte.
Es wird der Commissionsbericht über die Bewilligung der
Kosten für den Wandverputz des Mittel - und der
beiden Seitenschiffe der
welcher Bericht dahin lautet, daß die Stadtverordneten-
Versammlung im Anschlusse an ihre früheren bezüglichen
Erklärungen die erforderliche Summe von 1670 Thlr
bewilligen möge, in der Erwartung, daß die Kosten
der Restauration des Chores durch den
disponibel gestellt werden.
Nach geschehener Diskussion wurde folgender Beschluß
gefaßt:
Die Versammlung erklärt sich bereit, die Summe
von 1640 Thlr für den innern Wandanstrich des Mittel-
und der beiden Seitenschiffe der
ligen, wenn vorerst die Art und Weise der Restau-
ration des Chores festgestellt resp
einer Weise die nöthigen Mittel beschafft sind, damit
die Arbeiten der Kirchenschiffe und des Chores gleich-
zeitig in Angriff genommen werden können.
Auf den Antrag der Commission genehmigte die Veramm-
lung, daß die 184 Thlr betragenden Kosten für die
auf Veranlassung des Stadtrathes geschehene Untersuchung
der Kirche, Veranschlagung und Begutachtung von
Restaurations-Arbeiten durch Herrn
übernommen werden.
Nach Vernehmung des Vorschlages der betr
Beschließt die Stadtverordneten-Versammlung, dem
Vertrages, die
Canale
Entschädigung von überhaupt 400 Thlr, gegenseitige
halbjährige Kündigung und unter dem weiteren Vorbehalte
übertragen werde, daß der q. Siebertz bei ungünstigen
Wasserverhältnissen wie überhaupt, nur mit Genehmigung des
Bürgermeisters den
Der Bürgermeister wird ersucht, die näheren Ver-
tragsbedingungen mit dem q Siebertz zu vereinbaren, und
dieselben demnach dem Stadtrath zur schließlichen Geneh-
migung vorzutragen.
actum ut supra
Die
Genehmigung zu einer gerichtlichen Klage gegen den
über ein der Armen-Verwaltung zugehöriges Grundstück
vor dem
Die Versammlung erklärte sich mit der Einklage
einverstanden.
actum ut supra
Dem wieder hier eingezogenen
erst kaum ein Jahr aus der hiesigen Gemeinde abwesend
war, wurde auf sein betr. Gesuch die Zahlung eines Einzugs-
geldes erlassen.
Auf eine Eingabe von
Schwester hier eingezogen ist und 15 Thlr Einzugsgeld gezahlt
hat, um Zurückerstattung von 7 1/2 Thlr Einzugsgeld, weil
Bittstellerin wieder von hier verzogen sei, wurde nicht
eingegangen, da der Betrag von 15 Thlr Einzugsgeld auch
von einer einzelnen Person entrichtet werden muß.
actum ut supra
Auf den Antrag des
Versammlung, daß die Erftkanal-Gebühren von 10000 Stück
Eisenbahnschwellen ausnahmsweise zu 1/2 Rh pro Centner
berrechnet werden.
actum ut supra
Auf den Antrag des
die Stadtverordneten-Versammlung, daß aus den
Mehr-Einnahmen des
etatsmäßig zu Bagger-Arbeiten, verwendet werden.
actum ut supra
Auf die von der
Gesuche
Gehaltsverbesserung wurde nicht eingegangen, da
es noch nicht lange her ist, daß die sämmtlichen
Lehrerbesoldungen von neuem normirt worden.
actum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärte sich
damit einverstanden, daß die beschädigte
zu Bergshäuschen auf gemeinschaftliche Kosten der
betheiligten Gemeinden Norf und Neuss, auf
Grund des vorliegenden Anschlages des
Thomas
in Stand gestellt werde. Die Versammlung
bewilligte hierzu 160 - 170 Thlr, und bestimmte, die
Arbeiten nicht verdingsweise, sondern unter Aufsicht
des Baumeisters Thomas ausführen zu lassen.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend
die
Entschuldigt:
Nicht entschuldigt:
Gegen die vorgelegten Etats
pro 1859 wurde nichts zu erinnern gefunden. Die beiden
Etats erhielten daher nach den gemachten Vorschlägen die
Feststellung der Stadtverordneten-Versammlung.
actum ut supra
Aus dem Revisionsberichte der
der stadträthlichen Commission ersieht die Versammlung, daß
die Armen Kassen-Rechnung in allen theilen richtig
aufgestellt ist und mit den Belegen überall übereinstimmt,
sowie daß durch erzielte Mehr-Einnahmen und Ersparnisse
bei der Ausgabe die Finanzlage der
um ca. 1650 Thlr verbessert hat. Es wird vorgeschlagen, diese
letztere Summe der Armen-Kasse als eiserner Bestand
resp
Folge nöthig werdende außergewöhnliche Bedürfnisse zu
bestreiten, welche Verwendung als außeretatsmäßig
jedenfalls an die vorherige Zustimmung des Stadtrathes
gebunden wäre.
Mit diesem Vorschlage erklärte die Versammlung sich
einverstanden, und es stellte dieselbe demnach die
Armen-Kassen Rechnung pro 1857
in Einnahmen zu 19160 Thlr 22 Sgr 3 Pf
in ausgaben zu 15696 Thlr 4 Sgr 9 Pf
in Einnahmenresten zu 322 Thlr 6 Sgr 8 Pf
im Bestande zu 3464 Thlr 17 Sgr 6 Pf
fest unter gleichzeitiger Ertheilung der Decharge darüber.
Actum ut supra
Nach dem über die Revision dieser Rechnung Seitens der
erstatteten Berichte, ist dieselbe in calculo richtig und in
so fern mit den Belegen übereinstimmend, als der
dem Hospitale zustehende Antheile an dem Nachlasse des
verstorbenen
122 mit 1672 Thlr 18 Sgr 5 Pf statt mit 1694 Thlr 15 Sgr 3 Pf,
demnach mit 21 Thlr 26 Sgr 10 Pf in Einnahme verrechnet ist.
Diese Differenz ist aber wieder dadurch ausgeglichen,
daß
daß der Betrag von 21 Thlr 26 Sgr 10 Pf nachgewiesenermassen
pro 1858 als defect in Einnahmen gebracht ist. Die
außeretatsmäßigen Ausgaben sind durch die Aufnahme
einer größeren Zahl Pfleglinge als worauf bei Aufstel-
lung des Etats gerechnet worden, entstanden.
Auf den Antrag der Commission wurde die Hospital-Kassen-
Rechnung pro 1857
in Einnahme zu 11483 Thlr 22 Sgr 7 Pf Geld, 25 Sch
Roggen,
in Ausgabe zu 11531 Thlr 28 Sgr 3 Pf Geld, 25 Sch
Roggen,
in Einnahmeresten zu 630 Thlr 15 Sgr 9 Pf, Geld,
in Ausgaberesten zu 40 Thlr 15 Sgr. Geld,
und in vorschuß zu 48 Thlr z Sgr 8 Pf
festgestellt und darüber die Decharge ertheilt.
actum ut supra
Die Versammlung erklärte sich mit dem von dem
pro 1859 einverstanden, und stellte denselben
auf 670 Thlr. fest.
actum ut supra
Bei der heute vorgenommenen
steuer-Einschätzungs-Commission
gewählt
a. aus der Mitte des
Dr. Hellersberg
b. aus der Bürgerschaft
actum ut supra
Auf den Antrag der
Versammlung die permanente Aufnahme des Dürftigen
altersschwachen
actum ut supra
Unter dem Vorsitz des
die
die
Entschuldigt:
Nicht entschuldigt:
Der Bürgermeister trägt vor, wie die mit dem Unter-
nehmer der
Verhandlungen über die Erneuerung des Vertrages mit
demselben, zu dem Resultate geführt haben, daß der
q Siebertz sich zu einer jährlichen Entschädigung von 350 Thlr
verstanden, daß man beiderseits die Kündigung
fallen gelassen habe, daß die baare Caution in der Folge
zurückfalle, und die Fahrten nur mit Genehmigung des
Von der Versammlung wurden diese Hauptbedingun-
gen acceptirt mit dem Bedenken, daß in die näheren
speziellen Bedingungen noch der Vorbehalt aufgenommen
werde, daß der q Siebertz bei der Führung des Dampfbootes,
Krankheits- und einzelne sonstige Verhinderungsfälle
abgerechnet, sich nicht durch eine andere Person vertreten
lassen dürfe.
Der Vorlage des Entwurfes zu dem mit dem q Siebertz
abzuschließenden neuen Vertrage sieht die Versammlung
nunmehr in einer der nächsten Sitzungen entgegen.
actum ut supra
Nachdem das conzessionirte
durch das Ableben des Letzteren eingegangenen, und der
Verwaltung ein Gesuch um Ertheilung der Conzession
zu einem derartigen neuen Geschäfte vorgelegt ist, richtet
Vorsitzender an die Versammlung die Frage, ob sie das
Bedürfniß und die Nützlichkeit zur Errichtung eines
neuen Commissionsbüreau anerkenne.
Durch Majorität wurde diese Frage nun der Ve-
sammlung bejaht.
actum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung findet nichts dagegen
zu erinnern, daß
werde, behufte Einrichtung einer Gasbeleuchtung in seiner
leitung zu legen, mit dem Vorbehalt jedoch, dass dieselbe
zurückgenommen oder verlegt werden müsse, wenn
solche für die Stadt anderweite Benutzung der
behält sich die Stadt vor, die Röhrenleitung zu jeder
Zeit mitbenutzen zu können.
actum ut supra
Der Stadtverordneten-Versammlung wurden die Bewer-
bungs-Gesuche um die durch das
Commissair Utsch
zur Begutachtung vorgelegt.
Eingekommen sind um diese Stelle
der
der
der
der
der
der
Nach den über die Candidaten erstatteten Berichten
nimmt die Versammlung Veranlassung, sich für
die beiden zuerst Genannten Giermann und Klein
besonders auszusprechen, resp
vorzuschlagen.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
send die
die
Entschuldigt:
M
Votirung der Kosten für den innern Wandanstrich des
Hauptschiffes und der beiden Seitenschiffe der
geknüpften Vorbehalt, daß vorerst die Art und Weise der
Restauration des Chores und der Aufbringung der Mittel
dazu, festgestellt wurde, fallen lassen möge.
Stadtrath, dem es darum zu thun ist, daß die Restaura-
tion des Chores vor dem fraglichen Wandanstrich festgestellt
sei, und das diese beiden Arbeiten nicht mit Unterbrechung
ausgeführt werden, gab die Erklärung ab, wie er an seinem
früheren Beschlusse vom
actum ut supra
Die Versammlung genehmigte den mit höherer Zustimmung
statt gefundenen Verkauf des
zugehörigen
Preise von 237 Thl an
einen jährlichen Zinsenertrag von 12 Thlr abwerfe, während die
seitherige Pacht nur 9 Thlr. betragen habe, wobei die Armen-
Verwaltung noch die Steuern und Reparaturen zu tragen
hatte. Imgleichen genehmigte dieselbe die Niederschlagung von 12 Thlr einem?
Zinsbar Pacht, da der Schuldner sogar permanent aus Armenmitteln unterstützt
werden müsse.
actum ut supra
Vorsitzender legte der Stadtverordneten-Versammlung die
mit dem
Siebertz
nachzuschließenden neuen Vertrag vor, welche lauten wie
folgt:
" Art. 1. die Stadt Neuß gestattet dem
"
" setzung der zwischen
" Dampfschifffahrt, die Befahrung des
" Dampfboots vom
" sechs Jahre, mit dem dieselbe dem q. Siebertz gleichzeitig
" während dieser Zeit einen Landungsplatz, der nach
" Umständen Seitens der Stadt abgemindert werden kann,
" zur ausschließlichen Benutzung anweist.
" § 2. Der
" mit der Verpflichtung an, die Lokale Dampfschifffahrt
" zwischen
" Frist von sechs Jahren fortzusetzen. Etwaige Unterbrechungen
" in den Fahrten sind mit Ausnahme von Fällen, wo das
" Dampfboot wegen Reparaturen oder in Folge von
" Natur-Ereignissen wie Eisgang [etc?] nicht fahren kann,
" nur mit Genehmigung des
" zuläßig.
" § 3. Die Dampfschifffahrt auf dem Erftkanale darf der
" Segelschiffahrt in ihrer bisherigen freien Bewegung seine
" dem Bord- und Holz-Transport, wie Beides durch die
" verordnung über die Schifffahrt auf dem Erftkanale
" geregelt ist, und ferner geregelt werden wird, nicht
" hinderlich sein.
" § 4. Zur möglichsten Verhütung von Beschädigungen resp
" Abbrüche an den Kanal-Ufern, verpflicht sich der
" Unternehmer, auf dem Erftkanal nur die halbe Dampf-
" kraft seines Schiffes anzuwenden. Derselbe macht sich
" ferner verbindlich, die Fahrten überhaupt so umsichtig
" auszuführen, damit der Erftkanal so möglich wenig
" oder gar nicht durch dieselben zu leiden hat. In Fällen,
" wo nachweislich durch Unvorsichtigkeit oder Mangel
" an gehöriger Umsicht bei den Fahrten, Beschädigungen oder
" Abbrüche an den Kanal-Ufern entstehen, hat Unter-
" nehmer hinfür alleine aufzukommen, und demnächst den
" nöthigen Herstellungs-Arbeiten auf seine Kosten vor-
" nehmen zu lassen resp
" Schadenersatz zu leisten. Auch verpflichtet sich Unter-
" nehmer dafür zu sorgen, daß das zu benutzende
" Schiff ein solches sei, welches wenig Tiefgang halte,
" und möglichst wenig Wellenschlag verursache.
" § 5. Für die Benutzung des Erft-Canales, soweit solche die
" Personenfahrten betrifft, und zugleich für die ausschließliche
" Benutzung des anzuweisenden Landungsplatzes wie endlich
" als Beitrag zu den Erftunterhaltungskosten, verpflichtet sich
" Unternehmer, eine jährliche Entschädigung von 350 Thlr,
" Geschrieben: Dreihundertfünfzig Thalern an die Stadt
" zu entrichten, welche vierteljährig praenumerando
" mit Ausschließung von jedem Beschlusse, baar an die städtische Kasse
" abgetragen werden muß. Ausserdem bleiben die mit dem
" Dampfschiff transportirten Güter nach dem, durch Allerhöchste
" Cabinetsordre für die Erftschifffahrt festgestellten Tarif, wie er
" jetzt besteht oder künftig regulirt werden möchte, unter-
" werfen, und sind von denselben die darin bezeichneten
" Gebühren an die
" Unternehmer der bestehenden Verordnung über die Schifffahrt
" auf dem Erftknal unterworfen, und er hat das des-
" fallsigen jetzige Reglement sowohl als alle künftig zu er-
" lassenden polizeilichen Anordnungen genau zu befolgen.
" § 6. Dem Unternehmer wird die Benutzung des Erft-
" Canales mittelst Dampfschifffahrt auf die festgesetzten sechs
" Jahre in so fern ausschließlich zugeführt, als die Stadt nicht
" in die Lage kommt, für den Verkehr
" seldorfer Eisenbahn
bindung zu setzenden
" schifffahrt mit
" einzurichten, oder der betreffenden Direction die Er-
richtung einer solchen zu gestatten, was sie sich aus-
" drücklich vorbehält.
" In Beziehung auf die zugesicherte ausschließliche Benutzung
" des Erft-Canales, wird Seitens der Stadt der ausdrück-
" liche Vorbehalt gemacht, daß der Vertrag von beiden
" Theilen aufgehoben werden kann, wenn es sich ergeben
" sollte, daß die Stadt auf Grund gesetzlicher Bestimmungen
" oder auch administrativer Verordnungen eine Concurenz
" nicht abzuwehren vermöchte, jedoch ist die Stadt Neuss ver-
" pflichtet, es zu versuchen, ihre Ansprüche auf Abwehrung jeder
" Concurrenz so viel wie thunlich geltend zu machen.
" Ist gegenwärtiger Vertrag nicht ein halbes Jahr vor Ablauf
" des sechsten Jahres von der einen oder anderen Seite
" gekündigt, so läuft derselbe unter den nämlichen Bedin-
" gungen noch vier Jahre weiter.
" § 7. Der Unternehmer ist verpflichtet, zu Zeiten , wo der
"
" Hochwasser verhindert oder erschwert ist, Personen und Güter
" der Eisenbahn nach einem mit der
" Düsseldorfer Eisenbahn
" jederzeitigem, regelmäßigen Anschluß an die ankom-
"menden und abgehenden Bahnzüge von Neuss aus zu
" befördern.
" § 8. Der
" das betreffende Boot stets selbst zu führen, und demgemäß
" Krankheits- und einzelnen Verhinderungsfälle abgerechnet,
" bei der Führung des Bootes, sich durch keine andere
" Person vertreten zu lassen.
" § 9. Bei allen Streitigkeiten, wozu dieser Vertrag nur
" Veranlassung geben kann, entschieden in ersten und letzter
" Instanz
" andern der Unternehmer, und wenn diese sich nicht unter-
" einander vereinigen können, so ernennt der
" gerichts-Präsident zu Crefeld
" daß die Parteien sich über die Person des
" nicht einigen können. Auch das Rechtsmittel der
" Cassation bleibt ausgeschlossen.
" Sollte jedoch gegen Erwarten, der Entscheidung eines
" solchen
" trage vorgesehenen Verpflichtungen und Leistungen
" von dem Unternehmer nicht unverzüglich und voll-
" ständig Genüge geleistet werden, so hat die Stadt
" das Recht, ohne vorherige Inverzugsetzung, die Dampf-
" schifffahrt sofort bis zur Erledigung der Sache zu sus-
pendiren und je nach Umständen diesen Vertrag
" ohne weiteres zaufzulösen.
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärte sich mit
diesen Bedingungen einverstanden, und autorisirte
den Bürgermeister auf Grund derselben, mit dem
Vertrag abzuschließen.
actum ut supra
Der Stadtverordneten-Versammlung wurde über die
zwischen der Stadt und
bestehenden Differenzen wegen der von Letzteren aus-
geführten
worauf die Versammlung nach näheren Debatte beschloß,
die Angelegnheit mit dem q. Kaumann als geordnet
zu beachten, wenn derselbe
a. die
Rente nebst den [Laudem??]-Gebühren, nach Bestimmun-
gen des Vertrages ablöst;
b. an dem großen Gebäude die Abfall-Wasser-Röhre so einrichtet,
daß das Wasser nach
abläuft;
c. an der Stelle, wo die Abfall-Röhre des neuen Gebäudes auf
die Landstraße zu, zur Erde kommt, bis zur
Rinne anzulegen sich verpflichtet, damit vermittelst der letzteren das
Wasser zur Erft ablaufen kann;
d. den längst seinen sämmtlichen
weg
den Gebäuden sicher gelegt ist, und daher das Wasser der
Promenade zuführt, wieder in früherer Weise herstellen läßt;
und sich bereit erklärt, auf verlanden der Stadt das zu weit vorstehende
Dachgesimse an dem neuen Gebäude zurückzusetzen
actum ut supra
Unter dem Vorsitze
anwesend die Beigeorneten und Stadtverordneten
ordneten
Nicht entschuldigt:
Die heutige Sitzung, für welche folgende Gegenstände
zur Tagesordnung gestellt waren:
1. Vorlage der Armen- und Hospitalkassen-Etats pro 1859;
2. id
aufgenommenen Personen;
3. Antrag
Namen der Unterstützungs-Empfänger;
4. Rescript der höheren Behörde in Betreff der Verände-
rung des Stadtbauplanes;
5. Antrag auf Ertheilung der Conzession zum Handel
mit Garn-Abfällen und altem Metallgeräth;
6. Gesuch um Erlaß von Einzugsgeld;
7. Antrag der Armen-Verwaltung auf Bewilligung
einer Zulage für einen
8. Besetzung der
konnte nicht statt finden, welche die gesetzlich erforderliche
Anzahl von Mitgliedern der Stadtverordneten-Ver-
sammlung, nicht erschienen war.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die
ordneten Dr. Sels
Entschuldigt:
Der Stadtverordneten-Versammlung werden die Etats
der Armen- und Hospital-Kasse pro 1859 zur Prüfung
vorgelegt.
Mit den von der
Vorschlägen erklärte die Versammlung sich mit der Aus-
nahme einverstanden, daß über die im Armen-Kassen-Etat
aufgenommenen Position von 240 Thlr Pflegekosten für die
in der hiesigen
drei weiblichen dürftigen Irren nähere Verhandlung
und Beschlußnahme vorbehalten bleibt.
Insbesondere wurde von der Versammlung die Erhöhung
des Gehaltes der beiden
und jenes des
Verwaltung
letztere Erhöhung durch Bewilligung neuer persönlicher Zulage von 90 Thlr an
In Ansehung der Unterbringung der drei dürftigen
Irren, welche bisher im
in der von der
Irren-Pflege-Anstalt
beauftragt, den Gegenstand einer näheren Prüfung zu unterwerfen,
und dabei namentlich das Verhältniß der gedachten Anstalt
der Stadt gegenüber genau aufzuklären.
Die Stadtverordneten
waren erst nach den Beschlüssen ad 1 in die Sitzung erschienen.
actum ut supra
Diese Nachweise, welche speziell vorgetragen wurde, gab zu
keinen Bemerkungen Veranlassung.
actum ut supra
Die Versammlung über wies die Sache an die
für Armenwesen
actum ut supra
landräthlichen Verfügung vom
der
die Veränderungen des Stadtbauplanes mit Ausschluß der
früher angeregten Erweiterung desselben, nicht für wichtig
genug halte, um die derfallsigen Anträge der Allerhöchsten
Entscheidung zu unterbreiten.
actum ut supra
Die Versammlung, darüber befragt, ob das Bedürfnis und
die Nothwendigkeit vorliege, eine Conzession für den Handel
mit Garn-Abfällen und altem Metall-Geräth zu ertheilen,
sprach sich dahin aus, daß die Nützlichkeit und Notwendig-
keit zu einem derartigen, bis jetzt hier noch nicht conzessio-
nirten Geschäfte vorhanden sei. Nur sei in der auszufertigenden
Erlaubniß vorzubehalten, daß Garn-Abfälle nur auf Fabriken
aufgekauft werden dürfen.
actum ut supra
Auf den Antrag des
Versammlung, daß von der Erhebung eines Einzugsgeldes von
dessen Mutter, welche er von
um hier von ihrem Sohn unterhalten und verpflegt zu werden,
Abstand genommen werde.
Imgleichen genehmigte dieselbe, daß dem
in Anbetracht, daß dieser ein geborener Neußer ist, und in be-
schränkten Verhältnissen lebt, der Rest des von ihm noch
zu zahlenden Einzugsgeldes mit 5 Thlr erlassen werde.
actum ut supra
Nach Einsicht des Antrages der
die Versammlung sich damit einverstanden, daß dem
von 15 Thlr zuerkannt werde.
actum ut supra
Der vorsitzende Bürgermeister machte die Stadtverordneten-
Versammlung in Beziehung auf die Wiederbesetzung der
schenswerth erscheine, daß die mit der Hafenmeister-
stelle verbundenen polizeilichen Dienst-
verrichtungen einen besondern
die bis jetzt daran geknüpften Secretariats-Geschäfte,
welche besondere Qualifikation erforden, wie na-
mentlich die Feststellung und Berechnung der Erftge-
bühren nach den vorgelegten Manifesten, Frachtbriefen [etc]
sowie die Registrirung dieser Gebühren u. s. w. dem
des
trolleur" sei dann am füglichsten
berechtigt sei, sondern auch allgemein in dem Rufe
eines verständigen, zur Wahrnehmung obiger Funktionen
qualifizirten Mannes stehe, zu übertragen, zumal
der, q. Krings gedachte Beaufsichtigung neben seinen
jetzigen Funktionen noch besorgen könne, und derselbe
ohne Beanspruchung von Gehalts-Erhöhung sich zu deren
Übernahme bereit erklärt habe.
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärte sich mit
diesem Vorschlage einverstanden, indem dieselbe die An-
sicht des Vorsitzenden theilt, daß bei der neuen Ein-
richtung das finanzielle Interesse der Stadt besser als früher
gewahrt, und die Verwaltung und Controllierung der
Erft-Angelegenheiten überhaupt besser geregelt sein werde.
≠
actum ut supra
Nach geschehener Verlesung erklärten die Stadtverordneten
M. H. Schmitz
Nach geschehener Verlesung erklärten die
Derath zu Protocoll, daß sie mit der Gehaltserhöhung
für den
sein, weil die BüreauArbeiten bei dieser Verwaltung gegen
früher eher nachgelassen als sich vermehrt haben.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die
Ibels
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung wurde zur gutacht-
erlichen
und im gewerblichen Interesse nothwendig erscheine, daß
die Anfertigung von baumwollene Biber dem handwerks-
mäßigen Prüfungszwange nicht unterwerfen werde.
Die Angelegenheit wurde reiflichst besprochen, wobei
allseitig hervorgehoben wurde, daß das Weben von
baumwollene Biber in der regel als Nebengeschäft der
unteren Klasse betrieben werde, daß zur Erlernung dessel-
ben höchstens einige Wochen erforderlich seien, und daß
bei der Aufrechthaltung des Prüfungszwanges in Beziehung
auf die
Familien angemessene verdienstliche Beschäftigung
entzogen werden würde. Ferner wurde darauf aufmerksam
gemacht, daß die Nothwendigkeit einer Prüfung beim
Biberweben auch nicht entfernt vorhanden sei, weil
die Qualifikation sich bei Ablieferung der Arbeit
ergebe, und diejenigen
Fabrikat liefern, keine Beschäftigung erhalten.
Die Stadtverordneten-Versammlung war daher ein-
stimmig der Ansicht, daß es höchst wünschenswerth
erscheine, die
als handwerksmäßige Beschäftigung sei, von dem
Prüfungszwange vollends zu dispensiren.
actum ut supra
Nach Erstattung des Commissionsberichtes über den
obigen Gegenstand, worauf die hier errichtete
Aufbewahrungs-Anstalt
der
Antrag zum Beschluß erhoben:
ersuchen, mit der Eigenthümerin der Anstalt
einen Contract abzuschließen, dahin lautend, daß der
Armen-Verwaltung das recht eingeräumt werde,
weibliche Irren gegen einen Pflegesatz von 80 Thlr in
dieselbe unterzubringen. Die Armen-Verwaltung
soll sich das Kündigungsrecht und zugleich das Recht
vorbehalten, unter den Irren diejenigen auszuwählen,
deren Aufbewahrung im
auch unter den aufzunehmenden Irren wechseln
zu dürfen. So lange die Anstalt nicht genügenden
Raum habe, sei die Verwaltung damit einverstanden,
daß nur bis zu drei Irren einsweilen dort
untergebracht werden; erweitern sich jedoch die An-
stalt so soll die Inhaberin gehalten sein, sämmtliche
weibliche Irren, die ihr von der Armen-Verwaltung
zugewiesen werden, aufzunehmen.
Die im Armen-Kassen-Etat vorgesehene Summe
von 240 Thlr Pflegekosten für die Unterbringung
dreier Irren in der Privat-Pflege-Anstalt wurde
hiernach gutgeheißen, und demgemäß die
Armen- und Hospitalkasse Etats pro 1859
unter Bewilligung eines städtischen Zuschusses von
überhaupt 9340 Thlr - 710 Thlr weniger als pro 1858 -
genehmigt.
actum ut supra
Der Ansicht der Commission sich anschließend, erklärte die
Versammlung sich nicht für die angeregte Veröffentlichung
dieselbe hält es indessen für zweckmäßig, daß
Verwaltung
in Verbindung setze, und namentlich darauf bedacht sei,
daß ihr die Privat-Unterstützungen mitgetheilt werden.
actum ut supra
Das genannte Budget würde der betr
Prüfung überwiesen.
actum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung autorisirte den Bürger-
meister, die Regulirung des
der Gestattung der Überbauung, unter Zuziehung
der
actum ut supra
Folgender Antrag des Vostandes für den Bau und die Vermiethung
einer Tonhalle, wurde zur Berathung und Beschlußnahme vorge-
legt:
"Antrag
" auf Ankauf Seitens der Stadt von
" No. 1 des Erbes der letzteren, bestehend in einer Remise und
" einem Anschießenden Gärtchen, worauf die Sängerbühne der
"
" ten und von dem
" thung der Tonhalle
" Thalern, zahlbar in sechs Jahren.
" Die Stadt verpachtet hierauf sofort diese Parzelle an den
" vorgenannten Verein gegen 3% Zinsen von dem Kaufpreise,
" auf dieselbe Zeit wie der anschießende städtische Platz, worauf
" die Tonhalle steht, an dem Verein verpachtet ist. Der Verein
" deponirt dann bei der Stadt in den nächsten drei Jahren,
" jedes Jahr 100 Thlr, also zusammen 300 Thlr ebenfalls gegen 3%
" Zinsen. Diese Summe soll event. dazu dienen, die Stadt
" schadlos zu halten, für den Fall, daß bei Ablauf der Pachtzeit
" die Parzelle nach dem Urtheile von Sachverständigen, den Werth
" von 800 Thlr nicht mehr habe, und daher entweder ein Vergleich
" in Betreff des Minderwerthes vereinbart oder der Wieder-
" verkauf der Parzelle für nöthig erachtet würde. Nach Erledigung
" dieser Eventualität wird jene deponirte Summe, so weit
" dieselbe zur gedachten Schadloshaltung nicht erforderlich, dem
" Vereine zurückgestellt.
" Die Stadt hat bei dem questionirten Ankaufe eine günstige
" weil verlustfreie Gelegenheit, den an die
" mühle
" Parzelle zu vergrößeren und dadurch im Werthe zu erhöhen,
" ohne dabei irgend ein Risiko übernehmen zu müssen, indem
"es ihr, wie vorerwähnt, nach 15 - 20 Jahren noch frei steht,
" für genannte Parzelle, den ganzen bis dahin gehörig ver-
" zinsten Kaufpreis zurückzuempfangen, oder sich um den
" Minderwerth derselben zu einigen, im Falle zu der Zeit
"die Parzelle im Werthe nicht gestiegen sein sollte.
"
" kaufen kann, würde daraus der Vortheil erwachsen, mancher-
" lei Inkonvenienzen und unangenehme Verwicklungen
" zu umgehen, welche bei dem sonst nothwendigen Ankaufe
" auf den Namen eines oder mehrer Mitglieder des Vor-
" standes des Vereins und bei den hieraus entstehenden, notar-
riell festzustellenden, gegenseitigen Verpflichtungen nicht
" zu vermeiden sein würden.
Der Antrag wurde discutirt und mit fast an Einstim-
migkeit grenzender Majorität angenommen.
actum ut supra
Zur Prüfung durch
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des den Bürgermeister vetretenden ersten
und Stadtverordnete C
Entschuldigt:
Die Versammlung überweist den Antrag zunächst an die
Commission.
actum ut supra
Ein Gesuch
dieselbe beabsichtigt ein
wärtig 7 Thlr 17 Sgr Pacht einbringendes Hospital-Grundstück
von 1 Morgen 42 Ruthen, an die Inhaberin der hier ins
Leben gerufenen
In Anbetracht, daß der Verkauf im pekuniairen Interesse
des Hospitals liegt, es überdies wünschenswerth erscheint,
daß die neue Irren-Pflege-Anstalt möglichst aufblühe,
erklärt die Stadtverordneten-Versammlung sich mit der
angeregten Veräußerung einverstanden.
actum ut supra
Nach Einsicht eines Schreibens des
lung die Erklärung ab, daß sie bei der Wahl des
zur Feststellung der der Stadt gebührenden Entschädigung
beharre, und der Genossenschaft es überlasse, ihrerseits aus
ihrer Mitte einen Experten zu bestimmen. Die Wahl des
actum ut supra
Auf den Antrag
die Stadtverordneten-Versammlung einen Außeretatsmäßigen
Credit von 160 Thlr zur weiteren Anschaffung von Basalt-
steinen für die Befestigung der
Dieselbe
Dieselbe genehmigt ferner, daß die nöthigen Uferbefe-
stigungs-Arbeiten aus dem künftigjährigen Credit für
Erftverbesserung bestritten werden.
actum ut supra
In Folge eines Gesuchs des
selben einen zweiten Hund zur Bewachung seiner
Bleiche von der Hundesteuer frei zu geben, unter der
Bedingung, daß der q. Cremer beide Hunde den Tag
über fest lege, und dieselben namentlich nicht zum
ziehen gebrauche.
actum ut supra
1849
die Erlaubniß zum Kleinhandel mit altem Metall-
geräth ertheilt werde.
actum ut supra
Auf vorstehendes Gesuch wird nicht eingegangen, da der
als Grund angegebene kleine Wasserstand im
und die damit für die Dampfschifffahrt eingetretenen
Schwierigkeiten zur Winterzeit, als gewöhnliche Ereignisse
zu betrachten sind.
actum ut supra
beantragt, daß das Einkommen seines Gehülfen
welcher nur 100 Thlr betrage, bis auf 150 Thlr erhöht
werden möge.
In Erwägung, daß die Geschäfte bei den genannten
Instituten und ins besondere bei der
sich wesentlich gehoben haben, und ausß diesem Grunde
die Nothwendigkeit eines steten Gehülfen bei den
Leihaus und Sparkasse nicht in Abrede gestellt werden
kann, bewilligt die Stadtverordneten-Versammlung
Pfennings
wornach dessen Gehalt von genannten Zeitpunkt an 150 Thlr.
beträgt.
der
dem Beschlusse vom
Diesem Beschlusse gemäß wurde den Feldhütern indessen
bei guter Dienstführung am Jahresschlusse eine Remu-
neration bis zu 20 Thalern in Aussicht gestellt. Da
vollständig befriedigt haben, dies jedoch
Heger
lung den beiden Ersteren jedem 20 Thlr. und dem
q. Heger nur 10 Thlr. als Remuneration für das laufende Jahr.
actum ut supra
bis
parzellen angepachtet.
schießenden Grundstücke eine
selben im Einverständnisse mit der städtischen Verwaltung
die Benutzung des Weges gegen eine jährliche Pacht von 10 Thlr.
zu Gunsten des Pächters Reistorf von diesem zugestanden,
wobei, Thopesch auch die Verpflichtung übernahm, falls die
Stadt dem Weg wieder anderweitig zu benutzen gedenke,
als dann solchen an allem Schrott und Steinen zu reinigen, und
wieder in früheren Stand zu stellen. Bei Anlage der
von Gebr. Bommers
benutzung des Weges unter den gleichen Bedingungen er-
laubt.
Nach dem Berichte der betr
sichtigung des Weges vorgenommen, erklärte die Stadtver-
ordneten-Versammlung, daß keine Veranlassung vorliege,
auf das Gesuch der Gebr. Bommers: den Weg als Communalweg
anzuerkennen, einzugehen. Dagegen sollen Gebr. Bommers
und J. S. Thopesch den fraglichen Weg auch noch nach dem
31
"
gegen eine jährliche Pacht von 10 Thlr an die Stadt zahlbar,
benutzen dürfen, unter den obigen, auch für diese Zeit
zu machenden Bedingungen.
Die freie Benutzung des fraglichen Weges für die
Eigenthümer der anschließenden und weiter im Hamm-
feld gelegenen Grundstücken bleibt vorbehalten.
actum ut supra
Unter dem Vorsitz des
anwesend der
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der geschehen Verding des erforderlichen Kieses für die
sich zur Lieferung zu 18% ["unter" ersetzt mit:über] der Anschlagssumme
bereit erklärt hat, wurde, [eingefügt:nicht] genehmigt. Die Ver-
sammlung autorisirte vielmehr den Bürgermeister,
die erforderliche Kiesquantität nach gutdünken zu
möglichst billigen Preise beschaffen zu lassen.
Actum ut supra
Der
zum Handel mit Garn-Abfällen und altem Metall-
geräth. Die Versammlung spricht sich in Bezugnahme
auf den § 68. der Verordnung vom
dahin aus, daß dem q.Ulmer eine beschränkte Conzession dahin
zu ertheilen sein dürfte, daß derselbe mit altem
Metallgeräth handeln, Garn-Abfälle aber nur bei
Fabrikanten aufkaufen und anderweitig verkaufen
könne.
Weiterhin wird nichts dagegen zu erinnern gefunden, daß
dem
Tieves
ertheilt werde.
actum ut supra
Die Versammlung kam die Nützlichkeit und das Bedürfniß
zu einer dortigen Conzessionirung anerkennen.
actum ut supra
Unter dem Vorsitz des
der
neten
Entschuldigt:
Nachdem die betreffende Commission über die Revision des
Kirchenbudgets pro 1859 der Versammlung Bericht erstattet,
und über die verschiedenen Positionen desselben noch speziell
verhandelt worden, wurde der erfordeliche Zuschuß zu den
ordentlichen kirchlichen Bedürfnissen einschließlich der Kosten
für neue Paramente auf 495 Thlr. genehmigt, die Kosten
der außerordentlichen Bedürfnisse anlangend, so genehmigte
die Versammlung die Kosten der neuen Beflurung im
Haupt-Portale der
jene einer anzubringenden Schlaguhr in der Kirche im
Betrage von 40 Thlr.; dieselbe glaubt die beantragten Kosten
einer Reparatur der Orgel im Betrage von 84 R
jene einer Thür im Hauptportale zur Abwendung der
fragliche Reparatur bereits ohne Anfrage ausgeführt , und besagte
Thür ebenfalls ohne Anfrage bereits in Bestellung gegeben resp
in der Ausführung begriffen sei,
aber gelegendlich der Reparaturen an der
Friedhofe
städtische Zuschüsse zu beantragen seien, bevor die betreffenden
Arbeiten begonnen haben.
actum ut supra
Der Statt gehabte obige Verding wurde genehmigt.
actum ut supra
Der
kaufe von Garn-Abfällen auf Fabriken ertheilt worden,
spricht in einem erneuerten Gesuche die Bitte aus, daß
seine Conzession dahin erweitert werden möge, daß er
auch von andern conzessionirten Händlern Garn-Abfälle
kaufen dürfe. Die Versammlung konnte das Bedürf-
niß und die Nothwendigkeit zu dieser Conzessions- Erwei-
terung nicht anerkennen.
Es wurde nichts dagegen zu bemerken gefunden, daß
ertheilt wurde.
actum ut supra
Da die dreijährige Funktion der von der Stadtverordneten-
Versammlung zur
Mitglieder ausgelaufen, so wurde heute eine Neuwahl
derselben vorgenommen, deren Resultat war, daß die
beiden seitherigen Mitglieder, die Stadtverordneten
actum ut supra
Jedem der vier
Unterstützung von fünf Thlr. zuerkannt.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die
Entschuldigt:
Die Versammlung genehmigte auf den Antrag der Armen-
Verwaltung, daß
actum ut supra
Dem vor einigen Jahren von hier nach
derten, nunmehr nach vorheriger Wiederaufnahme in den
auf seinen Antrag ein Erlaß an dem Einzugsgeld von
7 1/2 Thlr bewilligt.
actum ut supra
vorstehenden Gegenstand, gab die Versammlung die Erklä-
rung ab, daß es bei der bezüglichen Beschlußnahme vom
actum ut supra
Auf den Antrag des
für die während der viermonatlichen Erledigung der
commissairstelle
ersparten Polizei-Commisair-Gehalte eine Remuneration
von 50 Thlr. zugebilligt.
actum ut supra
Der Bürgermeister trägt vor, daß
Hanke
werde, und daß es beim Eintreten dieses Falles zweck-
mäßig erscheinen dürfte, dem
mit höchstens 200 Thlr bezahlte angemessene Schreibhülfe
zur Verfügung zu stellen, dagegen die etatsmäßige
Polizei-Secretairstelle fallen zu laßen, da eine ange-
messene
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich
mit der Proposition des Bürgermeisters einverstanden,
und votirte für die künftige Schreibhülfe auf dem
actum ut supra
Bäumen aus der
von 116 Thlr. 20 Sgr. wurde von der Stadtverordneten-
Versammlung genehmigt.
actum ut supra
Der
darauf aufmerksam , daß das streitige Terrain
zwischen ihm und der Armen-Verwaltung ein
öffentlicher Weg sei, und beantragt, daß der Stadtrath
in der Sache vermitteln und ihn von dem Prozesse
entbinden möge.
Die Versammlung spricht sich für eine güt-
liche Ausgleichung und einstweilige Sistirung
des Prozesses aus.
actum ut supra
Nach Einsicht der betreffenden Verhandlungen, erklärt
die Stadtversammlung sich mit der
Ansicht der
das Vermächtniß der
im Betrage von 100 Thlr einstweilen für die genannte
Verwaltung angenommen werde, um dasselbe,
sobald
rechte erlangt habe, dem Waisenhaus zu über-
weisen
actum ut supra
weisen.
actum ut supra
Der Ansicht der Commission sich anschließend, erkennt die
Stadtverordneten-Versammlung die Nützlichkeit und Noth-
wendigkeit zur Beseitigung der
Hymgasse
nunmehr zu ermitteln, unter welchen Umständen und mit
welchen Opfern jene Beseitigung ausgeführt werden kann.
a. u. s.
Unter dem Vorsitz des
anwesend der Beigeordneten und Stadtverordnete
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Nach Vorschrift des § 58. der Städte-Ordnung erstattete der
Bürgermeister in heutiger Sitzung [Loch im Blatt] hriebenen
Bericht über die Verwaltung und [Loch im Blatt] Stand der Gemeinde-
Angelegenheiten, den die Versammlung mit Interesse
entgegennahm.
Es wurde demnach der für das Jahr 1859 aufgestellte Etats-
Entwurf mit dem Bemerken vorgelegt, daß derselbe
auf vorherige Bekanntmachung acht Tage zur Einsicht
auf dem
Stadtrath überwies den Etat an
wesen
actum ut supra
2. Veräußerung von Lehen in der Nähe der Erft.
Auf den Vortrag des Bürgermeisters, daß
eine Quantität Lehmgrund vorhanden sei, welcher für die
Stadt überflüssig, autorisirte die Versammlung denselben,
diesen Lehmgrund nach Gutdünken zu veräußern.
actum ut supra
Eine hierauf bezügliche Mittheilung der
waltung
actum ut supra
Dieses Gesuch wurde abgelehnt.
actum ut supra
laufenden Abgabe für die Benutzung des
ad 26 Thlr, in Anbetracht, daß dieses Haus verfallen
sei, und nur 9 Thlr von Miethe eingetragen habe,
27 Thlr. erlassen werden möge.
Mit Ausschließung jeder Consequenz für die folge,
wird der Nachlaß von 27 Thlr. genehmigt.
actum ut supra
Nach Verlesung des bezüglichen Rescriptes der
Regierung
überwiesen.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze
die
Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung nahm den Bericht der
nommene Prüfung des Haushaltungs Etats pro 1859
entgegen, woraus hervorgeht, daß man gegen die
gemachten Vorschläge nichts zu erinnern findet.
Die Versammlung, welcher diese Vorschläge einzeln vorgetragen
wurden, erklärte sich überall mit denselben einverstanden,
und insbesondere genehmigte dieselbe daß der Ertrag des städtischen
Grases mit Rücksicht auf die Erfahrungen der letzteren
Jahre um 1000 Thlr niedriger, nämlich auf 9000 Thlr an-
genommen, und daß der Ertrag der Einzugsgelder ad 500 Reichsthaler
nicht zu laufenden Ausgaben oder zur gewöhnlichen Schulden-Amor-
tisation verwendet, sondern einstweilen reservirt werde,
um entweder wie außergewöhnliche Schulden-Amortisation
damit zu bewirken, oder zu einem künftigen etwaigen
außergewöhnlichen Bedürfnisse zu verwenden.
Der Etat wurde darauf in Einnahmen und Ausgabe
balancirend zur Summe von achtundvierzig Tausend einhun-
derfünfzig Thalern festgestellt.
Zur Aufbringung des Defizits ad 15596 Thlr 24 Sgr. 9Pf.
wurde folgende Umlage beschlossen:
a. auf die Grundsteuer 3% mehr als bisher, demnach 87%
b. auf die klassifizirte Einkommenssteuer und auf die
Klassensteuer herunter bis einschl
ebenfalls 3% mehr als bisher, nämlich 87%,
c. auf die dritte Stufe der Klassensteuer (: Sätze von 3 Thlr :)
wie bisher 60%,
d. auf die zweite Stufe der Klassensteuer (: Sätze von 2 Thlr :)
wie bisher 25%;
e. auf die Gewerbesteuer mit Ausschluß der Klasse L
wie bisher 10%
Die unterste Klassensteuer-Stufe sei in bisheriger
Weise von der Communalsteuer frei zu lassen.
actum ut supra
Die Commission berichtet, daß sie nach der angestellten Untersuchung
resp
des Privat-Irren-Pflege-Anstalt
wenn, und hiermit sei dieselbe einverstanden, auf 15 Jahre
ein Vertrag dahin abgeschlossen werde, daß die sämmtlichen
weiblichen Irren in der
Vergütung von 80 Thr aufgenommen werden, mit dem Vor-
behalte jedoch Seitens der
5 Jahren das Kündigungsrecht frei stehe, sowie daß gedachte
Anstalt, welche gegenwärtig noch nicht in ihrer beabsichtigten
Ausdehnung vollendet ist, binnen zwei Jahren alle weiblichen
dürftigen Irren aufnehmen müsse.
Die Versammlung erklärte sich mit diesen Vorschlägen
einverstanden.
Der vorsitzende Bürgermeister theilte ferner mit, daß bei der
Verwaltung der Privat-Pflege-Anstalt solche Vorkehrungen getroffen
seien, daß derselben ein bestimmtes Personal vorstehe, und
die
trächtigt werde.
actum ut supra
Die
wegen der künftigen Erftverwaltung
der Versammlung, wie es das Interesse der Stadt
durchaus erfordern, daß die
mit Einschluß der Feststellung der Canal-Krahnen- und
Hafengebühren nicht mehr wie früher einem einzigen
Beamten in der
wurde, indem der Stadt auf diese Weise alle und jede
Controlle über die Gebühren-Einnahme fehle.
Die Commission glaubte daher wiederholt vorschlagen zu
müssen, die früheren Hafenmeister-Funktionen für
die Zukunft in der Art zu trennen, daß die damit
verbundenen Secretariats-Geschäfte und compliciteren
Anordnungen durch einen qualifizirten Büreaubeamten,
dagegen die polizeilichen Funktionen sowie die Über-
wachung der Gebühren-Einnahme durch einen besondern
Beamten als
letzteren Obliegenheiten am füglichsten der
zu beauftragen wäre, wie dies schon früher als zweckmäßig
beschlossen worden.
diesem Vorschlage neuerdings einverstanden, und spricht
sich demnach für die Aufrechthaltung ihres früheren Beschlusses
vom
vom
hält, daß die verehrte höhere Behörde die sonach beabsichtigte
Verbesserung der Erft-Verwaltung nur billigen werde.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze
anwesend
Entschuldigt:
Der Stadtverordneten-Versammlung wird ein von mehreren
Grundeigenthümern unterzeichnetes, an
gerichtetes Gesuch um Ertheilung der Conzession zur
eines Schutzdeiches
dem
vorgelegt, ob die Stadt wegen der städtischen Grundstücke
sich dieser Eingabe anschließen soll.
Die Versammlung hält es nach geschehener Erörterung
für angemessen, daß die Stadt sich an dem Gesuche nicht
betheilige, daß die betreffende Commission jedoch sich mit
der Sache befasse und namentlich genau prüfe, in wie
weit die Stadt bei der etwaigen Ausführung des Deiches
Vortheil habe oder nicht, um darnach seiner Zeit Beschluß
fassen zu können.
actum ut supra
Der Vorsitzende theilt der Versammlung über die Erft-Ein-
nahmen und Ausgaben pro 1858, eine spezielle Übersicht
mit, woran der Beschluß geknüpft wurde, daß aus
der im Etat pro 1859 disponibel gestellten Summe von
500 Thlr für Erftverbesserungen zunächst die Steinufer-
Befestigung bis zum
werde, zu welchem Zwecke 200 Thlr zu verwendenbar sind.
actum ut supra
Der desfallsige Antrag fand bei der Abstimmung nicht
die erforderliche Majorität.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des den abwesenden Bürgermeister
vertretenden
waren anwesend
Entschuldigt:
Nach Vortragung einer landräthlichen Verfügung zum
Erweiterung der Departemental-Irren-Anstalt zu Düsseldorf
betreffend, und nach geschehener Erörterung der Sache, erklärte
die Stadtverordneten-Versammlung, aus der in dem Beschlusse
vom
ligung, wonach die Stadt einen Beitrag von 531 Thlr 12 Sgr
zu leisten hätte, nicht eingehen zu können.
actum ut supra
Auf den Antrag des
die Stadtverordneten-Versammlung sich damit einverstanden,
daß die seither bewilligten ermächtigten Erft- und Krahnen-
gebühren für transitirende Baumwolle, Twiste, Farbhölzer
für das laufende Jahr fortbestehen, und daß diese begün-
stigung auch auf Farbstoffe ausgedehnt werde.
Die von dem q. Schmitz gleichzeitig angeregte Erlassung
der Lagergebühren von obigen Waaren wurde dagegen von
der Versammlung nicht bewilligt.
actum ut supra
Dieses Verzeichniß wurde vorgelesen, und gab zu keinen
Bemerkungen Anlaß.
actum ut supra
am
er mancherlei Unfälle zu beklagen hat, und in eine miß-
liche Lage versetzt ist, nach
bittet um Rückerstattung des eingezahlten Einzugsgeldes.
In Anbetracht der anscheinenden Kränklichkeit und mög-
licherweise späterhin eintretenden Hülfsbedürftigkeit des Bitt-
stellers, will die Versammlung auf das Gesuch eingehen,
jedoch mit dem Vorbehalt, daß die Rückzahlung erst erfolge,
wenn q. Dammer in der Gemeinde Grefrath [oberhalb eingefügt: oder anderswo] fortgesetzten Wohnsitz
von neuem Jahre nachgewiesen
haben werde.
Mit Bezugnahme auf die von der hiesigen Kaufmannschaft aus-
gesprochene Befürwortung dieses Gesuchs, findet die Ver-
sammlung
sammlung nichts dagegen zu erinnern, daß die erbetene
Conzession ertheilt werde.
actum ut supra
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß
diejenigen 200 Thlr, welche aus der Erft-Einnahme pro 1856 & 1857
auf das für den Erftbau negociirte Capital abgetragen
werden sollten, wegen Mangels an Mitteln aber nicht für
diesen Zweck habe verwendet werden können, in der
städtischen Rechnung als Ausfall resp
actum ut supra
Unter dem
wesend der
neten Dr. Hellersberg
Entschuldigt:
Wie dies gewöhnlich jedes Jahr geschieht, so autorisirte die
Stadtverordneten-Versammlung auch für das laufende
Jahr, den Bürgermeister, zur Bestreitung der laufenden
städtischen Ausgaben eine Summe bis zu 6000 Thlr
bei der
Zinsen zu entnehmen, mit der Maßgabe, daß dieselbe
beim Eingang der städtischen Intraden im Monat
November zurückerstattet werde.
actum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung beschloß auf in Beziehung auf
den obigen Gegenstand,
auf zwölf Fuß Breite in der Weise zu beschränken, daß der
Weg an der Landseite bleibe und das überschießende Terrain
dern städtischen Wiesenstücken einverleibt werde. Die Aus-
führung dieser Wegeregulirung sei vorzunehmen unter
Zuziehung der anschießenden Grundeigenthümer. Die Ver-
sammlung erklärte sich sodann damit einverstanden, daß
die auf gedachtem Wege stehenden Weidenbäume verkauft
werden. Bemerkt wurde noch, daß den anschießenden Eigenthümern
bei der Wegeregulirung keine größeren Rechte und Ansprüche
zugestanden werden sollen, als welche denselben jetzt zustehen.
actum ut supra
In Anbetracht, daß der im Jahre 1854 hier eingegangenen
Einzugsgeld 15 Thlr abgeführtt hat, daß das Einzugsgeld im
mittelst von 30 Thlr auf 15 Thlr ermäßigt worden ist,
überdies die Verhältnisse des q.Junkus beschränkt sind,
genehmigte diee Stadtverordneten-Versammlung auf den
Antrag desselben, den Rest dieses Einzugsgeldes ad 15 Thlr
ihm aus besonderer Rücksicht zu erlassen.
actum ut supra
wurde Beschlossen, den
nahme auf die demselben gewordene Aufforderung vom
rung aufzufordern, daß die Stadt, falls innerhalb drei
Wochen eine Erklärung nicht abgegeben werden sollte,
gerichtliche Schritte vornehmen werde, wozu event
erforderliche Autorisation ertheilt wurde.
Eine Beschwerde des
über Hemmung des Wasserlaufs zum Nachtheil der
am Oberthore
an die Commission zur Prüfung und Berichterstattung
überwiesen.
actum ut supra
Diese Verpachtung wurde von der Stadtverordneten-Ver-
sammlung genehmigt.
actum ut supra
Auf den Antrag des
25 jährige Wirksamkeit und seine stets befriedi-
denden Leistungen, eine Remuneration von 25 Thlr
als besondre Anerkennung bewilligt.
actum ut supra
Zu vertagen bis zur nächsten Etats-Aufstellung.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die
verordneten Dr. Hellersberg
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung beschließt, den
die
darüber abzugeben, welche Einrichtungen, falls deren nothwendig,
in der genannten Mühle auszuführen sein dürften.
actum ut supra
Die beiden Verzeichnisse wurden vorgetragen und gegen die
darin vorkommenden Reste und Vorchüsse nichts zu erinnern
gefunden.
actum ut supra
Nach Anhörung der
Stadtverordneten-Versammlung, dem Ackerer Franz Keuten
die Erbauung der Scheune an der Promenade und die
Benutzung des Weges bis zu seiner neuen Scheune mittelst
Fuhre, unter folgenden Bedingungen zu gestatten:
1. Die Scheune ist nach dem vorgelegten Plane auszuführen, wobei
zu den Fensterbänken und Kapitälen der Pfeiler sowie zu dem
Fußsockel Hausteine anzuwenden, resp
Cement zu verputzen ist;
2. Der q. Keuten hat den Weg in soweit er an seiner Scheune
vorbeiführt, auf seine Kosten herzustellen, zu bekiesen und
gehörig zu unterhalten, resp
hölzerne Absperrung auf seine Kosten anzubringen, und von der
eine lebende Hecke ebenfalls auf seine Kosten anzulegen,
Alles dieses nach ausdrücklicher Anweisung der Stadt;
3. Derselbe darf den Weg nur zum Fahren von Frucht, nicht aber
zu Düngerführen und Fuhren mit ähnlichem Unrath benutzen,
wie er denn auch, nicht mehrere Fuhren zugleich sondern nur
Eine Fuhre auf dem Wege haben darf, und ferner die
polizeilichen Bestimmungen in Betreff des Aufstellens von
Fuhrwerk auf öffentlichen Straßen zu beachten hat;
4. Derselbe hat für die Benutzung des Weges mittels Fuhre
an die Stadt eine jährliche Rente von 15 Thlr zu entrichten;
5. Die Nichteinhaltung der vorstehenden Bedingungen in allen
Theilen oder der einen oder andern Bedingung soll ipse jure
die Auflösung des Vertrages nach sich ziehen.
Für den Fall, daß der anschießende
Heinrich Prinz
soll
soll demselben dies unter denselben Bedingungen mit der
Maßgabe erlaubt werde, daß von ihm eine jährliche Rente
von einem Thlr zu zahlen sei, und er die verschiedenen
Verpflichtungen mit dem
nehmen habe. Selbstredend würde die hölzerne Absperrung
als dann an der andern
kommen.
actum ut supra
Der bezüglich dieses Gesuchs gestellte Antrag auf Vertagung
bis zur nächsten Etats-Aufstellung sowohl als ein fernerer
Antrag auf Bewilligung einer Entschädigung von 15 Thlr
fanden nicht die Majorität der Stimmen.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend
Entschuldigt:
Nach Eröffnung der Sitzung gab der
Sommer
der letzten Sitzung ad 3. vornach
und dem
menadenweges
gestattet worden, protestire, und zwar aus dem
Grunde, weil dieser Gegenstand. ,den Bestimmungen
der Stadt-Ordnung gemäß, nicht auf der Tages-
ordnung gestanden habe, während der
dem Zollthor und der Windmühle
Beschlusse gemäß, auch nicht als Fahrweg eingerichtet
werden soll. Ein Anderes wäre es, wenn die fraglichen Wagenstrecke
durch eine Mauer von der Promenade abgeschlossen würde.
Den Beschlusse, welche den Gesetzen zuwider laufen, oder das Interesse
der Gemeinde verletzen, nicht auszufühtren sind, so beantrage, er,
daß die Ausführung unterbleibe.
actum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte die Statt
gefundene Wiederverpachtung von 49 Parzellen
vor dem Hessenthore
jährlichen Pachtzinse von überhaupt 562 Thlr 15 Sgr
actum ut supra
jetzigen Pächter des
Spicker
Beschaffenheit wegen sich zur öffentlichen Ausstellung nicht
eignet, vom
60 Thlr unter der Bedingung verpachtet werde, daß der q. Spicker
von jetzt an und bis zum Ablauf der Pachtzeit alle und
jede Reparaturen zu tragen habe.
actum ut supra
In Anbetracht, daß das Gras in der
letzterer mitunter statt findenden Feste am zweckmäßigsten
nicht mehr auf Jahre zu verpachten, sondern jedes Jahr für den
ersten Schnitt zu verkaufen ist, beschließt die Versammlung,
für die Folge, das Gras in der angegebenen Weise
unter passenden Bedingungen jährlich zum Verkauf aus-
zustellen.
actum ut supra
Vorsitzender legt eine Mittheilung des
vor, welcherzufolge der von der Stadt als Experte vorgeschla-
gen
nicht hat angenommen werden können, und die der
Stadt gebührende Grundentschädigung nunmehr durch gericht-
liche Entschädigung festgestellt werden müsse.
Um ein gerichtliches Verfahren wo möglich zu vermeiden,
schlägt die Versammlung die
big auswählen möge.
actum ut supra
Auf den Antrag des
Stadtverordneten-Versammlung, daß die Kosten
der Veranschlagung und eines Gutachtens über Restau-
rations-Arbeiten an der
10 Sgr auf die
actum ut supra
Einverstanden mit
bewilligt die Versammlung dem
für die Reinigung und Heitzung der
eine jährliche Vergütung von 20 Thlr und zwar
ausnahmsweise, weil die gedachten Verrichtungen
für eine einzelne Klasse kostspieliger sind, als
an Schulen, wo mehrere Klassen bestehen, und aus
diesem Grunde an den mehrklassigen
nur 15 Thlr pro Klasse bezahlt werden.
actum ut supra
Die desfallsigen Anträge werden der betr. Commission
überwiesen.
actum ut supra
Wie den
25 jährigen Wirksamkeit als Lehrer eine Remuneration von
25 Thlr bewilligt werden, so wurde heute auch dem
Neumann
angestellt ist, und sich als einen thätigen, verdienstvollen
Lehrer bewährt hat, eine solche außergewöhnliche Remunera-
tion von 25 Thlr einstimmig zuerkannt.
actum ut supra
In Ergänzung der bezüglichen Verhandlung in der letzten Sitzung
wurde der Antrag gestellt, daß dem q. Sterk eine Remuneration
von 10 Thlr. bewilligt werden möge, worauf unter dem Vorbehalt
eingegangen wurde, daß diese Bewilligung nur dann
Geltung habe, wenn der q Sterk sich hiermit zufrieden gebe,
und nicht, wie dies schon früher geschehen, eine Nachforderung
mache.
actum ut supra
Der bei der geschehenen Ausstellung der obengenannten Plätze zur
Verpachtung nur auf den Platz No 1. ein Gebot erfolgt ist,
so wird beschlossen, die Verpachtung von nur einen Platze
nicht zu genehmigen.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des den abwesenden Bürgermeister vertre-
tenden
der
Entschuldigt:
Im Eingange der Verhandlung bemerkte der Vorsitzende
im Auftrge des Bürgermeisters, daß Letzterer den
von
Zu Protokoll gegebenen Protest gegen die Beschlußnahme
wegen der Wegegestaltung an
nicht für begründet erachten, und derselbe demnach mit
der Ausführung des Beschlusses vor sich gehe. Stadtver-
ordneter Sommer beantragte hierauf Entscheidung
durch
actum ut supra
daß die Stadtbehörde zur Feier des Geburtstages S
ein Fest
eine Einladung zur Theilnahme ergehen lassen möge.
actum ut supra
Der desfallsige
tragen, worauf indessen nach dem Ausspruche
für städtisches Eigenthum
Über die künftige bessere Rentbarmachung des betreffenden
Grundstücks will die Commission Vorschläge aufstellen,
welche in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt werden
sollen.
actum ut supra
Die Versammlung überwies das Gesuch an die betr
actum ut supra
Ein hierauf bezüglicher Antrag des
wird ebenfalls zu näheren Prüfung an die betr. Commission
überwiesen.
actum ut supra
Es wird vorgetragen, daß bei der vorgenommenen Wieder-
verpachtung des Standgeldes auf dem Gemüse- und Victualien-
Markte, eine jährliche Pacht von 600 Thlr - 305 Thlr weniger als
bis jetzt bezahlt wird, geboten worden, aber noch verschiedene
Nachgebote bis zu 730 Thlr. erfolgt seien.
Stadtrath beschließt, das Standgeld wiederholt öffentlich zur
Wiederverpachtung auszustellen, unter der Bedingung, daß
Nachgebote nicht angenommen werden.
actum ut supra
Nach Anhörung des Vortrages des
erklärt die Stadtverordneten-Versammlung sich bereit, das
Pflaster in der
Etablissements
dabei sechs Schachtruthen neue Steine zu verwenden, wenn
die dabei interessirten
der entstehenden Kosten übernehmen.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des den Bürgermeister vertretenden ersten
Linden,
Entschuldigt:
Die betreffende Commission, welche sich mit Prüfung der Eingabe
des
Kosten für die
bauten und die Instandsetzung des
erstattete wie folgt Bericht:
Arbeiten nach Maßgabe des stadträthlichen
23. August v
die Hälfte der sämmtlichen Kosten, welche sie darnach
beitragen soll, unmöglich aufbringen könne. Sie macht
den Vorschlag, daß statt der Einrichtung zweier Schießstände
nur Einer und zwar für Glattbüchsen mit den nöthigen
Sicherheits-Anlagen versehen werden, und daß die Stadt sich
entschließen möge,
a. die Kosten dieser Einrichtung mit ca. Th 300 - -
b. jene der um den Scheibenstand anzulegenden
Gitterwand mit Th 150 - -
c. einen Zuschuß für die Instandsetzung des
Scheibenhauses von Th 400 - -
zu bewilligen, wogegen die Gesellschaft die weiteren Kosten
der Restauration des
auf 500 Thlr anzunehmen sein dürften.
Die Gesellschaft motivirt ihren Antrag dahin, daß die Stadt
darnach nur dasjenige zu zahlen haben wird, was sie bereits
durch
Sicherstellung der Umgebung der Scheibenbahn, welche letztere
der Gesellschaft für immer von der Stadt garantirt worden,
doch lediglich Sache der letztere sei.
Nach gründlicher Erörterung des Gesuchs hat sich die Com-
mission zu dem Vorschlage geeinigt daß die Stadtverord-
neten-Versammlung, um der genannten Gesellschaft
ihr ferneres Wohlwollen zu bezwingen, für die angegebenen
Zwecke eine in zwei Jahren zahlbare Summe von
achthundertfünfzig Thlr unter der Bedingung votiren
wolle, daß die Gesellschaft den Nachweis liefere, daß
überhaupt für die Sicherheits-Anlagen und die Restau-
ration des Scheibenhauses eine Summe von 1350 Thlr
verwendet worden ist. Die Ausführung habe unter
Leitung des
die Gesellschaft in der Folge statt der bisherigen Abgabe
von 36 Thlr, eine Entschädigung von 50 Thlr an die Stadt
jährlich zu entrichten, wogegen die Stadt die größeren
Reparaturen des Scheibenhauses übernehme. Die kleinen
Reparaturen, wozu nicht das Theeren des Daches gehören
soll, sowie die Instandhaltung des Scheibenhauses [eingefügt… der Sicherheits-Vorkehrungen]
bleiben
bleiben zu Lasten der Gesellschaft.
Mit dem vorstehenden Antrage der Commission erklärte die
Stadtverordneten-Versammlung sich einverstanden, indem
dieselbe solchen zu ihrem Beschlusse erhob.
actum ut supra
Nach Anhörung der betr. Commission autorisirte die Versamm-
lung den Bürgermeister, dem Pächter der Fohlenweide
noch ein beliebiges anschießendes Wiesenterrain zu 15 Thlr
oder allenfalls zu 14 Thlr pro Morgen in Pacht zu geben.
Die Überlassung der anschießenden Dammböschung zu unent-
geldlichen Benutzung an den Pächter der Fohlenweide wurde
nicht beliebt.
actum ut supra
Vorsitzender theilt der Versammlung mit, daß bei der wieder-
holten Verpachtungs-Ausstellung des Standgeldes auf dem
mit einer jährlichen Pachtsumme von 825 Thlr Letztbietender
der
Vorletztbietender , und der q Pütz mit einer Pacht von 815 Thlr
Zweitvorletztbietender geblieben sei. Da von den drei Letzt-
bietenden der Stadtrath nach den zu Grunde liegenden Bedin-
gungen einen Pächter beliebig auswählen kann, so wurde
diese Wahl mittelst geheimen Scrutiniums vorgenommen,
deren Resultat war, daß überwiegende Majorität für die
Annahme des Letztbietenden q Pütz sich aussprach.
actum ut supra
Dieser Antrag wurde an die betr. Commission überwiesen.
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärte sich bereit,
bei dem bevorstehenden
Fischer
seitens
Seitens der
wird.
Wenn die Gesuchstellerin schon jetzt für arme Wöchnerin-
nen in Anspruch genommen werde, so möge dieselbe mit
einer desfallsigen Bescheinigung des
sich am Jahresschlusse an die
welche nicht anstehen werde, ihr für die vorgekommenen
Fälle eine angemessene Entschädigung zu bewilligen.
actum ut supra
Auf das Gesuch
des Einzugsgeldes für seine von
gezogenen Eltern, wurde nicht eingegangen.
actum ut supra
gefaßten Beschluß aufrecht zu erhalten.
actum ut supra
Es wird eine Mittheilung des
vornach die
gütlichen Feststellung der der Stadt gebührenden Grundent-
schädigung nicht eingegangen ist, sondern nur 4/2 Thlr pro
Ruthe an Kaufpreis vergüten will, während den andern
Grundbesitzern 10 Thlr pro Ruthe gezahlt worden.
Die Stadtverordneten-Versammlung kann nicht umhin,
über den unangemessenen Inhalt dieser Mittheilung, im
insbesondre über den Passus, daß es der Stadt schlecht anstehen
würde, wenn sie wie die Privater die Umstände zu
Erpressungen benutzen wollte, einstimmig ihre Ent-
rüstung auszusprechen. Dieselbe beschließt, auf der
Forderung von 10 Thlr. p
gegen die Genossenschaft den Rechtsweg zu beschreiten.
Die Verwaltung wird schließlich ersucht, die Mittheilung
des Regierungsrath Lettow in gebührender Weise zu beant-
worten.
Nachdem drei Personen um Ertheilung der Erlaubniß für
Lohndiener
Lohndiener-Verrichtungen eingekommen, bemerkt die Ver-
sammlung auf die an dieselbe gestellte Frage, daß, da bereits
ein conzessionirter
die Nützlichkeit und das Bedürfniß für eine derartige
Conzessionirung anerkannt werden könne.
actum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte, daß die
Stadt diejenigen Mauertheile, welche ihr dienlich erscheinen,
zu billigen Preise übernehmen.
actum ut supra
Unter dem
send die
Entschuldigt:
Die betreffende Commission berichtete hinsichtlich der von
Geläufs und einer neuen Einrichtung für Bereitung
von Vorschußmehl in der
gereichte Plan und Kostenanschlag
durch den als tüchtig bekannten
Drouven
dahin gehe, daß nach Lage und Räumlichkeit der
Oberthorer Mühle, die im Plan von Cremer gezeichnete
Aufstellung der nöthigen Reinigungs-Mahl- und Beutel-
maschine zweckmäßig und gut erscheine, und daß ferner
der Kostenanschlag über sämmtliche darin aufgeführte
Gegenstände preiswürdig und nicht zu hoch gefunden
werde.
Die Commission befürwortet unter diesen Umstän-
den die Ausführung der zu 1428 Thlr 21 Sgr 7 Pf. veran-
schlagten Arbeiten.
Da die Nothwendigkeit zu den fraglichen Verbesserungs-
resp
Kostensumme überdies von demr
Reinartz
Stadtverordneten-Versammlung, auf die Ausführung
der Arbeiten einzugehen.
Über die Art und Weise der Ausführung und die
Höhe der Verzinsung bleibt Beschluß vorbehalten.
actum ut supra
Auf den Antrag der Commission genehmigte die Stadtver-
ordneten-Versammlung, daß die Kosten von 120 Thlr
für zwei neue Fenster an der
Ausführung für nothwendig erachtet wird, bewil-
ligt, und zur Hälfte gleich und zur andern Hälfte
im künftigen Jahre gezahlt werden.
actum ut supra
Gegen dieses Verzeichnis wurde nichts zu erinnern
gefunden.
Die Versammlung bemerkte auf diesen von dem
daß darauf um deswillen nicht eingegangen werde,
und die gedachten Dienstleistungen durch die
schen Feldhüter,
sind, besorgt worden.
actum ut supra
Auf den Antrag von
auf
Freigebung ihres Hundes, der zur Bewachung ihres
resp
von der Hundesteuer, gab die Versammlung die Erklärung ab,
daß diese Befreiung eintreten solle, wenn die beiden Hunde
actum ut supra
Beschluß vom
auf die Gemeinde Neuss fallenden Kosten-Antheil von 3273 Thlr 7 Sgr
6 Pf. für den
demnächst in dem Verhältnisse disponibel zu stellen, wie auch
die übrigen betheiligten Civil- und Kirchengemeinden ihre resp
Beiträge einzahlen. Die Negociation sei damals nicht ver-
wirklicht worden, weil Seitens des
wegen der Kosten-Repartition Anträge an die höheren Behör-
den gerichtet und dadurch der Pfarrhausbau von der Hand
aufgehalten worden. Eine schließliche Entscheidung sei bis jetzt
nicht erfolgt, inzwischen habe nach einer Regierungs-Verfügung
vom
daß die Stadt denjenigen Beitrag, den dieselbe unter allen
Umständen zu tragen haben werde, schon jetzt zu Verfügung
stelle, damit der Bau gegenwärtig sofort begonnen werden
könne.
Nach Erörterung der Sache gab die Stadtverordneten-Ver-
sammlung folgende Erklärung ab:
Da die vor zwei Jahren vorgenommene Kosten-Repartition
nach den veränderten Steuerverhältnissen ohnehin von neuem
geschehen muß, so votirt die Versammlung einstimmig auf
die gesetzlich von der Stadt zu zahlende Beitragsquote vorläufig
dreitausend Thaler zinsfrei bis zum
dem Vorbehalte, daß die Bau-Ausführung nach dem geneh-
migten Plan und Kostenanschlage, wie das bei Bauten
für Gemeinden und Corporationen üblich, öffentlich vergantet
werde, und die Abtragung an die Bau-Kasse in Raten
erfolge, sowie diese nach dem Voranschreiten des Baues
nöthig werden.
actum ut supra
Der Stadtverordneten-Versammlung wird Kenntniß gegeben
von der obigen Entscheidung, nach welcher der von der Königliche
ist, und der Rechtsweg für unzuläßig erachtet wird.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die
Entschuldigt:
In heutiger außerordentlichr Sitzung trug der Vorsitzende der
Versammlung vor, daß
der
mit der Tieferlagerung des
Neuß-Gladbacher Communalwege
Gesellschaft dahin einverstanden erklären möge, daß das
bei dieser Arbeit sich unbrauchbar erweisende Holz von der
Stadt durch neues ersetzt werde.
Die Versammlung bemerkte hierauf, daß die Genossen-
schaft vorerst einen Plan und Erläuterung darüber vorlegen
möge, in welcher Weise sie dieTiferlegung resp
bau der Brücke zu bewirken beabsichtige. Die Versammlung
protestirt gegen jede Arbeit an der Brücke, bevor eine
Einigung mit der Stadt zu Stande gekommen ist, und macht
die Genossenschaft für allen und jeden Schaden verantwortlich,
der durch die bereits ausgeführten oder auch vorzunehmenden
vorzeitigen Arbeiten, an der Brücke enstanden ist oder noch ent-
stehen könnte.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die
Entschuldigt:
Die vorstehende Rechnung für das Jahr 1858 wurde geprüft,
richtig befunden, und in Einnahme zu 807 Thlr 21 Sgr. 4 Pf.,
in Ausgabe zu 824 Thlr 22 Sgr 1 Pf und demnach in Vorschuß
zu 17 Thlr 9 Pf festgestellt.
actum ut supra
Vorgetragen wird, daß durch Beschluß vom
die Stadtverordneten-Versammlung sich bereit erklärt habe
die Summen von 1640 Thlr für den innern Wandanstrich des
Mittel- und der beiden Seitenschiffe der
bewilligen, wenn vorerst die Art und Weise der Restau-
ration des Chors festgestellt resp
einer Weise die nöthigen Mittel beschafft sind, damit
die Arbeiten der Kirchenschiffe und des Chors gleichzeitig in
Angriff genommen werden können.
Der
Verein nach Anleitung eines von dem
und Ausschmückung des Chors, welche theilweise durch Öff-
nung der verdeckten Bogenfelder, theilweise durch Wieder-
herstellung der vorhandenen Wandgemälde bewirkt wer-
den soll, aus seinen Mitteln ausführen zu lassen bereit
ist. Außer den auf 3200 Thlr. veranschlagten derfallsigen
Kosten sei der
1200 Thlr betragenden Kosten für diejenigen Arbeiten,
welche nöthig sind, um die Restauration des Chors mit
den Schiffen der Kirche in Übereinstimmung zu bringen,
durch freiwillige Beiträge der Bürger disponibel zu
machen.
Die Stadtverordneten-Versammlung bewilligt hiernach
die Summe von 1640 Thlr für den Wandaufstrich des Mittel-
schiffs und der beiden Seitenschiffe der
unter dem Vorbehalte, daß mit der Ausführung gleichzeitig
in der vorgeschlagenen Weise die Restauration und
Ausschmückung des Chors nach dem Plan und Kosten-
anschlages
werde.
Die Versammlung beschließt ferner, die obige Summe
aus dem gegenwärtig 11152 Thlr 6 sgr 7 Pf. betragenden Reserven-
fonds der
welche beiden Institute im vorigen Jahre einen
reinen Überschuß von 1454 Thlr 29 Sgr. ergeben haben, so daß
durch die Verwendung der obigen Summe kaum der
Gewinnst dieses einen Jahres absorbirt werden würde.
Da der Reservefonds nach Abzug der Summe von 1640 R
noch immerhin ansehnlich genug ist, um etwaige Ver-
luste daraus zu decken oder sonstigen Verpflichtungen
zu entsprechen, aus diesem Fonds seit dem Bestehen
der Institute auch keine Verwendung für öffent-
liche Gemeindezwecke statt gefunden hat, so vertraut die
Versammlung, daß die nunmehr beschlossene Entnehmung
auf Grund des § 7. des Reglements über die Einrichtung des
Sparkassenfonds, durch
genehmigt werden.
actum ut supra
Gegen die Wiederverpachtung eines Hospitalgrundstücks
von 3 Morgen 43 Ruthen 90 Fuß an
Peter Ringes zu [Loweling
9 Thlr 10 Sgr pro Morgen exl
gefunden.
actum ut supra
die Stadtverordneten-Versammlung die Erweiterungs-Arbeiten
Kostenanschlag in erforderlicher Weise ergänzt worden, öffent-
lich verganten, und die Ausführung durch
Franz Nix
Die von
Vergütung wurde auf 7 % an der Kostensumme ( 2% für
Verschleiß und 5 % Zinsen) festgestellt.
actum ut supra
Die hierüber von der Commission aufgestellten Vorschläge wurden
nicht in Berathung genommen, vielmehr sprach die ver-
sammlung sich dafür aus, daß die Commission mit
den
vorerst in Unterhaltung treten möge.
actum ut supra
Vorsitzender legte diese Rechnung mit dem Bemerken zur
Revision vor, daß solche bei der durch ihn vorgenom-
menen Prüfung in allen Theilen nichtig befunden worden
Versammlung überwies dieselbe an
für Finanzen
actum ut supra
Auf diese Rechnungen, welche vom Bürgermeister revidirt
und richtig befunden sind, gehen an die Commission.
actum ut supra
Nachdem die
und Kränklichkeit nicht mehr im Stande ist, den Hebammen-
Funktionen gehörig nachzukommen, war auf heute die Wahl
einer Aspirantin anberaumt, welche ehestens als Hebamme
aus
auszubilden wäre, um
nöthige Assistenz zu leisten resp
Als die geeigneteste Candidatin wurde die
Felten
Majorität gewählt, und von den angemeldeten Persönlickeiten
als Aspirantin vorgeschlagen wurde.
actum ut supra
Der
seine Familie nicht hierher ziehe, und daher die ihm gegen
50 Thlr [eingefügt:Miethe] offrirte Wohnung beim
nur theilweise benutze, weshalb er bitte, ihn nur
eine verhältnißmäßige Miethe zahlen zu lassen.
Die Versammlung beschließt dem
Klein
zu überweisen, und dafür eine Miethe von 25 Thlr pro? Jahr
festzusetzen. Dieses Verhältniß soll indessen nur während
der provisorischen Anstellung desselben Geltung haben.
actum ut supra
Unter den Vorsitz des
anwesend die
Entschuldigt:
Angesichts der nahen Kriegsgefahr, beschloß die Stadtverordneten-
Versammlung, die projectirten größeren Bauten, als
den Wandanstrich in der
die Erweiterungs-Arbeiten in der
und den
einstweilen auf einen Monat zu sistiren.
Mit der Ausführung der Erweiterungs-Arbeiten in der
wenn
in der Weise gegen 5 % Zinsen vorzuschießen bereit sei, daß
sie den Vorschuß in drei Jahren an der Mühlenpacht einbe-
halte. Weiterhin bemerkte die Versammlung, daß die
Kosten der Leitung und Aufsicht 3 % der Kostensumme
nicht überschreiten dürfen. Die für die Ausführung
aufgestellte Spezial-Bedingungen wurden genehmigt.
actum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung bewilligt 100 Thlr für
grabenziehen der verschiedenen öffentlichen Wege, mit welchen
Arbeiten bei eintretender Arbeitslosigkeit der untere
Klasse zu beginnen sei. Dieselbe votirte fernerhin 50 Thlr
zur Anschaffung von 10 Schachtruthen Kies auf den
weg von Berghäuschen nach der Nixhütte
die Herstellung eines Weges in der
dem Rheine entlang
Angriff zu nehmen, wenn sich Verdienstlosigkeit bei der
untere Klasse einstelle.
In Folge der in diesem Jahre vorgenommenen außergewöhn-
lichen Instandsetzungs-Arbeiten in der
die Versammlung auf den Antrag des
einen außeretatsmäßigen Credit von 130 Thlr. für die
Unterhaltung der Promenade und
actum ut supra
In Anbetracht, daß
betroffen worden, will die Stadtverordneten-Versammlung den-
selben in Anrechnung auf die an die Stadt zu zahlende Hausmiethe,
für das laufende Jahr und die fünf folgenden Pachtjahre, eine
außerordentliche Unterstützung von je 5 Thlr bewilligen.
Der Consequenz wegen kann auf einen Pachtnachlaß oder
auf die Aufhebung des Miethverhältnisses nicht eingegangen
werden.
actum ut supra
Auf den Antrag der
sammlung, dem
Glockhammer
seinen Pflichten stets zur Zufriedenheit nachgekommen ist,
in Berücksichtigung dieser langjähriger Dienstzeit die-
jenige außergewöhnliche Remuneration von 25 Thlr zu bewilligen,
welche auch den übrigen so lange hier angestellten
Lehrern zuerkannt worden.
actum ut supra
Unter dem Vorsitz des
send die
Entschuldigt:
Der Vorsitzende theilt unter Hinweisung auf die Verhandlung
vom
sich bereit erklärt habe, die Kosten der Erweiterungs-Arbeiten
in der
und daß demgemäß die besagten Arbeiten öffentlich verdungen
worden seien. Das Resultat des Verdings sei, daß der
Anschlagssumme von 1428 Thlr 21 Sgr 7 Pf. Letztbietender geblieben;
es habe aber nach dem Verdinge die Wittwe Reinartz die Erklä-
rung zu Protocoll gegeben, wie sie ihr früheres Anerbieten, die
Arbeiten für die Anschlagssumme zu übernehmen, aufrecht erhalte.
Sie wünscht die Annahme ihrer Offerte, weil sie auf diese
Weise am wenigsten in dem Mühlenbetriebe genirt sei, wobei
zu berücksichtigen, daß ihre Offerte auch im Interesse der Stadt
liege.
Die Stadtverordneten-Versammlung beschließt,
Reinarz
von 1428 Thlr 21 Sgr 7 Pf unter den von der Stadt in dem Ver-
dinge aufgestellten Bedingungen zu übertragen.
Der versuchte Verding ist selbstredend nicht genehmigt worden.
actum ut supra
Die
Credit von 50 Thlr, um das beschädigte Gewölbe in der Hospital-
kirche herstellen lassen zu können.
Die Versammlung bemerkt darauf, daß die Herstellungs-
Arbeiten ausgeführt und die desfallsigen Kosten aus dem
Etatsfonds für Reparaturen entnommen werden möchten.
Reiche dieser Fonds später nicht aus, so wolle
Verwaltung
kommen.
actum ut supra
Nachdem angeregt worden, daß der die Dienste eines
arbeitsunfähig sei, äußerte die Versammlung, daß auf
den Gegenstand die Aufstellung des künftigjährigen
Etats zurückgekommen werden soll.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die
Entschuldigt:
Beschlusse vom
evang
der festgestellte Beitrag der Oberpräsidial-Bestimmung gemäß,
mit 3273 Thlr 7 Sgr 6 Pf vollauf bereit zu stellen.
Die Stadtverordneten-Versammlung beschließt, den
Beitrag vollauf mit 3273 Thlr 7 Sgr 6 Pf zur Disposition zu
stellen, und bemerkt weiterhin, daß es nicht in ihre
Absicht gelegen habe, in dem früheren Beschlusse die Bedingung
zu stellen, daß der Stadt nach dem
werden, sondern nur diejenigen, daß die Stadt nach dem
angegebenen Termin von der Miethzahlung an den
entbunden werde, weil bis dahin nach der Aussage des
und von dem Pfarrer bezogen werden könne, damit
Letzterer erreicht werde, beschließt die Versammlung ferner der
Königl
sorgen zu wollen, daß auch die übrigen Verpflichteten ihre
resp
diese im Interimisticum erlassen werde.
actum ut supra
nementslinie an dem an dem
der
werden möge, daß dieselbe am Ausgange der
um ca. fünf Fuß hervortrete, wodurch so viel Raum
genommen werde, daß der in der Alleestraße beabsichtigte
Bau des evang
könne, was sonst unmöglich.
Die
in so fern einverstanden, als die Stadtverordneten-Versamm-
lung zu derselben ihre Zustimmung gibt.
In Erwägung, daß durch die angeregte Abänderung
der Alignementslinie, wodurch der in dieser Linie vor-
vorhandenen kleinen Biegung nur eine andere Stelle gegeben wird,
die Passage, welche daselbst ohnehin für Fuhrwerk unstatthaft ist,
nicht beeinträchtigt werden kann, und die Breite des Weges
zwischen dem
auf 15/6 [?]resp
die Stadtverordneten-Versammlung die Erklärung ab, daß
ihrerseits die vorgeschlagene Veränderung der Baulinie ebenfalls
gutgeheißen werde.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die
Entschuldigt:
Seitens des Vorsitzenden Bürgermeisters wird vorgetragen, daß es sich
wegen
den Baukosten des
Institute gewendet; aber nirgends eine Zusage erhalten
habe, so daß die genannte Summe sich für den Augen-
blick schwerlich werde beschaffen lassen.
Unter diesen Umständen richtet die Stadtverordneten-
Versammlung an die höhere Behörde den Antrag, hochgeneig-
test genehmigen zu wollen, daß die nöthige Summe von
3273 Thlr in der Weise disponibel gestellt werde, daß die
nach dem Etat noch zur Armortisation bestimmten 2400 Thlr
für diesen zweck nicht verwendet sondern der evang
Pfarrhausbau-Kasse überweisen, die fehlenden 873 Thlr aber
am Jahresschlusse bei der städtischen
genommen werden.
In Anbetracht, daß die fraglichen 2400 Thlr erst im Monat
November bereit gestellt werden können, autorisirt
die Versammlung den Bürgermeister, die für die Baukasse
nöthigen Gelder auf zweckmäßige Weise für einige Monate
vermittelst Wechsel 𝜑 zu beschaffen.
actum ut supra
Der
in dem
Canalbrücke
im Interesse der
der Stadt liege. Von der Stadt Neuß wird zu dem
Ende verlangt, daß sie a. einen Mitteljochphahl,
welcher erneuert werden muß, in natura zum
Bau überreiche; b. die Kosten der etwa nöthigen
neuen Hölzer bis zum Betrage von 30 Thlr zuschieße;
c. die Genossenschaft nach Vollendung des Umbaus
der Brücke, von deren Unterhaltung gänzlich entbinde.
Da die Niederlegung der Brücke im wesentlichen
Interesse der Communikation liegt, die Stadt auch
noch ein geeignetes Holzstück zu einem neuen
Mitteljochphahl besitzt, der event. Zuschuß von 30 Thlr
überdies billigt erscheint, beschließt die Versamm-
lung auf die gemachte Proposition einzugehen.
der Stadt zu controlliren.
actum ut supra
Grasnutzung auf den
und der Luzernerkleenutzung am
und an
Betrage von 433 Thlr wurde von der Stadtverordneten-
Versammlung genehmigt.
actum ut supra
Auf den
die Stadtverordneten-Versammlung die permanente
Aufnahme der
und SWalge
5.
Zu der vom
der
15 Sgr an
ihre Genehmigung, weil dieselbe diesen Weg nicht als Schaftrifft,
wozu solcher von 𝜑 Reistorf gebraucht werden würde, benutzt sehen
will.
actum ut supra
Dieser Gegenstand wurde
Vorlage von Vorschlägen über die Art und Weise der Beschaffung von
Mitteln für die über die gesetzmäßig zu machenden Unterstützungen
hinaus zu leistende Beihülfe.
actum ut supra
Zur Prüfung durch
actum ut supra
Unter dem Vorsitze
anwesend die
Entschuldigt:
Die Versammlung beschließt, fragliche Weide in 6 Parzellen
auf sechs resp
lassen, daß es dem Stadtrathe freistehen soll, entweder die
Verpachtung auf sechs oder jene auf neun Jahre zu ratifiziren.
Es wurde genehmigt, daß die erste Parzelle, welche für die Bewohner
umgänglich nöthig ist, nicht öffentlich ausgestellt, sondern denselben
dem Wunsche der Genannten gemäß, gegen verhältniß-
mäßigen Pachtzins, wie die anschießenden Parzellen
verpachtet worden, aus der Hand in Pacht überlassen
werde.
actum ut supra
Wurde vertagt bis zur nächsten Sitzung, da der beantragte
Verkauf mit der beschlossenen Einengung der
Straße nach dem Rheine
Einengung aber heute Protest eingegangen sei.
actum ut supra
Die Versammlung ersuchte den Bürgermeister, unter
den angemeldeten Candidaten eine geeignete Per-
sönlichkeit als
zuwählen.
actum ut supra
Es wird beschlossen, dieses Gras für jetzt und in der
Folge öffentlich für die Stadt jedes Jahr verpachten
zu lassen.
actum ut supra
Da nach der Äußerung des Vorsitzenden ein Nachen miethweise
gegen eine Vergütung von monatlich 2 Thlr zu haben
ist, so wird beschlossen, einen Nachen auf drei Monate
für die
actum ut supra
Versammlung beschließt, ein Comite aus neun
Mitgliedern und zwar drei aus der Mitte des Stadtrathes
und
und sechs aus der Bürgerschaft zu bilden, und dasselbe in der
nächsten Sitzung zu wählen.
actum ut supra
Dem Pächter der
Hummelt
ein jährlicher Pachterlaß von 4 Thlr bewilligt, da diese Bleiche
um den von der
kleiner geworden ist, und daher eine derartige Entschädigung
begründet erscheint.
actum ut supra
Die Versammlung notierte für
scheidenden
werdenden Gehalts-Antheile, eine Remuneration von 10 Thlr
actum ut supra
Beschlossen wird,
1. unter Zuziehung der
nöthig in Stand setzen zu lassen;
2. sich für die Stadt an der durch die
renden Herstellung und
Rosenberge
3. die betr. Commission zu beauftragen, mit den Besitzern
der in die
fallenden Gärten wegen käuflicher Überlassung der betr. Garten-
theile zu unterhandeln und darüber derStadtverordneten-
Versammlung Bericht zu erstatten, wornach erneut die Vor-
bereitung der neuen Straße in Angriff genommen werden
soll.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze
die
die
Entschuldigt:
Der Vorsitzende Bürgermeister trägt der Versammlung vor,
daß
Kapital von 3200 Thlr. zur Bestreitung des Beitrages für
den
bestellung herzuleihen. Er schlage nun vor folgende städtische
Gartenparzellen auf der
P 103. 105. [Anh.?] X. 3., P. 68. - 86. [Anh.?] X. Nr. 8, P. 88. - 93.,
im Ganzen nach dem Grundsteuer-Kataster groß
44 Morgen 114 Ruthen 90 Fuß, zur Hypothek zu stellen,
womit die Darleiherin einverstanden sei.
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärte sich
mit der Kapital-Aufnahme und der vorgeschlagenen
Hypotheken-Bestellung einverstanden, und autorisirte
den Bürgermeister Ridder, Namens der Stadt Neuss,
die Negociation vorzunehmen.
actum ut supra
tragen, wornach die Stadt eine Summe von 1933 Thlr. 20 Sgr
als Antheil zur Complettirung der Kosten für den event
Ankauf der Landwehrpferde schleunigst bereit zu
stellen hat.
In Erwägung, daß die Stadt vorstehende Summe
gegenwärtig nicht disponibel hat, dieselbe übrigens bei
eintretender Mobilmachung der
diesem Beitrag auch noch andere Kosten für Armen-
lieferungen 𝜑 aufbringen muß, beschließt die Versamm-
lung, behufs Bestreitung außerordentlicher Militair-
bedürfnisse eine Summe von 3000 Thlr. gegen
Hypothekenbestellung und angemessene Zinsvergütung
lehnbar aufzunehmen.
Der Vorsitzende Bürgermeister wurde autorisirt,
Namens der Stadt Neuss das Weitere zur Verwirk-
lichung der Negociation zu veranlassen.
actum ut supra
Die Versammlung ertheilte zu der geschehenen Verpachtung der
40 Fuß zum jährlichen Pachtzins von 40 Thlr an den
linken Seite
lichen Pachtzins von 2 Thlr an
Genehmigung.
In Beziehung auf die Wiesenparzelle wird beschlossen, in
der Folge das Gras öffentlich zum Verkauf auszustellen,
und die seitherigen Pächter aufzufordern, den dazu gehörigen
Streifen Wiese, welcher von denselben als Weg angelegt
worden, wieder als Wiese umzuschaffen, und als solche
beim Ablauf der Pachtzeit an die Stadt zurückzuliefern.
Der vor dem Oberthore gelegene Platz sei bei Ablauf
der jetzigen Pacht entweder mit Gras oder Klee zu
bestellen.
actum ut supra
Der
aus seinem Garten in
worden, unter Andern unter der Bedingung, daß er
eine zur Verschönerung der Promenade gereichende Anlage
an seinem Garten ausführen lasse, hat über diese
Anlage eine Zeichnung eingereicht, welche der Stadtver-
ordneten-Versammlung heute zur Berathung vorgelegt
wurde.
Die Versammlung genehmigte die Ausführung nach der
vorgelegten Zeichnung mit dem Vorbehalt jedoch, daß die
Wasserableitungsröhre nicht nach der Promenade sondern
nach dem Eigenthum des Herrn Baumeisters Thomas
geführt werde.
actum ut supra
Gewählt wurden
a. aus der Bürgerschaft,
P
b. Aus der Mitte des Stadtrathes,
oder Andern noch
Die Frage, ob in diesem Jahre mit dem Grase gleichzeitig
Grummet verkauft werden soll, wurde der betr. Commis-
sion zur näheren Erwägung überwiesen.
actum ut supra
Der Wittwe des am
für die Monate Juni, Juli und August als Unter-
stützung zuerkannt.
daß diese Bewilligung nicht geschehen sei, weil in
früheren Fällen ähnliche Zuerkennungen statt gefunden
haben.
actum ut supra
Außer dem Bürgermeister wurden hierzu die
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des den verhinderten Bürgermeister ver-
tretenden
der
(Sommer)
Entschuldigt:
Auf den Vorschlag der Commission wird beschlossen das Gras
in der Sect
felde und der Lehmkaule, mit Grummet zu verkaufen, sodann auf den
andern Sectionen mit Ausnahme an Sonn- und Feiertagen und an
den Kirmestagen, das Viehaustreiben gegen das bisher übliche
Weidgeld zu gestatten.
actum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte die heute Statt ge-
fundenen Verpachtung mehrerer Grasparzellen auf der Kuhweide,
des Grases in den Gräben des
auf einem
und auf zwei Wiesenwegen, zum Betrage von 284 Thlr 10 Sgr.
Dieselbe genehmigte fernerhin, daß die Viehmarktsweide
auf demjenigen Terrain beibehalten werde, auf welche dieselbe
wie vorigen Jahre gewesen.
actum ut supra
Die Versammlung fand gegen die Verpachtung eines
am linkseitigen Erftufer vor dem Hessenthore
Pachtzinse von 5 Thlr. den an den
unter dem Vorbehalt nichts zu erinnern, daß der Stadt für den
Fall, dieselbe solche zu eigenen Zwecken nöthig haben möchte,
eine vierteljährige Kündigung freistehen soll.
actum ut supra
Der
ordneten-Versammlung seiner Zeit bewilligte Beisteuer
von 1610 Thlr für die Restauration des Innern der
kirche
da mit den Restaurations-Arbeiten vorgegangen werden
soll.
Die Versammlung beschließt, die Sache bis zum Eingang
der höheren Entschädigung auf den gestellten Antrag, daß der
obige Betrag aus dem Reservefonds der
Anstalt
actum ut supra
Frist, für welche die Kosten
garantirt worden, mit dem
und daß die
haltung der hiesigen Station gewünscht werde, Seitens der
Stadt eine neue Garantie für einen bestimmten Zeitraume
ver-
verlange.
In Anbetracht, daß durch die hiesigen Kaufmanschaft in ähnliche
Weise wie früher, die 885 Thlr betragenden jährlichen Kosten
der
verordneten-Versammlung den Bürgermeister, Namens der
Stadt eine neue Garantie-Urkunde auf die genannte
Zeit von drei Jahren auszustellen.
actum ut supra
Da das Gras in den genannten Gräben eine Betrag von
c
dieser Betrag als Remuneration zuerkannt.
actum ut supra
Diesem Gesuche wurde unter dem Beding entsprochen, daß
der besagte Hund lediglich zur Bewachung des
benutzten Platzes am
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des den verhinderten Bürgermeister
vertretenden
die
die Stadtverordneten:
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte in heutiger
Sitzung den am
städtischen Grasaufwuchses zur Summe von 8365 Thlr 150 Sgr mit
mit Einschluß von 10 % Ansteigerungskosten.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
der
neten Dr. Hellersberg
Entschuldigt:
Der vorsitzende Bürgermeister trägt vor, daß bei der bevorste-
henden Cantonnirung des
Gegend, in der Bürgermeisterei Neuss etwa 1877
Gemeine & Unteroffiziere, ferner 51 bis
worunter zwei
repäsentiren ca. 200 Mann
und endlich 424 Pferde gleich 212
zu Summe also 2289
einquartirt werden, und daß nach einer landräthlichen Mitthei-
lung in Folge der eingetretenen Mobilmachung der Armee
nunmehr die Vertheilung der Einquartirung nach Verhältniß
der vorhandenen Räume statt zu finden habe, wobei
eine spätere Ausgleichung bezüglich der Kosten der Einquar-
tirung der Beschlußfassung der Gemeindevertretung
vorbehalten bleibe.
Die Versammlung gab darauf die Erklärung ab, daß die
Einquartirung nach Maßgabe der bestehenden Vorschriften vor-
nehmen, die Quartierliste im voraus zur Einsicht offen
legen, und denjenigen Pflichtigen, welche die Aufnahme
der ihnen zugetheilten Einquartirung unmöglich sein möchte, dahin
behülflich sein wolle, daß sie die Unterbringung gegen eine
Vergütung von 5 Sgr pro Mann und Tag resp
noch billiger bewirken können.
actum ut supra
Der Bürgermeister wurde ersucht die beim Militair-
vorspann vorkommenden Fuhren, zu möglichst billigen
Preisen einigen zuverläßigen
übertragen.
actum ut supra
Um den bedürftigen Familien einberufener Reseve- und
Landwehr-Manschaften neben der aus der Kreis-Com-
munal-Kasse gezahlt werdenden gesetzmäßigen Unter-
stützung, nach Bedürfniß noch eine weitere Unter-
stützung durch das
lassen zu können, beschließt die Stadtverordneten-
Versammlung, dem genannten Comite aus dem
bei der
und für außerordentliche Fälle disponibel gehaltenen
Ersparnisse, eine Summe von dreihundert Thalern
zur zweckmäßigen Verwendung zu überweisen.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die
Die
Entschuldigt:
Der Vorsitzende Bürgermeister theilt der Stadtverordneten-Ver-
sammlung mit, daß verschiedene hiesige Scheunen, Speicher [etc?] von
der
über die Kriegsleistungen vom
räume in Anspruch genommen worden seien, und es sich daher
frage, ob es nicht vorzuziehen sein dürfte, Seitens der Stadt
einen geräumigen Lagerschuppen zu errichten, und diesen
statt der Scheunen der Militairbehörde zur Verfügung zu stellen,
weil die Requisition der Scheune möglicherweise die betref-
fenden Ackersleute in Verlegenheit und Nachtheile bringen
könnte.
Nach geschehener Berathung sprach die Versammlung sich in
in ihrer Majorität dahin aus, daß diejenigen Gebäude, welche
von der Militairbehörde als für sie nöthig bezeichnet worden,
dafür genommen werden, zumal die Errichtung eines
besondern Schuppens [?] für die Stadt mit zu großem peku-
niairem Opfer verbunden sein würde.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
wesend der
die
(Ibels) Wilms
Entschuldigt:
Die für die obige Verpachtung gemachten Gebote von 33 Thlr
resp
nachträglich günstigere Gebote gemacht worden sind.
Es wird daher beschlossen, sowohl das städtische Terrain
an den Steinen am Rheine als die
Hammfelde
stellen.
actum ut supra
Die beiden Rechnungen werden der betr. Commission
zur Prüfung überwiesen.
actum ut supra
Gegen dieses Verzeichniß, welcher speziell vorgetragen
worden, wurde nichts zu erinnern gefunden.
actum ut supra
die Verwendung von 1640 Thlr. aus dem Reserve-
fonds der
Stadt übernommenen theilweisen Deckung der
Kosten der Restauration des Innere der
kirche
Die Versammlung ermächtigt den Bürgermeister,
die Summe von 1640 Thlr
Bedürfniß sofort zu überweisen, sobald die bereits
für die Restauration disponiblen Gelder des
Vereins
actum ut supra
Die
um die Vergünstigung, das zum Schlachten für die hier eintref-
fende Vieh, auf hiesiger Viehweide für die übliche Vergütung
auftreiben zu dürfen.
Beschlossen wurde, den Unternehmern Gebr. Lachmann ein
angemessenes Wiesenterrain, welches von denselben mit
einer Umzäunung zu versehen ist, gegen eine Entschädigung
von 8 Thlr pro Morgen für diesen Sommer und Herbst zur
Benutzung als Viehweide in Pacht zu geben.
actum ut supra
Hafenmeisterstelle
Civilversorgungsberechtigten besetzt werde, bis über den wegen der
das
dessen habe er zwar eine öffentliche Bekanntmachung für diese
interimistische Besetzung erlassen, jedoch zugleich auch gegen diese
Verfügung Rekurs an das Königliche Oberpräsidium ergriffen,
zumal für die interimistische Verwaltung des Erft-Canales dadurch
in zweckmäßiger Weise gesorgt sei, daß die Secretariats-
Geschäfte und überhaupt diejenigen Funktionen, welche eigentlich
gewerblicher und rein administrativer Natur sind, unter seiner
persönlichen Verantwortlichkeit durch einen hierzu befähigten
vorkommmenden, polizeilichen Funktionen und insbesondre die
Beaufsichtigung des
gungsberechtigte Persönlichkeit nämlich den
wahrgenommen werden. Vorsitzender lege nun die ein-
gegangenen Gesuche mit dem Bemerken vor, daß der
Stadtverwaltung bis heute noch keine Entscheidung auf die
beiden eingereichten Rekurse zugekommen sei.
Nach geschehener Berathung erklärte die Versammlung, wie
bei der vorliegenden Frage, eine die Stadt gegen mögliche
Nachtheile und Verluste sichernde, zweckmäßig eingerichtete
Verwaltung des Erft-Canales Hauptsache sei, und es sich
daher nur darum handele, wie eine solche Verwaltung
am füglichsten hergestellt werden könne. In Ihren Verhand-
lungen vom
Versammlung beschlossen worden, zu dem Ende die polizeilichen
Funktionen von der Hafenmeisterstelle zu trennen, diese durch
den civilversorgungsberechtigten städtischen Aufseher versehen, und
die übrigen, rein geschäftlichen Obliegenheiten, welche auch als
die wesentlichsten der Stelle anzusehen sind, und hauptsächlich
in den nöthigen Anordnungen bei den Ein- und Ausladungen
und beim Krahnen, in der Entgegennahme der Deklara-
tionen und deren Prüfung nach den effectiven Ladungen,
der Ermittelung, Feststellung und Registrirung der
Gebühren, sowie der Führung des Inventars und der
einschlägigen Correspondenzen [?] bestehen, unter Leitung
und Verantwortlichkeit des Bürgermeisters durch eine
hierzu vorgebildete, mit den Verhältnissen des Erfkanales
bekannte, zuverläßige und geeignete Persönlichkeit aus-
führen zu lassen, wie sich dies auch als durchaus nothwendig
herausstelle. Ersterer nämlich der Aufseher würde dann
mit der Wahrnehmung der polizeilichen Beaufsichtigung
des Erft-Canales zugleich die Richtigkeit der Gebühren Ein-
nahme, deren Feststellung bei der früheren Einrichtung
lediglich dem
gewesen, zu überwachen haben, wodurch die Stadt vor
möglichen Beeinträchtigungen besser geschützt sei. An einer
solchen Einrichtung glaubt die Stadtverordneten-Versamm-
lung im wohlverstandenen Interesse der Stadt auch noch
heute festhalten zu müssen, und da dieselbe gewissermassen
factisch bereits über ein Jahr bestehe, ohne daß gegen die
Art und Weise der jetzigen Verwaltung des Erft-Canales
sich etwas erinnern ließe, ein anderes Interimistikum
aber nur Störung herbeiführen würde und die Stadt
möglicherweise in Nachtheile bringen könnte, so ist die
Versammlung der Ansicht, daß eine Veranlassung, die
eingegangenen Bewerbungsgesuche einer Prüfung zu
unterziehen resp
lung vorzunehmen einstweilen nicht vorliege, es viel-
mehr zweckmäßiger erscheine, die Entscheidung des
Oberpräsidenten
Da
der Stadt nicht wird gefährdet wissen wollen, überdies
die Rekurs-Entscheidung ehestens zu erwarten sein
dürfte, so halte sich die Versammlung davon überzeugt,
daß jene hohe Behörde mit der gegenwärtigen interi-
mistischen Erftverwaltung bis zur endgültigen Ent-
scheidung darüber, ob die frühere Organisation der
Erftverwaltung wieder ins Leben treten soll oder nicht,
einverstanden
einverstanden sein werde.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die
Entschuldigt:
Auf die Mittheilung, daß von dem ehestens
hier eintreffenden
noch auf unbestimmte Zeit hier Cantonnements-Quartier
beziehen werden, wofür das
Menage einzurichten gedenke, wenn die Stadt in dieser
Beziehung helfend entgegenkomme, erklärte die Versamm-
lung sich bereit, dem Bataillons-Commando zum
Zweck der Menage-Einrichtung die miethsweise zu be-
schaffende
zur Verfügung zu stellen, da eine solche Einrichtung
im wesentlichen Interesse der Quartierträger liege.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend der
die
Entschuldigt:
Der Versammlung werden die bezüglichen Verhandlungen
vorgelegt wornach die
den
Joh. Wilh. Henzen
im Jahre 1853 berreits ein Kapital von 1200 Thlr. vom
von 800 Thlr. zu 5 % respective bei pünktlicher Zinsenzahlung
4½ % herzuleihen.
Bei der dargebotenen hinreichenden Sicherheit wird
gegen die Ausleihe nichts zu erinnern gefunden.
actum ut supra
Nachdem durch
die Stelle eines aus der Mitte der Bürgerschaft gewählten
Mitgliedes des
nahm die Stadtverordneten-Versammlung heute die
Neuwahl eines Mitgliedes des Curatoriums vor.
Von eilf Stimmen fielen dabei zehn auf den
als gewählt zu betrachten ist.
actum ut supra
wird vorgetragen, wornach die Einquartirung zur
Zeit der Mobilmachung, nach dem Gesetz über die Kriegs-
leistungen vom 1
delast anzusehen ist.
actum ut supra
bei der wiederholten Ausstellung vom
ein günstiges Resultat geliefert habe, indem auf die verschiedenen
Parzellen des 6 Morgen 26 Ruthen 60 Fuß großen Terrains am
Rhein im Ganzen 56 Thlr 2 Sgr, und
Hammfelde
an jährlichem Pachtzinse geboten worden.
Die Versammlung ertheilt zu dieser Verpachtung ihre
Zustimmung.
actum ut supra
Die
von ihr vorgenommene Revision der Armenkassen-Rechnung
pro 1858
Dieselbe hat eine sorgfältige Vergleichung der Rechnung mit
den Belegen vorgenommen, den cacül revidirt und dabei die
Überzeugung erlangt, daß die Rechnung vorschriftsmäßig und
in allen Theilen richtig aufgestellt ist.
Die verbliebenen Einnahmereste betragen im Ganzen 266 Thlr
3 Sgr 10 P, wovon ein Theil immittelst nachträglich eingezogen ist.
Zur Eintreibung des andern Theiles sind die nöthigen Anord-
nungen getroffen.
Die Einnahme bietet gegen den Etat wenig Abweichung
und gibt zu Bemerkungen keine Veranlassung. Bei der Aus-
gabe ist dagegen eines Ersparnisses von 1757 Thlr 4 Sgr 2 Pf zu
erwähnen, welches hauptsächlich durch verminderte Ausgaben
für Kleidungen, für besonder Unterstützungen, für Erziehung
und Verpflegung armer Kinder, für die
welche nicht in Betrieb gewesen, und für Arzeneien erzielt
worden ist. Nach genauer Ermittelung hat sich die Finanzlage
der
Diese Verbesserung betrug im Jahre 1857 1648 Thl., so daß
in den beiden letzten Jahren eine Vermehrung des Revenüen-
bestandes von 3390 Thlr. eingetreten ist. von dieser Summe
sind 2087 Thlr 3 Sgr 6 Pf rentbar angelegt, und der übrige
Theil ist in dem 3958 Thlr 14 Sgr. 7 Pf betragenden Baarbestande
enthalten. Die
den obigen 2087 thlr 3 Sgr 6 Pf auf 912 Thlr 26 Sgr 6 Pf auszuleihen,
und diese Summe von 3000 Thlr als Reservefonds zu bestimmen,
um in Zeiten der Noth für außerordentliche Bedürfnisse mit
Genehmigung der Stadtverordneten-Versammlung verwendet zu
werden.
Mit Hinzurechnung der Einnahmereste würde abzüglich des obigen
Reservefonds von 3000 Thlr noch ein Bestand von 3311 Thlr 22 Sgr
ver-
verbleiben, welcher für die Armen-Kasse nothwendig erscheint,
weil die Gefälle dieser Kasse und besonders der Zuschuß aus
der städtischen Kasse größtentheils erst in der zweiten Jahres-
hälfte eingehen.
Die Gesammte Einnahme beträgt 19971 Thlr 23 Sgr 5 Pf
die Gesammte Ausgabe beträgt 16013 Thlr 8 Sgr 10 Pf
der Bestand beträgt 3958 Thlr 14 Sgr 7 Pf
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich mit
den Vorschlägen der Armen-Verwaltung einverstanden,
stellt die Rechnung wie angegeben fest und ertheilt
darüber die Decharge.
actum ut supra
Die
mit Prüfung der Hospitalkassen-Rechnung pro 1858 beschäftigt
hat, berichtete darüber wie folgt:
Bei Vergleichung der Rechnung mit den Belegen und der
vorigjährigen Rechnung ergab sich überall Richtigkeit und
Übereinstimmung, wie dieselbe ebenfalls in calculo richtig
befunden wurden.
An Einnahmeresten sind nach der Rechnung im Ganzen
289 Thlr 3 Sgr 7 Pf vorhanden, für deren Eingang auf der Äuße-
rung der
Ein Theil derselben ist übrigens bereits immittelst einge-
gangen.
Bei den Oekonomie-Ausgaben
abzüglich einiger dabei gemachten Ersparnisse eine Etatsüber-
schreitung von 508 Thlr 14 Sgr 5 Pf., welche im Wesentlichen
durch die Preise der Kartoffeln und den vorig-
jährigen, auf in
Gemüsemangel, wie weiterhin durch die in Folge Theuerung
dieser Gegenstände nicht zu umgehen gewesene Mehr-Ausgabe
für Milch und Butter, und endlich durch die von der
Stadtverordneten-Versammlung bei Feststellung des Hos-
pital-Etats geschehene [Seduction?] des Credits für Brenn-
Material entstanden ist. Diese Etats-Überschreitung ist
aber wieder gedeckt worden durch die Mehr-Einnahme
an verschiedenen Verpflegungskosten, welche mit 542 Thlr 23 Sgr
8 Pf bei Tit
sind.
Das Subtanz-Vermögen des Hospitals hat sich durch den
Austritt
Austritt der
mindert, da derselben diese Summe, welche sie zur Zeit dem
Im Laufe des Jahres 1858 sind überhaupt im Hospital auf
einzelne Tage 31018 Köpfe oder durchschnittlich täglich 85 Indi-
viduen verpflegt worden, welche an Unterhaltungskosten und
namentlich an Kosten der Speisung, Kleidung, Bettung,
der Arzneien, Heitzung sowie an Kosten der Unterhaltung
und Neuanschaffung der Küchen- Kranken- und Hausgeräthe
pro Kopf und Tag 5 Sgr 11 Pf
oder pro Kopf und Jahr 71 Thlr 26 Sgr 6 Pf
erfordert haben. Der Ertrag der
Kosten mitveranschlagt.
Die Hospital-Rechnung schließt ab
in Einnahme zu 12621 Thlr 8 Pf Geld
21 Scheffel 50/100 Metzen Roggen
in Ausgabe zu 12907 Thlr 3 Pf Geld
21 Scheffel 50/100 Metzen Roggen
im Bestande zu 714 Thlr 5 Pf Geld
und in den Einnahmeresten zu 209 Thlr 3 Sgr 7 Pf
Auf den Antrag der Commission stellt die Stadtverordneten-
Versammlung die Rechnung wie angegeben fest und ertheilt
darüber die Decharge.
actum ut supra
§ 1.
ergänzen, daß durch Bescheinigung
nachgewiesen worden, daß durch die
verspätete Erneuerung der Inscription die Priorität derselben
nicht verloren ist.
§ 2.
Die Rechnung, welche richtig und nach Vorschrift aufgestellt ist,
stimmt mit den Büchern und Belegen genau überein,
und es ist in dieser Beziehung keine Erinnerung zu
machen.
§ 3.
Die Belag 42 - 46 vorkommenden Dach- und andere
Reparaturkosten sind für Arbeiten und Lieferungen geleistet,
welche füglich unter Controlle des
bewirken
bewirken gewesen wären. Damit die Arbeiten gehörig beauf-
sichtigt werden, und keine Überforderungen statt finden,
wären in der Folge etwa nöthige Reparaturen dem
das Weitere veranlassen werde.
1. Einnahme Th. Sgr. Pg
a. Bestand aus dem Jahr 1857 940 - 27 - 4
b. zurückerstattete Vorschüsse aus dem Jahre 1857
und vorher 11274 - 4 - "
c. Zinsen 1656 - 20 - 10
d. Überschüsse bei den Verkäufen 222 - 1 - 4
e. Verkaufskosten 24 - 14 - 8
f. Gewinn aus
g. Darlehn aus der Sparkasse 1900 - " - "
h. Erstattete Vorschüsse von eingelösten und
verkauften Pfändern 20308 - 4 - "
Summe 37516 - 16 - 8
2. Ausgabe.
a. Überschüsse von verkauften Pfändern aus 1857
Th. 17 - 23 - 9
B Kosten der Pfandverkäufe 17 - 5 - "
c. Überschüsse von den verkauften Pfändern 214 - 10 - 5
d. Verwaltungskosten 1168 - 2 - 5
e. Zinsen von den Cautionen 125 - " - "
f. id
g. Extraordinaria 61 - 24 - 2
h. geleistete Vorschüsse auf Pfänder 33535 - 3 - "
i. Kapital - Rückzahlungen 1100 - " - "
Summe 36283 - 18 - 3
Die Ausgabe gegen die Einnahme verglichen, ergibt einen
Bestand von 1232 Thlr. 28 Sgr 6 Pf.
§ 5.
An Vorschüssen auf Pfänder hat
13226 - 29 - "
sie hat an baarem Bestande 123228 - 6
Summe 14459 - 27 - 6
Dieselbe ist schuldig
a. an Cautionen der Beamten
2500 - " - "
b. an Verkaufskosten 7 - 20 - 11
c. an die Sparkasse 800 - " -"
3307 - 20 - 11
Die Aktiva übersteigen hiernach die Passiva um 11152 - 6 - 7
welche
welche Summe den Reservefonds oder Hauptzinsengewinnst bildet.
Der Zinsengewinnst zum Jahre 1858 beträgt mit Einschluß
des 1189 Thlr 24 Sgr 6 Pf betragenden Gewinnstes
1454 Thlr 29 Sgr - 94 Thlr 6 Sgr 11 Pf mehr als im Jahre 1857.
Die Zahl der versetzten Pfänder betrug im jahre 1858 23087
und jene der eingelösten und verkauften Pfänder 22061
Die Leihhaus-Rechnung wurde hernach zu den obenangege-
benen Zahlen festgestellt und darüber die Decharge ertheilt.
actum ut supra
Von der
und darüber folgendes bemerkt worden.
§ 1.
Dem betr
Vermerk dahin zu ergänzen, daß durch die verspätete Hypothe-
ken-Erneuerung die Priorität der Inscription nicht alterirt
worden.
Gegen die Richtigkeit der Rechnung ist nichts einzuwenden,
da dieselbe mit den Büchern und Belegen übereinstimmt
und auch in calculo in Ordnung befunden worden.
1. Einnahme Th Sgr Pf.
a. Bestand 734 - 17 - 5
b. Kapital-Einlagen 33240 - 12 - 5
c. Erstattete ausgeliehene Capitalien
1. von Privaten 11595 - " - "
2. von der s
d. Zinsen von ausgeliehenen Capitalien 4116 - 28 - 7
e. Verschiedene unvorhergesehene Einnahmen 10 - 6 - "
Summe 50797 - 4 - 3
2. Ausgabe.
a. Verwaltungskosten (hierunter sind 1189 - 29 - 6 Gewinnst, welcher
in die Leihhauskasse geflossen.) 1298 - " - 8
b. Zinsen von Capitalien 2904 - 3 -11
C. Abgelegte und angelegte Capitalien
1. Rückzahlungen von Einlagen 28641 - 22 - 4
2. Rentbare Anlegung von Capitalien 13459 - 27 - "
3. Zum Bestand der Leih-Anstalt 1900 -" - "
Summe 48143 - 23 - 11
Bei
Bei Vergleichung der Ausgabe mit der Einnahme ergibt sich
ein Bestand von 2653 Thlr 10 Sgr 4 Pf.
Th. Sgr Pf.
An Forderungen hat die
dieselbe verschuldet dagegen an Einlagen 87872 - 17 - 2
wornach sie 2653 - 20 - 4
mehr schuldig als sie zu fordern hat.
Diese Mehrschuld wird durch den Baarbestand von
gleicher Summe ausgeglichen, und es sind sich mithin
Activa und Passiva gleich.
Der erzielte Zinsengewinnst ad 1189 Thlr 29 Sgr 6 Pf - 218 Thlr
21 Sgr 3 Pf mehr als pro 1857 - ist, wie bereits oben bemerkt,
höherer Vorschrift gemäß an die
worden.
Die Stadtverordneten-Versammlung stellte die Rechnung
hiernach fest und sprach darüber die Decharge aus.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die
Entschuldigt:
Vorsitzender legt eine Mittheilung des
wehr-Bataillons
kriegsministerieller Verfügung vom
in Kürze einen Stamm von 250 und
ab
Schritte ersucht wird, für die erforderliche Einrichtung
einer Bataillons-Menage von Seiten der Stadt Neuß wo möglich
im passendes Lokal überweisen zu wollen.
Da die Absicht vorliegt, die obigen Stammmanschaften
bei den Bürgern unterzubringen, und durch diese bedeu-
tende Einquartierung der angeregte Gegenstand von großter
Wichtigkeit ist, so überweist die Versammlung die Sache
an die betr
klärung.
actum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte die Über-
nahme des die Stadt treffenden Antheils in den Kosten
verschiedener Arbeiten und Reparaturen an der g
schaftlichen Schule zu Weißenberg
daß
digkeit der Arbeiten überzeuge.
actum ut supra
Die Versammlung erklärte sich damit einverstanden, daß
die
schaftliche Kosten der
Stadt gehört, hergestellt werden.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze
anwesend die
Ibels
Entschuldigt:
Nach Anhörung des Referats der Commission über den Antrag
des
Lokals zur Einrichtung einer Bataillons-Menage für
die ehestens hier in Garnison einrückenden Stammman-
schaften, gibt die Stadtverordneten-Versammlung die Er-
klärung ab, wie sie nicht in der Lage sei, ein geeig-
netes Lokal für den genannten Zweck zu überweisen,
die
gen des
geschäfte und Sonstige Versammlungen unentbehrlich, andree
passende städtische Lokale nicht vorhanden seien, und die
hiesige
geeignet erscheine, einem Privat-Vereine angehöre.
Insofern beabsichtigt wird, die hierher kommenden
Stammmanschaften bei den Bürgern einzuquartiren, kann
die Versammlung nicht umhin zu bemerken, daß eine
dortige Verpflichtung der Stadt Neuß nach dem Gesetze
vom
casernirt werden sollen, nicht vorliegen dürfte. Wie sehr
dieselbe nun auch nach wie vor stets bereit ist, alle
gesetzlichen Lasten für die Stadt zu übernehmen, so
sieht sie sich in die Nothwendigkeit versetzt,
gegen die der Stadt angesonne ständige Einquartirung
bei der höheren Behörde die geeigneten Schritte zu thun.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die
die
Entschuldigt:
Der Bürgermeister machte der Stadtverordneten-Versammlung über
die angekündigte Einquartirung des bis auf 450 Mann zu ver-
mehrenden
lung entnahm, daß die Militairbehörde mit den Vorbereitungen
für diese Einquartirung vorzugehen scheine.
Nachdem die Angelegenheit reiflich besprochen worden, wählte die
Versammlung auf den Antrag des
Commission bestehend aus den Herrn Frings,
welche im Vereine mit dem Bürgermeister die an
Regierung
Einquarirung aufstelle, und für den Fall, daß die Ein -
quartirung wirklich hier statt finde, das Nöthige berathe resp
in Vorschlag bringe, um die Unterbringung der Manschaften
auf die am zweckmäßigsten scheinende Weise zu bearbeiten.
Mit Ausnahme der Stadtverordneten
ausgesprochen.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze
anwesend der
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die Versammlung überwies das Gesuch an die betr
actum ut supra
Auch dieses Gesuch wurde der bezüglichen Commission
zugetheilt.
actum ut supra
Der
mehrere Jahre auswärts aufgehalten, und nach seiner
Äußerung an keinem andern Ort Domizil erworben
hat, bittet um Erlaß des ihm auferlegten Einzugs-
geldes, worauf bemerkt wurde, daß Gesuchsteller
Nachweis darüber beizubringen habe, daß er anderweitig
keine Domizilrechte erlangt.
actum ut supra
Die Versammlung glaubt auf den Antrag aus dem
Grunde nicht eingehen zu können, weil die Wohnung
dem künftigen
muß, überdies auch grundsätzlich städtische Wohnungen
in der beantragten Weise nicht vergeben werden dürfen.
actum ut supra
Zur Prüfung durch die betr. Commission.
actum ut supra
Die Versammlung beschließt, in dieser Angelegenheit
eine Deputation nach
der
General-Commando des 7. Armee-Corps
möglichster Erleichterung der Bürgerschaft die geeignete Rücksprache
und Verabredung zu treffen.
actum ut supra
Anwesend waren unter dem Vorsitze des
der
Entschuldigt:
Die
tenden Einquartirung des
heute, daß nach der dort genommenen Rücksprache, die diesigen
Behörden nicht in der Lage sich befinden, die Stadt bei dieser
Einquartirung, deren Dauer überhaupt noch unbestimmt sei,
zu erleichtern.
Da namentlich auch für eine Casernen-Einrichtung nicht
die mindeste Beihülfe aus Staatsfonds in Ausicht gestellt
werden konnte, so erübrigt jetzt nur, die Truppen vorläufig
bei den Bürgern einzuquartiren.
actum ut supra
wornach die Trennung der äußeren baulichen und polizei-
lichen Beaufsichtigung von den seitherigen
tionen an
und Kassenwesens zunächst der Stadt überlassen wird. Für
den zu
liche Besoldung festzustellen.
Die Versammlung gab hierauf die Erklärung ab, wie sie
die bauliche und polizeiliche Beaufsichtigung des
mit den Funktionen des zur Beaufsichtigung städtischer An-
lagen, Arbeiten und Reparaturen bestellten
Aufsehers
städtischen Aufseher sei daher die Aufsicht über Wege- und
sonstige Arbeiten, welche nicht in der Stadt oder deren Nähe
oder nicht in der Nähe der Erft ausgeführt werden, zu erlassen,
damit derselbe die Canalbesichtigung vollständig und genügend
besorgen könne. Da der fungierende
H
sich als rechtlich und zuverläßig bewährt habe, und zu der Stelle
eines Erftaufseher und Controlleurs ganz genügend erscheine,
so wird gern vertraut, daß die verehrte höhere Behörde
dem
dem obigen Beschlusse beistimmen werde.
Über die Einrichtung der Büreau- und Kassengeschäfte
an
actum ut supra
Nach Anhörung des Commissionsberichtes beschließt die Ver-
sammlung, die Armengebühr für jeden Ball des hiesigen
dem
auf die Tendenz dieses Vereins: Beförderung der Künst,
Bildung und Gesittung, eine Armen Abgabe für Conzerte
und damit verbundene Bälle nicht aufzuerlegen.
actum ut supra
Unter dem
anwesend die
Ibels
Entschuldigt:
Aus dem heute erstatteten Berichte
nimmt die Versammlung, daß die von dem
meister
richtig, mit den Belegen übereinstimmt und die darin vor-
kommenden Etats-Überschreitungen bei der Ausgabe auf den
von der Verwaltung gegebenen Erläuterungen justifizirt
sind, so wie daß die Rechnung mit großter Ordnung und
Pünktlichkeit geführt ist und aus dem abgelaufenen Jahre weder
Einnahme- noch Ausgabereste verblieben sind. Ebenso wird
bescheinigt, daß das städtische Lagerbuch ordnungsmäßig von der
Verwaltung fortgeführt ist.
Auf den Antrag der Commission beschließt die Versammlung
demnach, unter belobender Anerkennung der vorzüglichen Hochrech-
nung der Kassengeschäfte Seitens des
die Rechnung
a. in Soll-Einnahme zu Th. 61356 - 14 - 5
b. in wirkliche Einnahme zu Th. 61346 - 4 - 5
c. in Soll-Einnahmereste aus den
Vorjahren zu Th. 10 - 10 - "
d. in soll-Ausgabe zu Th. 58164 - 11 - 9
e. in wirkliche Ausgabe zu Th. 58164 - 11 - 9
und f. ein Bestande zu Th. 3181 - 22 - 8
festzustellen und darüber die Decharge zu ertheilen.
actum ut supra
Zum Zweck der Neubildung
außer den dazu gehörigen Mitgliedern
rath
die Herren
actum ut supra
Die
das
Sector C. No 30 auf den Niederstraße
geboten worden, und die Stadt nunmehr binnen 10 Tagen
sich erklären möge, ob sie dem ihr gemäß Verein-
barung zustehenden Vorzugsrecht Gebrauch machen wolle oder
nicht. Der vorsitzende Bürgermeister bemerkte hierzu, daß
der nicht bekannt sein wollende Ankäufer sich bereits
dahin erklärt habe, daß er der Stadt für den Fall
des Wiederverkaufs seine Preferenz wieder einräumen
werde, nur wolle er sich vorbehalten, zu kirchlichen Zwecken
über das Haus verfügen zu können.
Die Versammlung beschließt, der
auf das Vorzugsrecht des Ankaufs zu verzichten, nachdem vorerst
der Stadt durch den neuen Eigenthümer die Preferenz in
der angedeuteten Weise wieder zugesichert sein werde.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die
Ibels
Entschuldigt:
Der Versammlung wurden die Etats des
und der
und in Einnahme und Ausgabe balancirend zur
Summe von 3025 Thlr für die Leihauskasse und von
49214 Thlr für die Sparkasse festgestellt wurden.
actum ut supra
Die mit Prüfung des Antrages von
ßerung eines hinter der
Terrains von 25 Fuß Breite und 39 Fuß Länge beauftragt
gewesene
sammlung, daß die Glockhammerschule sich zur Ausbauung
resp
neue Schule gebaut werden solle, angemessen sei, dieselbe
in dem südlicheren Stadttheile zu errichten, daß sonach
der käuflichen Abgabe jenes kleinen Raumes von 0,8 Ruthen
nichts entgegenstehen könne. Die Commission schlägt vor,
den Kaufpreis auf 150 Thlr festzustellen und dem q Josten
die Bedingung aufzuerlegen, die Scheidemauer auf
eigenen Kosten ausführen zu lassen.
Die Stadtverordneten-Versammlung beschließt,
den Gegenstand bis dahin zu vertagen, daß nach
geschehener Communikation mit der
mission
hammerschule beibehalten resp
verlegt werde.
actum ut supra
Da der aufzustellende Plan und Kostenanschlag über
die projectirte
so wurde die Sache bis zur nächsten Sitzung ver-
tagt.
actum ut supra
Dieser Antrag wurde der betr
und Berichterstattung überwiesen.
actum ut supra
Auf den Vorschlag der betr
verordneten-Versammlung sich damit einverstanden, daß
ein kleiner überflüssiger Wegenabspliß gegen eine Vergütung
von 10 Sgr. pro Quadrathruthe übertragen werde.
actum ut supra
Nachdem durch das Ableben
Stelle als
heute die Bewerbungsgesuche um diese Stelle vorgelegt. Eingekommen
um dieselbe sind: der Uhrmacher
die Stelle in letzterer Zeit zur Zufriedenheit wahrgenommen
hat, und die
Die Versammlung sprach sich dafür aus, daß der
Bürgermeister die Aufzieherstelle dem Bewerber Jansen
verleihen möge.
actum ut supra
Vorsitzender trägt vor, daß die hiesigen
Antrag zu stellen beabsichtigen, dort wo
Nähe des Oberthores sich mit der Erft verbindet,
anlegen zu diesen, damit
die
legung des
wasser fast absorbirt, der Fall ist. Es frage sich, ob die
Stadt als Besitzerin dreier
Antrage zu betheiligen gedenke.
Nach Erörterung der Sache wurde beschloßen, dem Antrage
der Mühlenbesitzer beizutreten.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die
Entschuldigt:
Die
ordneten-Versammlung zur Einrichtung des Neben-Gebäudes
für ansteckende Krankheiten sowie zur Verlegung der
Abtritte aus diesem Gebäude und zur Anbringung von Abtritts-
röhren in den nach der
wozu die erforderlichen Mittel bereits vorhanden seien.
Da der hierüber vorgelegte Plan und Kostenanschlag
mangelhaft aufgestellt ist, so beschließt die Versammlung, sich
damit einverstanden zu erklären, daß die im Gange befind-
lichen Arbeiten zur ebenen Erde fortgesetzt werden, dagegen über
die Ausbauung der oberen Etage sowie über die Verlegung
der Abtritte vorerst einen Plan und Kostenanschlag eines
qualifizirten
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die
Ibels
Entschuldigt:
Die beiden Etats werden der betr
Vorprüfung überwiesen.
actum ut supra
Die
rung der von
stalt für unheilbaren Irren,
des Hospital Grundstück von 41 Ruthen 40 Fuß für den offrirten
Preis von 100 Thlr käuflich zu überlassen.
In Anbetracht, daß das fragliche Grundstück von schlechter Boden-
beschaffenheit ist, der Werth von 100 Thl in der Wirlichkeit
nicht besitzt und diesen Preis bei einer öffentlichen Ausstellung
nicht erreichen würde, erklärt die Stadtverordneten-Ver-
sammlung sich damit einverstanden, daß der Verkauf unter
der Hand Statt finde.
actum ut supra
Dieser Antrag wird an
überwiesen.
actum ut supra
Nach Anhörung des Commissionsberichtes, und nachdem der
Gegenstand noch näher discutirt worden, wird beschlossen,
lich zu vermiethen. Die
thum
berathen und aufzustellen, und der Stadtverordneten-
Versammlung zur Genehmigung vorzulegen.
actum ut supra
Die Versammlung nimmt Kenntniß von dem Verzeichniß
der im 3. Quartal courant temporair ins
aufgenommenen Dürftigen, wogegen nichts zu erinnern
gefunden wird.
Dieselbe genehmigt weiterhin die permanente Aufnahme
der
Jacob Schaefer
Der Stadtverordneten-Versammlung werden die betreffenden
Verhandlungen vorgelegt, wornach die
Kaulen
Einwohner ihres Ortes nämlich
Adolphs
men, gegen eine einmalige Entschädigungssumme von 500 Thlr.
für Jeden, auf Lebensdauer dem Hospitale zu übergeben.
Mit Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse der genannten
drei Individuen, findet die
Anerbieten der Fräulein Kaulen annehmbar.
Die Stadtverordneten Versammlung ertheilt zur Über-
nahme der besagten drei Personen ins Hospital gegen die
offrirte Summe von 1500 Thlr ihrer Genehmigung unter dem
Vorbehalt jedoch, daß über diese Übereinkunft ein notarieller
Vertrag gethätigt werde.
actum ut supra
In Verfolg des Beschlusses vom
Versammlung die
technischen Anschläge über die Ausbauung des fraglichen Nebenge-
bäudes vom Hospitale sowie über die Verlegung der Abtritte
beim
Nachdem bemerkt worden, daß auch diese Anschläge nicht
überall vollständig befunden seien, genehmigt die Versammlung,
daß die Verlegung der Abtritte planmäßig und solide zur
Ausführung gebracht werde. Die vor sich gehenden Arbeiten
zur Ausbauung des untern Theiles in dem Nebengebäude
seien durchaus solid und nach den Bau-Vorschriften
zu vollenden, und zwar auf Grund vervollständigter resp
Aufschläge. Die Arbeiten im obern Theile des Nebengebäudes seien
nicht vorzunehmen.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze
die
Entschuldigt:
Der vorsitzende Bürgermeister theilt der Versammlung mit,
daß
Ruthe für den in Benutzung genommenen Theil
Bleiche vor dem Oberthore
Mehrere zu Rath gezogene Sachverständige hätten sich dahin
ausgesprochen, daß die Entschädigung von 4 ½ Thlr pro Ruthe
für den Fall von der Stadt acceptirt werden könne, wenn
dieser das Recht eingeräumt werden möchte, falls sie
das Terrain zu bebauen beabsichtige, den
nach dem Hammfeldsbache zu verlegen
werde eine Grundentschädigung von 6 Thlr pro Ruthe
angemessen befunden.
Die Stadtverordneten-Versammlung beschließt, der
Niers- Genossenschaft [eingefügt: gegenüber] unter dem oben angegebenen Vorbehalt
die Grundentschädigung von 4 ½ Thlr pro Ruthe zu acceptiren.
Würde hierauf nicht eingegangen, so sei auch einer Entschädi-
gungsforderung von 6 Thlr pro Ruthe zu bestehen, und
falls auch diese nicht angenommen werden sollte, in der
Sache gerichtlich vorzugehen.
actum ut supra
Nachdem die
Antrag ausgesprochen, und beschlossen, den Gegenstand
bis zum künftigen Jahre zu vertagen, da das Bassin in
den letzten Jahren mangelhaft gereinigt worden, im nächsten
Jahre daher eine durchgreifende Reinigung vorzunehmen
und dadurch zu untersuchen sei, ob der jetzigen Übel-
stand wegen der ungesunden Ausdünstungen nach wie
vor fortbestehe.
actum ut supra
Der Stadtverordneten-Versammlung wird eine Verfügung
des
öffentliche Arbeiten
allgemeine Aufhebung der Brodtaxe angestrebt wird, indem
darin von der Ansicht ausgegangen ist, daß sich, nachdem
der Bäckereibetrieb und der Handel mit Backwaren von den
früheren Beschränkungen befreit worden, grundsätzlich auch
die Freigebung des Brodverkaufs nach beliebigen Preisen
empfehle, um die Versorgung der Consumenten mit
guten und billigen Brode zu erleichtern.
Die Versammlung erlaubt sich hierauf zu bemer-
ken, daß die vor mehreren Jahren geschehene Aufhebung
der Weißbrodtaxe an hiesigen Orte zur Genüge den
Beweis geliefert habe, wie sehr das Publikum durch eine
derartige Taxbeseitigung benachtheiligt wird. Obgleich der
Verkauf des Weißbrodes von der Behörde möglichst über-
wacht wird, so vermag die Concurrenz doch nicht soviel
darauf einzuwirken, daß das jetzige Gewicht des
Weißbrodes auch nur annähernd das durch die frühern
polizeiliche Taxe festgestellte Gewicht erreiche.
Nach diesen factisch vorliegenden Wahrnehmungen
ist nichts gewisser, als das bei der etwaigen Aufhebung
der Schwarzbrodtaxe eine ähnliche Benachtheiligung des
Publikums eintreten würde. Der Verkauf des
Schwarzbrodes ist aber so wichtig und so tief eingreifend
in die innersten Verhältnisse der Bevölkerung, daß
es sich nicht rechtfertigen dürfte, eine hierüber bestehende
Einrichtung, welche sich seit Jahrhunderten als zweckmäßig
und ersprießlich bewährt hat, eines blosen Prinzips
wegen aufzuheben. Die Schwarzbrodtaxe sichert
dem
sie im Interesse des Publikums einen mit dem
Preise des Getreides und der Bemühung resp
lagen des Bäckers in richtigem Verhältnisse stehenden
Brodpreis feststellt. Dieser durch die polizeiliche
Taxe vollkommen erreichte Zweck würde nach den
bei Aufhebung der Weißbrodtaxe gemachten Erfahrungen
bei Beseitigung der Schwarzbrodtaxe gänzlich verloren
gehen, und die unausbleibliche Folge der Tax-Auf-
hebung beim Schwarzbrode wäre eine große, fühlbare
Benachtheiligung des Publikums und insbesondere der
Mittelbürgerklasse und der ärmeren Klasse, welche
letztern grade am härtesten dadurch betroffen werden
würde.
Aus diesen Gründen bittet die Stadtverordneten-Versammlung
einstimmig die höhere Behörde, nicht nur die fernerweite Beibe-
haltung der hiesigen Schwarzbrodtaxe sondern auf die Wiederein-
führung der Weißbrodtaxe hochgeneigtest gestatten zu
wollen.
Die Versammlung unterwarf den vom Bürgermeister für
das Jahr 1860 aufgestellten Wegebau-Etat einer Prüfung,
erklärt sich mit den darin gemachten Vorschlägen ein-
verstanden und setzte denselben auf 715 Thlr fest.
actum ut supra
Nach Einsicht der vervollständigten Kostenanschläge über die
Ausbauung des
über die Verlegung der Abtritte beim
Betrage von 205 Thlr resp
lung, daß der in der früheren Sitzung bereits genehmigten
Ausführung der Arbeiten, diese Anschläge zu Grunde gelegt
werden, sowie ferner, daß die obigen Kosten aus
den jüngst eingegangenen Pflegegeldern für drei ins Hospital
aufgenommenen Personen aus Loeveling entnommen werden.
actum ut supra
Zu dieser Commission würden die bisherigen gewählt,
nämlich:
a. aus der Mitte des Stadtrathes die
b. aus der Bürgerschaft
actum ut supra
Gewählt wurden a. als Mitglieder die Herren Stadtverordneten
die
die Herren
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Stadtverordneten
(C. Thywissen)
Entschuldigt:
Die betreffende Commission, die sich mit Prüfungs der
Armen- und Hospitalkassen-Etats pro 1860 befaßt hat, berichtet
der Stadtverordneten-Versammlung, daß der darnach geforderte
städtische Zufluß von 5089 Thlr für
gegen das laufende Jahr bereits um 601 Thlr geringer stehe,
mit Rücksicht auf das bei der Armenkasse für das laufende Jahr
in Aussicht stehende Ersparniß um weitere 500 Thlr zu
ermäßigen und demgemäß auf 4589 Thlr festzustellen sei.
Die abzusetzende Summe sei in der Ausgabe an die sub
Tit
zur Leistung der in den ersten Monaten des Jahres
vorkommenden Ausgaben abzuschreiben. Im übrigen sei
gegen die Armen- und Hospital-Etats nichts zu erinnern.
Nachdem die Etats noch in ihren einzelnen Positionen
von der Versammlung discutirt worden, beschloß dieselbe,
und demgemäß den städtischen Zufluß für die Armen auf 4589 Thlr,
jenem für die im
3645 Thlr, und jener für die in der
untergebrachten dürftigen Irren auf 400 Thlr festzusetzen.
actum ut supra
Ein Rescript der
die Übertragung der Beaufsichtigung des
Verfügung gemäß auf der Anstellung eines besondern
Beamten bestanden wird.
Die Versammlung überwies den Gegenstand
für Erft-Angelgenheiten
actum ut supra
Die Versammlung genehmigte, daß
seinem Umzug nach
nur einige Tage über ein Jahr hier gewohnt hat, das für 3
gezahlte Einzugsgeld von 15 Thlr zurückerstattet werde.
actum ut supra
gezahlte Einzugsgeld von 15 Thlr zurückerstattet werde.
Unter dem Vorsitze des
send die
die
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung hat sich heute nach Ver-
nehmung des Commissionsberichtes mit Berathung über die
in Betreff
der seither mit der
polizeilichen Funktionen an
seher,
eines besondern Beamten verlangt wird.
Die Versammlung äußert im Einvernehmen mit der
Commission ihre Ansicht dafür, daß die wesentlichen
Funktionen der Hafenmeisterstelle administrativer
resp
polizeilichen Funktionen aber nur secondair und überhaupt
so unerheblich seien, daß durch letztern ein- besonderer Beamter
nicht beschäftigt werde, und selbstredend auch nicht nöthig
erscheine. Die Stadt könne dieser auch unmöglich und zwar
um so weniger auf die Anstellung eines besondern Beamten
für die Warnehmung dieser polizeilichen Funktionen
eingehen, als der städtische Haushalt ohnehin genügsam
belastet sei.
Die Wiederbesetzung der Hafenmeisterstelle betreffend,
so ist die Versammlung der weitere Meinung, daß,
da unter den civilversorgungsberechtigten Bewerbern sich
kaum einige befinden, bei denen eine Qualifikation
zu dem Posten vieleicht möglich ist, keiner aber sich
darunter befindet, bei dem die erforderlichen Eigen-
schaften für die Stelle mit Grund vorausgesetzt werden
können, dieselbe nochmals in den öffentlichen Blättern
ausgeschrieben, und hiernach wie [Zusatz am Rande≠] Candidat probeweise
auf sechs Monate berufen, daß aber die Frage, ob
dem nun anzustellenden Hafenmeister die polizeilichen
Funktionen mit zu übertragen, oder ob letztere nicht
vielmehr einem andern, bereits angestellten
gehalten
gehalten werde.
actum ut supra
Nach Einsicht der zwischen dem
N. 39
klärt die Versammlung sich mit der obigen Benutzung von
Schulzimmern durch das Landwehr-Bataillion unter den
aufgestellten Bedingungen einverstanden.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die
die
Entschuldigt:
Der Vorsitzende theilt der Stadtverordneten-Versammlung
mit, daß
in Betreff der abgetretenen
Oberthore
eine von der Stadt etwa beliebte Veränderung des Grabens
die Unterhaltungslast der Genossenschaft nicht erschwert,
die neue Anlage nach Angabe der Genossenschafts-Verwaltung
ausgeführt und in den Wasserabstürzen eben so solide, wie
die gegenwärtig bestehende, befestigt wurde. Die Stadt
Die Stadt würde demnach vier Thlr fünfzehn Sgr pro Ruthe an Ent-
schädigung und außerdem unter dem obigen Vorbehalte
das Recht erhalten, den Abflußgraben auf ihre Kosten auf
die
bache hin
Die Stadtverordnen-Versammlung erklärt sich mit dem
von
und autorisirt nunmehr den vorsitzenden Bürgermeister,
über die Seitens der Stadt abgetretenen 57 Ruthen 10 Fuß
unter den vereinbarten Bedingungen, und der Genossen-
schaft Vertrag abzuschließen.
actum ut supra
Die Versammlung überwies diese Verdings-Verhandlungen
actum ut supra
Der Stadtverordneten-Versammlung wird das Budget der
damit dieselbe den erforderlichen städtischen Zuschuß feststelle.
Als solcher wird für die gewöhnlichen Bedürfnisse ein
Betrag von 390 Thlr - 105 Thlr weniger als pro 1859 - bean-
sprucht, während für außergewöhnliche Bedürfnisse ein
Zuschuß nicht beantragt wird.
Die Versammlung genehmigte, daß der Betrag
von 390 Thlr als Zuschuß zur kath
in den städtischen Haushaltungs-Etat aufgenommen werde
dieselbe spricht bei dieser Gelegenheit den Wunsch aus, daß
stets in einem passenden, anständigen Anzuge[Zusatz am Rande≠] erscheine,
was bis jetzt namentlich bei den Leichenbegängnissen der
nicht wohlhabenden Klasse nicht der Fall sei.
der
Zuschüsse zu den kirchlichen Bedürfnissen gewährt werden
mögen.
actum ut supra
Die Stadtverortneten-Versammlung ertheilt ihre Genehmigung
dazu, daß die auf die Gemeinde Neuss fallenden Schulunterhal-
ungskosten von Grimlinghausen für die
brücke wohnenden
pro 1855/58 mit 136 Thlr 6 Sgr
zurückvergütet werden.
actum ut supra
In Anbetracht, daß
und das
Einrichtungen q im laufenden Jahre nicht hat benutzen
können, beschließt die Versammlung, der genannten Gesellschaft
die von derselben pro 1859 zu zahlende Abgabe von 36 Thlr
zu erlassen.
actum ut supra
Feststellung der mit
dreier Hülfsbedürftiger
kunft abgesehen werden möge, indem die
bereits im Besitze der von der Fräulein Kaulen angebotenen
Verpflegungssumme von 1500 Thlr sich befinde. Da diese
dann, welche überdies von hier verzogen sei, sich mit einer
Quittung über den Empfang der Gelder, worin zugleich
die vom
ausgesprochen war, begnügt habe, so könne für die q Ver-
waltung nicht leicht mehr ein Grund vorhanden sein, über
den in Rede stehenden, bereits factisch ausgeführten Ver-
trag ein notarielles Instrument anfertigen zu lassen.
Unter Modifikation des bezüglichen Beschlusses vom
dieses Monats
einverstanden.
actum ut supra
vom
sich die Versammlung in der heutigen Sitzung mit Prüfung
der in Folge der neuen Bekanntmachung sowie der früheren
Bekanntmachung eingegangenen Bewerbungsgesuche. Nach länge-
rer Berathung gab die Versammlung in Gemäßheit des
§ 53. No 6. der Stadtverordnung vom
achten dahin ab, daß Funktionen eines Hafenmeisters,
[1.Zusatz am Rande ≠] die die
Feststellung der Erftgebühren sowie die zur Aufrechthaltung
eines geregelten Geschäftsganges an der
Anordnungen zum Gegenstande haben, dem
gungsberechtigten
und zwar vorläufig auf sechsmonatliche Probezeit, die
eventuell bis zu einem Jahre verlängert werden solle [2.Zusatz am Rande ≠ ] über-
tragen werden mögen. Zugleich sprach sich die Ver-
sammlung dahin aus, daß die Funktionen eines Erft-
aufsehers d
polizeilichen Funktionen, welche ohnehin nur von beschränkten
Umfange seien, sowie auf die baulichen [3.Zusatz am Rande ≠ ] Funktionen
ebenfalls dem q Koenen provisorische und zwar zunächst
auch so lange mit zu übertragen seien, bis das Erft-
reglement modifizirt resp
der polizeilichen Funktionen von den administrationen
als nothwendig anerkannt werden. Die Versammlung
ersucht den Vorsitzenden, behufs Anstellung des q Koenen
als provisorischen Aufseher die Bestätigung der
des Gesetzes über die
einzuholen, sowie ferner behufs Einrichtung einer
geeigneten Controlle in Betreff der richtigen Eintragung
und Berechnung der Erftgebühren, die nöthigen
Anordnungen treffen zu wollen.
Unter dem Vorsitze
die
Schmitz
Entschuldigt:
Der Stadtverordneten-Versammlung wird vorgetragen, daß die die
auch nach Aufhörung der eigentlichen Weidviehmärkte mit Vieh
hierher zum Markte zu kommen, wenn die Stadt dafür sorgen
wollte, daß das unverkauft bleibende Vieh, welches zur Winter-
zeit nicht mehr auf der Wiese gehalten werden könne, in
einem zu erbauenden Stalle jedesmal bis zum nächsten Markte
untergebracht werden könne, für dessen Benutzung dann eine
angemessene Gebühr entrichtet werde.
Da die Fortsetzung der Viehmärkte für die Stadt von großter
Wichtigkeit ist, so ist die Stadt ihrerseits gern bereit, die hierzu
nöthigen Vorkehrungen zu treffen, in soweit solche keine unverhält-
nißmäßigen Opfer erfordern möchten. Die Versammlung
beauftragt demnach die betr
auf den vorliegenden Kostenanschlag über die Errichtung eines
Stalles
nochmal gründlich zu prüfen, nach Befund derselben eine Ab-
theilung des Stalles ausführen zu lassen und eventuell mit der
weiteren Ausführung vorzugehen.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze
die
die
Entschuldigt:
in der Sitzung vom
bringung des auf den Märkten unverkauft bleibenden Viehes
sich nicht unter 850 Reichsthaler herstellen lasse, wenn solche für etwa
40 Stück Vieh dienen soll, daß es in Rücksicht auf
die Höhe dieser Kosten daher zweckmäßiger erscheine, eine
Stallung in der Nähe
kommenden Jahres
biete.
Die Versammlung erklärt sich mit dem Vorschlage der
Commission einverstanden, und votirt außer der zu zahlenden
Miethe einen Betrag von 100 Thlr zu nöthigen Anschaffungen
und Stall-Einrichtungen, welche Eigenthum der Stadt
bleiben.
actum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung prüfte die von der
pachtung
einigen Modifikationen fest.
Auf den Antrag der
zu dem statt gehabten Verdinge ihre Genehmigung.
Das von dem
Wiederverpachtung des Grases in der
auf mehrere Jahre, wurde von der Versammlung abgelehnt,
indem dieselbe beschließt, an dem früheren bezüglichen
Beschlusse
Beschlüssse, wornach das Gras ind der Promenade jedes Jahr öffentlich unter
zweckmäßigen Bedingungen verpachtet werden soll, festzuhalten.
actum ut supra
Der Versammlung wird von dem Stande der Prozeßsache der
gegeben, woraus dieselbe entnimmt, daß es nach Lage der Sache
räthlich erscheint, wo möglich einen Vergleich zu Stande zu
bringen, daß die Armen-Verwaltung demgemäß in der
Art sich mit dem q Franken verständigt habe, daß Letzterer,
dem die Benutzung des streitigen Terrains zur Überfahrt auf
sein Grundstück nach wie vor zugestanden werden soll, 20 Thlr
und die Verwaltung den Rest der aufgegangenen Prozeßkosten
zu tragen habe.
Die Armen-Verwaltung bittet, zu diesem Vergleiche um die
Genehmigung der Stadtverordneten-Versammlung und der
Die Versammlung findet die Ausgleichung angemessen und
ertheilt ihrerseits ihre Zustimmung.
actum ut supra
Nachdem
zur Ertheilung eines Commissions- und Adreßbüreau einge-
kommen ist, wird an die Versammlung die Frage gerichtet,
ob die Nothwendigkeit und Nützlichkeit zu einer derartigen
Conzessionirung anerkannt werden könne.
Die Versammlung entscheidet sich durch Majorität für
Verneinung.
actum ut supra
Dieser Gegenstand wird mit dem Bemerken an
für Schul-Angelegenheiten
Mitgliedern der Stadtverordneten-Versammlung freigestellt
sein soll, den Commissions-Sitzungen beizuwohnen.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des den abwesenden Bürgermeister vertretenden
Entschuldigt:
vorgelegt, wornach über die weitern Instandhaltung und
Beaufsichtung des
durch die betheiligten Gemeinden Beschluß zu fassen und zu dem
Ende von der Stadtverordneten-Versammlung ein Deputirter
für die anzuberaumende gemeinsame Berathung zu
wählen ist. Vorher habe die Versammlung sich jedoch mit
Rücksicht auf die abgenommene Barriergeld-Einnahme
darüber auszusprechen, ob die gemeinsame Unterhaltung
und der Wegegeld-Empfang ferner fortbestehen soll, oder nicht,
vielmehr jeder Gemeinde die Unterhaltung ihrer Wegestrecke
unter Aufhebung des bisherigen Verfahrens zu überweisen
sein werde.
Die Versammlung gibt ihre Erklärung dahin ab, daß die
gemeinsame Unterhaltung und der Wegegeld-Empfang für
die Folge aufzuheben, und jeder Gemeinde die Unterhal-
tung der Wegestrecke unter Aufhebung des bisherigen
Verfahrens zu überlassen sein dürfte.
Als Deputirten zur Vertretung der Gemeinde bei der
anzuberaumenden gemeinsamen Berathung wurde Herr
M
actum ut supra
Zur Prüfung durch die betreffende Commission.
actum ut supra
Der betreffenden Commission zur Prüfung zu überweisen.
actum ut supra
Der Antrag wird der betreffenden Commission zugetheilt.
actum ut supra
Auf die von der
Anträge
Anträge mehrer
bewilligte die Versammlung vom
a. dem ersten Lehrer
zu seiner Besoldung von 310 Thlr und einer Mietentschädigung von 50 Thlr
eine persönliche Zulage von 25 Thlr;
b. Jedem der drei z
welche 270 Thlr Gehalt und 30 Thlr Mietentschädigung beziehen, eine
Erhöhung der Letztern um 20 Thlr, demnach von 30 auf 50 Thlr;
C. Jedem der beiden
Gehalt und 20 Thlr Mietentschädigung beziehen, eine Gehaltsverbesserung
von 10 Thlr.
actum ut supra
Den
Grund der von dem
Dienstleistungen derselben, jedem für das Jahr 1859 eine
Remuneration von 10 Thlr. zuerkannt.
Die Versammlung spricht den Wunsch aus, daß der Bürgermeister die
Reviere der Feldhüter wechseln lassen möge.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Ridder waren
anwesend der
Entschuldigt:
In Gemäßheit des § 58 der Stadtverordnung erstattete
der Vorsitzende Bürgermeister heute über die Verwaltung
und den Stand der Gemeinde-Angelgenheiten ausführ-
lichen Bericht.
Gleichzeitig legte derselbe den Entwurf zu dem städtischen
Haushaltungs-Etat pro 1860 mit dem Bemerken vor, daß
solcher nach Vorschrift während acht Tagen auf vorherige
Bekanntmachung offengelegen habe,
Versammlung überwies den Etatsentwurf an die
Berichterstattung.
actum ut supra
Es wird vorgetragen, daß bei der anberaumten öffentlichen
Vermiethung
gegen eine jährliche Miethsumme von hundertfünfzig Thlrn.,
oder aber auf drei Jahren gegen einen jährlichen Miethzins
von zweihundert Thalern, unter den gestellten Bedingungen
anzumiethen u
nicht gemacht werden seien.
Die Stadtverordneten-Versammlung acceptirt das
Gebot des q Streffing, wornach derselbe auf drei Jahre sich
zu einer jährlichen Miethe von zweihundert Thlrn. bekennt,
und autorisirt den Bürgermeister, mit dem q Streffing
darnach noteriellen Vertrag abzuschließen.
actum ut supra
Die Versammlung genehmigte den Statt gefundenen
Verding der Kieslieferung für die Communalwege
pro 1860, bei welchem
erboten, die Lieferung zu der Anschlagssumme von
321 Thlr. 10 Sgr. zu übernehmen.
actum ut supra
Die Commission beantragt, daß dem Gesuche entsprochen
werden möge, wenn der Antragsteller M. H. Schmitz Prinz
sich zur Übernahme der Röhrenlegung verstehe. Dieser
Commissions-Antrag wird jedoch von der Stadt-
ver-
verordneten-Versammlung nicht angenommen, wie ebenfalls
ein anderer in der Sitzung gestellter Antrag, daß an der bezeich-
neten Stelle sowie an der andern Seite
an dem
werden mögen, nicht die erforderliche Majorität fand.
actum ut supra
Nach Einsicht eines [oberhalb eingefügt: Gesuchs des]
Stadtverordneten-Versammlung demselben die auf seinem
Vorgänger zuerkannt gewesene persönlich Zulage von 50 Thlr.
zu seiner Besoldung von 450 Thlr.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze
anwesend die
Stadtverordnete sind, und die
Entschuldigt:
Nachdem die Commission über die Prüfung des städtischen
Etats pro 1860 Bericht erstattet, (hatte) und die Stadtverord-
neten-Versammlung den Etat in seinen einzelnen
Positionen einer weitere Prüfung unterworfen hatte,
würde der künftigjährige Etat nach den gemachten Vorschlägen
unter folgender Bemerkungen und Modifikationen genehmigt.
ad Tit
Zeit seines vorgerückten Alters wegen nicht mehr
gearbeitet hat, wird unter dem ausdrücklichen Vorbehalte
genehmigt, daß der q Jansen im nächsten Frühjahre wieder
Dienste leisten könne, event. wird näherer Beschluß
vorbehalten.
ad Titel II. Artikel 4. Das Credit ad 200 Thlr. für Unterhaltung des
Straßenpflasters wird mit dem Bemerken gutgeheißen,
daß aus dem vorhandenem Kassenbestande noch 600 Thlr.
nach näherem Beschlusse zu Neupflasterungen verwendet
werden sollen.
ad Titel V. Artikel 6. Das Credit für Unterhaltung der
Promenaden
von 300 Thlr auf 360 Thlr vorgeschlagen worden, weil im
nächsten Jahre eine
330 Thlr festgestellt, indem 30 Thlr für die Anlage und
Unterhaltung der Obstbaumschule ausreichend erachtet werden.
ad Titel 7. Schul-Ausgaben In Bezugnahme auf die Auslagen
für das Elemantarschulwesen wird die Verwaltung um
eine Vorlage über die Größe der verschiedenen Schullokalen
und [eingefügt: die Zahl] der Schulkinder jeder einzelnen Klasse resp
Nachweises darüber erhält, ob die Schulklassen den höheren
Bestimmungen entsprechend sind.
von 120 Thlr auf 90 Thlr ermäßigt, da angenommene
werden muß, daß der
genannten Zeitpunkte an aufhört.
ad Titel IX. Artikel 2. Für die Unterhaltung zweier Zuchtstiere
soll nur eine Entschädigung von 50 Thlr statt der
bisherigen von 100 Thlr bereit gestellt werden, zumal
der bezügliche Contract auf den
sei.
ad Titel IX. Artikel 22. die im Jahre 1859 mit 500 Reichsthaler zur Verwen-
dung für außerordentliche Zwecke oder Schuldentilgungen
und Etat disponibel gestellten Einzugsgelder sollen
mit einer gleichen Summe auch pro 1860.
zu gleichen Zwecke bereit gestellt werden.
Über die beantragte Erhöhung der persönlichen Zulage des
bleibt Beschluß in der nächsten Sitzung vorbehalten, und
wird alsdann auf die schließliche Feststellung des
städtischen Etats pro 1860 erfolgen. die nächste Stadtraths-
sitzung wurde auf Morgen Nachmittag 5 Uhr festgesetzt.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze
anwesend die
Entschuldigt:
Auf den Antrag des
die Versammlung, die erstatteten Verwaltungsbericht und
den festgestellten Haushaltungs-Etat pro 1890 durch
den Druck veröffentlichen zu lassen, indem dieselbe
gleichzeitig die dadurch entstehenden Kosten bewilligt.
Nach Erstattung des Commissionsberichtes über die von den
Pächtern der
Antrages auf Ausführung einer Dampfmachine an der
genannte Mühle, und nachdem der Gegenstand noch näher
erörtert worden, einigte sich die Versammlung zu der
Beschlußfassung, daß eine bestimmte Erklärung auf den
Antrag erst abgegeben werden solle, wenn die Pächter
Hansen & Nix vorerst eine Offerte wegen der Verzinsung des
event. anzulegenden Bau-Capitals eingegeben haben werden.
Zur Eingebung dieser Offerte sei Mühlenpächtern
eine Frist von 14. Tagen zu bewilligen.
actum ut supra
Der Bürgermeister hat bei Vorlage des städtischen Etats
pro 1860 eine Erhöhung der persönlichen Zulage des Stadt-
rentmeister von 100 auf 200 Thlr in Vorschlag gebracht,
welche Erhöhung als Büreaukosten-Entschädigung zu bewilligen
wäre. Derselbe motivirt diesen Vortrag dadurch, daß
die Besoldung des Stadtrentmeisters mit 550 Thlr Gehalt
und 100 Reichsthaler persönlicher Zulage nach seiner Überzeugung
zu den durch die gestiegene Frequenz der Stadt-Kasse
vermehrten Arbeiten und zu der mit dem Geschäfte ver-
bundenen Verantwortlichkeit und Mühewaltung nicht
im richtigen Verhältniß stehe, und er es daher für
seine Pflicht erachtet habe, jene Erhöhung in Vorschlag zu
bringen und der Stadtverordneten-Versammlung
zur Genehmigung anzuempfehlen.
Die Sache wurde discutirt und demnach der
Antrag des Bürgermeisters angenommen und zwar
mit 9 gegen 7 Stimmen.
Mit Bezugnahme auf die Verhandlung vom gestrigen Tage
wurde der städtische Hauhaltungs-Etat pro 1860 hiernach
in Einnahme und Ausgabe balancirend zur Summe
von neunundvierzigtausen vierhundert Thalern
festgestellt.
Behufs Aufbringung des 15538 Thlr 25 Sgr 3 Pf betragenden
Defizits wurde folgende Umlage beschloßen:
a. auf die Grundsteuer 1% weniger als pro 1859, demnach 86%;
b. .. .. klassifizirte Einkommenssteuer und auf die Klassen-
steuer herunter bis einschli
1% weniger als pro 1859, nämlich 86%;
c. .. .. dritte Stufe der Klassensteuer (: Sätze von 3 Thlr :)
wie bisher 60%;
d. auf die zweite Stufe der Klassensteuer (:Sätze von 2 Thlr:) wie bisher
25%;
e. auf die Gewerbesteuer mit Ausschluß der Klasse L wie bisher 10%.
Die unterste Sufe der Klassensteuer soll wie seither von
der Communalsteuer frei gelaßen werden.
actum ut supra
cript der
der
und höheren Orts genehmigten Trennung der vom Hafenmeister
reglementsmäßig obliegenden Funktionen festgehalten werden
soll. Demgemäß habe die Verwaltung der Secretariatsgeschäfte durch
einen der
polizeiliche Beaufsichtigung des
einen besondern Beamten zu erfolgen, und sei der Verfügung
vom
versorgungsberechtigte Persönlichkeit in Vorschlag zu bringen.
Die Versammlung erwidert hierauf, daß die vorstehende
Verfügung Königlicher Regierung bereits durch den inmittelst
bei der genannten hohen Behörde eingegangenen Beschluß vom
der auch von Königlicher Regierung empfohlene G
Koenen
worden ist.
Die Versammlung ersucht demnach den Vorsitzenden, bei der
verehrten höheren Behörde um hochgeneigte Entscheidung auf diesen
Beschluß anzutragen, resp
nächsten Sitzung vom
könne, um event. zu weiterer Beschlußnahme übergehen.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
der
Entschuldigt:
Nachdem bei den Statt gefundenen Ergänzungswahlen der Stadt-
verordneten
für die
für die
wählt, und bei einer gleichzeitig vorgenommenen Ersatzwahl
der dritten Abtheilung, der Herr
gewählt, ohne daß in der vorgeschriebenen gesetzlichen Frist
irgendwie Reklamationen gegen das statt gehabte Wahlver-
fahren erhoben worden, waren diejenigen Gewählten, welche
bisher noch nicht dem gemeinderäthlichen Collegium angehören,
nämlich die Herrn Schellens, H
behufs ihrer Einführung zur Sitzung eingeladen worden.
Es waren demnach die genannten Herrn zur Sitzung er-
schienen, welche mittelst Handschlag an Eidesstatt in Eid und
Pflicht genommen und demnach als eingeführt erklärt
wurden.
Nach Einführung der neuen Stadtverordneten sprach der
vorsitzende Bürgermeister in dieser ersten Sitzung in diesem
Jahr den Wunsch aus, daß das gute Einvernehmen, welches
seither zwischen der Stadtverordneten-Versammlung und
der Verwaltung bestanden habe, auch in der Folge fort
bestehen möge.
In Folge der geschehenen Veränderung in den Persönlichkeiten
der Stadtverordneten wurden die verschiednen Fachkom-
missionen wie folgt von neuen festgestellt.
a. für
die Herren
b. Für
Bauten, Handel und Gewerbe:
die Herren
C.
Die
d. Für das
die
Der Versammlung wird vorgetragen, daß
sich bereit erklärt haben, zu den Kosten der schon früher angeregten
Umpflasterung der
veranschlagt ist, einen Betrag von 50 Thlr zuzuschießen.
Nachdem noch in Erwägung gezogen worden, ob es nicht an der
Zeit sei, dem in der Brandgasse vorhandenen Übelstand des
Abfließens von unreinen Flüssigkeiten aus der
Stärkefabrik
abzuhelfen, wurde der Gegenstand der
Bauwesen
überwiesen.
actum ut supra
Das
Vorlegung der bezüglichen Verhandlungen, daß über die
Seitens der Stadt geschehene unentgeldliche Abtretung eines
Theils des Grund und Bodens für das
Kaufact aufgenommen werde.
Die Versammlung erwidert darauf, daß die Stadt
auf die vorgeschlagene Abschließung des Kaufactes nicht eingehen
könne, weil noch nicht entgültig feststehe, wer der künftige
Eigenthümer des Parrhauses werden werde.
actum ut supra
Auf den von
Antrag erklärte die Stadtverordneten-Versammlung
sich damit einverstanden, daß die steinerne Treppe am
Alignementslinie verlegt werde.
actum ut supra
Nach Vortragung eines Gesuchs des
hierselbst, wurden die ermäßigten Erft und Krahnengebühren
für transitweide Baumwolle, Twiste, Farbhölzer und Farb-
stoffe in bisheriger Weise auch für das laufende Jahr
bewilligt.
actum ut supra
Die Versammlung beschließt auf den Antrag der
für jeden einen Militairmantel und eine Fußbekleidung
anzuschaffen, und zu dem Ende im Gange eine Summe
von zwanzig Thalern zur Verfügung zu stellen.
actum ut supra
Der Stadtverordneten-Versammlung wird eine Verhandlung der
ersterer Versammlung gefaßten Beschluß, in welchen die
Armengebühr für jeden Ball des hiesigen
für allmal auf fünf Thlr festgestellt worden, eine solche
aber dem
auf die Tendenz dieses Vereins-Beförderung der Kunst-
bildung und Gesittung, für die nun demselben zu veranstal-
tenden Conzerte und etwa damit vorhandene Bälle nicht
aufzuerlegen sei, sich zu der einstimmigen Erklärung ver-
anlaßt gesehen hat, daß die Armengebühr von den Bällen
des Ball-Vereins, wenn sie auf vorläufig auf 5 Thlr
festgestellt bleiben möge, sich jederzeit nach dem gesetzlich
für die Armen bestimmten Antheile an der Einnahme von
jenen Bällen richten müsse, daß sie aber dem städtischen
Männergesang-Verein aus der erwähnten Rücksicht nicht
erlassen werden könne, weil das Gesetz eine solche Ausnahme,
soweit bekannt, nirgend gestatte, weshalb die Armen-Verwal-
tung in Wahrung ihrer Interessen, darauf bestehen müsse,
daß auch letztgedachter Verein die ihm gesetzlich obliegende
Armengebühr entrichte.
Es wurde hiergegen in der heutigen Sitzung geltend gemacht,
daß die Erklärung der Armenverwaltung in formeller
Besetzung unbegründet erscheine, weil diese Verwaltung als
eine auf Grund der früheren Gemeindeordnung von 1850
gebildete stadträthliche Deputation anzusehen sei, welche die
Beschlußnahme der Stadtverordneten nur auszuführen habe,
und ferner in materieller Beziehung, weil die beschlossene
Befreiung des Männergesang-Vereins von der Armengebühr um deswillen
billig sei, da dieser Verein, welcher hauptsächlich die Beförderung
der Kunst bezwecke, fast jedes Jahr ein Conzert zu wohltätigen
Zwecken veranstalte, was entweder direct oder indirect
Hiermit wurde von der andere Seite bemerklich gemacht,
daß der Männergesang-Verein mit mehreren Conzerten vollständige
Bälle verbunden habe, wodurch die Beförderung der Kunst allein
nicht mehr Zweck sei, und für eine derartige Lustbarkeit
könne der Verein - nicht wohl von der Armengebühr-Zahlung
befreit werden, während andere, Handwerker- und sonstige
kleinere Verein für Tanzvergnügen Gebühren zahlen sollen.
Nachdem noch entgegnet worden, daß die mit den Conzerten
zugleich arrangirten Bälle nur ein Mittel zum Zweck
seien und der städtische Männergesang-Verein nach wie vor
lediglich die Förderung des Gesangs mit der Musik verfolge,
und nachdem ferner der Versammlung die Inschutznehmung
dieses Vereins noch dringend anempfohlen worden, wurde der
am weitesten gehende Antrag: über die Erklärung der
stimmung gebracht, welcher mit Majorität angenommen
wurde. Ebenso wurde beschlossen, den früheren Beschluß,
wornach für jeden Ball des Ballvereins bis auf Weiteres
fünf Thlr. Armengebühr entrichtet werden sollen, um so mehr
aufrecht zu halten, als der genannte Verein ohnehin wenig
umfangreich sei.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die
Ibels
Entschuldigt:
Dieser Gegenstand wird auf acht Tage vertagt.
actum ut supra
2. Wiederbesetzung der
Nach Anhörung des Commissionsberichtes erklärt die
Stadtverordneten-Versammlung sich mit Bezugnahme
auf den betreffenden Antrag des
damit einverstanden, daß der Todtengräberdienst
der
auf ein Jahr belassen werde.
actum ut supra
Gegen dieses Verzeichniß, welches speziell vorgetragen
wurde, wurde nichts zu erinnern gefunden.
actum ut supra
Die Versammlung ersucht den Vorsitzenden den
Niederthore nach dem Rheinthore führenden Fußpfad
herstellen zu lassen. Inzwischen sei dem Beschlusse vom
für die spätere Eröffnung der
den beiden genannten Thoren vorzugehen.
actum ut supra
Nach Einsicht eines Antrages der
schlagung eines von dem
die Stadtverordneten-Versammlung, daß zunächst eine
weitere Verfolgung des q Frederiks und seines Bürgen
des
daher für jetzt auf die beantragte Niederschlagung nicht
eingegangen werden könne.
actum ut supra
Der Versammlung wird eine Randverfügung der
rung
hohe Behörde den
der Hafenmeisterstelle hierselbst als geeignet hält, und deshalb
wohl unbedenklich auf sechs monatliche Probe anzunehmen sein
dürfte. Der Anstellung des
zum Hafenmeister ist hiernach die Bestätigung versagt.
Die Versammlung erwidert, daß die Anstellung des Feld-
webel Lentzen, welchem die practischen Geschäftskenntnisse nament-
lich die erforderlichen Schifffahrts- und Wasserbaukenntnisse ab-
gehen, ihre Bedenken habe, sie bittet vielmehr Königliche Regie-
rung, sich hochgefällig mit den resp
Vernehmen zu setzen, und demnach, nach deren Äußerungen,
einen geeigneten Candidaten in Vorschlag zu bringen.
actum ut supra
Beim Beginn der Berathung über den obigen Gegenstand
bemerkt der vorsitzende Bürgermeister, daß der
Nix
ihrer Eigenschaft als Pächter der
Niederthore
gestellt habe, das Interesse der Mühlenpächter von jenem
der Stadt bei der Sache aber ein ganz verschiedenes resp
entgegengesetztes sein könne. Es wurde[ oberhalb eingefügt: von einem Mitglied] erwidert, daß
vorliegend das Interesse der Antragsteller mit jenem der
Stadt Hand in Hand gehe, und daher nach § 41. der
Städteordnung kein Grund vorliege, den Herrn Stadtver-
ordneten Nix an der Verhandlung keinen Theil
nehmen zu lassen.
actum ut supra
Bei der aufgetauchten Meinungsverschiedenheit über die
Zulassung des Herr Nix an der Berathung, wird letztere nicht
fortgesetzt, da über die Interpretation des § 41. der
Städteverordnung vorerst Entscheidung
eingeholt werden soll.
Unter dem Vorsitze des
die
die
Entschuldigt:
Vorsitzender theilt der Versammlung mit, daß nach dem, dem
Abgeordnetenhause zur Berathung vorgelegten Entwurfe des Gesuches
über die Abgeordneten-Wahlen, für den die beiden Kreise
Neuss und
Abgeordneter in Vorschlag gebracht ist, während früher diesen
beiden Kreisen unter Hinzuziehung einiger Gemeinden
des Kreises
und daß als Wahlort die Stadt Grevenbroich und nicht
die bedeutendere und durch Eisenbahnen und sonstige
Communikationsmittel besser zu erreichende Stadt Neuss
bezeichnet ist.
Die Versammlung beschließt, unter Angabe der dafür
sprechenden Gründe, eine Eingabe an das
zu richten, in welcher der Antrag gestellt werde, daß
jedem der beiden Kreise je ein Abgeordneter zugetheilt
und als Wahlort die Stadt Neuss designirt werden
möge.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die
Entschuldigt:
Die Versammlung überwies den Antrag an
für Bauwesen
actum ut supra
Nach der Vernehmung des Berichts der Commission beschloß die
Versammlung, von einer vollständigen Neupflasterung der
und für jetzt nach dem Anschlage des
die Rinne in Stand setzen zu lassen.
actum ut supra
In Folge eines Gesuchs um Ertheilung der polizeilichen
Erlaubniß zum Gesinde-Vermiethen, sprach die Versamm-
lung sich dahin aus, daß hier das Bedürfnis und
die Nützlichkeit zu Conzessionirung zweier zuverläßigen
Personen für das Gesindevermiethen anerkannt werde.
actum ut supra
Die betreffende
neten-Versammlung über die angeregte Reformirung
der mit
woraus entnommen wird, daß die Commissionsmit-
glieder über diesen Gegenstand in ihren Ansichten von einander
abweichen.
Ein Mitglied der Commission erachtet getrennte Real-
klassen neben dem Gymnasium nicht dem Bedürfniße ent-
sprechend, sogar für diese letztere Anstalt nachtheilig, und
beantragt die Einrichtung getrennter Realklassen neben
dem Gymnasium materiell und formell fallen zu lassen.
Zwei andere Mitglieder vermögen ebenfalls das Bedürfnis
zu besondern Realklassen neben dem Gymnasium nicht anzu-
erkennen, sind aber doch der Meinung, daß dem Real-
Unterricht in der Weise Vortheil geleistet werde, daß
einem für höher Reale Wissenschaften qualifizirten
eine Subvention aus Städtischen Mitteln gewährt werde.
Das vierte Commissionsmitglied hält es dagegen
für bedenklich, den Real-Unterricht aufzuheben, resp
Conzession dazu fallen zu lassen, ist vielmehr dafür, daß
eine Real-Quarta und Tertia wenigstens versuchsweise
einzurichten wären, so daß für den Fall, die neue
Einrichtung sich nicht bewähren möchte, dieselbe ohne
erhebliche Opfer wieder aufgehoben werden könne, während
im andern Falle mit der weiteren Organisation der
Sowohl für das eine wie für das andere Project
werden in eingehendster Weise Motive geltend gemacht,
ohne daß die Sache in heutiger Sitzung so weit gefördert
wird, daß ein bestimmter Beschluß erzielt werden
konnte. Dieselbe wird daher bis auf Weiteres
vertagt.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze
verordneten Dr. Hellersberg
Entschuldigt:
Die
das Dach der
vor der Hand aber eine kleinere Reparatur, deren Kosten sich
auf 18 - 20 Thlr belaufen mögen, genüge, und demnach die
nach dem vorgelegten Kostenanschlage ca 360 Thlr erfordernde größere
Reparatur noch einstweilen verschoben werden könne. Mit diesem
Antrage der Commission erklärt die Versammlung sich ein-
verstanden, indem sie beschließt, die von dem
gewünschte durchgreifende Dachreparatur bis zum nächsten Jahre
zu vertagen, und dem Kirchenvorstande anheimzugeben, für jetzt die
wenige Kosten erfordenden nothwendigsten Arbeiten ausführen
zu lassen.
actum ut supra
Die auf Ausführung der obigen Arbeiten gerichteten
Anträge, beschließt die Versammlung, bis um Jahresschlusse
zu vertagen, um event
gegenwärtig ohnehin nicht disponibel sind, im künftigjährigen
Etat bereit stellen zu können.
actum ut supra
Auf den Vorschlag der Commission genehmigt die Versammlung,
daß dem
auf Widerruf gestattet werde, an dem
einen
daß die Passage an dem
in ihrer jetzigen Breite erhalten bleiben, und daß zur Wahrung
der Eigenthumsrechte der Stadt, der q Siebertz eine jährliche
Pacht von 15 Sgr. zu entrichten habe.
actum ut supra
Es wird eine Eingabe des hiesigen Handelsstandes vorgelegt, worin
Es wird eine Eingabe des hiesigen Handelsstandes vorgelegt,
worin der Antrag auf Errichtung einer
hiesigen Orte gestellt und als Grund angeführt wird, daß
die Verwirklichung dieses Projectes bereits im Jahre 1843
von der städtischen Verwaltung dem Gemeinderath und der
Kaufmanschaft als Bedürfniß erkannt, daß die damaligen
Verhandlungen lediglich durch die dem Handel und Verkehr
so sehr verderblichen Jahre 1848 und 1849 unterbrochen
worden, und heute aber, wo seitdem neue Verbindungs-
wege und eine Industrie hier entstanden seien, die
Zweckmäßigkeit und Nützlichkeit in erhöhtem Maaße vorliege.
Die Stadtverordneten-Versammlung schließt sich dem
Gesuche des Handelsstandes gern an, indem sie die Errichtung
einer Centralbehörde an hiesigem Orte, welche als Organ der
Wünsche und Ansichten sowie der Bedürfnisse des Handelsstandes,
den höheren und höchsten Behörden gegenüber, das Interesse
desselben überall wahrzunehmen berufen ist, ebenfalls für
zweckmäßig erachtet.
Die Stadtverordneten-Versammlung glaubt daher
für das vorgelegte Gesuch seine wärmste Befürwortung
aussprechen zu müssen.
Beschluß die Erwägungsgründe aufzunehmen, daß die
Eingabe des Handelsstandes von fast sämmtlichen Gewerbe
treibenden mit kaufmännichen Rechten unterschrieben,
und mit einem Handelskammer-Institute für die
Stadt keine Kosten verbunden seien. Dieses Amendement
fand jedoch nicht die Zustimmung der Versammlung.
actum ut supra
Vorsitzender trägt der Versammlung vor, wie mehrseitig an-
geregt worden, den
selben einen Theil des weiblichen Elementar-Unterrichtes und
den höheren Unterricht für die weibliche Jugend zu über-
tragen. Nachdem noch bemerkt worden, daß die
Anfrage des Herrn
habe, wegen Errichtung einer Filiale hierselbst mit der
Stadt in Unterhandlung zu treten, wählt die Versammlung
eine aus den
habe ob und unter welchen Gesichtspunkten die Stadt
sich auf Unterhandlungen einlassen können.
actum ut supra
Die Versammlung vertagte diesen Gegenstand bis zur Vorlage
der
actum ut supra
Unter dem Vorsitze
send
Entschuldigt:
Der Vorsitzende Bürgermeister trägt vor, daß höhern Orts die Caser-
nierung eines Battaillons Infanterie in hiesiger Stadt beabsichtigt
werde, daß aber bis zur Einrichtung einer auf Staatskosten
herzustellenden Caserne, für geeignete anderweite Unterbrin-
gung der Manschaften, die eventuell am
fen würden, zu sorgen sei. Es frage sich, ob überhaupt, für hiesigen
Ort eine Casernirung wünschenswerth erscheine, und event
ob und welche Opfer die Stadt für einen derartigen
Zweck bringen könne.
Die Stadtverordneten-Versammlung beauftragt eine
aus den
den Gegenstand einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen,
und demnächst zu referiren.
actum ut supra
Es werden die bezüglichen Verhandlungen, der
tung
von 1 Morgen 54 Ruthen 80 Fuß, bisher verpachtet zu
≠ zum Preise von 1300 Thlr
an
beschlossen hat.
In Erwägung, daß die Veräußerung im entschiedenen
Interesse der Hospital-Verwaltung liegt, erklärt die
Versammlung sich mit derselben einverstanden.
vom
Nähe des Rheins zum jährlichen Pachtzins von 685 Thlr 20 Sgr
actum ut supra
Die Stadtverordnetn-Versammlung ersuchte die
für städtisches Eigenthum
gestellte Gesuch durch Besichtigung an Ort und Stelle zu
prüfen, gleichzeitig aber zu untersuchen in wie fern die bereits
vorhandenen Ausgänge berechtigte sind.
actum ut supra
Der Versammlung werden die Gesuche um Bewerbung um
die durch das Ableben des
dene Nachtswächterstelle vorgelegt, mit dem Bemerken
Seitens des Vorsitzenden, daß derjenige Bewerber werde
berücksichtigt werden, welcher vom Stadtrath die meisten
Stimmen erhalten werde.
Von zwölf Stimmen fielen deren sechs auf
vier auf
auf
actum ut supra
Gegen dieses Verzeichniß, welches nur zwei Positionen enthält,
waren eine einen Hypothekarisch gesicherten Gartenpacht-Rück-
stand und die andere einen Graskaufpreis ex 1859 betrifft,
zu dessen Einziehung noch gegenwärtig Schritte geschehen, wird
von der Stadtverordneten-Versammlung nichts zu erinnern
gefunden.
actum ut supra
Der
angestellt zu sein, und Gehalt zu beziehen, im vorigen Jahre
vierundfünfzig arme Wöchnerinnen bedient hat, wurde
hierfür eine Entschädigung von zwölf Thlr aus städtischer Kasse
bewilligt.
actum ut supra
der eingehalten Entschädigung
nahme auf die Theilnahme des
Berathung über obigen Gegenstand, der § 41. der Städteord-
nung zur Anwendung komme, und derselbe sohin an der
Verhandlung keinen Theil nehmen könne. Der genannte
Stadtverordnete zog sich in Folge dessen von der Verhandlung
zurück.
Es wurde der Bericht der betr
hervorgeht, daß die Majorität derselben die von den
Hansen und Nix
Dampfmaschine an der
erachtet und den Antrag stellt, die Sache bis zum Februar 1862
zu vertagen, wo die Mühle einmal unter der Bedingung, daß eine
Dampfmaschine errichtet werden soll, und einmel ohne diese
Bedingung, in ihrer gegenwärtigen Beschaffenheit zur Wieder-
verpachtung ausgesetzt werden könne.
Dieser Antrag fand nicht die Zustimmung der Stadtver-
ordneten-Versammlung, vielmehr erhob diesen einen andern
Antrag, dahin gehend, die Sache bis zum
zu vertagen, bis wohin man sich näher überzeugt haben werde,
ob die mangelhaften Erftwasserstände der letzteren Jahre wieder-
kehren, zu ihrem Beschlusse.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die
die
Entschuldigt:
Auf das obrige Gesuch der
verordneten-Versammlung denselben das Nachtswächtergehalt
ihres verstorbenen Vaters für den Merz courant im Betrage
von 7 Thlr. als ausnahmsweise Unterstützung.
actum ut supra
Die betr
angeregte Hierherziehung von
Inhalt es im Interesse der Stadt liegen würde, wenn das
Lokales die Errichtung einer
bindung mit einem Pensionate vornehmen, und gleich-
zeitig den Unterricht eines dreiklassigen Elementar-
schul-Systems, ohne Beanspruchung von Schulgeld, übernehmen
wolle. Der derfallsigen Rentabilitäts-Berechnung liege
die Voraussetzung zu Grunde, daß die Ursuliner in
den Elementarschulklassen auf die Erhöhung von
Schulgeld verzichten.
Die Commission schlägt nun vor, um die Angelegenheit
möglichst schnell zu fördern, eine Deputation zu ermächti-
gen, mit dem
lung zu treten, auch bei den geeigneten Behörden und Orten
über die Leistungen dieses Ordens die nöthigen Erkun-
digungen einzuziehen. Dieser Antrag wurde jedoch von
der Versammlung nicht angenommen, vielmehr der
Beschluß gefaßt, sowohl bei der Ursuliner-Anstalt als
bei als und
schriftlich Erkundigungen einzuziehen, unter welchen
Bedingungen dieselben hierselbst eine höhere Töchterschule
mit einem Pensionate zu errichten, resp
weiblichen Elementar-Unterrichts zu übernehmen bereit sind.
actum ut supra
In Beziehung auf den bezüglichen Beschluß vom
der Bürgermeister dem Stadtrathe die Gymnasialkassen-Rech-
nungen pro 1857 bis incl. 1859 zur Kenntnißnahme vor, welche
Rechnungen der
um soche durchzusehen, und darauf hin über den obigen
Antrag zu referiren.
actum ut supra
Die Betreffende Commission hatte sich mit Berathung über die
zur Spache gebrachte Angelegenheit wegen der Einquartirung
eine Bataillons Infanterie in hiesiger Stadt befaßt, in welcher
Beziehung dieselbe zunächst von einem durch das landräthliche
Amt mitgetheilten Schreiben eines
Commandos des 7. Armee-Corps
Kenntniß genommen, wornach es Absicht der obere Militair-
und Civil-Behörden ist, nach Vollendung der Reorganisation
der Armee und zwar zum
als permanente Garnison nach Neuß zu verlegen.
Nach Inhalt des gedachten Schreibens bestehen die Erforder-
nisse für ein Bataillon in Folgenden:
1. Natural-Quartier ohne Verpflegung für die Manschaften,
2. Räumlichkeiten für 40 Kranke,
3. Eine Wache von 13 Mann,
4. heizbare und sichere Arrestlokale, 5 Zellen,
5. Fünf sichere Montirungskammern,
6. Drei Handwerksstuben,
7. Ein Gelaß zur Aufbewahrung der verschiedenen Wagen und
Karren,
8. Platz zur Aufstellung eines Pulverkastens,
9. Ein kleiner Exerzierplatz für Detail-Übungen,
10. ein größerer Exerzierplatz,
11. Vier Schießstände,
12. Lokale zur Abhaltung des theoretischen Unterrichtes,
13. Ein gefahrloser Bade- und Schwimmplatz,
14. Ein Allarmplatz zum Sammeln des Bataillons und zur
Abhaltung der Wachtparade,
15. Räumlichkeiten in der Kirche.
Um den Bürgern die Last der Einquartirung zu erleichtern, heißt es
in seinem Schreiben weiter, dürfte es sich empfehlen wenn Seitens
der Stadt Menagen eingerichtet würden, wozu indessen die
nöthigen Räumlichkeiten und Utensilien unentgeldlich hergegeben
werden müssen. Noch vortheilhafter werde es sein, wenn es der
Stadt gelänge, größere Räumlichkeiten zu ermiethen, in welchen
die Manschaften in Kasernenmäßiger Weise untergebracht werden
können. Am Schlusse besagt fragliches Schreiben, daß darüber ob
und wann eine Caserne gebaut werde, vorläufig noch nicht
bestimmt werden könne. Die Entscheidung sowohl über den
Bau der Caserne überhaupt als auch über den Zeitpunkt der
Ausführung werde vielmehr wesentlich davon abhängen,
in welcher Weise die Stadt Neuß bereit sei, dem
Fiskus
Die Commission glaubt nach geschehener Berathung des
Gegenstandes, der Stadtverordneten-Versammlung folgende
Erklärung als Erwiderung auf die Mittheilung des
des General-Commandos
" die Unterbringung eines Bataillons Infanterie in ermie-
" theten Räumen hierselbst sei gänzlich unmöglich, weil es an
" den hierzu erforderten Lokalen durchaus mangle; die-
" jenigen Räumlichkeiten, worauf allenfalls hingewiesen
" werden könnte, und welche von der Commission in Augenschein
" genommen werden, beständen theils in einer bretternen
" Tonhalle, welche nicht zum Einkaserniren geeignet sei, theils
" in Speicherräumen, welche in ihrer jetzigen Beschaffenheit ebenfalls
" dazu unpassend seien, abgesehen davon, daß solche für den
" Geschäftsbetrieb hiesiger Gewerbetreibenden unentbehrlich seien
" und daher einstweilen nicht einmal disponibel gemacht
" werden können.
" Anlangend die Einquartirung des Bataillons bei den
" Bürgern, so vertraue die Stadt Neuss, daß von dieser
" Maßnahme in Anbetracht der vielen und steten Einquarti-
" rungen, welche dieselbe seit einer Reihe von Jahren
" getragen, während andere ebenso bedeutende oder
" größere Städte entweder nur wenige oder gar keine
" Einquartirung getragen haben, wohlwollend Abstand
" genommen werde. Sie glaube sogar, daß die bedeu-
" tenden Einquartirungen, die die Stadt Neuß seit
" langen Jahren betroffen haben, eine Verlegung des ihr
" nunmehr zugedachten Bataillons nach einem andre Orte,
" welcher Neuß gegenüber bisher gleichsam mit derartigen
" Lasten verschont gewesen ist, in vollstem Maaße
" rechtfertigen.
Außerdem schlägt die Commisssion vor, in motivirten Eingaben an
die
und an das
Maßregel zu stellen.
Bei der Berathung und Debattirung des Gegenstandes wird
von dem an Stelle der Commissionsanträge
folgender Antrag gestellt und zu Protokoll gegeben:
" In Erwägung, das aus dem uns durch die Kreisbehörde
" übermittelten Schreiben des
" hervorgeht, daß letzteres beabsichtigt, mit dem
" ein Infanterie-Bataillon von ca 500 Mann auf unbestimmte,
" und somit voraussichtlich auf lange Zeit in Neuß einzu-
" caserniren, - hierzu aber der Militairbehörde die nöthigen
" baulichen und sonstigen Einrichtungen fehlen;
" In Erwägung, daß an die Stadtverordneten die Zumuthung
" gestellt wird, Einrichtungen zu treffen, daß das Bataillon
" entweder bei den Bürgern ohne Verpflegung d
" gütung, oder in von der Stadt auf ihre Kosten gegen
" eine kaum nennenswerthe Servis-Vergütung zu miethende
" und zur disposition zu stellende Räumlichkeiten [s
" gebracht werden könne;
" In Erwägung, daß - abgesehen von den großen einmaligen
" Einrichtungskosten solcher Räume, und den sich jährlich wieder-
" holenden Zuschüssen und Opfern für die Stadt, denen nach
" den gemachten Erfahrungen ein auch nur annähernder
" Vortheil nicht zur Seite steht - die Stadt Neuss factisch
" nicht in der Lage ist, die von ihr beanspruchten Räum-
" lichkeiten - es sei denn zwangsweise und mit bedeutenden
" Entschädigungen an die Besitzer - anschaffen, und zur Disposition
" stellen zu können;
" Daß sie also gezwungen sein würde, eventuel die Truppen
" bei den Einwohnern der Gemeinde Neuss unterzubringen resp
" einzuquartiren;
" In Erwägung aber, daß dies den Bewohnern der Gemeinde
" Neuss furchtbare, selbst unerschwingliche Opfer auferlegen hieß,
" die bei einem noch so billigen Satze (:3 Sgr pro Mann und Tag:)
" einen Betrag von 18000 Thlr pro Jahr und für fernere Kosten
" der alljährlich zu erwartenden 14 tägigen Übungen von
" ferneren 500 Mann Reservisten noch eine Summe von
" 700 Thlr p
" In Erwägung hiernach, daß die Gemeinde Neuss seit langen
" Jahren und zwar durch stabile Haltung des Landwehrstammes
"Ca. 40 Jahre,
" durch fast alljährige Einziehung
"
" durch viele Truppen-Durchmärsche, abgesehen von Mobilmachungen
" und zuletzt durch die Einquartirung der Recruten und Reser-
" visten des 39. Landwehr-Bataillons vom
" Februar 1860, welche Letztere nachweislich 8 - 9000 Thlr gekostet
" hat,
" große Summen von ihren Bewohnern fordern mußte, und diese
" somit zahlreiche Beweise für ihren patriotischen Sinn und für
ihre Opferwilligkeit zum Wohle des Vaterlandes unermüdlich
" lieferten, trotzdem nur von ihnen, nicht aber von den übrigen
" Bewohnern des Kreises Neuß, noch des Bezirks des 39.
" Landwehr-Bataillons resp
" und
" von den übrigen größeren Städten des linksseitigen Nieder-
" rheins gleiche Beweise gefordert wurden, indem dieselben
" im Gegentheile während obiger Jahre fast gänzlich mit Ein-
" quartirung verschont blieben;
" Zur Erwägung endlich, daß die neuerdings an die Gemeinde
" Neuß gestellten Zumuthungen behufs Aufnahme resp
" sernirung eines Bataillons Infanterie auf Gott weiß:
" wie lange Zeit, ohne die mindeste Garantie einer baldigen
" und theilweisen Entschädigung für die früher gebrachten
" Opfer durch Erbauung einer Caserne für 1000 Mann,
" vorliegen;
" daß aber die Gemeinde Neuß in Anbetracht der obigen facta
" bei der bevorstehenden neuen
" Weise viel eher eine gerechte Berücksichtigung als eine
" abermalige Belastung und Benachtheiligung hätte erwarten
" müssen;
" Aus diesen Gründen Tritt an die Stadtverordneten die
" ernste Pflicht dringend heran:
genau zu untersuchen und sich die Überzeugung zu
verschaffen, ob die Einwohner der Gemeinde Neuß -
nach Recht und Gesetz - ausnahmsweise und gegen so viele
andere Staatsangehörigen - verpflichtet sind, für die
Eincasernirung eines Bataillons-Infanterie Sorge
zu tragen, und diese Kosten zum bei Weitem größten
Theile auf sich zu nehmen"
" zu welchem Ende die Stadtverordneten-Versammlung beschließen
" mögen.
an eine
" uns Aufklärung in dieser Sache zu geben, unter Angabe
" des betreffenden, auf diese Fälle anwendbaren Gesetzes, event
" tragen;
" daß falls sich, so unglaublich auch scheinen mag, eine
" derartige Überbürdung einer einzelnen Gemeinde so vielen
" Andere gegenüber aus der bestehenden Gesetzgebung rechtfertigen
" oder interpretiren lassen sollte, es einer
" gefallen wolle, im Interesse und zum Schutze unserer Gemeinde
" nicht allein, sondern zur Stärkung und Erhaltung des
" Rechtsbewußtseins in unseren Staate bei einem hohen
" Ministerie die geeigneten Schritte zur Theilung dieses Übel-
" standes zu thun, und bei der bevorstehenden Berathung der
" neuen Heeresformation für eine Gesetzesvorlage
" betreffende die gleichmäßige Verteilung der Einquar-
" tirungslasten resp
" aller Staatsangehörigen zu deren Kosten,
" die geeigneten Anträge zu stellen, bis zum Erlasse eines
" solchen Gesetzes aber ihren ganzen Einfluß geltend zu machen,
" um endlich einmal die Gemeinde Neuss vor einer
" Einquartirungslast gewahrt zu sehen, was sie durch die
" Opfer der vergangenen Jahre reichlich verdient zu
" haben glaubt.
virten Antrag des
Commission zur Prüfung zu überweisen, worauf von der
Versammlung eingegangen wurde.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze
send die
ordneten Sommer
Entschuldigt:
Die Commission, welcher der in obiger Angelegenheit von dem
überwiesen worden, berichtet der Versammlung, daß
nach eingezogener Erkundigung das
von den Königlichen Ministerien in Betreff der Einquartirung
mit Weisung versehen sei, und daher eine Anfrage bei
ob die der Stadt Neuß zugedachte Einquartirung eines
Bataillons Infanterie durch das Gesetz begründet sei, nicht
anräthlich erscheine. Dieselbe macht vielmehr den Vorschlag,
unter Geltendmachung der in den statt gefundenen Verhand-
lungen vorgebrachten Motive bei den
rien des Innern
hohen
nach einem andern, früher mit Einquartirungen weniger
oder gar nicht belastet gewesenen Orte resp
eines Gesetzes, wornach die Einquartirungslasten durch sämmt-
liche Staatsangehörige gleichmäßig getragen werden sollen,
zu beantragen, der Königli
Eingabe an die Ministerien mit der Bitte mitzutheilen, das
Gesuch der Stadt um Verlegung der ihr Zugedachten Einquar-
tirung nach Kräften zu unterstützen.
Bei der eröffneten Debatte, wurde einerseits geltend
gemacht, daß es wünschenswerth erscheine, zunächst das gesetzliche
Recht zu einer so erheblichen Belastung der Stadt zu prüfen,
und aus dem Grunde dem Antrage des Stadtverordneten
Sommer Folge zu geben, dagegen wurde hervorgehoben,
daß ein derartiger Antrag den früheren Behörden gegen-
über nicht geeignet, und in solcher den Interessen
der Stadt wenig förderlich sei.
Die Versammlung beschloß, dem Antrage der Com-
mission gemäß, die beiden Anträge an die Ministerien
und an die beiden Häuser, welche ein Entwurfe vor-
gelesen und genehmigt wurden, zu expediren und der
Königlichen Regierung Abschrift der Eingabe an die Ministerien
mit der Bitte um Unterstützung des darin gestellten
Antrages auf Verlegung der Einquartirung, zuzufertigen.
Ein in der Sitzung weiterhin gestellter Antrag, neben
den Eingaben an die Ministerien und an die beiden
Häuser, demnach den Sommer'schen Antrag an die Königl
Regierung gelangen zu lassen, wurde von der Versammlung nicht ange-
nommen und zwar mit Stimmengleichheit durch den Ausschlag des Bürgermeisters.
Sodann wurde beschlossen, das Schreiben des
General-Comandos
Vorschlage der Commission zu beantworten.
actum ut supra
Dieser Antrag wird an die
Prüfung überwiesen.
actum ut supra
Zur Cultivirung eines städtischen Grundstückes von ca zwei Morgen
in der
außerordentlichen Credit von 120 Thlr.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
≠
anwesend die Beigeordneten und
Entschuldigt:
Die stadträthliche
Prüfung des von dem
auf Bewilligung einer weitern Summe von 2500 Thlr. zu
den früher bewilligten1640 Thlr. für die innere Wand-
Restauration des
Dieselbe besichtigte zu dem Ende die Münsterkirche, wobei sich
ergeben, daß nach Reinigung und Bloßlegung der verschie-
denen Bautheile die nunmehr nachträglich veranschlagten
Restaurations-Arbeiten nothwendig sind; hin und wieder
sind zwar Neu-Arbeiten wie zum B
veranschlagt, wo blose Reparaturen genügen dürften, wenn
nicht von Seiten
Beiträgen und im Einverständnisse mit den kirchlichen Behörden
weitern Verschönerungen an dem Innern der Kirche wie
namentlich Vergoldung der Kapitäle, ausgeführt würden.
In Anbetracht jedoch, daß von dem hiesigen Quirinus-Vereine
nach den vorhandenen Aussichten pp 12000 Thlr aus Privatbeiträgen
zu Verschönerungs-Arbeiten für das Innere der Münsterkirche
verwendet, daß von diesem Vereine aber insbesondre acht Fen-
stern in der Kuppel erneuert, und auch sonstige
bauliche nothwendige Arbeiten ausgeführt werden, ohne daß
dieserhalb die Stadt um Beisteuer angegangen werden wird,
ist die Commission der Ansicht, daß auf den ebenberührten
Umstand in Betreff einiger veranschlagten Neu-Arbeiten,
während ohne jene beabsichtigten Verschönerungen Reparaturen
ausreichen möchten, nicht weiter zurückgegangen werde. Dieselbe
schlägt vielmehr vor, die beanspruchten 2500 Thlr. in der Weise
zu bewilligen, daß die Stadt im laufenden Jahre ein
Drittel, im Jahre 1861 das zweite Drittel, und im
Jahre 1862 das letzte Drittel und zwar aus dem Reserve-
fonds des
Dem Antrage der Commission entsprechend bewilligte
die Stadtverordneten-Versammlung die beanspruchte
Summe von 2500 Thlr. unter dem Vorbehalte jedoch, daß
bei den gegenwärtig vor sich gehenden Restaurations-Arbeiten
im Innern der Münsterkirche, der Stadt keine weiteren
Zuschüsse angesonnen worden.
actum ut supra
Ein die obige Wege-Unterhaltung bezweckendes Gesuch
des
daselbe unter Zuziehung des Herrn
prüfen habe.
actum ut supra
Der
zwei Legate für die
waltung
zu verwenden, vermacht, zu deren Annahme die beiden Verwaltungen
die Genehmigung der Stadtverordneten Versammlung nachsuchen.
Diese Genehmigung wurde mit der gleichzeitigen Ermächtigung
für die Armen Verwaltung ertheilt, daß dieselbe das für das Wai-
senhaus bestimmte Legat, sobald solches
haben werde, an dasselbe wieder abgebe. Bei dieser Acceptation wird
jedenfalls unterstellt, daß der Stadt dadurch keinerlei Verbind-
lichkeiten erwachsen.
actum ut supra
Zur Prüfung durch
Die Bürgermeister legte in Beziehung auf die Einführung von
Ursulinen resp
hierselbst durch Ordensschwestern verschiedene Mittheilungen von dem
zu
der Ursulinerinnen im Schulfache vor. Von dem
in
einer Filiale hierselbst gewünscht worden, war auch keine Antwort
eingegangen. Da aus den vorliegenden Mittheilungen noch
keine bestimmten Punktationen hervorgehen,es für die Versamm-
lung aber wünschenswerth ist zu erfahren, unter welchen aus-
drücklichen Bedingungen hier eine Filiale errichtet werden kann,
zudem von dem durch die Schulbehörden sehr belobten Ursuliner-Orden
eine mündliche Conferenz mit städtischen Deputirten sogar ge-
wünscht wird, so autorisirt die Versammlung die betreffende
Commission, zwei ihrer Mitglieder in Verein mit dem Bürger-
meister zu einer näheren Rücksprache mit der
möge dann auch
dem dasigen Vorstande des
näheren Aufschluß entgegenzunehmen.
actum ut supra
Die betreffende
Verwendung einer Summe von 300 Thlr aus dem Gymnasialfonds
zu Remunerationen für die zu gering besoldeten
lehrer
rechnungen von 1857 - 1859 und durch Vergleichung des hiesigen
Gymnasial-Etats mit andern Etats höherer Schulanstalten sich die
Überzeugung verschafft habe, daß mehrere Gehälter in der That
zu niedrig stehen, und für jetzt die beantragte Bewilligung
aus dem Schulfonds nicht wohl zu umgehen sein dürfte. Zwei
Mitglieder der Commission waren für Zuerkennung der
beantragten 300 Thlr und ein Mitglied für Bewilligung von
150 Thlr. Da die beantragte Bewilligung eines Staatszuschusses
zu unseren Gymnasium unter den oberaltenden Umständen
immerhin fraglich sei, die Entnehmung von ferneren Geldern
aus dem Schulfonds aber nicht anräthlich sein dürfte, so sei
in Erwägung zu ziehen, ob nicht die jetzt in zwei Klassen
getrennte Prima wieder wie früher zu einer Klasse zu
combiniren, auf diese Weise eine Lehrkraft zu sparen,
und dadurch der nöthige Fonds diponibel zu machen sei,
um die entsprechenden Gehaltsverbesserungen vornehmen zu
können. Endlich sei den Motiven näher zu treten, wodurch
die Frequenz des hiesigen Gymnasiums in den letzten
Jahren abgenommen habe, und event
veranlassen, um einer so beklagenswerthen Erscheinung für die
Folge möglichst vorzubeugen.
Stadtrath erklärt sich mit der Bewilligung einer Summe
von 300 Thlr. zur Verwendung als Remuneration für Gym-
nasiallehrer einverstanden, und ersucht den vorsitzenden Bürger-
meister, im Sinn der Bemerkungen der Commission dem
actum ut supra
Unter dem Vorsitze
verordneten Sommer
Entschuldigt:
1. Neuwahl zweier
treter.
Nachdem die Wahlperiode der beiden städtischen Kreistags-
deputirten Mich
vertreter Dr. Sels und Dr. Hellersberg abgelaufen ist, waren
heute die Gemeindeverwaltungsbeamten und Stadtverord-
neten zusammenberufen, um nach Vorschrift der Bestimmungen
der Kreisordnung vom 1
netsordner vom
Juni 1842
und zweier Stellvertreter vorzunehmen.
Der vorsitzende Bürgermeister legte zunächst die Insinuations-
bescheinigung vor, wornach die Einladung zu den heutigen
Wahlen der Vorschrift gemäß vierzehn Tage vorher erfolgt
ist, und ersucht dann die beiden jüngsten Stadtver-
ordneten H
Geschäfte des Einsammelns der Stimmzettel zu unterziehen,
wornach zu den Wahlhandlungen übergegangen wurde.
Die Wahl des ersten Deputirten ergab das Resultat,
daß von fünfzehn Stimmen auf den Stadtverordneten Mich
Frings eilf, auf den Stadtverordneten Gerh
auf den Beigeordneten und Stadtverordneten Casp
ebenfalls zwei Stimmen gefallen waren. Der Stadtverordnete
Mich
Bei der Wahl des zweiten Deputirten fielen von fünfzehn
Stimmen deren sieben auf den Beigeordneten und stadtverordneten
Casp
und eine auf den Stadtverordneten Dr. Sels. Da von Keinem
die absolute Majorität erreicht worden, so wurden diejenigen
beiden Candidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben,
nämlich die Herren Casp
Wahl gebracht, wobei von dreizehn Stimmen auf Casp
acht, und auf Gerh
absolute Majorität erlangt hat. Die beiden Betheiligten haben bei
der engeren Wahl nicht mitgestimmt.
Es fielen bei der Wahl des Stellvertreters für den ersten
Deportirten von fünfzehn Stimmen, auf den Stadtverordneten
Dr. Sels acht, auf den Stadtverordneten Gerh. Schellens sechs Stimmen,
und auf den Beigeordneten Ibels eine Stimme. Ersterer, Dr. Sels
hat sonach die absolute Majorität erreicht.
Die Wahl des Stellvertreters für den zweiten Deputirten
stellte das Ergebniß heraus, daß von fünfzehn Stimmen,
deren fünf auf den Stadtverordneten Dr. Hellersberg, sechs
auf den Stadtverordneten Gerh. Schellens und vier auf den
Beigeordneten Ibels fielen. Eine absolute Majorität war
von Keinem erreicht, und es wurden diejenigen
beiden Candidaten, welche die meisten Stimmen erhalten
haben, nämlich die Herren Schellens und Dr. Hellersberg
auf eine engere Wahl gebracht, an welcher die beiden
Genannten sich nicht betheiligten. Das Resultat war, daß
von dreizehn Stimmen sieben auf Gerh. Schellens und sechs
auf Dr. Hellersberg fielen, wornach Ersterer die absolute
Majorität erlangt hat.
Endlich bescheinigte die Versammlung, daß die gewählten
Personen vorschriftsmäßig seit länger als fünf Jahren in
hiesiger Gemeinde mit einem Hause angesessen sind.
actum ut supra
Diese Rechnung wird von der Versammlung geprüft,
richtig befunden und in Einnahme zu 877 Thlr 8 Sgr 8 Pf,
in Ausgabe zu 784 Thlr 26 Sgr. und im Bestande zu
92 Thlr 12 Sgr 8 Pf. festgestellt.
actum ut supra
Die Versammlung überweist den Antrag an
für Bauwesen und städtisches Eigenthum
actum ut supra
Der
Verwaltung zur geheimen Sitzung notirte Gegenstand
seiner Tragweite und großten Wichtigkeit wegen, in einer
möglichst bald anzuberaumenden öffentlichen Sitzung berathen
werden möge. Dieser Antrag wurde von der Versamm-
lung angenommen, und demgemäß, da weitere Gegen-
stände sich nicht auf der Tagesordnung befunden,
die heutige Sitzung geschlossen.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
send die Beigeordneten und
Thywissen
Entschuldigt:
Die Commission für die schwebende Angelegenheit wegen Errich-
tung einer
einem Pensionat hat sich in mehreren Sitzungen mit dieser
Sache befaßt, und dem Stadtrathe als Resultat ihrer Berathungen
und der überdies gepflogenen mündlichen Unterhandlungen
mit
Mit Rücksicht auf die in der Sitzung vom
Seite erhobenen Zweifel, ob es in hiesiger Stadt einer erwei-
terten höheren Unterrichts-Anstalt für die weibliche Jugend
bedürfe, hat die Commission es für nothwendig gehalten, vor
jeder Prüfung des ihr vorliegenden Materials, zunächst die
Frage zu erörtern, ob die
bestehende höhere Elementarklasse
oder ob es nicht vielmehr den hiesigen Verhältnissen entspreche,
eine ausgedehntere höhere Töchterschule mit Recht wünschen
zu müssen. Diese Frage findet nach der Ansicht der Commission
schon hinlänglich dadurch [eingefügt:ihre Beantwortung,] daß das Bedürfnis einer gehörig
eingerichteten Töchterschule bereits vor länger als 30 Jahren
von der Stadt anerkannt werden, daß die Stadt sich damals,
wo die Bevölkerung mehr als ein Drittel weniger als heute
betrug, gern zu einem Opfer von jährlich 300 Thlr verstanden
hat, welches später dahin verstärkt wurde, daß sie außer
einem unentgeldlichen Lokale einen baaren Zuschuß zur
Töchterschule von 125 Thlr leistet, dann aber weiter darin,
daß über die jetzige höhere Mädchenschulklasse allgemein
wegen unzureichender Einrichtung resp
Gelegenheit zur nöthigen und wünschenswerthen Ausbildung
der weiblichen Jugend Klage geführt wird. Was vor 30 Jahren
Bedürfniß gewesen, werde man heute, wo die Bevölkerung
und der allgemeine Wohlstand sich seitdem wesentlich
gehoben haben, nicht mehr als solches wegleugnen können.
Die
mit Entschiedenheit einstimmig dafür aussprechen zu müssen,
daß die gegenwärtig vorhandene höhere Mädchenklasse für
die Verhältnisse der Stadt Neuss nicht genüge, daß viel-
mehr das Bedürfniß in dringendem Maaße vorliege,
eine
wie möglich hier ins Leben zu rufen.
Die Commission war demnach zur Berathung der ver-
schiedenen Projekte und Propositionen wegen der Ver-
wirklichung eines solchen Unternehmens übergegangen.
Von
der stadträthlichen Deputation bei deren Anwesenheit daselbst
bestimmte Grundlagen für ein mit der Stadt zu treffendes
Übereinkommen angegeben worden, wornach die Errichtung
einer höheren Töchterschule mit einem Pensionate durch
genannten Orden schon ehestens sich würde ausführen
lassen. Die angestellten Informationen bei
kanessen-Orden auf Nonnenwerth
Orden eher auf weniger günstige als auf günstigere
Bedingungen für die Errichtung einer Filiale zu rechnen
sei, daß aber beide Orden für die ersten Jahre sich noch
nicht in der Lage befinden, die Errichtung einer Filiale
hierselbst vornehmen zu können. Eine nähere Unterhandlung
mit diesen beiden Orden würde sonach für die Zwecke der
Stadt nicht förderlich sein, und es dürfte sich dieselbe daher
nun so mehr dafür entscheiden, sich lediglich mit dem Orden
der Ursulinerinnen in näheres Vernehmen zu setzen, als diesem
Orden hinsichtlich seiner Leiszungen für Erziehung und Jugend-
bildung die glänzendsten Zeugnisse von competenten Behörden
und Autoritäten zu Seite stehen.
Die Commission hat nicht verfehlen wollen, auch die ange-
regte Errichtung einer durch weltliche Lehrerinnen zu besetzenden
höhere Töchterschule in nähere Erwägung zu ziehen.
Die Ausführung dieses Planes ließe sich ohne erhebliche Opfer
und bedeutende stete Zuschüsse Seitens der Stadt nicht bewerkstelligen,
und es wäre noch immer fraglich, ob ein Privat-Institut gegenüber
dem anerkannten Rufe der
Jugendbildung, sich auf die Dauer würde behaupten können.
Namentlich dürfte als sicher anzusehen sein, daß ein Privat-
Institut weniger auf auswertige Zöglinge resp
Rechnung machen könnte, und daß dadurch seine Existenz jedenfalls
schwieriger als jene eines geistlichen Ordens sein würde.
Die Majorität der Commission war daher auch hier der Ansicht,
daß
unbedenklich der Vorzug zu geben sei.
Auf Grund der Statt gehabten Unterredungen mit den
Vorstande zu Ahrweiler
einem Vertrage zwischen dem Ursuliner-Orden und der Stadt
aufgestellt, nach deren Annahme der Erstere
mit einem Pensionate
dreier Elementarschulklassen übernehmen würde. Die Stadt hätte
darnach derm Orden das zu 16000 Thlr. käufliche
auf der Niederstraße
Zimmer für die Pförtnerin und einen Betsaal einrichten zu
lassen, was ca. 1000 Thlr. erfordern würde, und auf drei Jahre
eine jährliche Subvention bis zu 700 Thlr zu leisten, wogegen sie
für Lehrerinnengehälter nichts zu verausgaben haben würde. Der
Orden wäre auf zwölf Jahre gebunden, und für die Stadt blieb
nach fünfundzwanzig Jahren ebenfalls eine Kündigung vor-
behalten.
Die Acquisition des genannten Lokals Seitens der Stadt an-
langend, so bemerkt die Commission, daß dasselbe sehr geräumig,
baulich gut erhalten und mit einem großen Garten versehen ist,
daß die Stadt selbst für den unerwarteten Fall, daß die Ursu-
liner-Filiale hier eingehen sollte, in welchem Falle dasselbe
an die Stadt zurückfiele, Nachtheil durch den Ankauf nicht
erleiden könnte. Wegen Abtragung seien
ausgedehnte Fristen zu bewilligen.
In finanzieller Beziehung stellen sich die obigen Vorbedingungen
so einem Vortrage mit dem Orden für die Stadt günstig, indem
dieselbe eine jährliche Zinsenauslage von dem Capitale der zur
Nutznießung zu überweisenden Räumlichkeiten resp
von ca. 860 Thlr. (: 4½ % von 19000 Thlr :) zu machen, während sie
auf der andern Seite 700 Thlr. an Gehältern für drei zu ersparende
wurde demnach mit einem jährlichen Opfer von nur 160 Thlr
in den Besitz einer vorzüglichen höheren Töchterschule gelangen,
während sie früher zu einem solchen Institute 300 Thlr und
mehr jährlich an Zuschuß hergab. Wollte die Stadt nun jährlich 2 % des
Anlage-Capitals zur allmählichen Amortisation und zu Reparaturen
verwenden, so wurde der jährliche Zuschuß sich nun 340 Thlr höher
stellen, nämlich auf 500 Thlr, dagegen wurde die Stadt mit der
Zeit sich des großen Vortheils erfreuen, daß ihr die höhere
Töchterschule und drei Elementarschulklassen nichts kosten.
Die
reichlichste erwogen hat, erlaubt sich daher den aufgestellten
Präliminarien als im wohlverstandenen Interesse der Stadt
liegend der Stadtverordneten-Versammlung dringend zur
Annahme zu empfehlen.
Nachdem die aufgestellten Punktationen verlesen worden, referirt
die Commission weiter, wie die Abschließung des Vertrages
nach deren Annahme durch dei Stadtverordneten-Versammlung
noch nicht gewiß sei; es würden solche nach deren Acceptation
zunächst dem Ordens-Vorstande übermittelt werden, und gehe
dieser auf die Bedingungen ein, so wurde derselbe vorerst
das Gebäude besichtigen lassen, und die Erklärung abzugeben
haben, ob solches genehm wäre. Erst nach diesen Schritten
könne die definitive Abschließung des Vertrages erfolgen.
Es wurde der Calcül über die Berufung der Ursulinerin-
nen sowie bei Anstellung weltlicher Lehrerinnen entstehenden
Kosten näher erörtert, wobei sich ergeben, daß eine durch
weltliche Lehrerinnen besetzte zweiklassige Töchterschule mit weit
größeren Auslagen für die Stadt verbunden sein würde, als
eine Ursuliner-Filiale, und zum Schlusse von der Commission
folgende Anträge gestellt:
1. Die Stadtverordneten-Versammlung erkennt das Bedürfniß
einer zweckmäßiger eingerichteten höheren Töchterschule an ;
2. Dieselbe spricht sich dafür aus, daß behufs Befriedigung dieses
Bedürfnisses die Errichtung einer höheren Töchterschule unter
Zugrundelegung obiger Punktation dem
übertragen werde;
3. Dieselbe möge sich mit oben vorgeschlagenen Punktationen
einverstanden erklären und die Commission beauftragen,
auf Grund dieser Bedingungen mit dem Orden in weitere
Unterhandlung zu treten.
4. Falls diese Bedingungen Seitens des Ordens acceptirt und
das vorgeschlagene Haus von demselben als zweckmäßig und
geeignet anerkannt werden sollte, wolle die Versammlung
die Commission autorisiren, mit dem Orden definitiv zu
contrahiren.
Nach Eröffnung der Debatte wurde zunächst hervorgehoben, daß
die vorgebrachten Klagen gegen
Waisenhause
den Leistungen derselben sehr zufrieden erklärten, daß übrigens
sowohl die weltliche wie die geistliche Behörde dieser Schule bisher
zu wenig Beachtung geschenkt haben, und derselben die gewünschte
Erweiterung gegeben werden könne, wenn die Stadt ihr nur
einen angemessenen Zuschuß bewilligen wollte, wie dies den
Weise habe die Stadt nicht nöthig, durch Ausführung des an-
geregten Projektes sich in neue bedeutende Schulden zu stürzen.
Hieran knüpften sich Anträge, daß voererst die
Commission
men werden möge. Dem entgegen wurde vorgetragen, daß
die Stadtverordneten-Versammlung beim Beginn der Ver-
handlungen über die Einführung von Ursulinerinnen selbstver-
ständlich von der Belassung dieser Schule abgesehen habe, denn eben
letzterer Umstand sei die Veranlassung gewesen, sich mit den
verschiedenen Orden und insbesondere mit den
in Unterhandlungen einzulassen. Auch sie zu berücksichtigen,
daß der
Unterricht nicht zu seinem Berufe zähle, und daher aus diesem
Grunde schon nicht diejenigen Leistungen von demselben erwartet
werden können, wie von den Ursulinerinnen. Die ange-
knüpften Verhandlungen könnten demnach um so eher fort-
gesetzt werden, als die Aufhebung der jetzigen Töchterschule
für das
Im Verlaufe der ferneren Berathung kann zuerst ein
von dem Stadtverordneten
simmung, dahin gehend, daß vor Entscheidung der Bedürfnißfrage
ein Bericht der
lichen
Töchterschule
von der Versammlung nicht angenommen wurde.
Demnach wurde der erste Antrag der Commission, lautend:
" die Stadtverordneten-Versammlung erkennt das Bedürfniß
" einer zweckmäßigen eingerichteten höheren Töchterschule an.
zur Abstimmung gebracht, welcher ebenfalls nicht die Majorität
der Versammlung fand, hiergegen wurde ein von dem
Stadtverordneten
" neten-Versammlung erkennt das Bedürfniß einer zweck-
" mäßig eingerichteten zweiklassigen höheren Töchterschule an,
" in welcher nur Kinder Aufnahme finden, welche mit dem
" Zeugnisse der Reife aus der Elementarschule entlassen sind,
mit überwiegender Majorität angenommen. Imgleichen
wurde ein weiterer Antrag des Stadtverordneten Weise zum
Beschluß erhoben, dahin gehend, die städtische Schul-Commission
über die Zweckmäßigkeit der Einrichtung einer solchen zwei-
klassigen Töchterschule um geeignete Vorschläge zu ersuchen,
wobei dieselbe sich namentlich darüber aussprechen wolle,
ob die jetzige Schule zu verbessern, ob der Unterricht vielleicht
besser einem andern Orden zu übertragen sein dürfte,
oder ob am geeignetesten weltliche Lehrerinnen zu
berufen seien.
Unter dem Vorsitze des
anwesend die
Ibels
Entschuldigt:
um Entschuldigung gebeten, und sich von der Verhandlung zurückgezogen.
Im Anschlusse an die betreffende Beschließungen vom
legte Vorsitzender eine Verhandlung der
mission
Jesu
Unterricht gesetzlich qualifizirten
mit einer oder zwei ebenfalls zur Ertheilung des
höheren Unterichts qalifizirten
zu besetzen, nicht übernehmen können, und daß sonach
die Errichtung der von der Stadtverordneten-Versammlung als
Bedürfniß anerkannten Töchterschule durch Verbesserung resp
terung der
verwirklichen lasse.
In Ansehung der Frage , ob eine zweiklassige höhere Töchter-
schule füglich durch weltliche
Schule zweckmäßiger einem geistlichen Orden zu übertragen
sei, bemerkt die
dreißig Jahren gemachten Erfahrungen die Berufung weltlicher
Lehrerinnen nicht anrathlich finden könne, da in diesem
langen Zeitraume noch kein einziges Institut unter der Lei-
tung von weltlichen Lehrerinnen, selbst unter Zuwendung
angemessener Subventionen Seitens des städtischen Aerars,
hier habe Boden fassen können. Sie sei daher der Ansicht,
daß auch in der Folge eine solche Anstalt sich schwerlich
würde erhalten können, und daß er demnach vorzuziehen sei,
die neue Töchterschule einem geistlichen Orden anzuvertrauen.
Was die Wahl des Ordens betrifft, so spricht die Schul-Com-
mission sich dahin aus, daß
unbedenklich der Vorzug zu geben sein dürfte, indem dieser
Orden hinsichtlich der Erziehung und Jugendbildung sich
eines anerkannten, tüchtigen Rufes, erfreue, während
ihr die Leistungen der übrigen Orden in dieser Beziehung
weniger bekannt seien.
Der vorsitzende Bürgermeister gab der Versammlung nach
Vorlesung der Verhandlung der Schulkommission nähere Erläuterung
über die von der stadträthlichen Fachkommission zum Zweck
der Berufung von Ursulinerinnen aufgestellten Rentabilitäts-
Rechnungen.
ein von vierundzwanzig Vätern unterzeichnetes Zeugniß, daß
dieselben mit der jetzigen höheren Schulklasse im Waisenhause
vollkommen zufrieden sind. Derselbe ersuchte den Vorsitzenden,
solches zu den Acten nehmen zu wollen.
Nach weitläufigen Debatten darüber, in welcher Weise mit
der Berathung des Gegenstandes vorzugehen sei, wurde zuerst
über einen Antrag des Stadtverordneten Therkatz abgestimmt,
welcher dahin ging, daß die Bedingungen festgestellt werden
mögen, unter welchen eine zweiklassige höhere Töchterschule
sowohl einem geistlichen Orden als weltlichen Lehrerinnen zu
übertragen sei. Dieser Antrag wurde nicht angenommen
durch den Ausschlag des Vordstzenden.
Zum Vorschlag der Verhandlung stellte der
den Antrag, "daß im Anschluß an den Beschluß der vorigen
" Sitzung und nach Anhörung des Berichts der Schul-Commission
" vorläufig die Bedingungen festgestellt werden möchten, unter welchen
" die Ursulinerinnen hierher zu berufen, daß aber der Gemeinderath
" eine definitive Beschlußnahme darüber vorbehalte, ob unter diesen
" Bedingungen die Schule den Ursulinerinnen zu übertragen
oder ob weltliche Lehrerinnen zu berufen seien.
Der vorsitzende Bürgermeister stellte den Antrag, " im Anschluß
" an den Beschluß der Schul-Commission und der Fachkommission
" die Bedingungen festzustellen, unter denen es im Interesse
" der Stadt liegt, die Ursulinerinnen hierher zu berufen,
" und dieselben zunächst der
" Erklärung vorzulegen, ob solche dem Orden conveniren oder
" nicht, die Beschlußnahme ob unter diesen Bedingungen Vertrag
" abzuschließen sei, aber noch vorzubehalten.
Nachdem die Versammlung zunächst darüber entschieden, daß
der von dem
der am weitesten gehende zu betrachten, und daher zuerst
zur Abstimmung zu bringen sei, wurde über diesen Antrag
abgestimmt und derselbe zum Beschluß erhoben, womit die
Verhandlung geschlossen wurde.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze
verordneten Sommer,
Entschuldigt:
Die hiesigen Lokal-Abtheilung des landwirtschaftlichen Vereins welche
die Errichtung einer Fohlenweide beabsichtigt, ist darum eingekom-
men, daß die Stadtverordneten-Versammlung sich mit der
Übertragung der Pacht der von dem
Zweck der Anlage einer Fohlenweide angepachteten 22 Morgen
städtischer Wiese an die genannte Lokale Abtheilung einverstanden
erklären, und weiterhin die Verpachtung eines weiteren an-
schießenden Terrains von 10 bis 14 Morgen Wiese an dieselbe
genehmigen möge.
Dem q Sticker sind unterm
15 Thlr pro Morgen also zu 300 Thlr auf die Dauer von sechs Jahren
bis
zu 14 Thlr pro Morgen also zu 28 Thlr ebenfalls bis 11. Nov
verpachtet, welche Wiesenparzellen im städtischen Atlas mit
Nr 62 - 72 incl. Blatt IV. bezeichnet sind.
Die Versammlung, welche bereit ist, dem Antrage zu
entsprechen, überwies denselben
Eigenthum
Vorschläge mache.
actum ut supra
Dieser Gegenstand wurde einstweilen vertagt, weil die
Commission sich noch näher auszusprechen habe.
actum ut supra
Das
gasse
gewesene Scheune am
Grund des § 56 u
von dem Wiederaufbau der Scheune nach disponsirt zu
werden, zumal diese Scheune nach dem festgestellten
Stadtbauplane in das Staßenterrain falle.
In Erwägung, daß das angeführte Motiv richtig ist,
es ohnehin wünschenswerth erscheint, an einer öffentlichen
Straße in der Stadt keine Scheune zu errichten,
spricht die Stadtverordneten-Versammlung sich für
die Ertheilung der Dispensation aus.
actum ut supra
Der stellvertretende
theilt in einem Schreiben vom
derselbe die Unterbringung der Infantrie- und Caval-
lerie-Mannschaften des Landwehrstammes vom
in selbstermitheten Quartieren angänglich erachtet,
wenn die städtische Kasse mit einem monatlichen
Kreiszuschusse incl
hinzutrete.
Die jetzige Stärke des Stammes beträgt 1 Feldwebel,
1 Wachtmeister, 1
8 Gemeine, wozu event
meister
von 2 1/4 q monatlich zu bewilligen wäre.
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigt die
Bewilligung der obigen Servicezuschüsse, an Stelle der Natural-
Quartiere für das laufende Jahre mit der Maßgabe, daß
bei etwaiger Vermehrung der Stammmanschaften ander-
weitiges Übereinkommen vorbehalten bleibe, bei Ver-
minderung derselben aber eine verhältnißmäßige Reduc-
tion des Serviszuschusses eintrete.
actum ut supra
Auf den Vorschlag des Bürgermeisters bewilligte die Ver-
sammlung für den obigen Zweck eine Summe bis
zu 50 Thlr mit dem Vorbehalte, daß in ähnlicher Weise
in den andern betreffenden Gemeinden des Kreises
Prämien bewilligt werden.
actum ut supra
fundene
fundene Verpachtung der diesjährigen Grasnutzung in den Gräben
der
einen solchen am
vom Rheinthore bis zur Mündung, zum Betrage von 51 R
Imgleichen ertheilt die Versammlung die Genehmigung
zur Verpachtung des
zwischen dem Damme und der Straße auf drei Jahre zum
jährlichen Pachtzinse von 4 Thlr an
daß die Parzelle in Steine gesetzt und solche nur als Garten
benutzt werde.
actum ut supra
Der vorsitzende Bürgermeister legte dem Beschluße vom
gemäß, die von der Fachkommission aufgestellten Bedingungen für
ein mit dem
wegen Errichtung einer
und begleitete diese Vorlage mit einer Auseinandersetzung
über die bei Ausführung des Projectes entstehenden muth-
maßlichen Kosten.
Nach Verlesung dieser Bedingungen, wornach die Stadt
unter Andern dem Orden ein geeignetes Lokal zur Nutz-
nießung bereit zu stellen hat, brachte
Derath
berathen wird, Stadtrath sich darüber aussprechen möge,
ob er gewillt sei, für eine zweiklassige höhere Töchterschule
20000 Thlr zur Disposition zu stellen. Dem entgegen stellte
" In Erwägung, daß die Summe von 20000 Thlr nicht blos für
" eine zweiklassige höhere Töchterschule ausgelegt werden soll,
" sondern nach dem Vorschlage
" auch die Gehälter für drei Elementarlehrerinnen erspart werden,
" und daß bei der Übertragung der höheren Töchterschule an
" Ursulinerinnen, womit jene Auslage verbunden ist, höchstens
" ca 200 Thlr. jährlich mehr an Kosten nothwendig sind als
" bei der Übertragung dieser Schule an weltliche
" überdies die Ursulinerinnen gleichzeitig ein Pensionat errich-
" ten werden, beschließt Stadtrath über den Antrag des
" Stadtverordneten Derath zur Tagesordnung überzugehen, um
" demnächst, dem Beschlusse der vorigen Sitzung gemäß die Be-
" dingungen zu einem Vertrage mit den Ursulinerinnen
" zu prüfen und festzustellen.
Dieser Antrag fand die Zustimmung der Versammlung
und es wurde nunmehr mit der Berathung der Bedingungen
begonnen.
Nachdem nochmal zu dem Ende § I des Vertrages
verlesen worden, stellte
Antrag, daß die Versammlung erklären wolle, daß die
Commission ihre Befugnisse überschritten habe, indem es sich
lediglich um eine zweiklassige Töchterschule, nicht aber
zugleich um ein Pensionat und Übernahme von Elemantar-
schulklaßen durch Ursulinerinnen handle. Stadtrath ging auf
den Antrag des q Schmitz jedoch nicht ein, setzte die Prüfung
des Vertragsstipulationen vielmehr fort und stellte solche
wie folgt fest:
" § 1. Die Stadt Neuss erbietet sich, dem
"ein geignetes Haus zur Errichtung einer Filiale d
" höheren Töchterschule in Verbindung mit einem Pensionate
" so wie zur Unterbringung einer 3 klassigen Elementar-
" freischule unentgeldlich zur Disposition zu stellen.
" § 2. Die Benutzung dieser Gebäulichkeiten zu den erwähnten
" zwecken wird dem Orden der Ursulinen in den Grenzen
" des Niesbrauchs und so lange gewährleistet, als die zu
" errichtende Filiale hierselbst besteht. Die kleinen Repara-
" turen der sämmtlichen Gebäulichkeiten mit Ausnahme
" des einzurichtenden Elementarschulgebäudes trägt daher der
" Orden. Die Beschaffung und Unterhaltung der Utensilien
" der Elementarfreischule ist Pflicht der Stadt, die der
" übrigen Schulen der Filiale Pflicht des Ordens.
" Der Orden verpflichtet sich, vor Ablauf von zwölf Jahren
" die Auflösung der Filiale weder zu beantragen noch
" überhaupt auszuführen. Sollte derselbe sich aber in die
" Nothwendigkeit versetzt sehen, mit Ablauf der zwölf
" Jahre die Anstalt verlassen zu müssen, so ist er ver-
" bunden, ein Jahr vorher d
" eilften Jahres zu kündigen.
" Ein gleiches Kündigungsrecht unter derselben Bedingung
" behält sich die Stadt nach Ablauf der zwölf Jahre ebenfalls vor.
" § 3. Erweiterungen und Neubauten, die lediglich ein
" Intersse der höheren Töchterschule, des Pensionats und
" der mit der Filiale zu verbindenden Elementarzahl-
" schule sind, werden nach der ersten Überweisung des
" Gebäudes später Seitens des Ordens und auf dessen alleinige
" Kosten nach einen der städtischen Verwaltung vorzulegenden
" Plane eines Sachverständigen und auch dessen Gutachten
" über die Zweckmäßigkeit ausgeführt. Im Falle über
" die Zweckmäßigkeit Meinungsverschiedenheiten zwischen
" dem Orden und der Stadt hervortreten sollten, wird
" die Entscheidung hierüber
" Düsseldorf übertragen, welche für beide Theile maßgebend
" sein soll. Dagegen verpflichtet sich die Stadt, im Falle
" der Orden nach § 2. die Filiale aufzulösen gezwungen sein sollte, den
" Orden für diese Erweiterungen und Neubauten insofern dadurch
" das Haus eine Verbesserung erfahren hat, drei Viertel des Tax-
" werthes der Bauten fur Zeit der Auflösung zu vergüten.
" Falls die Stadt ihrerseits von dem ihr im § 2. vorbehaltenen Kündi-
" gungsrechte Gebrauch machen sollte, verpflichtet sich dieselbe,
" dem Orden den ganzen Taxwerth der Erweiterungen und
" Neubauten zu vergüten, ebenfalls in so fern dadurch das
" Haus Verbesserungen erfahren hat.
" § 4. Der Orden verpflichtet sich in Neuß eine zweiklassige
" höhere Töchterschule auf seine Kosten einzurichten, sowie unent-
" geldlich den Unterricht in der Filiale zu verbindenden
" dreiklassigen Elementarschule zu ertheilen.
" Zur Subsistenz des Ordens ist ihm außerdem gestattet, auf
" seine Kosten ein Pensionat und eine Elementarzahlschule
" einzurichten. Insofern die Einnahmen der Filiale zur Sub-
" sistenz derselben erweislich nicht ausreichen sollten, gibt die
" Stadt für die ersten drei Jahre und nur auf diese Dauer,
" der Filiale eine jährliche Subvention bis zu 700 Thlr, und gesteht
" dem Orden die Berechtigung zu, in der höheren Töchterschule
" ein Schulgeld von 20 resp
" betreffenden Eltern der Kinder zur Einkommensteuer oder zur
" Klassensteuer veranlagt sind, sowie in der Elementarzahl-
" schule ein Schulgeld von 12 Thlr jährlich zu erheben.
" Jedoch ist der Orden verpflichtet, die Elementarzahlschule nach dem-
" selben Lehrplan einzurichten wie auch die übrigen
" schulen
" Reife aus letzteren entlassenen Mädchen in die höhere Töchter-
" schule aufzunehmen.
" § 5. Die in § 4. erwähnte Einrichtung der Schule von der
" competenten Aufsichtsbehörde für unzweckmäßig erachtet
" werden sollte, ist der Orden verpflichtet, dieselbe nach dem
" Gutachten der genannten Behörde anderweitig einzurichten"
der Abstimmung enthalten habe, weil nicht die Verträge
anderer Städte, welche in ähnlichem Falle sich befunden haben,
requirirt und vorgelegt worden und dadurch die Prüfung der
Frage beschränkt worden.
a. u. s.
Nachdem auf einen Antrag des Bürgermeisters, die
festgestellten Bedingungen dem Orden zur Erklärung, darüber
vorzulegen, ob solche denselben conveniren, nicht eingegangen
werden, wurde endlich beschlossen, in nächster Sitzung darüber
zu berathen und zu beschließen, ob die höhere Töchterschule
unter obiger Bedingungen dem Ursulinerorden oder ob
solche weltlichen Lehrerinnen übertragen werden solle.
Unter dem Vorsitze des
anwesend
verordneten Sommer
Entschuldigt:
In Verfolg der Verhandlung vom
dazu über, heute darüber zu berathen, ob
unter den festgestellten Bedingungen dem
übertragen werden solle, oder ob weltliche Lehrerinnen zu
berufen seien.
fraglichen Bedingungen nichts in Betreff der Tragung der
Cultuskosten stipulirt sei, worauf der Bürgermeister be-
merkt, daß diese Kosten die Stadt nicht angehen würden.
daß die Stadt
mehrere günstigere Bedingungen in ihrem Vertrage habe,
worauf Vorsitzender erwidert, daß es sich heute nicht um
seine Bedingungen, die erst in ihren Hauptpunktationen
festgestellt seien, handeln, möge man übrigens
später darauf zurückkommen.
Es wurde nunmehr die Kostenübersicht in Betreff
der Berufung weltlicher
Hierbei wird Seitens der
darauf hingewiesen, wie mehrere Ausgabenposten füglich
niedriger als nach dem Commissionsantrage, angenom-
men werden resp
neter Sommer
Berufung, die Ausgabe niedriger angenommen
werde, ein Gleiches auch mit der Einnahme geschehen müsse,
wobei dann die Schülerinnenzahl füglich von 40 auf die
gegenwärtige Zahl 28 zu moderiren wäre.
Nachdem die Kostenberechnung postenweise speziell
geprüft worden, wurden für den event
a. an Gehältern für zwei Lehrerinnen mußten freier
Wohnung Th. 700 - " - .
b. an Miethe für diese beiden Lehrerinnen sowie
für die beiden Schullokale Th 150 -" -
c. für Unterhaltung der Utensilien Th 50 - " -
d. für den Gesang-Unterricht Th 50 - " -
Summa Th 950 - " -
Für Ertheilung des Unterrichtes in der Geschichte und in der
Geographie wurde keine besonderer Credit votirt.
Das Schulgeld wurde selbstredend in die städtische Kasse fließen,
dessen Ertrag von der jedesmaligen Frequenz der Schule abhangen
würde.
Grunde ebenfalls ein geistlicher Orden vorzuzienen sein dürfte.
Sodann wurde die Organisation eines besondern
vorstandes
mission
Hierauf wurden folgende Anträge eingebracht:
" die Stadtverordneten-Versammlung möge beschließen, den
" Unterricht in der
" Elementarschule durch gesetzlich geprüfte Lehrerinnen, den
"
" Beschaffung eines geeigneten Lokales einer näheren Verein-
" barung unterliegen.
" Wenn die Ursulinerinnen es ablehnen möchten, den Unter-
" richt unter den erwähnten Bedingungen zu übernehmen,
" so soll die städtische Schulkommission ersucht werden, zwei
" gesetzlich geprüfte qualifitirte Lehrerinnen für eine zweiklas-
" sige höhere Töchterschule zu berufen, wozu auf Grund der
" heutigen Berathung seiner Zeit 950 Thlr disponibel gestellt
" werden sollen.
Die Commission hatte folgenden Antrag gestellt:
" die Einrichtung der höhren Töchterschule auf Grund der
" aufgestellten Bedingungen dem Orden der Ursuliner
" zu übertragen, und zu dem Ende mit demselben in
" Unterhandlung zu treten.
Stadtverordneter Weise bemerkt hierzu in seiner Eigenschaft
als Commissionsmitglied, daß er den letzten Passus des
Antrages überhört haben möchte, und es demselben nicht
in der Commission beigestimmt habe.
Der Bürgermeister sellte den Antrag:
" Die festgestellten Bedingungen dem Orden der
" Ursuliner zuzufertigen zur Erklärung darüber, ob
" er geneigt sei, auf Grund derselben, hierselbst eine
" Filiale zu errichten, selbstredend unter dem Vorbehalte,
" daß ein geeignetes Lokal gefunden werde.
Der Antrag des Stadtverordneten Weise als der am weitesten
gehende, wurde zuerst zur Abstimmung gebracht, wofür sich
nur der Antragsteller erhob.
Demnächst wurde über den Commissionsantrag und zwar
auf Verlangen namentlich abgestimmt, wobei die Stadtver-
verordneten
meister Ridder
Schmitz
gegen denselben sich aussprachen. Der Antrag ist somit
mit 10 gegen 8 Stimmen angenommen, und der Antrag
des Bürgermeisters nun selbst erledigt.
Hiermit wurde die Sitzung geschloßen.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die
Entschuldigt:
Nach Anhörung des Referats der betreffenden Commission und unter
Bezugnahme auf die Versammlung vom
zu der von dem Kreisthierarzt Sticker beabsichtigten Unterver-
pachtung des zur Fohlenweide genommenen Wiesenterrains
an die Lokal-Abtheilung des landwirtschaftlichen Vereins