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Stempel Stadtarchiv Neuss
23. April 1867
18. Juli 1870
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Auf Vortrag des Vorsitzenden beschloß die Stadtverordneten-
Versammlung, behufs Bereithaltung der erforderlichen Geldmittel
für den ehestens auszuführenden Bau einer neuen drei-
klassigen
für eine auszuführende zweite neue dreiklassige Elementar-
schule, sodann für den Bau einer mit der
Norf
zu Berghäuschen
Baggermaschine, eine Summe von zehntausend Thalern
bei der
aufzunehmen, daß dieselbe am Jahresschlusse 1868 event
aber früher mit halbjähriger Kündigung zurückerstattet
werde.
Die Versammlung bemerkt noch, daß die Auszahlung
des Kapitals Seitens der Provinzial-Hülfskasse in mehreren
Raten geschehen könne, und daß die Zurückerstattung
im künftigen Jahre mittels Emission von Stadt Obliga-
tionen ermöglicht werden solle.
a
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten Versammlung beräth heute über die
Seitens der
Stadt gemachten Propositionen hinsichtlich der Dimensionen,
welche der anzulegenden Eisenbahn-Erftbrücke vor dem
Nachdem der Gegenstand ausführlich erörtert worden,
sprach die Versammlung sich dahin aus, daß die
brücke
lich beeinträchtigt werden soll, mindestens auf eine Breite
im Lichten von 40 Fuß und auf eine Höhe im Lichten
von 36 Fuß vom Null-Punkte ab, auszuführen, und daß
zur Erhaltung des
Communikation für die Lagerplätze p. am linkseitigen
Erftufer in dem Eisenbahn-Damme eine Öffnung
von mindestens 24 Fuß Breite und 18 Fuß Höhe im
Lichten herzustellen sind.
Die Versammlung beschloß gleichzeitig wegen dieser
Dimensionen noch das Gutachten des
a u s
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
1. Schulbauten.
Der Bürgermeister trägt der Stadtverordneten-Versamm-
lung vor, daß der
wetter
Schulbau-Plätze besichtigt und dabei gefunden habe, daß
die früher bei dem
Bedenken zwar nicht vorhanden seien, und derselbe
äußersten Falles als Baustelle genommen werden
könne, daß jedoch die anderen Plätze größer und
geeigneter seien und dieserhalb dem erstern Platze
vorzuziehen sein dürften. Der zweckmäßigste Platze
sei unstreitig der von
lasse dieser sich nicht acquiriren, so möge man
die erste
nahe der
Eine Beschlußfassung über diesen Gegenstand wurde
bis zur nächsten Sitzung vertagt.
a ctum ut supra
2. Abschließung verschiedener Verträge.
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte die heute
im Entwurfe vorgelegten Pachtverträge mit
[unterhalb mittig eingefügt] auf 28 Jahre zu 5 S
mit
[unterhalb mittig eingefügt] zu 2 1/2 S
mit
[unterhalb mittig eingefügt] auf 28 Jahre zu 2 1/2 Sgr. pro Jahr,
mit
[unterhalb mittig eingefügt]
und mit
[unterhalb mittig eingefügt] auf 20 Jahre zu 2 1/2 S
a ctum ut supra
3
Oberthor und Beseitigung von Bäumen an der
Ein Gesuch des
legt, worin derselbe um die Erlaubnis bittet, zum
Zweck der Erbauung eines Wohnhauses am Oberthore
die
an einer anderen Stelle die Erft überbrücken, und endlich
vier Platanen am Eingange zur
beseitigen zu dürfen.
Die Versammlung erklärt sich nicht abgeneigt, Namens
der Stadt diese Erlaubniß zu ertheilen, jedoch behält sie sich vor,
vorerst die Bedingungen, namentlich zum Schutz des Wasserlaufs
und der Promenade, zu vereinbaren und festzustellen.
a ctum ut supra
Auf ein Gesuch des
um Erstattung der Kosten der Verlegung des Brücken-
kopfs an der Erft wurde aus dem Grunde nicht einge-
gangen, weil die Verlegung auf Veranlassung und im
Interesse des p Siebertz ausgeführt worden.
a ctum ut supra
Ein Antrag der
der Pacht von der
thore
Stadtverordneten-Versammlung abgelehnt. Jedoch soll es
der Gesuchstellerin frei gestellt sein, mit dem Jahresschlusse ganz von der
Pachtung zurückzutreten.
a
Die Versammlung genehmigt, daß dem
für das Rundtragen der Staatssteuer-Zettel pro 1867
eine Entschädigung von 12 Thalern und für das Rundtragen
der Communalsteuerzettel pro 1867 eine Entschädigung
von 2 Pf
werde.
Wegen des künftigen Rundtragens der Steuerzettel
wird Beschließung bei der nächsten Etatsvorlage vorbehalten.
a ctum ut supra
Von der
wird die Bitte vorgetragen, ihr den Rest einer Sparcassen-
schuld ad 50 Thalern15 Silbergroschen ausnahmsweise erlassen zu wollen,
weil ihre Verhältnisse mißlich und die beiden Bürgen verstorben
seien. Sie erwähnt als Motive der fast 30 jährigen Beschäftigung
ihres verstorbenen Mannes als Verwaltungs-Secretair auf
dem Bürgermeister-Amte und des Umstandes, daß derselbe
s
eine namhafte Summe bei der Sparcasse habe einleisten müssen.
Die vorliegenden Verhältnisse veranlassen die Versammlung,
der
Schuld eine Summe von 50 Thalern 15 Silbergroschen als Unterstützung
aus der Stadt-Kasse zu bewilligen.
a ctum ut supra
Vorsitzender theilt der Versammlung mit, daß die
der Erftufer, durch Urtheil des
zu Düsseldorf
a ctum ut supra
Die Versammlung überwies diese Angelegenheit an die
a ctum ut supra
Auf Antrag der
verordneten-Versammlung, daß der
Grund zu Düsseldorf
1000 Thalern noch weitere 800 Thalern aus Mitteln des
hospitals
derselben dargeliehen werden, unter dem Vorbehalte jedoch,
daß die Versicherung des Hauses zu 1850 Thaler, falls es noch
nicht geschehen sein möchte, angemessen erhöht werde.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärte sich damit einver-
standen, daß dem
gemäß, die noch unverpachteten zwei Morgen Wiese
anschießende Wiesenterrain, auf ein Jahr mit der Maßgabe
in Pacht überlassen werde, daß der Stadt zu jeder Zeit
eine vierwöchentliche Kündigung zustehe.
a ctum ut supra
In Folge wiederholter Gesuche des früheren
Roeseler
desselben vom
zu erhöhen.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des den abwesenden Bürgermeister vertre-
tenden ersten Beigeordneten
Beigeordnete und Stadtverordnete
ordneten
Entschuldigt:
In heutiger Sitzung referirte
Rappenhoener
mit dem
genommene Rücksprache wegen der Dimensionen, nach welchen
die
lichten Breite und in ihrer lichten Höhe auszuführen sein
dürfte.
Mit Rücksicht auf die von dem p
Grund jener Rücksprache gegebenen näheren Erläuterungen,
beschließt die Versammlung, den Herrn Bürgermeister
zu autorisiren, die durch Beschluß vom
lichte Höhe von 36 Fuß nöthigenfalls auf 34 Fuß Namens
der Stadt einzuräumen, wogegen an der lichten Breite
von 40 Fuß festzuhalten sei.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
In Modifikation der Beschlüsse vom
d
lung damit einverstanden, daß äußersten Falls
die
Fuß lichte Breite, parallel in der Mitte des Stromes
genommen, und auf dreiunddreißig Fuß lichte
Höhe vom Nullpunkte des Neußer Pegels ab, und
daß der nebenan auszuführende Viaduct auf
zwanzig Fuß lichte Weite und fünfzehn Fuß lichte
Höhe angelegt werde. Die Versammlung ersucht den
Bürgermeister, bei der Namens der Stadt abzuge-
benden Erklärung, bei der Brücke sowohl als bei
dem Viaducte wo möglich eine größere Weite
zu erzielen.
a ctum ut supra
Nachdem die Stadtverordneten-Versammlung in Ver-
folg der Verhandlung vom
daß die Acquisation des
am Stiftsplatz
stelle nicht acquiriert werden könne, beschließt dieselbe,
als Baustelle für die zu errichtende erste dreiklas-
sige neue Elementarschule, nunmehr definitiv auf
dem städtischen Platze neben der
zu erbauen, und dabei den aufgestellten Bauplan,
welcher für das wieder aufgegebene Bauproject neben
dem
beizubehalten, daß bis zur ersten Etage eine
steinerne Treppe ausgeführt werde.
Nach Einsicht einer Mittheilung der Direction der
Stadtverordneten Versammlung nichts dagegen zu erinnern,
daß das bei derselben aufgesprochene Kapital von 10000 Th
nicht süccessive sondern gleich ganz ausgezahlt werde.
a ctum ut supra
Ein von dem hiesigen Postamte gestellter Antrag auf Beschaffung
eines geeigneteren und zweckmäßigeren Postlokals wurde
den beiden
Eigenthum
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Diese Angelegenheit wurde bis dahin vertagt, daß über die
bevorstehende anderweitige Regulirung der Lehrergehalter
berathen worden.
a ctum ut supra
Auf den Antrag der
Stadtverordneten-Versammlung, daß zur Aufbewahrung der
Obligationen und sonstigen Werthacte, der Einnahme- und Ausgabe-
bücher, der Rechnungen und Belege p so wie zur Aufbewahrung des
Bestandes der Armen-Kasse, ein feuerfester Schrank im
Betrage von 275 Th
jedoch, daß die Verantwortlichkeit des Rendanten, für
die Kasse persönlich einzustehen, durch die Anschaffung des
Schrankes nicht alterirt und daß ferner die Ausführung
des Schrankes dem
werde.
a ctum ut supra
Nach Vortrag des vorsitzenden Bürgermeisters beschloß die
Stadtverordneten-Versammlung, die Schieferdächer an der
Westseite des
des Gebäudes auf dem Lichthofe geeignete
lassen. Mit dem gleichzeitig beantragten Cement-Abputz
des Giebels des nord-westlichen Vorbaues sei vorerst
zu warten, um zu sehen, ob nach Erneuerung der Schiefer-
dächer an der Westseite der gedachte Giebel-Abputz vielleicht
unterbleiben könne, indem alsdann möglicherweise die
Feuchtigkeit des Gebäudes sich verlieren dürfte.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
send die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
In Folge eines Antrages mehrer
serung ihres Gehaltes für die Bedienung der armen Wöch-
nerinnen, beschließt die Stadtverordneten-Versammlung,
in Anbetracht ihrer gestiegenen Dienstverrichtungen, vom
a ctum ut supra
Auf den von der
auf unentgeldliche Überlassung der für den bevorstehenden
die Versammlung nach vorheriger Berathung, daß die
finanzielle Lage der Stadt es nicht gestatte, diesem Ansinnen
zu entsprechen, daß sie heute aber auch noch keine Forderung
stellen könne, weil das Project nicht schließlich festgestellt
sei und die Grundstücke, die jedenfalls verschiedenen Categorien
angehören werden, noch nicht speziell und finaliter
angegeben werden können. Die Versammlung erklärt
jedoch, daß sie s
aus welcher die Eisenbahn-Verwaltung ein Entgegenkommen
der Stadt erkennen werde.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung, welcher der von dem Herrn
digen Neubau der mit der
in heutiger Sitzung damit einverstanden, daß die neue
Brücke vollständig massiv gebaut und mit der auf 2150 Th
veranschlagter Ausführung vorgegangen werde.
Wie bereits Seitens des Gemeinderaths von Norf, so glaubte
man auch von hier aus beantragen zu müssen, daß ein Theil
der Kosten und insbesondre jene der Seitenpfeiler durch die
die Unterhaltung der Erftufer obliege, und die Erftbrücke
am Bergshäuschen sowohl durch die auf Veranlassung der genann-
ten Genossenschaft auf 46 bis 47 Fuß lichte Weite angelegten
telbar unterhalb der Brücke projectirten und genehmigten
Durchstich, mehr zu leiden habe.
Der in der Sitzung anwesende
in seiner Eigenschaft als Besitzer der
er für die neue Erftbrücke zu Bergshäuschen eine lichte
Weite von 48 Fuß beantrage, zumal er von der Erftmeliora-
tions-Genossenschaft angehalten worden sei, seine oberhalb
gelegenen neuen Schleusen auf 46 - 47 Fuß lichte Weite
anzulegen.
Die Versammlung erwiderte hierauf, daß die jetzige
Brückenweite 36 Fuß betrage, die neue Brücke ebenfalls
auf dieser Weite projectirt sei und letztere für die Interessen
der Gemeinden ausreiche, und daß demnach, falls höheren
Orts eine Weite von 48 Fuß genommen werden möchte,
die derfallsigen Mehrkosten von ca. 500 Th
lich der Erftmelierotions-Genossenschaft zu Theil fallen.
a ctum ut supra
Ein Gesuch von
veränderung in dem Gange zwischen
der
betr
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte, daß die
von
wie solche in der Zeichnung des
unter dem ausdrücklichen Vorbehalte, daß das Erftufer-
Aufschlagsrecht nicht im mindesten beeinträchtigt werde.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
send die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Dem
die Stadtverordneten-Versammlung in Veranlassung dieses
Ereignisses eine Remuneration von 25 Thalern.
a ctum ut supra
Nachdem die
einer 3-klassigen Elementarschule neben der evang
genehmigt und ebenso den Abbruch des nebenanliegenden
alten Thurmes mit der darin befindlichen Wohnung zugestanden
hat, beschließt die Versammlung, dem
in Folge dessen die ebengenannten Wohnung gleich verlassen
muß, hierfür eine Entschädigung von 8 Thalern zu
bewilligen.
a ctum ut supra
Mehrere Ziegelei-Besitzer und Grundeigenthümer bean-
tragen, daß die Sohle des Durchlasses durch den
in der Nähe des Hammfeldbrückchen
möge und zwar auf Kosten der Antragsteller.
Die Versammlung überwies das Gesuch an die
Erledigung.
a ctum ut supra
Ein Antrag auf Herstellung eines Büreau's für die
Commisions-Sitzungen resp
eines feuerfesten Gewölbes zur Aufbewahrung der
wichtigeren Verhandlungen wurde an die
für Bauwesen
überwiesen.
Ein weiterer Antrag auf Ausführung von Herstellungs-
Arbeiten am
schulen auf dem Münsterplatze
sei durch dieselbe Commision definitv abzumachen.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung beschloß, die Gräserei
in der städtischen
in Jahrespacht zu geben sondern jedes Jahr zum Ver-
kauf zu stellen.
Bezüglich der Wiederverpachtung der
Oberthorerberg
für städtisches Eigenthum beauftragt, diejenige Stelle
der Wiese zu ermitteln und festzusetzen, welche für
den Gebrauch als Bleiche in Jahrespacht gegeben werden soll,
wogegen der übrige Wiesentheil jährlich zur Verpachtung
auszusetzen ist.
a ctum ut supra
Von der Stadtverordneten-Versammlung wurde genehmigt,
daß den
neuen Baggermaschine nach ihrem Anerbieten vom
1867
nutzbaren Theile der alten Baggermaschine verbraucht
werden und in Abzug kommen.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärte sich damit ein-
verstanden, daß die Straßenrinnen auf der
nach dem Vorschlage des
in ihrer Linie berichtigt werden. Die zugleich in Anre-
gung gebrachte Abänderung der Trottoire vor der
Kirche
a ctum ut supra
Eine Verhandlung der betreffenden Gemeindevorstände von
die Nothwendigkeit sich ergibt, daß an der gemeinschaftlichen
drei neue Schulsääle errichtet und die beiden vorhandenen
Schulsääle zu Lehrerwohnungen umgeschaffen werden.
Die Stadtverordneten-Versammlung gibt aus den in der
bezogenen Verhandlung angegebenen Gründen ihrerseits ihre
Zustimmung zu diesen
daß das Gehalt des Lehrers Hüsgen als Entschädigung für
die Hergabe seines Gartens zum Schulbaue, von 264 Th
auf 300 Th
Der auf die Stadt Neuhs fallende Antheil in den Baukosten
sei aus dem bei der
Kapitale von 10000 Th
a ctum ut supra
Der
dem Gesuche eingekommen, die Erhöhung seiner Wohnung
auf der Fohlenweide mittels Aufführung eines Stockwerks
genehmigen zu wollen.
Die Versammlung bemerkte hierauf, wie das betreffende
Wiesenterrain bei Ablauf der Pachtzeit von der
Commision
fügung zu stellen, und demnach die geschehene Errich-
tung der Aufseher-Wohnung von ihr s
worden sei und dasselbe auch ferner der Fall sein werde.
a
Unter dem Vorsitze des
waren anwesend der Beigeordnete und Stadtverordnete
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die betr
Versammlung bezüglich des von dem
gestellten Antrages auf Beschaffung eines anderwei-
tigen geeigneteren Postlokales, daß nach den ange-
stellten Ermittlungen mehrere geeignete Locale
in der Stadt vorhanden seien, in welche das Post-
Amt verlegt werden könne, und daß diese Locale
unter Umständen auch käuflich seien. Bezeichnet
wurden die Besitzungen von
und
Nachdem der Gegenstand erörtert worden, erklärt
die Versammlung sich bereit, dem Antrage des
Königl
gelingen sollte, eines von den drei obigen Locale oder
ein anderes geeignetes Local zu einem ange-
messenen Preise zu acquiriren.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung entschied sich dafür,
daß die Promenaden-Anlage am
durch Dratheinfassung geschützt werde.
a ctum ut supra
Mit der vorgeschlagenen Einrichtung des
zu einem Schulzeichensaal
dieses Magazins in das
die Stadtverordneten-Versammlung sich einverstanden.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung findet nichts dagegen zu
erinnern, daß die Anfertigung der neuen Zins-Coupons
für die hiesigen Stadt-Obligationen der
Buchdruckerei
a ctum ut supra
Es wird der Versammlung das Experten-Gutachten
über den Werth der
projectirten neuen Straßen bestimmt sind, und daher
nicht bebaut werden können, zur Erklärung vorgelegt,
worauf beschlossen wird, gegen das Gutachten anzugehen,
weil von den drei Experten zwei mit dem hiesigen
Terrain-Werth weniger bekannte Auswärtige begriffen
sind und der einzige hiesige Experte
in so fern Selbstinteressent ist, als derselbe in Gemeinschaft
mit p Abels ein Grundstück in unmittelbarer Nähe
des einen Abels'schen Terrains an der
acquirirt hat, und weil ferner die durch die
Expertise ermittelten Werthe unverhältnißmäßig
hoch gegriffen sind.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Auf Grund des Statt gehabten Verdings, beschloß die Stadt-
verordneten-Versammlung, 1. die Maurer-Arbeiten
incl
dem
2. die Steinhauer-Arbeiten dem
zu 1 % unter dem Anschlage;
3. Die Zimmer-Arbeiten incl
4. die Schreiner-Arbeiten incl
zum Anschlage;
5. die Schlosser- und Schmiede-Arbeiten dem
zu 15 % unter dem Anschlage
die Dachdecker-Arbeiten incl
7. die Klempner-Arbeiten dem
zu 10 1/2 % unter dem Anschlage;
8. die Anstreicher-Arbeiten dem
12 % unter dem Anschlage, zu übertragen.
Da die Lieferung der Ziegelsteine nur eine Offerte
von Broix & Heck über den Anschlag gefunden, so wurde
Herr
Bürgermeister, die Lieferung der Ziegelsteine beliebig
zu vergeben. Auch sei der Abbruch des alten Thurmes
mit der Wohnung, bestmöglichst im Accord in der Art
ausführen zu lassen, daß das Material der Stadt
verbleibt.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte den am
auf den Dämmen, Erftufern p zur Gesammtsumme
von 484 Th
a ctum ut supra
Auf den Antrag der
Stadtverordneten-Versammlung ihre Autorisation dazu,
daß gegen die
wegen der Vermächtnisse der
Klage erhoben werde.
a ctum ut supra
Die Versammlung überweist die desfallsigen Vorschläge
der
für Schul-Angelegenheiten und
a ctum ut supra
Auf Vortrag des Bürgermeisters bewilligte die Stadtverord-
neten-Versammlung der
aufsehers Heinrichs
Dienstwohnung des Letzteren und zwar unter Vorbehalt der
jederzeitigen Wiederaufhebung.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten & Stadtverordneten
Die auf heute anberaumte Sitzung der Stadtverordneten-
Versammlung konnte nicht Statt finden, weil die
erforderliche beschlußfähige Anzahl Mitglieder nicht
erschienen war.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung war unter Bezugnahme auf §40 der
Städteordnung zum zweitenmale zur Sitzung eingeladen.
Auf den Vorschlag der
räthlichen Commission für Schulwesen
Versammlung hinsichtlich der Gehalts- und Einkommens-Verhältnisse
der
die Gehälter in der Art zu erhöhen, daß
für die ersten Lehrer
vom 1 bis 3ten Jahre ein Gehalt von 350 Th
" 4 " 6ten " " " " 375 Th
" 7 " 9ten " " " " 400 Th
" 10 " 12ten " " " " 425 Th
" 13ten Jahre an " " " 450 Th
für die zweiten Lehrer
vom 1 bis 3ten Jahre ein Gehalt von .. 280 Thalern
" 4ten " 6ten " " " " 300 Thalern
" 7ten " 9ten " " " " 320 Thalern
" 10ten Jahre an " " " 340 Thalern
für die dritten Lehrer
vom 1 bis 3ten Jahre ein Gehalt von .. 225 Thalern
" 4ten " 6ten " " " " 250 Thalern
" 7ten Jahre ..... " " " 275 Thalern
festgestellt ist. Außer diesen Gehältern tritt entweder
freie Wohnung oder diejenige Miethentschädigung hinzu,
wie sie gegenwärtig im Gehalts-Regulativ vorgesehen ist.
Das Heitzungsgeld in den Elementarschulen soll vom
für Besorgung der Reinigung und Heitzung bei mehrklassigen
Schulen wie seither auf 15 Th
klassigen Schulen auf 18 Th
auf das besondere Verhältniß des
für die Reinigung und Heitzung der Schulklassen ursprünglich
8 S
lung demselben für diese Besorgung in seinen drei
Klassen im Ganzen eine Entschädigung von 9 Th
zu bewilligen. Ebenso soll vom
Federn- und Dintegeld in Wegfall kommen, und
es wird zu dem Ende für die Lieferung der Dinte & Kreide
für die ganze Klasse und den Federn an die Kinder
dürftiger Eltern eine Aversional-Entschädigung von
10 Th
Eltern obliegen soll, ihren Kindern selbst die Federn
zu beschaffen.
a ctum ut supra
Die Angelegenheit wurde bis zur nächsten Sitzung
vertagt.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
1. Städtischer Grasverkauf.
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte den am
aufwuchses zum Gesammtbetrage von 5874 Th
Aufgeld.
a ctum ut supra
2. Bauten von Herrn F. Kaumanns an der Erft
und an der Promenade.
Vorsitzender theilt der Versammlung in Beziehung auf die
Verhandlungen mit dem
beabsichtigter Bauten an der Erft und an der Promenade
mit, daß p Kaumanns von der Überbauung der Erft
zum Hausbau in Folge entstandener Differenzen mit
den
mehr ein Haus an der
Benutzung der Grenzmauer, und eine kleine Brücke
über die Erft zur Verbindung seiner Lohhöfe zu bauen
und ferner die Beseitigung der am Eingange an
der Promenade stehenden vier Platanen wünsche.
Die Stadtverordneten-Versammlung beschließt,
diesem Antrage Seitens der Stadt zu entsprechen, jedoch
behält sie sich vor, daß die beiden
Bauwesen
Bedingungen an Ort und Stelle feststellen.
a ctum ut supra
3. Stellung neuer Renttitel.
Von der
worden, über die Verschuldung von vier Renten im
jährlichen Betrage von zusammen 52 Th
neue Titel zu stellen, da die vorhandenen Schuld-
titel über 30 Jahre alt sind.
Die Stadtverordneten-Versammlung findet nichts
dagegen zu erinnern, daß die begehrten neuen
Titel notariell gestellt werden.
a ctum ut supra
Ein Rescript des
das hiesige Gymnasial-Curatorium vom
vorgelegt, wornach den verschiedenen
nasiums
lange bewilligt werden, als die Gymnasialkasse zur
Bestreitung dieser Ausgabe im Stande ist. Es wird
nun die Zustimmung der Stadtverordneten-Versamm-
lung zur Pensionsberechnung dieser Zulagen nach-
gesucht, wie dieselbe in ähnlichem Falle seither
stattgefunden habe.
In Anbetracht, daß die bewilligten Zulagen je nachdem
sich die Gymnasial-Kasse gestaltet, möglicherweise ganz
oder theilweise wieder ausfallen können, es indessen
nicht angemessen erscheint, daß von einer Gehaltsquote,
die nicht fest besteht, Pensionsbeitrag erhoben und
später Pension berechnet werde, indem sonst der
mögliche Fall eintreten könnte, daß Pension auf
einem in Wirklichkeit nicht gezahlten Gehalte berechnet
werden müßte, bedauert die Versammlung, dem
gestellten Ansinnen vorliegend nicht entsprechen zu
können.
a ctum ut supra
Bei Verhandlung der Frage wegen Beschaffung eines
zweckmäßigeren Postlokales wird neben der früher
beschlossenen Erwerbung eines geeigneten Hauses
die Erweiterung des jetzigen Locales in Anregung
gebracht. Über die Thunlichkeit einer solchen Erwei-
terung sowie nähere Informationen im Benehmen
mit der
demnächst die Angelegenheit in nächster Sitzung weiter
zu verhandeln.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
1. Im Anschlusse an die Verhandlung in der vorigen Sitzung
trug der Bürgermeister vor, daß die
Direction
lokals in der Weise einverstanden erklärt hat, daß die
Stadt das
und zu Zwecken des Postamtes baulich einrichten lasse
und dafür bereitstelle.
Da nach diesem Vorschlage die Erweiterung des
Postlokales auf die wenigst kostspielige Weise bewirkt
werden könne, so autorisirt die Stadtverordneten-
Versammlung den
das besagte Rath'sche Haus für die Stadt zu acquiriren.
a ctum ut supra
Auf Vorschlag der
die Stadtverordneten-Versammlung
dem
dem
und dem
a ctum ut supra
Die Beschlußnahme hierüber wurde bis zu einer der
nächsten Sitzungen vertagt.
a ctum ut supra
Nach Einsicht eines Antrages des Vorstandes der
im Nordcanal
daß die städtische öffentliche Bade-Anstalt mit der genannten
Bade-Anstalt verbunden ist, für letztere den auch im
vorigen Jahre bewilligten Beitrag von 80 Thalern zahlen zu lassen.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Zur Bestreitung der vor sich gehenden Schulbauten und des
Neubaues der
Wiedererstattung des für die genannten Zwecke bei
der
Kapitals von 10000 Thalern, beschließt die Stadtverord-
neten-Versammlung, am Jahresschlusse die noch
vorräthigen 10000 Thalern Stadtobligationen zu emittiren,
wie dies auch schon in den bezüglichen früheren
Verhandlungen ausgesprochen ist.
a ctum ut supra
In Verfolg der Verhandlung vom
die Stadtverordneten-Versammlung dem
für das Ausziehen aus seiner gemietheten Thurm-
wohnung eine weitere zusätzliche Entschädigung
von 4 Thalern.
a ctum ut supra
Der
nach den von ihm eingeleiteten Unterhandlungen zur Acquisi-
tion des
für dieses Haus ein Preis von 5000 Th
Die Versammlung ertheilte darauf dem Herrn Frings
Vollmacht, im Benehmen mit den Herren
fen, jedoch vorerst das Haus sich auf so lange fest
an Hand geben zu lassen, bis die künftige Miethe
mit der Königl
a ctum ut supra
Die Versammlung überwies diese beiden Rechnungen
an die
Berichterstattung.
a ctum ut supra
Auf ein Gesuch von
verordneten-Versammlung die Anbringung eines auf den
Fensters jedoch unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärte sich in Folge
einer Anfrage der landräthlichen Behörde bereit, die
Jagd auf dem
bisherigen Pachtzinse anzupachten, nämlich die Strecke im
Bereiche der Bürgermeisterei Neuhs zu jährlich 12 Th
und jene in den Bürgermeistereien
Pachtung den betr
den Gemeinden Kaarst und Büttgen zu übertragen.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Auf den Vorschlag der stadträthlichen
genehmigte die Versammlung die Ausführung mehrerer
Reparaturen und Arbeiten am
deren Kosten hohe 200 Th
a ctum ut supra
Die Versammlung genehmigte die aufgestellten Bedin-
gungen, wornach dem
die Ausführung einer Grenzmauer und einer
werkstätte an der Erft vor dem Oberthor
dem
an der Erft in der Nähe der Kanalstraße
wird.
a ctum ut supra
Von der Stadtverordneten-Versammlung wird die Statt
gehabte Wiederverpachtung der
der Nähe des Hüttens Weiher vor dem Hammthore
zum jährlichen Pachtzins von 11 Th
diesjährigen Grasnutzung in der
dem Damme und der Erft vor dem Hessenthore
zum Betrage von 23 Th
a ctum ut supra
Gemäß Antrag der
die Stadtverordneten-Versammlung, daß den Ehe-und
leuten
zu
noch weitere 900 Th
dung eines Besitzthums von 20 Morgen 36 Ruthen 70 Fuß
Land und eines Wohnhauses nebst Scheune und Stall
zur ersten Hypotheke aus Mitteln des Bürgerhospitals darge-
liehen werden.
a ctum ut supra
Diese Angelegenheit wird an die
überwiesen.
a
Vertagt bis zur nächsten Sitzung.
In Folge eines Gesuchs der
ihres Einkommens, beschloß die Stadtverordneten-Versammlung,
das gegenwärtig 160 Th
außer Kleidungs- und Miethentschädigung, vom
k
zweite Polizeidienerstelle auf 190 Th
Polizeidienerstelle auf 180 Th
seither bewilligten Remunerationen wegfallen sollen. Es
wurde ferner bestimmt, daß in die erste Stelle der
Leuven
einrücken solle. Die Differenz endlich, welche zwischen
dem gegenwärtigen und künftigen Gehalte liege, sei für
die Zeit vom
Polizeidienern als Remuneration zu bewilligen.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Dieser Gegenstand wurde vertagt.
a ctum ut supra
Der Bürgermeister theilte mit, daß er vielleicht in
einer der nächsten Sitzungen eine Baustelle für die
ferner zu erbauende dreiklassige Elementarschule
werde vorschlagen können, worauf eine weitere Be-
sprechung der Sache bis dahin vertagt wurde.
a ctum ut supra
Wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.
a ctum ut supra
Anwesend unter dem Vorsitze des den abwesenden Bürgermeister
vertretenden
Beigeordneten und Stadtverordneten
Die Stadtverordneten
Die beschlußfähige Anzahl Mitglieder war zur heutigen
Sitzung nicht erschienen, und es konnte daher eine
Berathung und Beschlußfassung nicht Statt finden.
a ctum ut supra
[gez.] H.M. Knein
[gez.] W.H. Derichsweiler
[gez.] Paul Kallen
[gez.] Carl Loerick
[gez.] C Thywihsen
[gez.] Dr.Hellersberg
[gez.] M.H.Schmitz
[gez.] F.Melchers
[gez.] J. Ibels
Unter dem Vorsitze des den abwesenden Bürgermeister
vertretenden
der Beigeordnete und Stadtverordnete
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Stadtverordneten-Versammlung werden die bezüglichen
Verhandlungen über den von der Alexianer-Anstalt beab-
sichtigten
thore
Verwaltung
Bedingung geknüpft hat, daß die Verpflichtung der
Pflege der Kranken in der Gemeinde Neuss durch Verlegen
ihrer Wohnung außerhalb der Stadt in keiner Weise
alterirt werde, daß sie namentlich eine Stelle in der
Stadt bezeichnen, wo sie die Bestellungen und Mitthei-
lungen des Beerdigens und der Krankenpflege ent-
gegennehmen, so daß in dieser Beziehung für die Betheilig-
ten resp
Von der Klostergemeinde war hierauf die Erklärung
abgegeben worden, daß die Brüder sich der statuten-
mäßigen Verpflichtung zum Beerdigen und Kranken-
werten nach wie vor unterziehen werden, auch, so lange
sie das
die bezüglichen Bestellungen oder Mittheilungen dort
wie seither entgegennehmen werden, daß sie jedoch,
falls dieses Verhältniß aufhören sollte, alsdann zum
Zwecke der gedachten Entgegennahme eine Stelle in der
Stadt nicht bezeichnen können, was auch unnöthig erscheine,
weil das neue Kloster nicht aus dem Gebiete oder
Bereiche der Stadt verlegt werde, und seine Lage kurz
vor dem Thore für obige Anmeldungen in Bezug auf
Entfernung keine Ursache zu Beschwerden geben könne.
In wie fern diese Beantwortung als genügend
angesehen werden könne oder nicht, hat die Hospital-
Verwaltung dem Ermessen des Stadtrathes anheimstellen
zu müssen geglaubt.
Die Stadtverordneten-Versammlung sprach ihre Ansicht
demgemäß dahin aus, daß es bei der späteren vollständigen
Dislokation des Alexianer-Klosters der Bezeichnung eines
Hauses in der Stadt zur Entgegennahme der Bestellungen
für die Beerdigungen nicht bedürfe, vielmehr zur Zeit eine
Einigung genüge, wornach die fraglichen Bestellungen
durch den
wie bis jetzt an das gegenwärtige Kloster geschehen. In
diesem Augenblick liege um so weniger ein Motiv vor,
bestimmte Stipulationen zu bedingen, als für den
event
jährlich sechs Thalern für jene Bestellungen beansprucht.
a ctum ut supra
Die Versammlung beschließt, den hiesigen Bewohnern
das Austreiben der Kühe gegen einen Thaler Weid-
geld, den auswärtigen
Weidviehmärkte besuchen, dagegen die Benutzung des
städtischen Wiese in diesem Jahre, unentgeldlich zu
gestatten.
a ctum ut supra
Den hiesigen
der
in dieselbe einmünden, pro 1866 & 1867 eine Entschädigung
von je 10 Th
a ctum ut supra
Nach Einsicht der Verhandlungen über den
Verding der Arbeiten und Lieferungen für den Neubau der
mit der
häuschen
ihre Genehmigung, daß die Holzlieferung dem
Philippen von
(von dem Ulmenholz sei Abstand zu nehmen, weil Buchenholz
diesem vorzuziehen sei,) und daß die Maurerarbeiten
inclMa Ziegelsteine
dem
unter dem Anschlage, die Lieferung der Ziegelsteine
aber demselben zum Anschlage übertragen werden. Die
um ein Geringes günstigere Offerte des
Hamacher von Glehn
weniger qualifizirt erscheine. Sodann erklärte die
Versammlung sich damit einverstanden, daß die nicht
verdungenen Einrammungs- und Wasserbewältigungs-
Arbeiten durch den
des Holzes bestmöglichst unter der Hand übertragen
werden.
a ctum ut supra
Zu den Kosten des diesjährigen Schützenfestes bei Gelegen-
heit der Kirmes bewilligte die Stadtverordneten-Ver-
sammlung einen Zuschuß von 50 Th
a ctum ut supra
Der Vorsitzende macht darauf aufmerksam, daß bei dem
Vorhaben des Alexianer-Klosters, das gegenwärtige
Klostergebäude zu verkaufen, es nunmehr an der
Zeit sein dürfte, die der Stadt auf Grund einer
früheren Vereinbarung vom Jahr 1490 zustehenden
Rechts-Ansprüche an dieses Gebäude einer näheren Prüfung
zu unterwerfen.
Die Versammlung beauftragte hiermit die
für städtisches Eigenthum
überhaupt zu untersuchen und aufzuklären habe.
a ctum ut supra
Eine Beschwerde von
an der Erft in der Nähe des Niederthores
Erft gerückt sei, wird an die
überwiesen.
a ctum ut supra
In Folge eines Gesuchs des
mann
Stadtverordneten-Versammlung demselben vom
25 Th
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Vorsitzende theilt der Versammlung mit, daß die
Jahre abgeschlossenen Pachtverträge nur auf neun Jahre
genehmigt habe.
a ctum ut supra
Die Versammlung bemerkt hierauf, daß vorerst
die
möge, in wie fern der Abfluß des unreinen
Wassers aus der
die Bewohner der
Vorkehrung event
a ctum ut supra
In Folge eines Gesuchs der Pumpen-Nachbarschaft
am
sammlung sich bereit, der Nachbarschaft am Niederthore,
für die Aufstellung einer
unter denselben Bedingungen wie bei anderen Nach-
barschaften, einen Beitrag von sechzig Thalern zu
bewilligen.
a ctum ut supra
Der Bürgermeister legt der Stadtverordneten-Versamm-
lung ein Recript der
vom
rung auf den Antrag der Stadt, daß der Gewinnst-Über-
schuß pro 1866 sowie die vollen Gewinnste 1867/69 der
Bestandes an die Stadt-Kasse überwiesen werden mögen,
bemerkt, wie sie mit Rücksicht auf die Grundsätze,
welche neuerdings bei der Aufsicht über die Sparcassenver-
waltungen maßgebend geworden sind, die Befürwortung
dieses Antrages behufs Erwirkung der höheren Genehmigung
von folgenden Bedingungen abhängig machen müsse:
1. Es sei für die Sparcasse im besonderen, 10 % des Gesammt-
bestandes der Sparcasse nach dem Durchschnitt der drei letzten
Jahre betragender Reservefonds, welcher mithin von dem
Reservefonds der Leih-Anstalt zu trennen sei, zu etabliren
2. den kleinern Einlegern, so lange deren Gesammtguthaben die
Summe von 200 Th
Zinsen auf 4 % zu erhöhen. Da es nunmehr höheren Orts
nachgegeben worden, die Sparcassenkapitalien in derselben beweg-
lichen und thunlichst lukrativen Weise, wie es heutzutage
bei soliden und rationell verwalteten Privat-Credit-Anstalten
geschieht, - namentlich auch durch Discontiren von Wechseln -
rentbar zu machen, so werde die questirte Zinsenerhöhung, mit
deren Beispiel schon mehrere Sparcassen vorangegangen sein,
auch hier sich unschwer bewirken lassen.
Nach Berathung des Gegenstandes gab die Stadtverordneten-Ver-
sammlung die Erklärung ab, wie sie es für angemessen erachte
und hiermit beschließe, aus den künftigen Gewinnsten der
Sparcasse allmählich einen besondern Reservefonds der Sparcasse bis
zu der angegebenen Höhe neben dem Reservefonds der Leih-Anstalt
anzusammeln, wie sie indessen es zunächst für dringend
erachte, den Gewinnst-Überschuß pro 1866 und die Gewinnste
pro 1867, 1868 & 1869 der früheren Beschließung gemäß, an die
Stadtkasse zur Bildung eines eisernen Bestandes behufs Bestrei-
tung unvorhergesehener und außerordentlicher Bedürfnisse
zu überweisen. Indem dieselbe den Antrag auf höhere Genehmi-
gung dieser Überweisung wiederholt, gibt sie die Versicherung,
daß aus den Gewinnsten pro 1870 und futuro die Ansamm-
lung des besondern Sparcassen-Reservefonds allmählich bewirkt
werden solle. Bis dahin, daß diese Ansammlung vor sich gehe
resp
gemeinsame Reservefonds als solcher für beide Anstalten dienen.
Anlangend die Erhöhung der Zinsen von den Einlagen bis zu 4 %
und die beweglichere Unterbringung der Sparcassen-Capitalien na-
mentlich auf mittels discontiren von Wechseln, spricht sich
die Versammlung dahin aus, daß beim discontiren von
Wechseln die Sparcasse wohl nicht mehr Zinsengewinnst als gegenwärtig
haben werde, da dieses Institut die bei den Banquiers übliche
Provision von 73 % auf drei Monats-Papiere nicht erheben dürfte,
und bei dem gewöhnlichen Wechsel-Discont, der gegenwärtig
auf 4 % stehe, nicht so viel herauskomme, daß die Sparcasse
selbst 4 % Zinsen zahlen, die Verwaltungskosten bestreiten und
noch Zinsen-Überschuß als Gewinnst erzielen könne, wobei
auch zu erwägen bleibe, daß durch etwaige Erweiterung das
Geschäftsbetriebs der Sparcasse auch die Verwaltungskosten des
Instituts vermehrt werden würden. Die Stadtverordneten-
Versammlung bittet daher Königl
einverstanden erklären zu wollen, daß von der Verwirk-
lichung des Vorschlages ad 2 betreffend Erhöhung der
Zinsen von den Einlagen und beweglichere Unterbringung
der Sparcassen-Capitalien, einstweilen Abstand genom-
men werde.
a ctum ut supra
Auf ein Gesuch der
mens bemerkte die Versammlung, daß dem Antrage
für jetzt nicht zu entsprechen sei, daß den Petenten jedoch
bei befriedigenden Leistungen am Jahresschlusse eine
erhöhte Remuneration in Aussicht gestellt werde.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
waren anwesend die Beigeordneten und Stadtverord-
neten
Entschuldigt:
Postlokal.
Nach Vortrag des Bürgermeisters über den Stand der
Angelegenheit wegen Beschaffung eines erweiterten Post-
lokals, erklärte die Stadtverordneten-Versammlung sich
damit einverstanden, daß die Stadt sich das Haus der
bis zum
geben lasse, damit bis dahin durch Verhandlungen
mit der
ob ein etwaiger Ankauf des genannten Hauses für
die Erweiterung des Postlokals mit dem Interesse
der Stadt sich vertrage.
a ctum ut supra
[gez.] W. Linden
[gez.] Carl Loerick
[gez.] Paul Kallen
M.H. Schmitz
[gez.] J. Ibels
[gez.] Ridder
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Nachdem durch Einschleppung, in hiesiger Stadt die Cholera
ausgebrochen ist, machte der vorsitzende Bürgermeister die
Versammlung mit den von der
ordneten und noch weiter für nothwendig erachteten Maß-
regeln bekannt, womit die Versammlung sich einver-
standen erklärte, indem sie die entstehenden Kosten auf die
Stadt-Kasse übernimmt. Dieselbe erklärt sich insbesondere
damit einverstanden, daß die
lediglich für das Cholera-Spital disponibel gehalten, die für
letzteres noch nöthigen Anschaffungen gemacht und in den-
jenigen Quartiers, wo die Herren Ärzte eine Desinfection
der Abtritte für nothwendig erachten, diese Desinfectionen
auf städtische Kosten angeordnet werden.
a ctum ut supra
Anwesend waren unter dem Vorsitze des
Ridder
Entschuldigt:
Die auf heute anberaumte Stadtrathssitzung konnte
nicht Statt finden, weil die beschlußfähige Anzahl Mit-
glieder nicht erschienen war.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung prüfte den vom
Bürgermeister entworfenen Wegebau-Verwendungs-
Plan pro 1868, und erklärte sich mit demselben in
allen Theilen einverstanden. Sie stellte diesen
Etat demgemäß zu 1774 Th
fest, daß die Kosten der Unterhaltung der Hauptcom-
munalwege mit 1393 Th
und jene für die Unterhaltung der Wege 2ter Klasse
mit 380 Th
tition auf die Grundbesitzer nach Maßgabe des Gesetzes
vom
aufgebracht werden sollen.
a ctum ut supra
Die Versammlung genehmigte die Wiederverpachtung
eines kleinen Streifen von der
dem Oberthor
einem jährlichen Pachtzinse von 1 Th
a ctum ut supra
Zu der am
der städtischen Lagerplätze glaubte die Stadtverordneten-
Versammlung im Hinblick auf das niedrige Gebot bei
den meisten Plätzen, die Genehmigung versagen zu
müssen. Über die nochmalige Ausstellung derselben
wird Beschluß vorbehalten.
Die Versammlung beschloß zugleich, den Pachtzins
von den
numerando, sondern wie bei den übrigen Plätzen postnumerando
erheben und die Pachtzeit für sämmtliche Plätze so fest-
stellen zu lassen, daß solche um eine und dieselbe Zeit
auslaufe.
a ctum ut supra
Dem
ein Stück Rindvieh einen Beinbruch erlitten, wodurch der
genannte Eigenthümer ca. 20 Th
die Stadtverordneten-Versammlung mir Rücksicht darauf,
daß der p. Schönthal fast regelmäßig die hiesigen Weid-
viehmärkte mit Vieh bezieht, eine Gratifikation von 10 Th
aus der Stadt-Kasse, wobei indessen alle und jede
Consequenz für die Folge ausdrücklich ausgeschlossen sein
soll, da keinerlei Entschädigungspflicht anerkannt wird.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung findet nichts dagegen zu
erinnern, daß zur Beaufsichtigung des
hauses vor dem Zollthore,
in demselben unentgeldliche Wohnung eingeräumt werde.
Die desfallsige Anordnung wird dem Bürgermeister
überlassen.
a ctum ut supra
Nachdem Seitens der
der Wunsch ausgesprochen worden, daß die Stadt ihr zu den
beginnenden
Baggermaschine gegen angemessene Entschädigung ver-
miethen möge, beauftragte die Versammlung den
Bürgermeister mit der
desfallsige Übereinkommen nach Gutdünken abzuschließen.
a ctum ut supra
Dieser Gegenstand wird zu definitiver Erledigung an die
a ctum ut supra
Auf den Vorschlag des Bürgermeisters erklärte die Versamm-
lung sich damit einverstanden, daß der noch übrig geblie-
bene Theil des früheren
Füllung beseitigt und daß unter Zuziehung des Herrn
Commission eine Besichtigung der Promenade sowohl
bezüglich der überflüssigen Bäume als der künftigen
Unterhaltung der Anlage vorgenommen werde.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
hoener
Entschuldigt:
Diese Angelegenheit wurde auf drei Wochen vertagt.
a.u.s.
Die Versammlung beschloß, von der angeregten Modifi-
kation der bestehenden Polizei-Verordnung wegen der
Düngerfuhren, Abstand zu nehmen.
a.u.s.
Ein Gesuch um Verlegung des
ein anderes Gesuch gegen diese Verlegung wurden
an die betr
a.u.s.
Auf einen Antrag des
ein
Größe, zu 100 Thalern käuflich übertragen werden möge, bemerkte
die Versammlung, daß die
Eigenthum
abgeben möge.
a.u.s.
5. Antrag auf Ermäßigung der Erftgebühren für Kohlen.
Dieser Antrag wird an die bezügliche Commision ver-
wiesen.
a.u.s.
Das desfallsige, von
Commission zur Untersuchung und event
Bedingungen zugetheilt.
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung stellte heute die
Etats der
resp
a.u.s.
Auf ein Anerbieten von
vielmehr sei für sämmtliche Lagerplätze eine Taxe fest-
zusetzen und auf Grund der letztern seiner Zeit eine
Neuausstellung der verschiedenen Plätze zu veranlassen.
a.u.s.
Wurde vertagt.
a.u.s.
Auf den Vortrag des Bürgermeisters und nach Einsicht eines
bezüglichen Schreibens der
die Stadtverordneten-Versammlung, daß die eingefallene
Scheidemauer zwischen dem
jenem der
tung vorliegt, auf städtische Rechnung hergestellt werde.
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung beauftragt die Stadtver-
ordneten
mit dem Bürgermeister die Projectstücke über die an der
archen einzusehen und nöthigenfalls Namens der Stadt
als Privatmühlenbesitzerin Einspruch zu erheben und die
erforderlichen weiteren Verhandlungen zu betreiben.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Auf den Antrag des vorsitzenden Bürgermeisters beschließt
die Stadtverordneten-Versammlung, gegen die Herren
lichen Verpflichtungen bei dem denselben gestatteten
Ausziegeln eines städtischen Wiesenterrains nicht
nachgekommen sind, gerichtlich vorzugehen.
a.u.s.
2. Bau einer Mauer durch Wilh
Auf ein vorgetragenes Gesuch von
führung einer
Oberthore betreffend, beauftragte die Versammlung die
anschießenden städtischen Grundeigenthums zu prüfen.
a.u.s.
Nachdem die Commission über obigen Gegenstand referirt
hatte, autorisirte die Stadtverordneten-Versammlung
die
Antrag im Verein mit den betr
zu erledigen.
Der Commission wurde zugleich Ermächtigung ertheilt,
die mit p Abels noch bestehende Differenz wegen
einer nicht ganz vorschriftsmäßig ausgeführten Grenz-
mauer an der Erft, im Namen der Stadt in
zweckdienlich erscheinender Weise zum Ausgleich
zu bringen.
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung sprach den Wunsch
aus, daß die frühere Polizei-Verordnung über das Maul-
korbtragen der Hunde im Interesse der öffentlichen
Sicherheit, neuerdings erlassen werden möge.
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung entnimmt aus
dem Referat der
nung pro 1866 bei Revision richtig und mit den
Belegen übereinstimmt, und die Einnahmen sowohl
als die Ausgaben gehörig justifizirt befunden worden.
Auf Antrag der Commission beschließt die Versammlung,
die Rechnung in Einnahme zu 94764 Th
in Ausgabe zu 84055 Th
im Bestande zu 10708 Th
und in den verbliebenen Einnahmeresten zu 71 Th
festzustellen und darüber die Decharge zu ertheilen.
Zugleich bescheinigt die Stadtverordneten-Versammlung
die richtige und vollständige Führung des städtischen Lager-
buches.
a.u.s.
Die
von ihr vorgenommenen Revision der
nung pro 1866, daß letztere in calculo richtig und
mit den Belegen übereinstimmend sei, worauf die
Versammlung beschloß, die Rechnung in Einnahmen zu
89688 Th
und im Bestande zu 2347 Th
und darüber die Decharge zu ertheilen.
Es wird die Bemerkung hinzugefügt, daß die Forde-
rungen der Sparcasse 129339 Th
derselben dagegen 131686 Th
unter Hinzurechnung des Bestandes Activa & Passiva
sich gleich stehen, so wie daß der erzielte Zinsengewinnst
im vorigen Jahre 1671 Th
als pro 1865 - betragen hat, welcher bestimmungsmäßig
an die
Hauptzinsengewinnst oder Reservefonds geschlagen zu
werden.
a.u.s.
Nach Vernehmung der Berichts der
hervorgeht, daß die Leihhaus-Rechnung pro 1866 überall
richtig und mit den Büchern und Belegen überein-
stimmend befunden worden, beschließt die Versammlung,
diese Rechnung in Einnahme zu 66859 Th
in Ausgabe zu 64689 Th
2170 Th
zu ertheilen. Die Einnahmereste resp
23 S
Die Zahl der versetzten Pfänder 30162 gegen 30087 pro 1865, jene
der eingelösten und verkauften Pfänder 29621 gegen 29779
pro 1865, und endlich der Gewinnst der Leih-Anstalt mit
Einschluß jenes der Sparkasse 2391 Th
mit höherer Genehmigung 1393 Th
Kasse zur Bestreitung der Restkosten des
der städtischen Mahlmühle am Oberthor
wornach der Reservefonds sich gegenwärtig auf 14489 Th
10 Pf
a.u.s.
Nachdem die
die bezügliche Commission geschehenen Revision richtig und
gehörig justifizirt gefunden worden, wurde dieselbe heute
von der Stadtverordneten-Versammlung
in Einnahme auf 18962 Th
in Ausgabe " 16602 Th
im Bestande " 2359 Th
und in den Einnahmeresten
auf 459 Th
festgestellt und darüber die Decharge ertheilt.
a.u.s.
Bei der durch die
Revision der
Rechnung überall Richtigkeit gezeigt und nirgends zu
Ausstellungen Anlaß geboten, woraufhin die Stadtver-
ordneten-Versammlung dieselbe in Einnahme zu
13279 Th
in Ausgabe zu
11581 Th
im Bestande zu 1698 Th
zu 214 Th
ertheilte.
a.u.s.
Der Ansicht der
beschließt die Stadtverordneten-Versammlung, auf das Gesuch des
a.u.s.
Um für die Polizei-Unterbeamten im exekutiven Dienste
eine bessere Controlle herbeizuführen, findet die Stadtverord-
neten-Versammlung es für zweckmäßig, den
Polizeisache vollkommen befriedigt, vom
mit einem Gehalte von 450 Th
auf ein Jahr provisorisch als
und zwar so, daß die Secretariats-Geschäfte von demselben
nach wie vor mit versehen werden.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die beiden
des
Anträge gestellt wurden.
Nachdem ein Antrag dahin gehend, daß die Aus-
führung der früher beschlossenen Verlegung des Begräbniß-
platzes vorerst bis dahin vertagt werde, daß die
tung des
Stadtverordneten-Versammlung nicht angenom-
men und ein von dem
gestellter Antrag auf Bestimmung des Begräbniß-
platzes als künftigen freien Platz wieder zurück-
gezogen worden, um diese Frage bei der unver-
meidlich werdenden Modifikation des Stadtbau-
platzes wieder aufzunehmen, wurde ein Antrag
zum Beschlusse erhoben, daß behufs Anbahnung der
seiner Zeit beschlossenen Verlegung des Begräbniß-
platzes nunmehr mit der Acquisition eines zweckmäßi-
gen Grundstückes für einen neuen Begräbnißplatz
vorgegangen und die Verlegung selbst in zwei bis drei
Jahren verwirklicht werde. Dieser Antrag war dadurch
motivirt worden, daß die Verlegung des katholischen
Begräbnißplatzes sowie die Erwerbung eines Grund-
stückes für einen neuen Begräbnißplatz schon früher
fest beschlossen war, die Ausführung aber in Folge
einer Regierungs-Verfügung bis dahin ausgesetzt worden,
daß über die Richtung der projectirten Eisenbahn-Rhein-
brücke und ferner darüber entschieden sei, ob der hiesige
Eisenbahnhof an seiner gegenwärtigen Stelle bleiben oder
ob derselbe verlegt werde. Die Eisenbahn-Rheinbrücke
sei bereits im Bau begriffen und sie nähme ihre
Richtung in den gegenwärtigen Bahnhof hinein, der
nicht verlegt sondern noch erweitert werde. Die
Gründe, welche zur Zeit eine Verlegung des Begräbniß-
platzes aufhielten, liegen heute also nicht mehr vor, und
es lasse sich daher die Nothwendigkeit des unmittelbar
an der
nen Begräbnißplatzes nicht mehr verkennen.
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte den Statt gefun-
denen Verding der für die Unterhaltung der Communal-
wege im Jahre 1868 erforderlichen Kieslieferung, wornach
der
unter der Anschlagsumme von 153 Thalern 20 Silbergroschen sich zur
Lieferung erboten hat. Die Versammlung machte indessen
den Vorbehalt, daß die Zerkleinerung des für die Strecke
des
bis zur
Unternehmen sondern von der Stadt besorgt und daß
hierfür 1 Thaler pro Schachtruthe an der Aufschlagsumme in Abzug
gebracht wurde.
a.u.s.
Auf den von dem
Antrag des als
Rücksichten zurücktretenden
bewilligte die Stadtverordneten-Versammlung demselben
in Anbetracht seiner 34 jährigen ausgezeichneten Wirksamkeit
an genannter Anstalt sowie in Würdigung der Verdienste,
die Herr Hartmann sich im Allgemeinen um die musi-
kalischen Leistungen in hiesiger Stadt erworben, eine
jährliche Pension von hundert Thalern aus der städtischen
Kasse.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
send die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der vorsitzende Bürgermeister theilt der Versammlung
mit, daß nach einer Anzeige der
Märkischen Eisenbahn
sich von
um die Unterhandlungen wegen des Erwerbs der
zum
Grundflächen einzuleiten.
Die Versammlung ersuchte die früher gewählte Com-
mission bestehend aus den Stadtverordneten
in die vorläufige Unterhandlung einzutreten.
a.u.s.
Der Versammlung wurde Kenntniß davon gegeben,
daß der
Hansen
Erftufer-Arbeiten gegen die Stadt klagbar geworden
sei. Die Versammlung hält die Klage zwar
für unbegründet, findet es aber nöthig, den p Abels,
welcher die Arbeiten nicht ganz nach Übereinkommen
ausgeführt hat, beiladen zu lassen.
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung prüfte die
aufgestellten Armen- und Hospitalkassen-Etats pro 1858,
erklärte sich mit den darin gemachten Vorschlägen
überall einverstanden und stellte die Etats
zu 16010 Thalern 29 Silbergroschen 2 Pfennige Geld, 2 Scheffel 11 50/100 Metzen Weizen, 9 Scheffel 6 41/100 Metzen
Roggen, 2 Scheffel 13 Metzen Hafer, resp
2 Hühner, 44 Scheffel 1 11/100 Metzen Roggen, 4 Scheffel 1 37/100 Metzen Hafer
in Einnahme und Ausgabe balancirend fest.
Insbesondre genehmigte die Versammlung die Erhöhung der
persönlichen Zulage des
Kasse und um 20 th aus der Hospital-Kasse, sowie die
städtischen Zuschüsse an die Armen- und Hospitalkasse im
Ganzen auf 11930 Thalern.
a.u.s.
Nachdem das Commissions-Referat über den städtischen Haus-
haltungs-Etat pro 1868 vorgetragen worden ging die Ver-
sammlung zur Prüfung der einzelnen Positionen über,
und beschloß darüber wie folgt:
A. Einnahme.
Die Position Tit.. VI Art 8 Beiträge der Gymnasiallehrer zum
Pensionsfonds wird gemäß näherer Feststellung von 97 Thalern 22 Silbergroschen
6 Pfennige auf 99 Thalern 15 Silbergroschen erhöht.
B. Ausgabe.
Die Ausgabe-Position Tit.. I Art 2 Bureaukosten wird mit Rück-
sicht auf die vermehrten Arbeiten auf dem Bürgermeister-
Amte und die dadurch unvermeidlichen Mehrkosten für
das Büreau-Personal von 600 Thalern auf 650 Tahlern erhöht.
Der Zuschuß zur Armen-Kasse wird nach dem heute von der
Stadtverordneten-Versammlung festgestellten Armen- und
Hospitalkassen-Etats auf die Summe von 11930 Thalern normirt,
wodurch die muthmaßlich vom Bürgermeister nach dem
laufenden Jahre aufgenommenen Ausgabe-Positionen Tit. VI
Art 1 um 402 Thalern erhöht wird.
Der muthmaßliche Beitrag zu den Kosten der
ad Tit. VII Art 56 wird von 150 Thalern auf 100 Thalern ermäßigt, weil
angenommen werden kann, daß nach dem Zuschusse des
vorigen Jahres und der gegenwärtigen Frequenz der Schule
ein Betrag von 100 Thalern ausreichen werde.
Die Ausgabe-Position Tit. 9 Art 10 Rentbare Anlegung der
Pensionsbeiträge der Gymnasiallehrer wird wie bei den Einnahme
von 97 Thalern 22 Silbergroschen 6 Pfennige auf 99 Thalern 15 Silbergroschen erhöht.
Die Position der Ausgabe Tit. 9 Art 24, Refundirung von
Substanzgeldern ad 400 Thalern, welche nach der Erläuterung des
Bürgermeisters ihren Grund darin habe, daß durch die
Abschaffung der Einzugsgelder die Refundirung von noch
zurückstehenden ca. 2000 Thalern, welche aus dem Kaufpreise
der
der abgebrannten Oberthorer Mühle
allmählich aus städtischen Revenüen resp
nalsteuerbeiträgen nothwendig geworden sei, glaubte
die Stadtverordneten-Versammlung absehen zu müssen,
da die aus dem Kaufpreise der kleinen städtischen
Oelmühle zum Wiederaufbau der Oberthorer Mahlmühle
verwendete Summe deshalb als vollständig refundirt
anzusehen sei, weil die
um ein bedeutendes Kapital werthvoller und ausge-
dehnter gebaut worden als die frühere Mühle, und
namentlich im Ganzen ca. 14000
det worden seien, als die Stadt von der
Feuer-Societät
Stadtrath nur beschlossen habe, die eingehenden Einzugs-
gelder zur rentbaren Anlage resp
dirung zu verwenden, welche Anlage aber selbstredend
zurückfalle, nachdem nunmehr das Einzugsgeld aufge-
hoben sei.
Der Bürgermeister bemerkte hierauf, daß er die rentbare
Anlage des Kaufpreises der kleinen städtischen Oelmühle
durch Verwendung desselben bei dem Wiederaufbau der
Oberthorer Mahlmühle nicht als eine Ergänzung des
Substanz-Vermögens im Sinne der höheren Verwaltungs-
behörde betrachten könne, und daß er sich deshalb
vorbehalte, falls Stadtrath auf dem Beschlusse beharre,
dagegen die Entscheidung der
rufen.
Die Stadtverordneten-Versammlung stellte hiernach den
städtischen Etat in Einnahme und Ausgabe balancirend
auf 55100 Thalern fest.
Zur Aufbringung des 22759 Thalern 3 Silbergroschen betragenden
Defizits beschloß die Versammlung, auf die Grund-,
Gebäude- und klassifizirte Einkommensteuer sowie
auf die Klassensteuer herunter bis einschlten Stufe
109 %, auf die 3te Klassensteuerstufe 75 %, auf die
Klassensteuerstufe 33 1/3 % und auf die Gewerbesteuer
mit Ausschluß der Klasse L 15 % umzulegen.
a.u.s.
Auf das Gesuch der
Remuneration wurde in Anbetracht der Statt gefundenen
Gehalts-Erhöhung derselben nicht eingegangen.
a.u.s.
Als Mitglieder der
pro 1868 wählte die Stadtverordneten-Versammlung
a. aus der Bürgerschaft: die Herren
b. aus der Mitte des Stadtrathes die Herren
a.u.s.
Die Versammlung genehmigte, daß dem
das gezahlte Einzugsgeld zurückgezahlt werde mit der Bestim-
mung jedoch, daß der Betrag von 10 Thalern zur theilweisen
Tilgung einer Sparcassenschuld verwendet werden solle.
a.u.s.
Dem
an als
noch als Secretair fungirt und auch nur das
Secretair-Gehalt bezieht, wurde von der Versammlung
eine Remuneration von 40 Thalern zuerkannt.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
waren anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Bürgermeister theilt der Versammlung mit,
daß der
Capitelsstraße fallendes Terrain
welches er nicht bebauen darf, von der Stadt eine
Entschädigung von 4085 1/2 Thalern fordere. Derselbe
behält sich vor, später auf diesen Gegenstand näher
zurückzukommen.
a.u.s.
Die durch Einrichtung von 2 Ventilatoren in zwei
Klassenzimmern des
Kosten von 33 Thalern 2 Silbergroschen wurden nun der Stadtver-
ordneten-Versammlung als der Stadt nicht zu Last
fallend, nicht übernommen.
a.u.s.
Vorsitzender gibt der Stadtverordneten-Versammlung
davon Kenntniß, daß gemäß eingetroffener
Verfügung der
vom
wegen ihrer Lage inmitten eines jetzt angebauten
und sehr bewohnten Stadttheiles, polizeilich geschlossen
sei. Wegen Bereitstellung einer neuen
Scheibenbahn bleiben Verhandlungen vorbehalten.
a.u.s.
Die Versammlung beschloß, von den Schülern
der
Heitzungs- und Federn- und Dintegeld, jährlich also 20 Silbergroschen
pro Kind einziehen und von diesem Ertrage dem
gung eine Entschädigung von 18 Thalern und für die
Lieferung der Dinte p eine solche von 10 Thalern
zu bewilligen.
a.u.s.
Nach Kenntnißnahme von den vorgelegten bezüglichen
Verhandlungen gab die Stadtverordneten-Versammlung
die Erklärung ab, daß es nach ihrer Ansicht allerdings
durch das öffentliche Interesse bedingt sei, daß der von der
Holzheim
den öffentlichen Verkehr in Anspruch genommen werde.
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich damit
einverstanden, daß die zwei hinzugekommene Stamm-
gefreiten bis zum Jahresschlusse derselbe Serviszuschuß
gewährt werde, wie solcher verhältnißmäßig den anderen
Stamm-Manschaften bewilligt ist.
Versammlung macht jedoch den Vorbehalt, mit Rück-
sicht auf den erhöhten Königlichen Servis, die Servis-
Zuschuß-Angelegenheit für sämmtliche Stamm-Manschaften
vom
a.u.s.
Auf ein derartiges von
wodurch bezweckt wurde, daß die in diesem Monat
erfallene Pacht eines Lagerplatzes erst im künftigen
Frühjahre bezahlt werde, glaubte die Versammlung zur
Vermeidung von Consequenzen nicht eingehen zu können.
a.u.s.
Nachdem der Bürgermeister den in der Sitzung vom
gefaßten Beschluß, wornach die Stadtverordneten-Versammlung
die aus dem Kaufpreise der kleinen städtischen Oelmühle
für den
2000 Thalern als dem Substanz-Vermögen erfolgt betrachtet
und nach Aufhebung des Einzugsgeldes diese 2000 Thalern nicht
noch besonders refundiren zu müssen glaubt, mit dem Interesse
der Stadt nicht verträglich erachtet, und daher Berufung
dagegen an die
wurde dieser Gegenstand heute gemäß § 53 Nr 2 der
Städteordnung, wiederum zur Berathung genommen.
Der Bürgermeister führte demnach aus, daß, wie er
auch früher hervorgehoben habe, die Verwendung von
Substanzgeldern zu einem Mühlenbau als eine
gesicherte rentbare Unterbringung nicht erachtet werden
könne, indem ein derartiges Etablissement dem
allmähligen Verschleiß unterworfen sei und daher bei nicht
Statt findender Refundirung der darauf verwendeten
Substanzgelder, der Fall möglich sei, daß das Mühlen-Object
ganz abgenützt und wertlos geworden, ohne daß durch
einen gesammelten Erneuerungsfonds Ersatz dafür
vorhanden.
Mit dem Beschlusse vom
aus dem Kaufpreise der kleinen städtischen Oelmühle mit für
den Wiederaufbau der Oberthorer Mahlmühle verwendet werden,
habe er sich zur Zeit einverstanden erklärt, weil zugleich be-
stimmt worden sei, daß die eingehenden Einzugsgelder
zu einem Reservefonds behufs Unterhaltung und etwaiger
Neubauten der städtischen Mühlen angelegt werden sollen.
Durch diese Anlage der Einzugsgelder sei die besondre Refun-
dirung der fraglichen 4000 Thalern ausgesprochen gewesen und
es habe Königl
für den Wiederaufbau der Oberthorer Mahlmühle unter
dem Vorbehalte genehmigt, daß solche aus den Einzugs-
geldern ersetzt werde. Es seien bis jetzt 2000 Thalern refundirt
aus der Einzugsgeld-Einnahme, da aber diese Einnahme
für die Folge weggefallen sei, so sei es unvermeidlich,
daß die fehlenden 2000 Thalern allmählich anderweitig refundirt
werden. Um so mehr müsse eine derartige Refundation
für nöthig erachtet worden, als für allmählige Abnutzung der Mühlen
keine gewisse Prozente des Ertrags oder der Anlagekosten reservirt
bleiben, wie solches bei allen Privat-Etablissements der Fall
sei.
Von dem
die fraglichen 2000 Thalern Restkaufpreis aus der kleinen städtischen
Oelmühle dadurch, daß für den Wiederaufbau der abgebrannten
Oberthorer Mahlmühle 14000 Thalern mehr als die Brandentschädigungs-
summe betrage, aufgewendet worden, hinreichend refundirt
seien, da die Stadt dadurch eine ausgedehntere, werth-
vollere und ertragsfähigere Mühlen-Anlage geschaffen habe.
Es bleibe sich im Grunde gleich, ob die Stadt zwei kleine Mühlen
oder eine große ausgezeichnete Mühle besitze, und ebenso wie
die fraglichen 2000 Thalern Restkaufpreis einer kleine Mühle, Sub-
stanzgelder seien, seien dieselben durch Wiederverwendung
zu einem andern Mühlenbau als dem Substanz-Vermögen
erstetzt anzusehen, da sie lediglich für denjenigen Zweck ange-
legt worden, wodurch sie auch disponibel geworden. Noch
etwas Anderes wäre es, wenn diese 2000 Thalern nicht von
einer anderen Mühle herrührten, sondern von sonstigem
Land- oder Wiesenbesitz p , aber eben weil es Ertrag
von Mühlen-Eigenthum war, erscheine es unbedenklich,
daß die Wiederanlage für Mühlen-Eigenthum als aus-
reichende Refundirung angesehen werde. Daß das
städtische Substanz-Vermögen nicht gekürzt werde, dafür
sei er wie die ganze stadträthliche Versammlung, jedoch
dürfe man nicht dafür sein, dieses Vermögen auf
Kosten der Bürgerschaft zu vermehren. Die Stadt, welche
als Entschädigungssumme für die abgebrannte Mühle
von der Provinzial-Feuer-Societät 7500 Thalern erhalten,
habe für die neue Mühle ca. 22000 Thalern angelegt, und
auf diese Weise eine bedeutend werthvollere und ein-
träglichere Anlage ausgeführt, und durch die Mehr-
verwendung von über 14000 Thalern sei, wie er nochmals
betone, die Refundirung unter allen Umständen
bewirkt. Unterm
beschlossen worden, die eingehenden Einzugsgelder zu
einem Reservefonds für Mühlenbauten p anzulegen,
allein dies involvire keineswegs, daß, nachdem das
Einzugsgeld aufgegeben worden, nunmehr durch Com-
munalsteuer ein Fonds zur Refundirung von
Geldern geschaffen werden solle, die nach seinem
Dafürhalten bereits aufs vollständigste refundirt seien.
Die fraglichen 2000 Thalern nochmals refundiren, heiße das
Substanz-Vermögen der Stadt durch Communalsteuer-
beiträge vermehren, wozu um so weniger Veran-
lassung vorliege, als die Bürgerschaft gewiß genug-
sam belastet sei. Er beantrage demnach, unter Bezug-
nahme auf die in den Verhandlungen vom
und 12. September 1864
Motive, an dem Beschlusse vom
und von einer nochmaligen Refundirung jener
2000 Thalern abzusehen.
Nachdem hiernach namentliche Abstimmung beantragt
worden, stimmten die Stadtverordneten
Stadtverordnete
a.u.s.
Behufs Erzielung niedrigerer Gaspreise für die
Stadt und die Bürgerschaft beschloß die Stadt-
verordneten-Versammlung, den
Herren Gebr. Sels
Stadt beriet sei, den bezüglichen Vertrag um zehn
Jahre zu prolongiren, wenn
1. der Gaspreis für die Privat-Consumenten auf
2 Thalern pro 1000 Kubikfuß;
2. jener für die öffentlichen Laternen auf 2 1/2 Pfennige
pro Stunde und Flamme;
3. die Miethe für die Gasuhren nach den Vorschlägen
der Herren Sels,
festgestellt und der § 19 des Vertrages unver-
ändert beibehalten werde.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
Stadtverodneten
weiler
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung bemerkte auf ein
Anerbieten von Corn. Reistorf in Betreff der Aufhebung des
von der Stadt gegen denselben & Genossen wegen Benutzung
städtischer Wiesenstücke zum Ausziegeln erhobenen Prozesses,
daß diese Offerte, wornach der Stadt die Zahlung einer
Entschädigung zugemuthet wird, um so weniger accep-
tirt werden könne, als im Gegentheil der Stadt Entschä-
digung gebühre.
a.u.s.
Die Beschlussfassung über einen von
gung der
zur nächsten Sitzung vertagt.
a.u.s.
In Verfolg der Verhandlung vom
die Stadtverordneten-Versammlung die für den
obigen Gegenstand gewählte Commission, mit den
Commissarien der
der Abtretung
brücke resp
Übereinkommen abzuschließen und letzteres demnach
der Eisenbahn-Direction und dem Stadtrathe zur
Genehmigung vorzulegen, welche letztere vorbehalten
bleibt.
Die Mitglieder der Commission
und
der Abstimmung enthalten.
a.u.s.
Gewählt wurden: die Stadtverordneten
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte
den heute geschehenen Ankauf des
großen Ziegelstücks von
Grundeigenthum auf der Wiese
von 415 Thalern.
a.u.s.
Anwesend waren unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigt, daß der zu
800 Thalern käufliche
dem neuen Schulgebäude neben der evang
für die Stadt erworben werde, da hierdurch ein Bauplatz
gewonnen sei, überdies zur Verwirklichung der daselbst
nöthigen Straßenerbreiterung ein Umtausch mit dem
hierzu erforderlichen anschießenden Terrain von
ermöglicht werden könne.
a.u.s.
Auf Vortrag des Bürgermeisters findet die Versamm-
lung nichts dagegen zu erinnern, daß, so weit dies nöthig,
für die Ausführung der
zuverläßige Personen auf Rechnung der Stadt als Zähler
angenommen werden. Die desfallsige Vergütung
sei vom Bürgermeister in angemessener Weise zu verein-
baren.
a.u.s.
In Folge eines Seitens der
an das
um Ermäßigung der
welche gegenwärtig 1 Pfennig pro Centner betragen, nahm die
Stadtverordneten-Versammlung Veranlassung, der genannten
Firma vom nächsten Jahre ab und zwar vorerst für das
Jahr 1868 eine Prämie von 25 % der von demselben ent-
richteten Canalgebühren zu bewilligen, wenn die Kohlen-
Einfuhr dieser Firma im Ganzen das jährliche Quantum
von 25000 C
a.u.s.
Auf eine Anfrage des
wärtige
der Steuerbehörde gelassen werden könne, bemerkte die
Versammlung, daß dem gestellten Ansinnen nichts
entgegenstehe.
a.u.s.
Heute kam bei der Stadtverordneten-Versammlung wiederholt
die Angelegenheit wegen Bewilligung persönlicher Zulagen
im Betrage von überhaupt 500 Thalern an die
lehrer
lung unter'm
berechtigung von diesen Zulagen aus dem Grunde abgelehnt
hatte, weil diese Zulagen keine bestimmten seien sondern
nur auf so lange bewilligt werden, als die Mittel der
Anstalt die Zahlung erlaube.
Die Versammlung glaubt aus den in dem Beschlusse
von
diesem abgelehnten Beschlusse festhalten zu müssen, indessen
empfiehlt dieselbe dem
weitere Erhöhung des Schulgeldes, womit Stadtrath einver-
standen ist, einen erhöhten Reservefonds zu schaffen,
durch dessen Vorhandensein und Bewahrung eine Garantie
dafür geboten sei, daß die erhöhten Gehälter gezahlt werden
können, ohne daß die Stadt dieserhalb besondere Garantie
übernehme. Die Stadtverordneten-Versammlung geht
hierbei von der Unterstellung res
sowohl der jetzt vorhandene Reservefonds als der in der
Folge zu erwartende stärkere Reservefonds nur mit ihrem
Einverständnisse angegriffen werden dürfe.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten
weiler
Entschuldigt:
Auf den Vortrag des Bürgermeisters und der
städtisches Eigenthum
lung die Acquisition von 3 Morgen 33 Ruthen Land auf der
Wiese in der unmittelbaren Nähe von anderem städtischen
Eigenthum von
hundert Thalern.
a.u.s.
Der vorsitzende Bürgermeister theilte der Versammlung mit,
daß die
gemachten Vorschläge wegen Modifizirung des Gasvertrages
nicht eingegangen seien.
Die Stadtverordneten-Versammlung faßte darauf
den Beschluß, die in der Verhandlung vom
nirte Verlängerungsfrist von zehn Jahren auf fünfzehn
Jahre zu erweitern. Die auf diese Weise modifizirten
Vorschläge seien den Herren Gebr
Hinzufügen mündlich mitzutheilen, daß die Stadt,
falls die nunmehrigen Vorschläge ebenfalls nicht acceptirt
werden möchten, von weiterer Verhandlung Abstand nehmen
werde.
a.u.s.
Der Versammlung wird von einer Mittheilung des
gegeben, wornach des für die Erweiterung des Post-
locals in Vorschlag gebrachte und von der Stadt zu
acquirirende
nicht geeignet befunden worden ist.
Der Gegenstand wurde darauf an die betr
Commission überwiesen.
a.u.s.
Auf ein Gesuch von
von der Hundesteuer wurde nicht eingegangen.
a.u.s.
Die Versammlung genehmigt, daß dem
gegen die Durchschnitts-Einnahmen von 1863/65
vom Jahr 1866 ab vergütet werde.
a.u.s.
Dem
Verlust an Gebühren und für mancherlei unbelohnt
gebliebene Verrichtungen eine Remuneration
von fünfzehn Thalern bewilligt.
a.u.s.
Die Versammlung bewilligte dem
Gehaltes und seiner vielfachen Obliegenheiten
eine Remuneration von 20 Thalern.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
send die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
In Beziehung auf die Beschaffung eines neuen Postlokals
beschloß die Stadtverordneten-Versammlung auf den Antrag der
bezüglichen Commission, der
netes
zur Verfügung zu stellen, falls Fiscus daselbst ein
Königliches Postgebäude (daselbst) zu errichten bereit sein
sollte. Durch die unentgeldliche Überweisung eines
Bauterrains sei der Sache bereits wesentlich Vorschub
geleistet, während die Stadt besagtes Opfer für die
Erhaltung des Postamtes in dem Stadtbereiche wohl bringen
kann.
a.u.s.
Hinsichtlich der Rückstände der
bemerkte die Versammlung, daß diese Rückstände einstweilen
als solche aufgeführt werden mögen, bis im Frühjahre
die Verhandlungen über die Bereitstellung einer neuen
Scheibenbahn beginnt.
a.u.s.
Auf Vortrag des Bürgermeisters erklärte die Versammlung
sich damit einverstanden, daß von einer Miethforderung von
der Dienstwohnung des
Winkeler
in genanntem Monat nur noch wenige Tage die Woh-
nung benutzt habe, für die Stadt Abstand genommen
werde.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten
Entschuldigt:
Der vorsitzende Bürgermeister theilt der Versammlung mit,
daß die
Claret
in der Nähe des
Verkaufe habe öffentlich ausstellen lassen und daß er mit
Rücksicht darauf, daß die betreffende Wegestrecke beim
Ausbau des genannten Communalweges, nebst Zubehör
in den Besitz der Stadt übergegangen ist, gegen diesen
Verkauf städtischer Bäume gerichtlichen Protest erhoben
habe. Mit dem eingelegten Proteste und dem nöthigen-
falls weiteren Vorgehen gegen die Besitzerin des Gutes
Eppinghoven erklärte die Versammlung sich einver-
standen.
a.u.s.
Der Versammlung wird eine Vorladung zur Stellung
neuer Renttitel zu Gunsten der
zu Cöln
Differenz zwischen der hiesigen Stadtbehörde und der Cölner
Armen-Verwaltung darin bestehe, daß Erstere bereit ist,
Namens der Stadt neue Renttitel zu stellen jedoch
ohne jede Bezugnahme auf die früheren, nach ihrem
Dafürhalten längst verjährter Schuldtitel, wogegen die
Cölner Armen-Verwaltung besagte Bezugnahme in
den neuen Titeln verlangt.
Die Versammlung theilt die Ansicht der Stadtbehörde
und beschließt, sich auf die Vorladung event
Prozeß mit der Cölner Armen-Verwaltung ein-
zulassen.
a.u.s.
Auf den Vorschlag des Bürgermeisters beschließt die
Stadtverordneten-Versammlung, sich auf den von der
der von der
Verpflegungskosten des
Wackerzapp
zur Tragung fraglicher Pflegekosten für verpflichtet erachtet
wird.
a.u.s.
Gegen den am
vier Platanen in der
gegenüber, zum Preise von fünfzig Thalern an den
Johann Huthmacher
fand die Stadtverodneten-Versammlung nichts zu erinnern.
a.u.s.
Von der Versammlung wird genehmigt, daß der Pächterin der
städtischen Wiese im
Wiederherstellung des über diese Wiese führenden
grünen Weges
selben anschießenden verschiedenen Ziegeleibesitzer sich verpflichten,
den Weg bis über das
a.u.s.
Der Bürgermeister trug vor, daß das
torium
damit einverstanden erklärt habe, zur Sicherstellung
der nöthigen Mittel für die angeregte Erhöhung der
Gehälter der
zu erhöhen, wodurch auf eine Mehr-Einnahme von ca. 500 Thaler
zu rechnen sein werde. Curatorium schlage nun vor,
aus dieser Mehr-Einnahme, statt der früheren 500 Thalern
die Summe von 825 Thalern zu Gehaltsverbesserungen zu ver-
wenden und den Betrag von ca. 325 Thalern zu einem
Reservefonds für das
Stadtrath danach für die Zahlung der erwähnten
825 Thalern unter dem Vorbehalte die Garantie über-
nehmen, daß die sich ergebende Mehr-Einnahme wirk-
lich zu einem Reservefonds rentbar angelegt und daß
die zur Verbesserung der Lehrergehälter bis auf die
Sätze des Normal-Etats für Gymnasium 3ter Klasse
erforderliche Summe von 1200 bis 1500 Thalern von der
Staatsregierung als jährlicher Zuschuß für das Gym-
nasium bewilligt werde.
Nachdem der Gegenstand allseitig besprochen worden,
gab die Stadtverordneten-Versammlung die Erklä-
rung ab, wie sie hiermit Namens der Stadt außer
der früher garantirten Schulgeld-Einnahme von 2800 Thalern
noch eine weitere Schulgeld-Einnahme von 825 Thalern
behufs Bereitstellung der Mittel für die beregten
Gehalts-Erhöhungen garantire jedoch unter dem
Vorbehalte, daß die über die fraglichen 825 Thalern hinaus
eingehenden Schulgelder als Reservefonds für das Gym-
nasium angelegt und daß die zur Complettirung
der Lehrergehälter bis zu den Sätzen des Normal-
Etats für Gymnasium dritter Klasse noch erforderlichen
1200 bis 1500 Thalern vom Staate als Zuschuß bewilligt
werden. Die ausgesprochene Garantie der Stadt fällt
also fort, wenn beide oder der eine oder andere der
Vorbehalte nicht erfüllt werden möchten.
Zur Motivirung dieser Beschlußnahme wird bemerkt,
daß die Stadt bereits einen festen jährlichen Zuschuß
von 3750 Thalern für die Sustentation des Gymnasiums
zugesagt, mit Einschluß der garantirten 2800 Thalern Schul-
geld und der ferner garantirten 825 Thalern Schulgeld also
eine jährliche Einnahme von 7375 Thalern gesichert hat, um
für alle Fälle die Gehälter der Lehrer auch nach ihrer
Erhöhung disponibel zu halten. Der feste baare Zuschuß
ist noch jüngst von 3250 Thalern auf 3750 Thalern erhöht worden,
und es kann die Stadt daher ein Mehreres für das
Gymnasium nicht thun, zumal sie zur Aufbringung
der gewöhnlichen Communalbedürfnisse schon die hohe
Communalsteuer von 109 % der directen Steuern umlegt.
Um so mehr wird indessen vertraut, daß die vorstehende
Beschließung höheren Orts genehm gefunden und der erbe-
tene Zuschuß aus Staatsmitteln zuerkannt werde, als
in dieser Bewilligung die Thatsache liegen würde, daß
Fiskus auch an der hiesigen Schul-Anstalt, der doch
eigentlich noch besondere Ansprüche auf Staatshülfe zur Seite stehen,
Interesse für ihr ferneres Gedeihen nehme.
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung sprach sich bezüglich
der Statt findenen Verhandlungen mit der
Märkischen Eisenbahn
den
Grundstücke dahin aus, daß die Frage wegen der
Entwerthung der übrigen städtischen Grundstücke vorerst
eine offene bleiben möge, und daß demgemäß bei
dem abzuschließenden Übereinkommen über die
käufliche Abtretung, die Ansprüche der Stadt wegen
Entwerthung der fraglichen anderen Grundstücke aus-
drücklich vorbehalten werden.
Im Übrigen ist die Versammlung der Ansicht, daß
die betreffende Commission in der früher beschlossenen
Weise vorgehen möge.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten
verordneten
Entschuldigt:
Der Versammlung wird vorgetragen, daß die Herren
auf die von der Stadt gemachten Vorschläge
wegen Verlängerung des Gas-Vertrages und Ermäßigung
des Gaspreises unter der Bedingung angenommen
haben, daß der § 19 des Vertrages während der noch laufenden
20 Jahre des jetzigen Vertrages suspendiert bleibe.
In Modifikation des Beschlusses vom
sprach die Versammlung sich dahin aus, daß auf eine
Suspendirung des § 19 des mehrbezogenen Vertrages
während der nächsten zehn Jahre eingegangen werde.
a.u.s.
Die Versammlung erhält Kenntniß von dem Rescripte
des Königl
die Reorganisation der
zugleich genehmigt wird, daß der noch vorhandene
Rest des Sparcassen-Überschusses pro 1866 mit 974 Thalern
12 Silbergroschen 8 Pfennige an die städtische Kasse behufs Bildung eines
eisernen Bestandes überwiesen werde. Die Überwei-
sung dieses Überschußrestes sei bereits erfolgt, und
es werde nunmehr der s
von ca. 1003 Thalern an die
zur Bildung eines Fonds für künftige außerordent-
liche Militairbedürfnisse gezahlt werden müssen, zumal
der kreisständische Beschluß über die Ansammlung
jenes Fonds höheren Orts genehmigt worden. An-
langend die Reorganisation der Sparcasse, so werde
Vorsitzender die Angelegenheit ehestens unter Um-
arbeitung des Statuts in die Hand nehmen,
und demnächst spezieller darauf zurückkommen.
Gegen die Auszahlung des besagten Beitrags an
die Kreis-Communal-Kasse findet die Ver-
sammlung nichts zu erinnern.
a.u.s.
Eine Beschlußnahme hierüber wurde vertagt.
a.u.s.
Der desfallsige Antrag wurde an die Commission für städtisches
Eigenthum überwiesen.
a.u.s.
Der Bürgermeister theilt mit, daß die jüdische Gemeinde
für den durch den
800 Thaler offrirten
1000 Thaler fordere, während die Stadt die vorhergegangene
Offerte des p Simons acceptirt habe und daher verlangen
könne, daß Letzterer der Stadt die fraglichen Rentitäten
für 800 Thalern bereit stelle resp
halte.
Die Versammlung beschließt gegen den p Simons
gerichtlich vorzugehen.
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte, daß
der
Büderich
werde & daß diejenigen Kosten, welche etwa mehr als
die für gemeinschaftliche Rechnung auf 80 Thalern veranschlagten,
erforderlich sein möchten, von der Stadt allein über-
nommen werden.
a.u.s.
In Veranlassung eines Gesuchs des
Holter
welche auf den zur klassifizirten Einkommensteuer für
den Bezirksstraßenbaufonds geschlagenen, aber wieder ab-
geschriebenen Betrag von 15 Silbergroschen fällt, beschließt die Versamm-
lung, zur Vermeidung derartiger Reklamationen,
pro 1868 die auf die Klassensteuer und die klassifizirte
Einkommensteuer fallende Communalsteuer unter
entsprechender Erhöhung des Prozentsatzes lediglich auf
die Prinzipal-Klassen- und Einkommensteuer um-
zulegen und die Zuschläge zu diesen Steuern bei der
Communalsteuer-Umlage ganz außer Acht zu lassen.
a.u.s.
Dieser Antrag wird an die Commission für Bauwesen
überwiesen.
a.u.s.
[gez.] W.H. Derichsweiler
[gez.] C.Thywihsen
[gez.] J.Ibels
[gez.] W.Linden
[gez.] Ridder
[gez.] H.J.Knein
[gez.] M.Frings
[gez.] Carl Loerick
Unter dem Vorsitze des
send die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Bürgermeister referirt der Stadtverordneten-Versammlung,
daß die
des Gasvertrages gegen vereinbarte Gaspreis-Ermäßigungen,
auf der Suspendirung des § 19 des Vertrages während der
nächsten 20 Jahre, bestehen zu müssen glauben und ferner die
Einrichtung von Gas im
Nach näherer Erörterung der Sache und in Anbetracht,
daß die Anwendung des § 19 des Vertrages, die Ein-
führung einer neuen Gas-Art betreffend, ohnehin so
leicht nicht zu erwarten sein würde, und daß namentlich
die Aufrechthaltung des gedachten Paragraphen nicht von der
Wichtigkeit erscheinen dürfte, um auf gebotene sichere
anderweite Vortheile zu verzichten, beschließt die Ver-
sammlung, auf die Suspendirung des § 19 des Vertrages
auf die nächsten 20 Jahre vom
früher bestimmten Ermäßigungen des Gaspreises der öffentlichen
und Privat-(Laterne)Flammen, einzugehen und danach
die Prolongation des Vertrages um fünfzehn Jahre vorzunehmen.
Die Gaseinrichtung im Rathhause, welche schon früher beschlossen
worden, sei im künftigen Jahre zur Ausführung zu bringen.
Aus dem bei der öffentlichen Beleuchtung durch die
Preisermäßigung zu erzielenden Ersparnisse von [??] 400 Thaler
sei die öffentliche Beleuchtung durch Vermehrung von Flammen
resp
die betr
schläge machen wolle.
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigt den aufgenom-
menen Vertrag zwischen der
und dem Bürgermeister über den Verkauf eines städtischen
Terrains von einer Ruthe für den Preis von 2 Thaler 20 Silbergroschen.
a.u.s.
Die
der
in seinem Größenverhältniß den gesetzlichen Anforderungen
entspreche und daher von einer Vergrößerung desselben
Abstand genommen werden könne.
Der letzteren Ansicht (eingefügt) tritt die Versammlung bei und
sei in diesem Sinne dem
zu erwidern.
a.u.s.
Auf ein Gesuch der
Geschw
Winterzeit und zwar in Folge ihres kränkelnden
Zustandes, beschließt die Versammlung, denselben
einen Betrag von 25 Thalern zu bewilligen, um vermit-
telst desselben sich die nöthige Stütze für die Winter-
zeit selbst beschaffen zu können.
a.u.s.
Die Versammlung war der Ansicht, daß auf
vorstehendes Gesuch nicht einzugehen sei.
a.u.s.
Der Bürgermeister trägt bezüglich der von der
Märkischen Eisenbahn
bau
Versammlung vor, daß ihm privatim die Kunde
geworden sei, daß die Direction der Bergisch-Mär-
kischen Eisenbahn-Gesellschaft die von der stadträthlichen
Commisison auf durchschnittlich 900 Thaler pro Morgen
gestellte Forderung zu hoch befunden habe und eine besondere
Entschädigung für Entwerthung der übrigen städtischen
Wiesenstücke von vorn herein ablehne. Eine offizielle
Nachricht sei ihm dieserhalb noch nicht zugekommen, inzwischen
habe er an das
um Mittheilung über den Stand der Sache geschrieben und
denselben eingeladen, sich am Donnerstag, den
einzufinden, um wegen der bereits in Benutzung genom-
men ca. 20 Morgen ein provisorisches Übereinkommen
abzuschließen, worauf bis jetzt noch keine Antwort
erfolgt sei.
Die Stadtverordneten-Versammlung beschloß nach
vorheriger Debatte
a. der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft den Angriff
von weiterem städtischen Terrains zum Eisenbahn-Brücken-
bau ohne vorheriges Entschädigungs-Abkommen nicht zu
gestatten,
b. falls bei der bevorstehenden Zusammenkunft des Directions-
Mitgliedes und der stadträthlichen Commission wegen der
bereits in Benutzung genommenen ca. 20 Morgen kein
provisorisches Übereinkommen zu Stande kommen
möchte, gleich Schritte zu einer gerichtlichen Entschädi-
gungs-Festsetzung zu thun.
a.u.s.
Nachdem der
beim Fällen von Platanen
Promenade
Esche gefällt hat, beschließt die Versammlung, dem
p Stübben die Pflanzung einer neuen Esche und die
Zahlung von 5 Thaler an die hiesige Armen-Kasse aufzuerlegen,
widrigenfalls derselbe gerichtlich zu verfolgen sei.
a.u.s.
[gez.] Dr. Hellersberg
[gez.] Ridder
[gez.] Dr. Sels
[gez.] M.Frings
[gez.] H.A.Hesemann
[gez.] W.H. Derichsweiler
[gez.] M.H. Schmitz
[gez.] B.Nix
[gez.] J. Ibels
Unter dem Vorsitze des
anwesend der Beigeordnete und Stadtverordnete
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Von dem Bürgermeister wird vorgetragen, daß in dem
Prozeße der Stadt mit
Terrains, welche nach dem Stadtbauplane nicht bebaut
werden können, sondern in projectirte neue
Straßen fallen, bei dem
Düsseldorf
ergangen sei, worauf die Stadt für verpflichtet
erklärt worden, den Unterschied zwischen dem betreffenden Werthe
des Terrains als Bauplätze und dem Werth derselben
als Lagerplätze mit
dieses Erkenntniß sei Seitens der Stadt Berufung
angemeldet.
Die beiden Terrains fallen in
straßen an der Crefelderstraße und vor dem Hammthore
welche neuen Straßen als Bedürfniß auch nicht
entfernt, selbst vielleicht in längeren Jahren nicht
erkannt werden können. Um die Stadt daher
vor der Zahlung einer so bedeutenden Entschädigungs-
summe, wie die obenangegebene, zu schützen, schlage
er vor, bei der
nachzusuchen, dem p. Abels die Bebauung der
beiden Terrains mir der Maßgabe gestatten zu
dürfen, daß falls einstens sich das Bedürfniß zur
Eröffnung der beiden fraglichen Straßen herausstellen
sollte, die etwa errichteten Gebäude im Wege der
Expropriation zu erwerben seien.
Die Stadtverordneten-Versammlung faßte,
indem sie den Ausführungen des Bürgermeisters
beitritt, den Beschluß, den Antrag bei der Königl
Regierung zu formiren, daß dieselbe die Erthei-
lung der provisorischen Bau-Erlaubniß gestatten
möge.
a.u.s.
Bezüglich des Antrages von
21 Ruthen 40 Fuß Terrain an der
diese Straße fallen sollen und gegenwärtig nicht bebaut
werden können, sprach sich die Stadtverordneten-Versamm-
lung mit Rücksicht auf die enorme Entschädigungsfor-
derung des p Streffing dahin aus, daß zunächst zu unter-
suchen sei, ob die beabsichtigte Erbreiterung der Kapitels-
straße nicht mit geringerem Opfer an der entgegenge-
setzten Seite sich bewirken lasse. Da hierzu die
Acquisition des
so wurde die
ermächtigt, die erforderlichen Erwerbungen Namens
der Stadt zu machen.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Stadtverordneten-Versammlung wird die Erklärung
der Direction der
der Erwerbung der für den
derlichen städtischen Grundstücke vorgetragen, wornach
dieselbe gegenüber der von der
gestellten Forderung von 900 Thalern durchschnittlich per Morgen,
die Summe von 700 Thaler pro Morgen zu zahlen sich bereit erklärt,
dagegen hinsichtlich der Entwerthung der übrigen städtischen
Grundstücke, eine Entschädigungs-Verpflichtung nicht
anerkennt.
Die Sache wurde diskutirt, und die Beschlußnahme
für eine anzuberaumende besondre Sitzung vorbehalten.
a.u.s.
Auf den Vortrag des Bürgermeisters erklärte die Stadt-
verordneten-Versammlung sich damit einverstanden,
daß das
Preise von 2550 Thaler für die Stadt acquirirt werde,
falls bei der vorzunehmenden Besichtigung durch
Herren
sich ergeben sollte, daß der dazu gehörige Garten
ausreichend groß ist, um eine
a.u.s.
Nach Vernehmung des Referats der betr
die Stadtverordneten-Versammlung nichts zu erinnern
daß der seiner Zeit für die
Münsterplatze
ausgezahlt werde.
In der Ecke zwischen dem
der neuen Pumpe sei ein eisernes Gitter anbringen
zu lassen.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Bürgermeister gab der Stadtverordneten-Versammlung
davon Kenntniß, daß bei der vorgenommenen Besichtigung
des
dazu gehörige Garten ausreichend groß ist, um eine drei-
klassige Elementarschule auf demselben zu bauen, und daß
daraufhin das fragl
für die Stadt acquirirt worden sei.
Diese definitive Acquisition wurde gutgeheißen.
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung setzte heute die Bera-
thung über den den Verkauf städtischer Grundstücke zum
Eisenbahn-Rheinbrückenbau fort, welche zu folgenden
Beschließungen führte:
Der Vorschlag der Commission, für die abzutretenden
pp 154 Morgen städtisches Terrain, auf der Forderung
von 900 Thaler durchschnittlich pro Morgen zu bestehen, und
wegen der etwaigen Entwerthung der übrigen Grund-
stücke die Ansprüche der Stadt vorzubehalten, wurde
von der Versammlung nicht angenommen, eben so wenig
ein Antrag des
das abzutretende Terrain, durchschnittlich 900 Thaler pro
Morgen zu fordern, und wegen der Entwerthung
der übrigen ca. 330 Morgen städtischer Wiesen, eine
besondere Entschädigung von 100 Thaler pro Morgen zu bean-
spruchen.
Ein hierauf zur Anstimmung gebrachter Antrag des
des abzutretenden Terrains eine Summe von
tausend Thaler zu fordern, dabei aber auf eine
Entschädigung wegen Entwerthung der übrigen städtischen
Grundstücke zu verzichten, wurde mit überwiegender
Majorität zum Beschluß erhoben. Die Stadtverordneten
und
Die von der Commission aufgestellten Bedingungen
wurden von der Stadtverordneten-Versammlung
speziell berathen und von derselben angenommen.
a.u.s.
Anwesend waren unter dem Vorsitze des
der Beigeordnete und Stadtverordnete
die Stadtverordneten
Die heutige Sitzung konnte nicht Statt finden, weil die
beschlußfähige Anzahl Stadtverordneter nicht erschienen war.
a.u.s.
[gez.] Ridder
[gez.] M.H. Schmitz
[gez.] H.A. Hesemann
[gez.] B.Nix
[gez.] M.Frings
[gez.] J.Ibels
[gez.] Paul Kallen
Unter dem Vorsitze des
waren anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die Sitzung wurde eröffnet mit Einführung der beiden
neu gewählten Mitglieder des Collegiums der Herren
durch den vorsitzenden Bürgermeister in Pflicht ge-
nommen wurden. Bezüglich der wiedergewählten
Stadtverordneten wurden letztere an die frühere
Einführung und Inpflichtnahme erinnert.
Stadtverordneter Kaumanns wurde der stadträth-
lichen
und Stadtverordneter Schellens jener
zugetheilt.
a.u.s.
Der Versammlung wurden die Vorschläge der Com-
mission zur besseren Straßenbeleuchtung mittels Ver-
wendung des durch die Ermäßigung des Gaspreises
erzielten Ersparnisses zu dem Zwecke vorgelegt, damit
Stadtrath nunmehr darüber beschließen möge.
Nachdem die Sache erörtert worden, wurde diesselbe
an die Commission zurückverwiesen, um solche
in den Grenzen des Credits von 1450 Thaler nach
bestem Ermessen definitiv zu erledigen.
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte
die Statt gefundenen Verdinge der verschiedenen
Bedürfnisse für die
pro 1868, mit Ausnahme jedoch der Spezereienwaaren
für das Hospital, welche nach dem Antrage dem
Wegen Vergebung dieser Waaren sei ein neuer
Verding anzuberaumen.
Nachdem bei dieser Gelegenheit bemerkt worden, daß die
Armen-Verwaltung statt der Brodspenden Geld-Unterstützungen
vertheile, glaubte die Versammlung sich dahin aussprechen
zu müssen, daß die Brod-Unterstützungen wieder in
natura zu verabreichen seien, und zur Vermeidung
von Inconvenienzen mit dem Lieferungs-Unternehmer
die Armen-Verwaltung ermächtigt werde, die Brode
beliebig dort zu nehmen, wo sie am besten bedient
werde.
a.u.s.
Ein Vertrag zwischen der
schen Eisenbahn-Gesellschaft
Grundstückstheile von Hospital-Acker- und Oedland, im
Ganzen 2 Morgen 79 Ruthen 80 Fuß für den Preis von 1091 Thaler
24 Silbergroschen außer einer Werthverminderungs-Entschädigung von
150 Thaler an die Rheinische Eisenbahn-Gesellschaft für den
Bau der Neuhs-Dürener Eisenbahn verkauft worden sind.
In Anbetracht, daß die abgetretende Fläche gegenwärtig
an ratirlicher Pacht incl
aufbringt, während die Kaufsumme verzinslich untergebracht,
ein Zinsen-Einnahme von ca. 50 Thaler ergeben wird, ertheilt
die Stadtverordneten-Versammlung ihrerseits zu dem Verkaufe
ihre Genehmigung, unter dem Vorbehalte jedoch, daß in der
nach § 8 No.1 des Vertrages zu entnehmenden Fläche
von 65 Ruthen 30 Fuß das in der offen gelegenen Karte
bezeichnete Trennstückchen von 4 Ruthen 90 Fuß mit enthalten
sei resp
nommene Fläche nach der definitiven Vermessung vergütet,
und der hierauf sich muthmaßlich ergebende Mehrkauf-
preis ebenfalls vom
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die Anpächter der ersten Jagd-Abtheilung
zur Hälfte des Pachtzinses an, weil die Jagd auf der genannten
Abtheilung durch die begonnenen Arbeiten zum
Rheinbrückenbau resp.(eingefügt) zu dem projectirten Eisenbahnbau zwischen
Hamm und Neuss
event
des Vertrages zu kündigen.
Die Versammlung sprach sich dahin aus, daß vorerst
das Gutachten des
darüber eingeholt werde, ob der Fall, daß den Jagd-
Anpächtern eine Kündigung des Pachtvertrages zustehe,
gegenwärtig vorliege.
a.u.s.
In Folge eines Antrages des
bewilligte die Stadtverordneten-Versammlung demselben
für besorgte Funktionen auf den Viehmärkten des abge-
laufenen Jahres über die von ihm übernommene
Verpflichtung hinaus, eine besondere Remuneration
von zehn Thalern.
a.u.s.
Der
das unerlaubte Fällen einer Esche in der
Oberthor
Zahlung eines Betrages von 5 Thaler an die Armenkasse
auferlegt worden, trägt in einem Gesuche vom
vor, wie das Fällen der Esche nicht aus Muthwillen
geschehen, sondern in Folge der übrigen Baum-Fällungs-
Arbeiten unvermeidlich gewesen sei.
Die Versammlung nahm Veranlassung, ihren früheren
Beschluß dahin zu modifiziren, daß der p Stübben eine
neue schlanke, drei Zoll starke Esche an der betr
pflanze und für deren Aufkommen garantie und außerdem
den Holzwerth der ursprünglichen Esche mit 1/2 Thaler an die
Stadt vergüte.
a.u.s.
Die Versammlung erklärte sich damit einverstanden, daß
dem
canals vor dem Hammthore
die Haltung eines steuerfreien Wachthundes zuerkannt
werde.
a.u.s
Dieses Gesuch wurde von der Versammlung abgelehnt.
a.u.s.
Auf Antrag des Vorstandes der
die Stadtverordneten-Versammlung zu den Kosten der
eröffneten Kochanstalt für die dürftigen Kinder der
Bewahr- und Elementarschulen, von nächster Woche ab
bis auf Widerruf eine wöchentliche städtische
Beihilfe von dreißig Thalern.
a.u.s.
Nach Einsicht der Situationspläne für den Ausbau der
Deich-Arbeiten, zum
Stadtverordneten-Versammlung die Erklärung ab, daß bei
der zuständigen Commission der Antrag zu stellen sei,
1. daß bei der zuständigen Commission der
1. daß der an der
zu projectirte Damm
nicht angegeben sind, eine solche Höhe und Stärke erhalte,
damit eine Überfluthung oder ein Durchbruch desselben nicht zu
befürchten stehe, so wie ferner daß dieser Damm sich
nicht blos an den Canaldamm zu Grimlinghausen sondern
an den etwas höher gelegenen Damm an der
hauser Brücke
2. daß der dem Damm entlang projectirte Parallelweg
bis an
führung für die Bewirthschaftung der Wiesen und Acker-
grundstücke in der Neußer Flur durchaus nothwendig sei;
3. daß das
Rhein anzulegende Wasserthor
lichte Weite von achtzehn Fuß erhalte, event
hierauf nicht eingegangen werden könnte, daß in dem
Wasserthore zwei Durchfahrten von je vierzehn Fuß Weite
im Lichten angebracht werden.
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung gab ihr Einverständniß
dazu, daß gegen die Besitzerin des
Arcadie Meijer geb. Claret
suchten Verkaufs von Bäumen aus dem Neuhs-Bergheimer
Communalwege in der Höhe des Gutes Eppinghoven der
Rechtsweg beschritten werde.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Bürgermeister legte den Entwurf zu der Prolongation
des Gasvertrages mit den
der Versammlung berathen und festgesetzt wurde.
Derselbe sei den Gebr
und demnächst zur schließlichen Annahme wieder an
die Versammlung zu bringen.
a.u.s.
Vorsitzender theilt mit, daß auf die von der Stadt gestellte
Forderung von 1000 Thaler pro Morgen für das zum
bau
abzutretende Terrain bis jetzt eine bestimmte Antwort
nicht ertheilt sei, doch scheine nach der mündlichen Er-
klärung des
ihr früheres Gebot von 700 Thaler pro Morgen zu steigern.
Da hiernach ein höheres Gebot zu erwarten steht, so
wurde die Sache vorerst bis zur nächsten Sitzung vertagt.
a.u.s.
Dem
Beaufsichtigung desjenigen Viehs, welches vor den Viehmärkten pro
1867 zur städtischen Wiese geschickt worden, eine Gratifikation von
15 Thalern bewilligt.
a.u.s.
Die
eines neuen Titels über eine Seitens der Stadt Neuhs an die
Rente von 3 Thaler 12 Silbergroschen 1 Pfennig, worauf bemerkt wird, daß
diesem Antrage zu entsprechen sei, ohne daß jedoch
in dem neuen Titel irgend welchen Bezug auf den
früheren verjährten Schuldtitel vom Jahre 1518 genommen
werde.
a.u.s.
Der
Krankenhaus als Gehülfe in demselben ein Opfer der
Cholera geworden, bewilligte die Stadtverordneten-Ver-
sammlung als besondere Unterstützung die Zahlung
einer einjährigen Wohnungsmiethe mit 20 Thaler, welche
zur Hälfte gleich und zur anderen Hälfte im Monat Septh
a.u.s.
Nachdem
Wunsch zu erkennen gegeben haben, sich mit der
Stadt wegen des über den Vertrag vom
1863
eines städtischen Wiesenstücks zum Ausziegeln, zu
vergleichen, gibt die Stadtverordneten-Versammlung
die Erklärung ab, daß sie unter folgenden Bedin-
gungen einen Vergleich genehmige:
1. Die Unternehmer stellen bis zum
Stadt die fraglichen fünf Morgen Wiesenterrain,
die jetzt Gegenstand des Prozesses sind, wieder zur
Disposition;
2. So weit diese fünf Morgen nicht von der
Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft
werden, ermächtigen die Unternehmer die Stadt,
dieselben auf ihre der Unternehmer Kosten vor-
schriftsmäßig planiren und die darauf noch
lagernden Steinhaufen entfernen zu lassen;
die Stadt verzichtet auf den Pachtzins dieser fünf
Morgen für die Zeit von
alle bis jetzt ergangenen Prozeßkosten;
4. Die gemäß Vertrag vom
von den Unternehmern zum Aufstellen von Ziegelreihung
gepachteten 3 Morgen 30 Ruthen Wiese sind der Stadt am
wieder zur Verfügung zu stellen. Der Pachtzins bis
dahin ist mit sechsunddreißig Thalern einem Silbergroschen
acht Pfennige an die Stadt-Kasse abzuführen.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Versammlung wird der Vertragsentwurf zu dem in
der vorigen Sitzung beschlossenen Vergleich mit
torf
Benutzung eines städtischen Wiesenstücks zum Ausziegeln
mit dem Bemerken vorgelegt, daß die getroffene
Bestimmung wegen des Planirens des Grundstücks
zur Vermeidung späterer nachmaligen Differenzen
angemessen zu modifiziren sein dürfte.
Die Sache wurde nach geschehener Besprechung auf
vierzehn Tage vertagt.
a.u.s.
Vorsitzender legt ein Gutachten des
vor, wornach die Pächter der ersten Jagd-Abtheilung nach
dem Pachtvertrage noch nicht berechtigt sein sollen, wegen
der begonnenen Arbeiten zur
Vertrag zu kündigen.
Nachdem ein Antrag auf Vertagung bis zum Jahres-
schlusse abgelehnt worden, wurde ein anderweitiger Antrag
zum Beschlusse erhoben, dahin gehend, daß der Pachtzins
von 149 Thaler auf 100 Thaler ermäßigt werde für die Zeit vom
die Eisenbahn eröffnet wird
vor dem 1. Februar stattfindet, bis zum 1. Februar des-
jenigen Jahres, in dem die Eröffnung vor sich geht,
unter der Bedingung, daß auf das Kündigungsrecht
für die noch laufenden Pachtjahre verzichtet und mit der
Maßgabe, daß also für die ferneren Pachtjahre
die ganze Pachtsumme von 149 Thaler gezahlt werde.
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung beschloß gegen die
aber nicht der Stadt zur Verfügung gestellten Schul-
platzes nebst Schulzimmer den Rechtsweg zu betreten,
und dabei nöthigenfalls den H
welcher Namens der jüdischen Gemeinde fragliche
Realitäten an die Stadt verkauft hat, adictiren zu
lassen.
a.u.s.
Die Versammlung beauftragte die
Bauwesen
Windmühle
herstellen zu lassen, wozu ein Credit bis zu 50 Thalern
bewilligt wurde.
a.u.s.
Der Bürgermeister gab der Versammlung davon Kenntniß,
daß Seitens der
bei dem Herrn
zu veranlassen, daß bevor die Pläne der in Folge des
werke in der Nähe der Stadt definitiv festgestellt
werden, die städtische Vertretung zur Sache gehört werden
möge.
Diese Mitteilung wurde mit Befriedigung ent-
gegengenommen.
a.u.s.
Anwesend waren unter dem Vorsitze des Bürgermeisters
Entschuldigt:
Der Stadtverordneten-Versammlung wird von einer Antwort
der
vom
zum
dem Rhein und der Stadt abzutretende Terrain die
Summe von 850 Thaler pro Morgen unter der Bedingung
geboten werden, daß an dem Kaufpreise 100000 Thalern in
4 1/2 prozentige Prioritäts-Obligationen der Bergisch-Märki-
schen Eisenbahn-Gesellschaft VI Serie zum Paricours in
Zuschlag gegeben werden.
Ein Antrag des
gehend, die frühere Forderung von 1000 Thaler pro
Morgen aufrecht zu erhalten, fand nicht die Zu-
stimmung der Versammlung. Letztere beschloß
vielmehr, diese Forderung von 1000 Thaler auf 900 Thaler
pro Morgen zu ermäßigen und der Bergisch-
Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft mit dem Bemerken
hiervon Anzeige zu machen, daß die Stadt die
Summe von 900 Thaler pro Morgen als Ultimatum
festsetze, und daß sie sich an diesen baar zu
erlegenden Preis nur dann gebunden halte,
wenn die Acceptation desselben durch die Eisen-
bahn-Gesellschaft bis zum Schlusse dieses Monats
hier eingetroffen sein sollte.
a.u.s.
Nachdem jüngsthin der von der
genommene Verding der Spezereiwaaren nicht genehmigt
worden, erwidert die genannte Verwaltung auf die
desfallsige Mittheilung an dieselbe, daß sie sich nicht
veranlaßt finden könne, neuerdings eine Ausschreibung
der Spezereiwaaren vorzunehmen, indem sie bei deren
Vergebung mit derselben Umsicht und gewissenhaften Prüfung
wie bei den übrigen Gegenständen zu Werke gegangen,
außerdem aber die Preise der Güte der Waaren durchaus
angemessen seien.
Die Versammlung entgegnet hierauf, daß sie auf
auf ihrer früheren Beschlußnahme vom
müsse und daß die Hospital-Verwaltung die näheren
Motive zu derselben von dem in der Sitzung anwesend
gewesenen Präses der Hospital-Verwaltung
Loerick
a.u.s.
Eine Mittheilung der
vom
dem in Aussicht genommenen Bauplatze für ein Posthaus
zweckmäßig keinen Gebrauch machen könne.
Es wurde nicht Veranlassung genommen, zur Sache
weiter Beschluß zu fassen.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Nachdem der jüngsthin berathene Entwurf der Bedingungen
für die Verlängerung des Gasvertrages mit den
Sels
Stadtverordneten-Versammlung diese Bedingungen
wie folgt schließlich fest:
1. Die in den Artikeln 1.23 und 24 des
12. Februar 1857
beziehungsweise dreißig Jahren, anfangend mit der am
Gasanstalt
wobei selbstredend die Bestimmung des Art. 23 aufrecht
erhalten bleibt, daß auch nach Ablauf dieser Vertragsdauer die
Gemeinde Neuss berechtigt ist, die Gaswerke mit allem
Zubehör
Unternehmern gemachten Ankündigung
anzukaufen und die Gasbeleuchtung für ihre Rechnung fort-
zusetzen.
Dagegen wird aufgehoben die Bestimmung des Alinea
2 des Arti
neuen Vertrages mit den Unternehmern nach Ablauf der
ursprünglich bestimmten Vertragsdauer berechtigt bleiben soll,
die Gasanstalt nach Ablauf von je 5 Jahren anzukaufen.
1. Februar 1903.
2. Hinsichtlich des in den Artikeln 12 und 17 festgestellten Gas-
preises für die öffentliche Beleuchtung und für Private,
wird bestimmt, daß derselbe für jede Brennstunde der
öffentlichen Beleuchtung 2 1/2 Pfennige und für je tausend
rheinländische Kubikfuß, welche Seitens der Privaten ver-
feuert werden, zwei Thaler im höchsten Ansatze betragen
soll und zwar vom
angerechnet bis zum
lirten Vertragsdauer am 1. Februar 1903.
3. Für dieselbe Periode soll die im Art. 17 bestimmte (eingefügt) jährliche Miethe
der Gasmesser (Gasuhren) in folgender Weise herab-
gesetzt werden, nämlich:
bei einem Gasmesser vom
a 1 bis 3 Flammen auf . . . 1 Thaler 5 Silbergroschen
b 4 - 5 " " . . . 1 Thaler 10 Silbergroschen
c 6 - 10 " " . . . 2 Thaler
d 11 - 20 " " . . . 2 Thaler 20 Silbergroschen
e 21 - 30 " " . . . 3 Thaler 10 Silbergroschen
f 31 - 45 " " . . . 4 Thaler 10 Silbergroschen
g 46 - 60 " " . . . 6 Thaler 10 Silbergroschen
h 61 - 80 " " . . . 7 Thaler 10 Silbergroschen
i 81 - 100 " " . . . 9 Thaler 10 Silbergroschen
Diese Miethen sollen in halbjährlichen Raten praenumerando
entrichtet werden.
4. Die Wirksamkeit des
ruhen
soll, bis zum 1. Februar 1888 von dem ihr durch den
Artikel 19 eingeräumten eventuellen Rechten den
Unternehmern gegenüber Gebrauch zu machen.
Mit dem
ganzen Umfange und seinem ganzen Inhalte nach wieder in
Kraft treten.
Die Contrahenten bemerkten sodann, daß der bezogene
ursprüngliche Vertrag unter den hier aufgeführten Modifika-
tionen im Übrigen ausdrücklich in allen seinen Bestim-
mungen aufrecht erhalten werde, so daß auch die in Art
23 enthaltene Stipulation über den Kaufpreis, um welchen
die Unternehmer die Gasanstalt an die Stadt Neuss
eventuell zu überlassen haben, nämlich daß der Nettoertrag,
den die Gasanstalt in den letzten zehn Jahren getragen, ermit-
telt und daß die auf diese Weise sich darstellende durch-
schnittliche jährliche Rente mit zehn multiplizirt werde und
die dadurch sich ergebende Summe den Kaufpreis bilde,
bestehen bleibe, wogegen selbstredend das Alinea 5 dieses
Artikels dahin zu ändern sei, daß die Gemeindebehörde
nicht, wie es dort heiße, nach fünfzehn Jahren vom
Tage der Eröffnung der Gasanstalt, sondern wie es
jetzt lauten müsse, binnen den letzten fünfzehn Jahren
der gegenwärtigen Vertragsdauer also während der Zeit
vom
zum Zweck der Controllirung des sich ergebenden reinen
Nutzens durch eine Commission Anfangs Merz eines
jeden abgelaufenen Jahres Einsicht aller Bücher und der
regelrechten Führung derselben nehmen zu lassen.
Die Stadtverordneten-Versammlung autorisirte
den
Stipulationen mit den
notariellen Vertrag zu schließen.
a.u.s.
Dem
bewilligte die Versammlung für Fortschaffen von Eis
und Schneemassen von den öffentlichen Plätzen p eine
außerordentliche Entschädigung von zehn Thalern.
a.u.s.
Nach Einsicht eines Gesuchs des
neten-Versammlung, sich mit der beantragten Ver-
besserung dessen gegenwärtig 188 Thaler betragenden Dienst-
einkommens um jährlich 100 Thalern einverstanden zu erklären,
falls die betheiligten Gemeinden sich dieser Beschlußnahme
anschließen.
a.u.s.
Ein Antrag auf Genehmigung zur Verlegung eines
wird an die
zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
a.u.s.
In Beziehung auf die Wiederverpachtung der verschiedenen
städtischen Lagerplätze wurde der Versammlung die
von der betr
Wiederverpachtung der städtischen Lagerplätze vorgelegt,
einverstanden erklärte, daß, wenn bei der öffentlichen
Ausstellung diese Taxe erreicht werde, der Zuschlag
definitiv zu ertheilen sei. Die Taxe erreicht im
Ganzen den jährlichen Pachtzins von 755 Thalern. In den
Bedingungen sei einjährige Kündigung vorzubehalten.
a.u.s.
Auf das von dem
Gesuch um Zuerkennung einer Entschädigung für
ausgeführte Desinfectionen im Choleraspital p
bemerkte die Versammlung, daß der Herr
Bürgermeister autorisirt werde, im Vereine
mit den Stadtverordneten
die desfallsige Entschädigung festzustellen.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten
Stadtverordneten
Entschuldigt:
Es wird vorgetragen, daß der
behufs
der Alignementslinie in der Weise, daß eine Aquisition
von Grundeigenthum des
werde, bereit sei, das erforderliche Terrain von seinem
Eigenthum abzutreten, dafür aber außer dem zu 1300 Thalern
acquiriten
1300 Thalern für Umbauung resp
gebäudes beanspruchen.
Hierauf glaubte die Versammlung nicht eingehen zu können,
dagegen beschloß sie, dem p Streffing für das in die
Kapitelsstraße fallende Terrain seines Gartens eine Baar-
entschädigung von 1300 Thalern anzubieten.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
send die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt: Weise,
Der Versammlung wird vorgetragen, daß der an
der
welcher bei Eröffnung der
diese Straße fallen wird, zu 1800 Th
sei. Da die Stadt später einen Theil des Platzes
für die Erbreiterung der Breitstraße nothwendig
requiriren muß, so empfehle es sich, die vorhandene
Gelegenheit zum Ankauf des Platzes, welcher einst-
weilen vermiethet werden könne, nicht unbenutzt
vorüber gehen zu lassen.
Die Versammlung findet es ebenfalls für zweck-
mäßig, den Taschen'schen Lagerplatz für die Stadt
zu erwerben, und autorisirt den Bürgermeister,
Namens der Stadt, den Ankauf zum Preise von
1800 Thlr. notariell abzuschließen.
a ctum ut supra
Nachdem der Versammlung vorerst von den hinsicht-
lich der Eisenbahn-Anlage zwischen dem
der Stadt eingegebenen Reklamationen im Interesse
des anschießenden Grundeigenthums, Kenntniß gegeben
worden, theilt der Bürgermeister mit, daß
die
diesseitige Zuschrift, worin derselben der Inhalt des
bezüglichen Beschlusses vom
wird, keine Antwort ertheilt hat und daß es
demnach den Anschein nimmt, daß die Gesellschaft
es auf das Expropriations- Verfahren ankommen
lassen will.
Die Versammlung nimmt nunmehr Veranlas-
sung zu beschließen, wegen der von der Bergisch-
Märkischen Eisenbahn - Gesellschaft zum Eisenbahnbau
bereits in Angriff genommene ca. 20 Morgen städtischer Terrains
in der Nähe des Rheins, gegen die genannte Gesellschaft
den Rechtsweg zu betreten.
a ctum ut supra
Der Vorsitzende gibt der Versammlung von dem Rescripte der
Königl
wornach diese Behörde Bedenken trägt, die Autorisation
zur Prozeßführung gegen die
des
Es wird beschlossen, die
Eigenthum
israelitischen Gemeinde in gütliche Verhandlung zu treten
und wo möglich ein Abfinden zu erzielen, wornach der
fragliche Platz nebst Schulzimmer zu 800 Thlr. an die Stadt
überlassen wird.
a ctum ut supra
In obiger Prozeßsache beschließt die Stadtverordneten- Ver-
sammlung gegen das ergangene Erkenntnis des
Königl
a ctum ut supra
Die Versammlung beauftragte die betr
unter Zuziehung eines
zu einer Verschönerungs- Anlage auf dem Friedhofe auf-
zustellen und solches nebst Kosten- Übersicht ehestens
vorzulegen
a ctum ut supra
[gez.] C Thywihsen
[gez.] GSchellens
[gez.] W Linden
[gez.] Hellersberg
[gez.] B.Nix
[gez.] Sels
[gez.] Paul Kallen
[gez.] H A Hesemann
[gez.] F H Kaumanns
[gez.] Carl Loerick
[gez.] J.Ibels
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordnete
die Stadtverordnete
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten Versammlung beschließt nach
vorheriger Berathung, die zu einem Vergleich mit
dahin zu modifiziren resp
genannten Unternehmer als Pauschquantum für die
unterlassene Planirung der fünf Morgen Wiesenterrain
bei Unterzeichnung des Vertrages eine Summe von
Einhundertzwanzig Thalern an die Stadt zu zahlen
haben, daß dieselben ferner verpflichtet sein sollen, falls
die von ihnen nachträglich zum Aufstellen von Ziegel-
reihen gepachteten 3 Morgen 50 Fuß Wiese am
November d
an die Stadt überliefert werden, von genanntem Zeitraum
an, den doppelten bisherigen Pachtzins zu entrichten. Jeden-
falls habe aber die Überlieferung in vorgeschriebenem
Zustande bis zum
und solle ferner die Entscheidung darüber, ob das
Wiesenterrain in vorgeschriebener Weise hergestellt
sei, mit Ausschluß des Rechtsweges, den Herren
noch stipulirt, daß die Stellen des Wiesenterrains,
wo die Ziegelöfen gestanden haben, vier Fuß tief
umgegraben und die obere Schicht von 2 Fuß gänzlich
ausgegraben und durch anderen guten Wiesengrund
ersetzt werden müsse.
a.u.s.
Nachdem Seitens der
lung von
s
für das
sammlung nunmehr zu diesem Verdinge nachträglich [ih..? sollte sinngemäß "ihre" heißen... ]
Genehmigung.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten- Versammlung genehmigt, daß die
beiden Lagerplätze auf der
und 427 zu jährlich 10 resp
daß das Terrain von der
acquirirt werde resp
nicht mehr gebrauche, an dieselbe verpachtet werden. Der
Pachtzins für dasjenige Terrain, welches käuflich von der
Eisenbahn- Gesellschaft erworben wird, sei bis zu dem
Termin der käuflichen Übergabe ratirlich zu zahlen, jener
für das andere Terrain bis zum Monat September
desjenigen Jahres, in welchem solches nicht mehr von der
Eisenbahn-Gesellschaft zu gebrauchen nöthig sei.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die
die
Entschuldigt:
Nachdem die Forderung der Stadt für die an die
zwischen
Grundstücke nach eingetroffener Erwiderung nicht acceptirt
worden ist, faßt die Stadtverordneten-Versammlung
den Beschluß, gegen die genannte Eisenbahn-Gesellschaft
wegen der von derselben bereits in Angriff genommenen
ca 20 Morgen Terrain den Rechtsweg zu betreten,
damit die der Stadt hiefür zukommende Entschädigung
durch gerichtliches Verfahren festgestellt werde.
a ctum ut supra
Die Versammlung wählte die Herren
Bürgermeister Namens der Stadt den Verhandlungen
wegen der Werthermittlung der von der Bergisch -
Märkischer Eisenbahn zu expropriirenden städtischen
Grundstücke beizuwohnen.
Dieser Commission soll es überlassen sein,
bei diesen Verhandlungen nöthigenfalls den
a ctum ut supra
Gemäß Vorschrift des § 56 der Stadtordnung erstattete
der Bürgermeister heute Bericht über die Verwaltung
und den Stand der Gemeinde-Angelegenheiten im
Jahr 1867, welchen die Stadtverordneten-Versamm-
lung mit Interesse entgegennahm.
a ctum ut supra
Die Versammlung genehmigte die am
Wiederverpachtung der städtischen Lagerplätze zum jährlichen Pacht -
zins von 754 Thaler mit dem Vorbehalte jedoch, daß bei dem betr
Platze, auf welchen sich die
Eisenbahn
tung ausgeschlossen sei.
Gleichzeitig erklärte die Versammlung sich damit einver-
standen, daß der Lagerplatz Nr 426
jährlichen Pachtzinses an den
verpachtet werde.
a ctum ut supra
Der Vorsitzende theilt mit, daß durch Versehen des betreffenden
Vermittlers die Stadt erst jetzt darauf aufmerksam gemacht
worden sei, daß x
an die Stadt sich vorbehalten habe, daß derselbe hinführo nicht
als Kohlenniederlage benutzt werden dürfe.
Die Versammlung ersucht daraufhin den Bürgermeister,
den x Taschen zu bestimmen zu suchen, diese Nutzungsbeschränkung
nur für die ersten Jahre festzusetzen, falls aber dies
nicht zu erreichen, mit demselben auch bei Aufrechthaltung
jenes Vorbehalts Vertrag zu schließen.
a ctum ut supra
[gez.] Paul Kallen
[gez.] C Thywihsen
[gez.] GSchellens
[gez.] M.H.Schmitz
[gez.] M.Frings
[gez.] BNix
[gez.] HA Hesemann
[gez.] J.Ibels
Unter dem Vorsitze des den verhinderten Bürgermeister ver-
tretenden
der Beigeordnete und Stadtverordnete
die Stadtverordneten
Entschuldigt;
Die Sitzung wird eröffnet mit Vorlesung eines Schreibens
der
bereit ist, die Entschädigungsumme für die zum
bau
vom Zeitpunkt der Besitznahme zu verzinsen. Vorsitzender
bemerkt hierzu, daß von der beschlossenen Klage gegen
die Eisenbahn-Gesellschaft Abstand genommen worden sei.
a ctum ut supra
In Folge eines Gesuches von
der
genannt
die Verlegung zu dem Zwecke publiziren zu lassen,
damit binnen 8 Tagen etwaige Einsprüche angemeldet
werden können. Nach Ablauf dieser Frist werde
nähere Beschlußfassung vorbehalten.
a ctum ut supra
Über eine Eingabe von
schlagung als Aspirantin zur Aufnahme in die
Lehr-Anstalt
vorerst das Gutachten des
rath Dr. Rheindorf
Gegen die Anschaffung des neuen Hebammen -
lehrbuches für jede der drei angestellten
auf Rechnung der Stadt wird nichts zu erinnern
gefunden.
a ctum ut supra
Der Stadtverordneten-Versammlung wird von dem Final-Abschlusse
der Stadt-Kasse pro 1867 [Wort durchgestrichen unleserlich] Kenntniß gegeben, welcher Abschluß
zu Bemerkungen keinen Anlaß gibt.
a ctum ut supra
Der
in einem Gesuche vom
von 3500 Thlr. eine Summe von 1500 Thlr. als Hypotheken-Inscription
auf eine s
nunmehr nach der Veräußerung dieses Hauses wünsche,
statt der Hypotheke, die Summe von 1500 Thalern in Neußer
Stadt-Obligationen als Caution zu stellen.
Die Stadtverordneten-Versammlung beschließt, diesem
Gesuche zu entsprechen.
a ctum ut supra
Der
jüngst eine eigenthümliche Dampfmahlmühle angelegt hat,
ist um die Genehmigung eingekommen, die von der Stadt
angepachtete
indem er sich verpflichte, die contractlichen Verpflichtungen
der Stadt gegenüber nach wie vor, zu erfüllen.
Die Versammlung gibt darauf die Erklärung ab,
daß gegen die Unterverpachtung der Oberthorer Mahlmühle,
wobei der x Simons in allen Theilen der Stadt gegenüber
verantwortlich bleibe, nichts zu erinnern sei, falls der Unter -
pächter der Stadt convenire .
actum u t supra
In einem Gesuche vom
Entschädigungsforderung für das von seinem Garten in die
ermäßigen, worüber derselbe einer Erklärung der Stadt
entgegensieht.
Es wird hierauf beschlossen, an der früheren Beschlußnahme, wornach
dem x Streffing für jenes Terrain 1300 Thlr angeboten werden,
festzuhalten, und gedachte Summe neuerdings als Entschädigung
anzubieten
a ctum ut supra
Auf ein Gesuch von
daß derselbe den bereits ausgestochenen Lehm auf dem betr
Wiesenstück, das seinem Vorbesitzer
Ende gegen Entschädigung angewiesen war, wegnehme,
wozu demselben eine Frist von zwei Monaten gestattet
wird.
a ctum ut supra
Die für das Jahr 1868 aufgestellte Hundesteuer-Hebeliste
wird nach den früheren Beschließungen über Befreiungen
festgesetzt
a ctum ut supra
Anwesend waren unter dem Vorsitze
die
Entschuldigt:
Auf Vortrag des Bürgermeisters autorisirte die Stadtverord -
neten-Versammlung die betreffende Commission, bei dem
beginnenden Expropriations-Verfahren hinsichtlich der für die
nach ihrem Gutdünken die Pächter Namens der Stadt abzufinden.
Auch wird genehmigt, daß bei den Werthermittlungen der Grundstücke
der
a ctum ut supra
Nachdem in der Prozeßsache der Stadt mit
dem Bürgermeister der Eid dahin deferirt worden, daß derselbe
den Verklagten nicht die vollständige Ausziegelung auf unbe -
stimmte Zeit zugesagt habe, erklärt die Stadtverordneten-
Versammlung sich damit einverstanden, daß event
dieses Urtheil Berufung einzulegen sei, da in der Sache
lediglich der zwischen der Stadt und den Verklagten Reistorf
& Bohnen bestehende Vertrag maßgebend sein dürfte.
a ctum ut supra
In der obige Angelegenheit beschloß die Versammlung, den
Serviszuschuß für die Stammmannschaften mit Rücksicht auf
die eingetretene Erhöhung des Königl
nun an von 179 Thlr. 15 S
a ctum ut supra
Da die Bittstellerin Ehefr
Bude am
so ist dieser Gegenstand für den Stadtrath erledigt, zumal
über die Zuläßigkeit der Aufstellung eines blosen Obstkrams,
wie er jetzt beabsichtigt ist, lediglich das Bürgermeister-Amt
zu entscheiden hat.
a ctum ut supra
Mit dem in den Vertrag zwischen der
der
kleinen Hospitalgrundstücken zur
aufgenommenen Zusatz, wornach ein Trennstückchen von
4 Ruthen 90 Fuß mit in den Verkauf eingeschlossen sein
soll, erklärte die Stadtverordneten Versammlung sich
einverstanden.
a ctum ut supra
Der Versammlung wird Zeichnung und Kostenanschlag des
rungs-Anlage vorgelegt, nach deren Ausführung die
Jahrmärkte nach wie vor auf dem
werden könne.
Es wird beschlossen, die Ausführung, welche auf 179 Thlr.
22 S
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Bürgermeister theilt der Versammlung mit, daß die Ab-
findung der Pächter von den, von der
Gesellschaft
durch die gestellten übermäßigen Forderungen durchgehends
gescheitert sei und solche daher der Eisenbahn-Gesellschaft
überlassen werde. Derselbe legte demnach ein mit dem
Vertreter der Eisenbahn-Gesellschaft verabredetes Übereinkommen
vor, wornach das Entschädigungskapital für die bereits im
vorigen Jahre in Angriff genommenen städtischen Grundstücke
vom
ab mit 4 1/2 % zu verzinsen sind, und wornach ferner die
Differenz zwischen dem Zinsertrage des Kaufpreises und
dem Pachtzinse bis zum Ablauf der Pachtzeit event
zur Absorbirung der Abfindungssumme der Pächter,
an die Eisenbahn-Gesellschaft zu vergüten ist. Die Ver -
sammlung erklärte sich mit diesem Vertrage überall
einverstanden
[eingefügt:] Stadrath sprach sich bei dieser Gelegenheit auf Antrag des
Melchers
einverstanden sei und zwar einstimmig .
a ctum ut supra
Die Versammlung genehmigte, daß der
Eisenbahn-Gesellschaft der auf der Karte des
Rappenhoener
A ex 941/357 von 1 Morgen 10 Ruthen vor dem Rheinthor
einem kleinen Wiesenstückchen von 60 Ruthen, vom
d
Maßgabe verpachtet werde, daß die Pachtzeit bis zur
Vollendung der Eisenbahn-Bau-Arbeiten dauern und
das Wiesenstück gehörig planirt an die Stadt zurück-
zuliefern sei.
Ferner genehmigte die Versammlung die Verpachtung
eines Lagerplatzes
unter Bürgschaft von
Pachtzinse von 30 Thlr., und angleichen die
heute Statt gefundene Verpachtung des
Gartens
34 Ruthen zu jährlich 75 Thlr. 10 Sgr.
a
Ein Antrage des
Normirung des städtischen Zuschusses für die
schule
gutachtlichen Äußerung überwiesen.
a ctum ut supra
Auf ein erneuertes Gesuch von
einer Obstbude am
daß demselben nicht zu entsprechen sei.
a ctum ut supra
Nachdem bei der vermehrten Bevölkerung und der zugenommenen
Zahl der Geburten sich die Nothwendigkeit ergeben, zu den
vorhandenen vier
zu lassen, insbesondre aber mit Rücksicht auf das bereits
vorgeschrittene Alter der
Stadtverordneten-Versammlung heute die Auswahl einer
Hebammen-Aspirantin vor, welche auf die bestens
empfohlene
Hebamme Klein
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Stadtverordneten Versammlung werden drei eingegangene
Oppositionen gegen die beabsichtigte Verlegung des
"die Hochstraße genannt"
welcher schriftliche Gründe nicht angibt, mündlich aber erklärt
hat, daß der neue Weg nicht breit genug projectirt sei
und dadurch sein anschießendes Grundstück leiden werde
und sodann von
Genossen, welche vorgeben, daß die Bewirtschaftung ihrer
von diesem Wege bereichten Grundstück durch die beabsich-
tigte Veränderung erschwert werden könne.
Die Versammlung gab die Erklärung ab, daß
die neue Wegestrecke auf 22 Fuß zu erbreitern und an
der Seite von Josten zum Schutze dessen Grundeigenthums
Pfähle anzubringen seien, wodurch die Einwendung
von x Josten sich erledige. Die andere Oppositionen
wurden als unbegründet erachtet, indem durch die kleine
Wegeverlegung eine Erschwerung der Bewirtschaftung der
anschießenden Grundstück nicht eintreten werde.
Es wird demnach beschlossen, bei der
die Genehmigung zur Wegeverlegung zu beantragen,
womit jedoch der Vorbehalt ausgesprochen wird, daß bei
einer etwaige gerichtlichen Klageführung gegen die
Stadt,
Wegeverlegung beschlossen werde, die Stadt vollständig
zu vertreten habe.
a ctum ut supra
Auf vier Gesuche von
und
ihres Wachthundes von der Hundesteuer, wurde von der
Versammlung nicht eingegangen.
a ctum ut supra
Dieser Gegenstand wurde an die betr
a ctum ut supra
Auf eine Anfrage der
Stadt bereit sei, jetzt schon auf den Kaufpreis der abzu -
tretenden städtischen Grundstücke eine Abschlagszahlung
und in welcher Summe anzunehmen, erwidert die
Stadverordneten-Versammlung, daß hierauf vorerst
nicht eingegangen werden könne, da es der Stadt an
geeigneter Verwendung fehle.
a ctum ut supra
Die Versammlung autorisirte den Bürgermeister, den
Reparatur bedarf, unter Zuziehung der
für Bauwese
lassen.
a ctum ut supra
Um zu verhindern, daß die städtischen Wiesenterrains
in Folge der
des Graswuchses begangen werden, beschließt die
Versammlung, an den betr
friedigen zu lassen. Auch erklärt dieselbe sich
damit einverstanden, daß zum Schutz der städtischen
Wiesen schon jetzt ein bis zwei
angenommen und daß ferner eine Polizeiver -
ordnung erlassen werde, wornach das Betreten
städtischer oder anderer Grundstücke zwischen der
Stadt und
resp
bis 3 Thlr. verboten ist.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigt, daß die
dem Oberthore
und
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadverordneten
Ibe
Entschuldigt : --- .
Auf Antrag der
die Stadtverordneten - Versammlung, die Alignements -
linie am Eingange in die
mit Rücksicht auf die Gebaulichkeiten von
der Eingang in die Breitestraße eine Breite von
42 Fuß und diese Straße an dem hinteren Ende
des ehemaligen
von 36 Fuß erhalte.
a ctum ut supra
Nachdem in Folge der beschlossenen Modifikation
des Alignementsplanes, von dem
für die Stadt eine Baustelle in der
von 23 Fuß 10 Zoll Fronte disponibel bleibt, beschließt
die Versammlung, diesen Platz taxiren und versuchs-
weise zum Verkauf ausstellen zu lassen.
Über die einstweilige Verwendung des in die
wird Beschlußnahme vorbehalten.
a ctum ut supra
Ein von
Gesuch wurde an die
thum
a ctum ut supra
Dieser Gegenstand, welcher die Ausführung von Herstellungs-
Arbeiten in der
betrifft, wird der
überwiesen.
a ctum ut supra
Nach Einsicht des vorgelegten Kostenanschlages über
die Herstellung einer
mauer am Convicte
die betr
Kosten zu unterhandeln und demnach zu berichten.
a ctum ut supra
Auf Antrag der
neten-Versammlung, daß der städtische Beitrag für die
Bibliothek der Elementarlehrer vom laufenden Jahre ab
von 10 Thlr. auf 15 Thlr. jährlich erhöht werde.
a ctum ut supra
In Veranlassung wird von dem
einer Unterstützung aus Regierungsfonds, worauf Seitens der
Königl. Regierung jedoch wegen Mangels an Mitteln nicht
hat eingegangen werden können, bewilligt die Stadtverordneten-
Versammlung demselben auf Befürwortung der städtischen
Schul-Commission, ausnahmsweise eine Unterstützung
von fünfundzwanzig Thalern aus städtischer Kasse.
a ctum ut supra
Auf ein Gesuch des
serung seines Einkommens und Bewilligung einer
Gratifikation für das verflossene Jahr, wurde nicht eingegangen.
Übrigens ist dem Gesuchsteller bereits eine Gratifikation
pro 1867 gewährt.
a ctum ut supra
In Ergänzung des bezüglichen Beschlusses vom
die Versammlung sich damit einverstanden, daß von der
a 106 Ruthen in der südlichen Richtung
an a 1 Morgen 37 Ruthen
an den
vom
werden, daß der Stadt jedes Jahr eine halbjährige
Kündigung zustehen soll, und ferner der x Krauhs
zu erleiden habe, daß das öffentlich zu verkaufende
Gras von den noch übrigen ca 2 Morgen der genannten
Bleiche über seine Parzelle weggefahren werde.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
der
die m Linden
Entschuldigt:
Der Vorsitzende macht die Versammlung mit dem Resultate
der Statt gefundenen Regierungs-Expertise über den
Werth der für die
in Auftrag genommenen städtischen Grundstücke
bekannt, woraus hervorgeht, daß diese Expertise um
ca 25000 Thlr. unter der Forderung der Stadt von
durchschnittlich 900 Thlr. pro Morgen bleibt.
Die Versammlung beschließt, falls die Summe
der Expertise der Stadt offrirt werde, dieselbe
unter Vorbehalt aller Rechte anzunehmen, ohne
sich auf eine Vertragabschließung zu dem durch
die Expertise ermittelten Preise einzulassen, vielmehr
soll die Preis-Annahme der gerichtlichen Feststellung
vorbehalten bleiben.
Da bei einzelnen Parzellen die Forderung der
Stadt erreicht ist, so sollen diese Parzellen nach
der Offerte an die Stadt, näher bezeichnet werden,
worüber zur Zeit weitere Verhandlung vorbehalten ist.
a ctum ut supra
Nachdem sich gegenwärtig eine zweckmäßige Gelegen-
heit zur Capital- Anlage ergeben durch Zeichnung
von Actien der
Lit. B, welche mit 4 % vom Staate garantiert
sind, zum Course von 8372 ausgegeben werden,
und nach Erreichung von 5 % zu einem Drittel
an den Dividenden betheiligt sind, beschließt die
Stadtverordneten-Versammlung auf den Vortrag
des Bürgermeisters, sechszigtausend Thaler von diesen
Actien für die Stadt zu zeichnen, und zu
dem Ende von den offrirten Entschädigungsgeldern
der
50000 Thlr. unter Vorbehalt der Rechte der Stadt anzunehmen.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt;
Ein Antrag der
tragen, wornach dieselbe von dem
dem Oberthore
wünscht.
Da durch die
Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft
vor dem Oberthore nicht mehr als Schutzdamm nöthig
bleiben dürfte, so erklärt die Stadtverordneten-Versamm -
lung sich bereit, auf den Verkauf einzugehen, und sie
stellt zu dem Ende den Kaufpreis auf 5 Thlr. pro
Ruthe fest. Dieselbe beauftragt sodann die
für städtisches Eigenthum
zu vereinbaren und festzustellen.
a ctum ut supra
Ein Anerbieten von Herrn
von 70 Morgen Land in der
Stadt, wird an die
zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
a ctum ut supra
Die betr
des
am Kivitzbusch
wohl nicht zu entsprechen sein dürfte, es vielmehr
vorzuziehen sei, das am Kivitzbusch gelegene städtische
Grundeigenthum in culturfähigen Zustand bringen
zu lassen, wodurch bei Gelegenheit der arbeitenden
Klasse verdienstliche Beschäftigung gegeben werden
könne und zugleich gegenwärtig[2 Buchstaben durchgestrichen] werthloses Terrain
zu angemessenem Werth gebracht werde.
Die Versammlung trat der Ansicht der
Commission bei .
a ctum ut supra
Die Versammlung genehmigt die Bewilligung eines
steuerfreien Hundes für den
der Waare eines Hundes unumgänglich bedarf.
a ctum ut supra
Nach Einsicht einer Vorlage des
die Stadtverordneten-Versammlung sich damit ein-
verstanden, daß von der Erneuerung der Inscription
gegen
bürgen Heinr. Ganseveit
Zahlung des rückständigen Graskaufpreises von 56 Thlr.
nebst Kosten und Zinsen außer Stande sind,
abstrahirt werde.
a ctum ut supra
Es wird eine landräthliche Verfügung vom
wornach Stadtrath befragt werden soll, ob derselbe damit
einverstanden sei, daß der ratirliche Antheil der Stadt
an den auf 7312 Thlr. veranschlagten Reparaturkosten des evang
auf die Stadt-Kasse übernommen werde, und ferner daß
die hiesige Stadt die Ausführung der Arbeiten übernehme.
Die Versammlung gibt die Erklärung ab, daß sie
mit der Übernahme des verhältnißmäßigen Kostenantheils
auf die Stadt-Kasse einverstanden sei, nicht aber damit,
daß von der Stadt die Ausführung der Arbeiten übernom -
men werde.
a ctum ut supra
Auf den Vortrag der Commission für Bauwesen genehmigt die
Stadtverordneten -Versammlung, daß die eingestürzte
digungsmauer am Convicte
aufgeführt werde, wogegen
Grundeigenthümerin die Hälfte des dazu erforderlichen
Grund und Bodens an die Stadt abzutreten und auf
auf jedes Miteigenthum an der neuen Mauer zu ver-
zichten habe.
Mit der Ausführung der Mauer sei vorzugehen, sobald
neue Ziegelsteine vorhanden.
a ctum ut supra
Die Versammlung beschließt, der we Oepen
bisher inne gehabte Wohnung in dem
benen Hause
Miethe auf ein Jahr zu vermiethen. Über die Verwen-
dung der übrigen Räume behält dieselbe sich nähere
Bestimmung vor.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten I
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Nach Einsicht einer Mittheilung der Königl. Direction der
autorisirt die Stadtverordneten-Versammlung den
Bürgermeister Ridder und den
die der Stadt Neuhs zustehenden Entschädigungen für abzu-
tretende städtische Grundstücke zur anzulegenden
bahn von Dühseldorf nach Neuhs
als im Ganzen, in Empfang zu nehmen, und darüber
Namens der Stadt gültig zu quittiren, unter dem aus -
drücklichen Vorbehalte aller Rechte der Stadt namentlich
wegen definitiver Feststellung der der Stadt Neuhs zu
leistenden Entschädigungssummen für das abgetretende
Eigenthum und für Entwerthung des der Stadt ver -
bleibenden Eigenthums.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten - Versammlung genehmigte die am
statt gefundene Wiederverpachtung der
vor dem Hessenthore zur linken Seite des Ausganges
jährlichen Pachtzinse von zusammen 636 Thlr. 20 S
die Dauer von neun Jahren.
a ctum ut supra
Imgleichen ertheilte die Versammlung ihre Genehmigung
dazu, daß dem
auf der Laache
daß dem
Laache neben den Lagerplätzen zu 1773 Thlr. auf sechs Jahre
resp
sammlung nichts dagegen zu erinnern, daß das
Haus
zu jährlich 75 Thlr. verpachtet werde, und daß die beiden Häuser in der
zum nämlichen Pachtzinse auf ein ferneres Jahr überlassen bleiben.
a ctum ut supra
Ein Anerbieten von
30 Morgen Wiese aus der Abtheilung C zum Pachtzinse pro Morgen
von Jährlich 35 Thlr. auf die Dauer von achtzehn Jahren wird
an die
a ctum ut supra
Von der Stadtverordneten-Versammlung wurde die Berathung
des neuen
in seinen Grundzügen festgestellt. Die schließliche
Annahme und Vollziehung des neuen Statuts wurde für
die nächste Sitzung vorbehalten.
a ctum ut supra
Auf Vorschlag der betr
sammlung sich damit einverstanden, daß bei dem beschlossenen
Verkaufe von 151 Ruthen
daß der Antritt gleich nach der Genehmigung des Verkaufs durch
zustehender dreimonatliche Kündigung abzutragen, und
derselbe bis dahin, daß diese Abtragung erfolge, mit
5% zu verzinsen sei.
Auf ein von der Inhaberin der
Oberthore
die Versammlung, daß derselben der
gelegene Dammtheil
überlassenen Stücke an bis zu der Garten-Spitze von
resp
legenen städtischen Eigenthums gegenüber, zu dem Preise
von 5 Thlr. pro Quadratruthe käuflich überlassen werde,
unter der Bedingung, daß der Antritt bei Genehmigung
des Verkaufs durch die vorgesetzte höhere Behörde erfolge,
der Kaufpreis auf beiderseitig zustehende dreimonatliche
Kündigung abzutragen und derselbe bis dahin, daß die
Abtragung geschehe, mit 5 % verzinst werden müsse,
sowie daß der fragl
messung vorbehalten sei, nicht vor Ausführung des
durch die n Eisenbahn
a
Unter den von der
ständen gibt die Stadtverordneten-Versammlung ihr Einver-
ständniß zu erkennen, daß der Prozeß dieser Verwaltung
mit
Peter Bender
und Übernahme sämtlicher Kosten durch Eheleute Dreher,
ausgeglichen werde.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
verhinderten Bürgermeister vertretend, waren anwesend die
Beigeordneten
Entschuldigt:
Nach Einsicht der bezüglichen Verhandlungen, wornach der Schul-
vorstand von
eine dritte Lehrkraft und zwar eine
einem Gehalt von 180 Thlr. nebst freier Wohnung anzustellen,
gibt die Stadtverordneten-Versammlung die Erklärung ab,
wie sie mit der Beschlußnahme des Schulvorstandes einver-
standen sei und demnach den auf die hiesige Gemeinde
nach Maßgabe der Seelenzahl fallenden Gehalts-Antheil
bewillige.
a
In Folge eines Schreibens des
die Versammlung die
Postlokal zu besichtigen, und diejenigen Arbeiten, welche
nöthig sind und der Stadt als Eigenthümerin des Gebäudes
zu Last fallen, für städtische Rechnung ausführen zu lassen.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich mit den Beschlüssen
der
behufs
Armen- und Hospital-Grundeigenthum die in diese
Straße fallenden kleinen Terrains unentgeltlich abge-
treten werden.
Diese unentgeltliche Abtretung motivirt sich um so mehr,
als das Eigenthum der beiden Verwaltungen durch die
Straßen-Eröffnung bedeutend im Werthe gewinnt.
a ctum ut supra
In Anbetracht, daß der
keitshalber permanent aus Armenmitteln unterstützt wird,
genehmigt die Stadtverordneten-Versammlung, daß die
auf das verschuldete Haus des q Rottkamp fallende Com-
munalsteuer von 2 Thlr. 24 Sgr. 10 Pf. niedergeschlagen werde.
a ctum ut supra
Um den
von der
noch dieser Strecke von früher her anklebenden Mängeln
zu befreien, ertheilt die Stadtverordneten-Versamm-
lung ihre Zustimmung dazu, daß noch 40 bis 45
Schachtruthen Rheinkies für die genannte Wegestrecke
angeschafft und diejenigen Arbeiten angeordnet
werden, welche zur Herbeiführung eines guten Wege-
zustandes erforderlich erscheinen. Die Art und
Weise der Ausführung wird dem Bürgermeister-
Amte überlassen.
a ctum ut supra
Vorsitzender theilt der Versammlung mit, daß
Aug. Streffing
Gartens fallende Terrain v. 21 Ruthen 40 Fuß von 2500 Thlr.
auf 2000 Thlr. ermäßigt habe und nunmehr eine Erklä-
rung der Stadt wünsche, ob diese Forderung von derselben
acceptirt werde.
Die Versammlung bemerkte hierauf, daß sie
lediglich an dem Gebote von 1300 Thlrn. festhalte und daß
die Stadt sich an dasselbe auf 14 Tage gebunden halten
wolle.
a ctum ut supra
Auf Vortrag des Vorsitzenden genehmigte die Stadtverordneten-
Versammlung, daß dem
niß ertheilt werde, die beiden, in seiner Klage vom
Ordres vom
Bau-Alignementsplane der hiesigen Stadt betroffenen Grund-
stücke an der
bebauen zu dürfen.
Stadtverordneter Weise hatte sich der Abstimmung enthalten.
a ctum ut supra
Die verschiedenen Gesuche um die Verleihung der erledigten
Taxatorstelle beim
Beschlußnahme bis zur nächsten Sitzung vorbehalten.
a ctum ut supra
Ein Schreiben des
derselbe in Beziehung auf die Verhandlungen wegen Verlegung
der Scheibenbahn sich damit einverstanden erklärt, daß die
Bahn nach den
die Stadt eine neue Bahn neben diesen Schießständen errichten
lasse.
Die Versammlung äußerte sich dahin, daß bei den Militair-
Behörde zunächst anzufragen sei, ob die kleine Militair-Schießbahn
von der hiesigen Scheibenschützen-Gesellschaft mitbenutzt werden
könne, resp
Militair-Schießständen eine neue Bahn für die Scheibenschützen-
Gesellschaft anlegen zu lassen.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
send die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die Versammlung befaßte sich mit der Schlußberathung
über das revidirte
nochmal speziell besprochen und demnach definitiv
festgestellt und vollzogen wurde.
a ctum ut supra
Es wurden die verschiedenen Bewerber um die erledigte
stelle wiederholt namhaft gemacht, damit die Versammlung
sich darüber ausspreche.
Nachdem vorerst das Gehalt des Taxators von 230 Thlr.
auf 300 Thlr. erhöht worden, erklärte die Versammlung,
daß sie
berg von
Im Einverständnisse mit dem Bürgermeister und dem
auf Probe und später auf Kündigung, als Taxator
berufen werden. Die Probezeit soll jedoch ein Jahr
nicht überschreiten.
a ctum ut supra
Die Versammlung findet nichts dagegen zu erinnern, daß
der we Arn. Zimmermann
dem Gymnasium
von 5 Thlr. verpachtet werde.
a ctum ut supra
Die Versammlung genehmigt, daß die Pachtung der
wohnung
ferneres Jahr prolongirt werde.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
M
Entschuldigt:
Auf Vortrag des Bürgermeisters genehmigt die Stadtverord-
neten-Versammlung, daß von der Ausführung des Beschlusses
vom
Gewinnstes aus dem Jahre 1866 sowie die vollen Sparcassen
Gewinnste der Jahre 1867, 1868 und 1869 zu einem eisernen
Bestande bei der Stadt-Kasse angelegt werden sollen, im
Hinblick auf das beschlossene neue Sparcassen-Statut, welchem,
gemäß für die
melt werden soll, Abstand genommen werde. Nur wurde
an diese Beschlußnahme der Vorbehalt gemacht, daß aus dem
laufenden Sparcassen-Gewinnst die pro 1868 zu leistende
Rate zu dem anzulegenden Kreisfonds für außerordent-
liche Militairbedürfnisse mit ca 1050 Thlr. gezahlt werden
soll.
a ctum ut supra
Es wird der Stadtverordneten-Versammlung ein Anerbieten
von
Prozeß mit der Stadt wegen Bebauung seiner Grundstücke
als erledigt zu betrachten, wenn die Stadt die ergangenen
Kosten übernimmt und die Zinsen von den festgestellten
Entschädigungsbeträgen von 2589 Thlr. 10 S
vom
Die Versammlung findet diese Acte annehmbar
und beschließt, dieselbe Namens der Stadt zu acceptiren.
a ctum ut supra
Nach Anhörung des Referats der Commission, gibt die Stadt-
verordneten-Versammlung hinsichtlich des von
Lommer
Land in der
21780 Thlr. die Erklärung ab, wie sie auf den Ankauf zu
dem angegebenen Preise nicht eingehe.
Auf weiteren Vorschlag der Commission beschließt die
Versammlung, die nächstens eingehenden 66000 Thlr. Kaufpreise
von der
von Stadt-Obligationen zu verwenden.
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die Beschlußnahme hierüber wurde bis zur nächsten Sitzung
vertagt, nachdem die Sache erläutert und debattirt worden.
a ctum ut supra
Der Stadtverordneten-Versammlung wird eine Erklärung des
ist, den nach dem Stadtbauplane von seinem
Crefelderstraße
die gebotene Entschädigung von dreizehnhundert Thalern abzutre-
ten, wenn die Stadt ihn vom
Jahr von der Pachtung des
wolle.
Die Versammlung beschließt, die Offerte des x Streffing
anzunehmen.
a ctum ut supra
Zur näheren Untersuchung durch die betr
a
Die Stadtverordneten-Versammlung ist in Beziehung auf
einen vorliegenden Antrag des
nicht abgeneigt, das neue
kirche
künftigen Jahre statt finden kann, indem alle extraordinairen
Baumittel für das laufende Jahr bereits vergriffen sind.
Der vorsitzende Bürgermeister wird demnach mit dem
x Lemmer näher Rücksprache nehmen, wornach weiter Beschluß-
nahme für die nächste Sitzung vorbehalten bleibt.
a
Diese, von dem
wurde bis zum künftigen Jahre ausgesetzt, alsdann sei dieselbe
wieder aufzunehmen.
a ctum ut supra
Auf einen Antrag des Bezirks-Commando auf Erhöhung des
Servis-Zuschusses für die Stamm-Manschaften, bemerkte die
Versammlung, daß an dem Beschlusse vom
werde.
a ctum ut supra
Ein von
eines steuerfreien Wachthundes wurde abgelehnt.
a ctum ut supra
Die Versammlung fand keine Veranlassung, auf ein von
Schmitz & Genossen
einer Vergütung für Zeitverlust bei einem Gange von
nach Neuhs behufs Unterhandlung wegen Pachtaufhebung, sich einzulassen.
a ctum ut supra
Nach Besprechung des Gegenstandes wurde die Beschlußnahme
bis zur nächsten Sitzung vertagt.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend der Beigeordnete und Stadtverordnete
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der vorsitzende Bürgermeister theilt der Stadtverordneten-
Versammlung mit, daß die
Gesellschaft
Abtheilungen C und D für die
zwischen dem Rhein und der Stadt
nehmen wünsche und daß dieselbe sich bereit erklärt
habe, die Stadt wegen dieses Angriffs der Stücke vor
dem Genuß der ersten Grascrescenz zu entschädigen.
Die Versammlung findet gegen den sofortigen
Angriff der Wiesenstücke nichts zu erinnern, jedoch unter
dem Vorbehalte, daß der Stadt als Ersatz für den Verlust
der Gras-Crescenz von dem Grundentschädigungs-Capitale
die Zinsen vom
Fernerhin genehmigt die Versammlung, daß der Eisenbahn-
Gesellschaft, dem Eisenbahn-Damm-Terrain entlang eine
Ruthe städtisches Wiesenterrain für die Bauperiode in Pacht
gegeben werde. Der Pachtzins sei unter Zuziehung der
Stadtverordneten Melchers und Hesemann festzusetzen.
a ctum ut supra
Nachdem es sich ergeben, daß zu Gunsten der
Grundstücke
Stadtverordneten-Versammlung sich damit einverstanden,
daß die Kaufpreiszahlung bis zum Nachweis der
vollständigen Regulirung der Sache d
ken-Löschung vorenthalten und daß einstweilen der
Kaufpreis bei öffentlicher Kasse deponirt oder die Zinsen
davon vergütet werden.
a ctum ut supra
In voriger Sitzung war der Versammlung davon Kenntniß
gegeben worden, daß der Ankauf der Stadt-Obligationen
sich nur habe bewirken lassen hinsichtlich derjenigen Stadt-
Obligationen, welche sich im Besitze der städtischen
befanden und 29200 Thlr. betragen. Die übrigen Besitzer
von Stadt-Obligationen hatten sich nicht bereit gefunden,
die Obligationen gegen den Nominalwerth abzugeben.
Bei der heutigen fortgesetzten Berathung über die Anlage
der eingegangenen und noch eingehenden Kaufpreise
von der
Beigeordnete Ibels seinen auch früher gestellten Antrag vor,
daß die Stadt ihre sämmtlichen Stadt-Obligationen mit
höherer Genehmigung kündigen, einlösen und amortisiren,
sodann aber die gegenwärtige Amortisationsquote jedes
Jahr dem festgesetzten Plane gemäß zur Refundation auf
den Etat bringen möge, auf welche Weise dieselbe ihre
Kaufpreisgelder gut und sicher selbst verzinse und die
allmählige Ersetzung des Substanz-Vermögens ganz genau
in dem Maaße sicher stelle, wie bisher die Schulden-Amor-
tisation vorgesehen gewesen. Dieser Modus der Anlage sei
auch um deswillen vorzuziehen, weil es nicht angemessen
erscheine, daß die Stadt eine gar zu große Capitalsumme
in Effecten anlege, während zu Ausleihen gegen hypothekarische
Sicherheit und zum Ankäufe größerer Grundstücke sich nur
wenig Gelegenheit biete. Dagegen lasse sich eine allmählige
Anlage, sei es in der einen oder andern Weise, ohne
besondre Schwierigkeit bewirken.
Bei namentlicher Abstimmung sprachen sich die Stadtverordneten
Knein, Linden, Melchers, M. Frings, Schmitz, Knapp, Kaumanns,
Schellens, Weise, Hesemann, Ibels sich für den Ibels'schen
Antrag, dagegen waren die Stadtverordneten Dr. Hellersberg
und Dr. Sels.
Der vorsitzende Bürgermeister hatte vor der Abstim-
mung erklärt, wie er sich event
a ctum ut supra
Der Versammlung wird mitgetheilt, daß der
Sebastianuskirche
künftigen Jahre anstehen zu lassen.
Die zur Sache erhobene Diskussion führte zu dem
Beschlusse, die Zweckmäßigkeit und Nothwendigkeit der Anlage
nochmal durch die
lassen.
a ctum ut supra
Nach Besprechung eines Antrages von
beschloß die Versammlung, demselben vom
ab, dreißig Morgen Wiesengrund der Sect
40 Thlr. pro Morgen auf 18 Jahre unter dem Vorbehalte als Gartenland
zu verpachten, daß der Stadt mit 12 Jahren eine Kündi-
gung des Pachtverhältnisses zustehen soll.
Ein Gesuch von we Jos. Leuchtenberg
von 6 bis 10 Morgen Wiesenboden soll in einer der
nächsten Sitzungen berathen werden.
a ctum ut supra
Auf den Vorschlag der
die Versammlung, daß der
in dem an städtisches Eigenthum anschießenden Seitengiebel
neuen Wohnhauses vor dem Oberthore
tung des Treppenraumes übereinander ohne Gitter anlege,
und zwar so, daß solche 5 Fuß 10 Zoll über dem Treppen-
podest sich befinden werden. Der x Josten habe diese
Gestattung jedoch als eine widerrufliche notariell anzuer-
kennen und so lange sie währe, eine jährliche Vergütung
von 2 1/2 S
a ctum ut supra
In Anbetracht der andauernden Krankheit des
Schmitz
derfallsiges Gesuch eine einmalige Krankheitszulage von
15 Thlr.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend der Beigeordnete und Stadtverordnete
die Stadtverordneten
Entschuldigt.
Der Stadtverordneten-Versammlung wird mitgetheilt, daß
auf den von der Stadt zu 1300 Thlr. acquirirten
schen Garten an der Kapitelsstraße
geboten seien, an welches Gebot der Bieter aber nur bis
heute Abend sich gebunden halte.
Da im Verlaufe des heutigen Tages auch noch andere
Reflectanten aufgetreten sind, so beschließt die Versammlung,
den Garten öffentlich zum Verkaufe zu stellen und zwar
in zwei Abtheilungen und im Ganzen.
a ctum ut supra
Die Versammlung erklärt sich mit dem neuen Übereinkom-
men zwischen der
und der Stadt wegen des sofortigen Angriffs der
städtischen Grundstücke für den Eisenbahnbau einverstanden.
a ctum ut supra
Der
Stadtbauplan gemäß, seinen Garten an der
resp
Absplisses des Straßenterrains. Da der x Hülsenbeck
mit der Bebauung vorzugehen beabsichtigt und diesen
Abspliß zu acquiriren wünscht, so genehmigt die
Versammlung, daß solcher zu demjenigen Preise, den
die Stadt für das gegenüber liegende
Terrain bezahlt hat, demselben überlassen werde.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Enschuldigt.
Der Bürgermeister referirt der Stadtv
bei der heutigen öffentlichen Ausstellung des
Gartens am Kapitelswege
1650 Thlr. und bei jener in drei Parzellen 1710 Thlr. und mit
Berücksichtigung eines auf die 2te Parzelle gemachten Nach-
gebots von 40 Thlr., zusammen 1750 Thlr. geboten werden. Die
Versammlung erklärt sich dahin, daß auf die käufliche
Überlassung des Gartens werde eingegangen werden, wenn
darauf ein Gebot von 1800 Thlr. erfolge. Der
Ibels
als Kaufpreis zu acceptiren.
Die Versammlung stipulirte, daß es dem Ankäufer über-
lassen bleibe, den Garten gleich nach der vorbehaltenen höheren
Genehmigung anzutreten, in welchem Falle er dem Pächter
gegenüber in die Rechte der Stadt eintrete, oder am
Drittel beim Antritt und der Rest nach beiderseitig
zustehender dreimonatlicher Kündigung abgetragen, bis
dahin, aber daß die Abtragung geschehe, mit 4 1/2 % verzinst
werde.
a ctum ut supra
Die Versammlung genehmigte den am
Verkauf der diesjährigen Gräserei auf den Dämmen, den
geboten worden und jenes
6 Thlr. 10 S
sich bereit, die Grasnutzung auf dem Oberthorerberg x
gegen einen Pachtzins von 25 Thlr. und jene in der Promenade
gegen einen solchen von 10 Thlr. gutzuheißen.
a ctum ut supra
Nachdem bei der Verpachtungs-Ausstellung des
ein jährlicher Pachtzins von 150 Thlr. geboten worden, und darnach
noch ein Gebot von 165 Thlr. jährlichen Pachtzinses erfolgt ist mit
dem Bemerken, daß der Bieter sich auch bei einer noch-
maligen öffentlichen Ausstellung an letzteres Gebot gebunden
halte, beschließt die Stadtverordneten-Versammlung, den
Kaufhaussaal neuerdings zur Verpachtung auszustellen,
dabei aber den definitiven Zuschlag zu ertheilen.
a ctum ut supra
Diese Angelegenheit wird im Einverständnisse mit der
Gesuchstellerin we Jos. Leuchtenberg
vertagt.
a ctum ut supra
Die hierauf bezüglichen Verhandlungen, wornach Seitens
der
bei Zahlung eines Pachtzinses, nichts zu erinnern gefunden
wird, werden der
überwiesen, damit dieselbe wegen etwaiger Sicherheitsmaßregeln
Vorschläge mache.
a ctum ut supra
Die betreffende Commission machte die Stadtverordneten-
Versammlung auf mehrere
und dem
Nachdem die Lage dieser Grundstücke und ihre
Zweckmäßigkeit besprochen worden, beschließt die Ver-
sammlung, in einer der nächsten Sitzungen weiteren
Beschluß zur Sache zu fassen.
a ctum ut supra
Auf Antrag des Vorstandes der
bewilligt die Versammlung für Bestreitung der
mit derselben verbundenen Kosten pro 1868 einen
städtischen Zuschuß von achtzig Thalern.
a
Nach Vernehmung des Commissionsgutachtens, beschließt
die Stadtverordneten-Versammlung, das mehrfach besprochene
erhöhte
des
ausführen zu lassen, daß die Zahlung erst im nächsten Jahre erfolge.
a ctum ut supra
Auf das
pensionirten
lung, daß derselben außer dem Gnadenmonate Juni noch die
Pension ihres verstorbenen Mannes pro Juli & August c
Unterstützung gewährt werden.
a ctum ut supra
Es wird vorgetragen, daß der
rückten Alters und körperlicher Beschwerden seinen Dienst-
verpflichtungen als Feldhüter nicht mehr nachzukommen
vermöge und daher durch einen neuen geeigneteren
Candidaten zu ersetzen sei.
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich mit
der Ersetzung des q Hegger durch eine andere Persönlichkeit
einverstanden, und bewilligt demselben in Anbetracht
seiner fünfzehnjährigen Dienstzeit von seinem Dienst-
austritt an jedoch ohne Consequenz für die Folge, eine
jährliche Pension von sechszig Thalern.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Stadtverordneten-Versammlung wird vorgetragen, daß
bei der öffentlichen Ausstellung des von dem
Lagerplatze auf der Friedrichsstraße
Theiles von 10 Ruthen 80 Fuß, von dem
Thalern geboten worden.
In Erwägung, daß der gebotene Preis demjenigen
Preise entspricht, den die Stadt für den Taschen'schen
Platz gezahlt hat, genehmigt die Versammlung den
Verkauf an den x Busch, unter dem Vorbehalte, daß
binnen zehn Jahren das besagte Terrain nicht als Kohlen-
lager benutzt werden darf, dasselbe vielmehr binnen drei
Jahren mit einem Wohnhause bebaut oder aber mit
einer massiven Mauer eingefriedigt, bis dahin aber,
daß die Bebauung resp
findet, mit einer Palisaden-Wand eingefriedigt werden
muß.
Der übrig bleibende Theil des Taschen'schen Platzes,
welcher in der Folge in die
vorerst ohne Benutzung liegen zu lassen.
a ctum ut supra
Die Beschlußnahme über beide Angelegenheiten wurde
vertagt. Wegen des Verkaufs des
zwischen dem Krahnen und dem Rheinthore
eine nochmalige Prüfung durch die betr
anzuordnen.
a ctum ut supra
Eine Mittheilung des
legt, wornach beabsichtigt ist, die jetzt mit einer 20 Fuß
breiten Basaltschrott-Decke versehene Strecke der
Eisenbahn im nächsten Jahre pflastern zu lassen.
Es wird nun darauf aufmerksam gemacht, daß es bei der
großen Frequenz der gedachten Straße - der
zweckmäßig erscheine, daß die Stadt das Terrain zwischen
der 20 Fuß breiten Fahrbahn und dem Rinnstein pflastern
und da wo der Rinnstein fehle, diesen herstellen lasse,
welche Arbeiten im Ganzen ca 1400 bis 1500 Thlr. Kosten
erfordern werden.
Die Versammlung erachtet die Ausführung der oben-
bezeichneten Pflaster-Arbeiten für wünschenswerth und
nothwendig und beschließt, dieselben gleichzeitig mit den
Regierungs-Arbeiten im künftigen Jahre ausführen zu
lassen.
Von den Kosten seien 500 Thlr. auf den städtischen Etat pro
1869 zu bringen, dagegen 1000 Thlr. bei der Sparcasse zu
negociren und in den Jahren 1870 und 1871 zurück
zu erstatten.
a ctum ut supra
Vorsitzender theilt mit, daß bei der heutigen wiederholten Verpach-
tungs-Ausstellung des
von 180 Thlr., welcher von dem
worden, erzielt worden sei.
Stadtrath ertheilt hierzu seine Bestätigung.
a ctum ut supra
Nachdem die Stadtbeamten von Zahlung der Pensionsbeiträge
befreit worden, und diesem Beispiel folgend auch Gemeinden
wie beispielsweise
beiträgen von den Lehrern an ihren höheren Schul-Anstalten
Abstand genommen haben, wird von der Stadtverordneten-
Versammlung beschlossen, die Pensionsbeiträge der hiesigen
a ctum ut supra
Die Versammlung findet nichts dagegen zu erinnern, daß
dem
ehemaligen e anderes Terrain
am
ulti
werde. x Werhahn soll indessen verpflichtet sein, außer den
bereits lagernden Steinen keinen anderen Steine auf die beiden
Terrains hinlegen zu lassen.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Diese Angelegenheit wurde bis zur nächsten Sitzung
vertagt.
a ctum ut supra
Die heute statt gefundene Verpachtung des städtischen
Grasaufwuchses, wobei 5300 2/3 Thlr. nebst 10% Schlaggelder
erzielt worden, wurde von der Stadtverordneten-
Versammlung genehmigt.
a ctum ut supra
Die
kennen zu lernen, unter welchen derselben die Anlage
eines
vor dem Rheinthore
Für näheren Prüfung durch die
für Bauwesen.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Nachdem zwei
Stellen um ihre Entlassung vom
gekommen sind, erklärt die Stadtverordneten-Versammlung
auf Antrag des
Folge gute Lehrkräfte an die hiesige Schul-Anstalt möglichst
zu fesseln, sich damit einverstanden, daß die den hiesigen
Gymnasiallehrern jüngsthin bewilligten Gehaltszulagen auf so
lange als die Mittel der Anstalt es erlauben, im Gesammt-
betrage von 825 Thlr. jährlich, in definitive Gehaltszulagen
verwandelt werden, indem die Stadt die desfallsige
Einnahme in dem Mehr-Ertrage des Schulgeldes garantirt,
das bisher nur bis zu 2800 Thln. garantirt war, unter
dem Vorbehalte jedoch, daß das Schulgeld vom
an um weitere 2 Thln. erhöht und die über die Erfordernisse
sich ergebende Mehr-Einnahme an Schulgeld, zur Verstärkung
des Reservefonds verwendet, so wie daß der von dem
Schulgeld der Convictoristen zugesagte widerrufliche Zuschuß
an das Gymnasium von 200 Thln. jährlich, zu einem unwider-
ruflichen Zuschusse erklärt werde.
Die Versammlung ist fernerhin dem Wunsche des Gym-
nasial-Curatoriums entsprechend, damit einverstanden, daß die
beiden ersten
persönliche weitere Zulage von je 100 Thlr. bewilligt werde,
zu welchem Zwecke auch hierfür die Einnahme in dem
Schulgelde garantirt wird.
{eingefügter Satz} Schließlich wird das Gymnasial-Curatorium ersucht, seine Bemühungen zur
Erlangung eines Staatszuschusses für das hiesige Gymnasium fortsetzen zu wollen.
a ctum ut supra
Um die Auslagen für die Erbreiterung der
ad 800 Thlr., für jene der
die Zinsen-Entschädigung an
ad 400 Thlr. im Ganzen mit 2000 Thln. zu ersetzen resp
Substanz-Vermögen wieder zu ergänzen, beschließt die
Stadtverordneten-Versammlung, die Summe von 2000 Thlr.
bei der
vom Jahre 1872 ab in fünf Jahren zurückzuerstatten.
a ctum ut supra
Auf Antrag der
der stadträthlichen Fachkommission genehmigt die Versammlung
1. daß der genannten Firma das kleine städtische Terrain nördlich
vom
pro Ruthe käuflich abgegeben werde;
2. daß derselbe gestattet werde, einen
gebäude
a Neben dem jüdischen Begräbnißplatz und auf der Laache
vor dem Leinenpfade sind 2 Bassins anzulegen zur Schmutz-
Ablagerung; dieselben sind zu überdecken und stets
gehörig zu reinigen;
b der Kanal ist so anzulegen, daß derselbe auf der Laache
mit zwei Fuß Erde überdeckt wird;
c. die Gestattung der Kanal-Anlage geschieht auf 28 Jahre,
und es hat die besagte Firma eine jährliche Recognitions-
Gebühr von 1 Thlr. dafür an die Stadtkasse zu entrichten;
d die Abfindung des Pächters ist Sache der Firma Poensgen & Comp
e. Falls die beiden Bassins nicht genügen, um eine Ablage-
rung von Schmutz, Schlamm x in der Erft zu vermeiden,
ist genannte Firma gehalten, diejenigen weiteren
Vorkehrungen zu treffen, die für den gedachten Zweck
für nothwendig erachtet werden.
a ctum ut supra
Die Versammlung findet nichts dagegen zu erinnern, daß
der
gung gegen 20 Thlr. pro Jahr zum Lagern von Loh vermithet
werde. Wenn durch diese Lagerung für den Revisionsschuppen
und das anschießende Lagerhaus eine höhere Feuerversiche-
rungs-Prämie zu zahlen ist, so soll der Mehrbetrag Herrn
Kaumanns zu Last fallen.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Vorsitzende theilt der Versammlung mit, daß der
gekündigt, nicht in der Lage sei, von seinem Zurücktreten
abzugehen, da seine anderweitige Berufung bereits höheren
Orts genehmigt worden. Dagegen sei es vielleicht möglich,
den ebenfalls um seine Entlassung eingekommenen
q Dr. Waldiger einrücken und die für diesen in Aussicht
gestellte persönliche Zulage von 100 Thl. genießen könne,
an der
In Anbetracht, daß es wünschenswerth erscheint, den
Gymnasial-Oberlehrer Dr. Köhler hier behalten zu können,
gibt die Versammlung die Erklärung ab, wie sie die
Einnahme-Garantie für eine persönliche Zulage von 100 Thlr.
für den q Dr. Köhler in derselben Weise Namens der
Stadt übernehme, wie dies für q
Dr. Waldiger geschehen.
a ctum ut supra
Der Versammlung wird angetragen, wie durch Beschluß vom
in dem zu schüttenden Leitdeiche
dem Rhein
eine Durchfahrt von 18 Fuß lichter Weite oder aber, falls
hierauf nicht eingegangen werden könnte, zwei Durchfahrten
von je 14 Fuß lichter Weite angebracht werden. Es sei darauf
von der
das Wasserthor auf 16 Fuß Weite angelegt werde. Diese Weite
habe Königl
auf 12 Fuß verringert.
Da die Stadtverordneten-Versammlung bei einer so
geringen Weite die Communikation benachtheiligt erachtet,
so beschließt dieselbe, gegen diese letztere Festsetzung bei dem
Arbeiten Rekurs zu ergreifen.
a ctum ut supra
Auf ein Gesuch von
Bewilligung einer Entschädigung dafür, daß die Stadt den
von ihm acquirirten
Nutzen wieder verkauft hat, wurde von der Versammlung
nicht eingegangen.
a
Unter dem Vorsitze des
waren anwesend die Beigeordneten und Stadtverord-
neten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
(
Auf Vortrag der betr
Versammlung sich wegen Benutzung der
Schießstände im Nordcanale
Gesellschaft
Rücksicht auf die bekannt gewordene Absicht der Staats-
Regierung, das
bringen, bis dahin zu vertagen, daß die Frage
wegen des Verkaufs erledigt sein wird.
a ctum ut supra
In Folge eines Antrages des
genehmigt die Stadtverordneten Versammlung, daß
die auf der vorgelegten Zeichnung des
angegebene Wiesenfläche c h i d auf der Kuhweide, groß ca.
3 Morgen, von der
dem durch Expertise festgestellten Preise von 4 Th
zurückgekauft, derselben dagegen das auf derselben Zeichnung
mit a f g b bezeichnete Terrain zu 4 Thlr. pro Ruthe mit der
Bestimmung verkauft werde, daß die Stadt das ausgeschachtete
Wasserloch dieses Terrains zu 5 Thlr. pro Ruthe als Eigenthum
zurückerhalte; ferner daß durch die Eisenbahn-Gesellschaft
von dem
ein Weg bis an das zurückgekaufte Wiesenstück angelegt
und das Terrain d k l e der Zeichnung ausgeschachtet
werde.
a ctum ut supra
Nachdem die von
höheren Orts genehmigt worden, beschließt die Versammlung
das zwischen
Wegeterrain von 17 Ruthen, das nunmehr überflüssig geworden,
öffentlich zum Verkauf ausstellen zu lassen.
a ctum ut supra
Nach dem Vorschlage der betr
lung, daß für jetzt auf die angeregte Veräußerung des
neben
eingegangen werden könne. Bei Ablauf der jetzigen
Pachtzeit sei der Platz von neuem zu planiren und
dannach zur Wiederverpachtung auszustellen.
a ctum ut supra
Der Versammlung wird vorgetragen, daß nach einer landräthliche
Mittheilung vom
Schulgebäudes
neue dritte Klasse noch eine Summe von ca 700 Thlr. erforderlich
sei, wovon auf die Gemeinde Neuß 239 Th
Es wird nichts dagegen zu erinnern gefunden, daß dieser
Kosten-Antheil aus bereiten Mitteln gezahlt werde.
a ctum ut supra
Auf den Antrag der
Versammlung, daß
Klosters
Verpfändung dessen eigenthümlichen Hauses auf der
in der Weise übernehmen, daß Debitor eine neue notarielle
Schuldverschreibung ausstelle und hierbei für das Hospital
die erste Hypothek nachgewiesen werde.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung ertheilt ihre Genehmigung
zu der am
des Standgeldes auf den Jahrmärkten zu dem jährlichen Pacht-
zinse von 110 Thlr. an
dieselbe auf ein von dem im Termine anwesend gewesenen
Rücksicht nehmen zu dürfen.
a ctum ut supra
Mehrere Bewohner von
hochstämmige Pappelbäume des
nalweges
die Entfernung derselben beantragt.
Die Versammlung beschließt, die fraglichen Bäume
im nächsten Herbst beseitigen zu lassen.
a ctum ut supra
Ein Schreiben
dieselbe mit den aufgestellten Bedingungen bezüglich der
Erwerbung des kleinen städtischen
jüdischen Kirchhofe
durchführung
einverstanden ist, nur wünscht dieselbe, daß die Stadt
vorläufig auf der Ausführung nur eines Bassins und
auf der Anlage eines zweiten Bassins nur eventuell
bestehen möge.
Diesem Wunsche wird von der Versammlung mit dem
Bemerken entsprochen, daß vorerst ein Bassin auf dem
Terrain neben dem jüdischen Begräbnißplatze angelegt werde.
a ctum ut supra
Die Versammlung findet nichts dagegen zu erinnern, daß dem
Promenade
a ctum ut supra
Anwesend waren unter dem Vorsitze des Bürgermeisters
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Unter Hinweis auf die bezügliche Verhandlung vom
berieth die Stadtverordneten-Versammlung heute wiederholt
über die Auswahl eines geeigneten Grundstücks für die
Anlegung des neuen kath
Nachdem ein Antrag auf Vertagung der Sache abgelehnt
und ebenfalls eine in Vorschlag gebrachte
dem Niederthore
Oberthore an der Cölnerstraße
wege
Versammlung, den
dem Neuß-Bergheimer und dem Weingartzheckerwege
vor dem Zollthor gelegenen Hospital-Grundstücke
Letzteres wurde deshalb vorzugsweise gewählt, weil dasselbe
in möglichster Nähe der Stadt gelegen ist, ohne daß zu
erwarten steht, daß das betreffende Terrain so bald in
den Stadtbereich gezogen werden wird, und weil auf die
Acquisition von der
weniger Schwierigkeiten verbunden ist, als ein Privat-
grundstück zu erwerben wäre. Das
wurde ersucht, wegen Erwerbung des Hospitalgrundstückes
sich mit der betr
und ehestens darüber Vorlage zu machen.
a ctum ut supra
Auf ein Gesuch des
seiner Communalsteuer von der Klassensteuer ad 4 Th
wurde mit Rücksicht auf die verarmten Verhältnisse desselben
von der Versammlung eingegangen.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich damit einver-
standen, daß die zu erbauende neue
am Convicte
auf der früheren Richtungslinie ausgeführt, daß aber, wenn
die alten Fundamente sich hierzu nicht eignen, an dem
bezüglichen Beschlusse vom
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Vorsitzende Bürgermeister theilt der Versammlung mit,
daß der jüngst angeregte Verkauf des
wieder in Frage gestellt und daher die Mitbenutzung der
Gesellschaft
Gesellschaft bereit, um die Militair-Schießbahn in Benutzung
nehmen zu können, die nöthigen Sicherheits-Vorkehrungen
treffen zu lassen.
Nach Discutirung der Sache, erklärt die Stadtverord-
neten-Versammlung sich geneigt, die Nebenbahn im
Nordcanal vom Fiscus auf so lange zur Benutzung für
die Scheibenschützen-Gesellschaft mit jährlich 2 Thlr. anzupachten
als diese Benutzung gestattet wird, ohne jedoch dieserhalb
Rechts-Ansprüche Seitens der genannten Schützen-Gesellschaft
anzuerkennen. Die Versammlung beschließt weiterhin,
die Gesellschaft aufzufordern, ihre Wünsche in Beziehung auf
die Einrichtung einer städtischen Scheibenbahn im Nordcanal
schriftlich vorzubringen.
a ctum ut supra
Dieser Gegenstand wird an die Commission für Bauwesen
überwiesen.
a ctum ut supra
Ein Gesuch des
auf Herstellung des Äußeren des
Ausstattung des
zur Prüfung zugetheilt.
a ctum ut supra
Nachdem schon früher beschlossen worden, außer dem
Schulgebäude neben der evang. Schule
schule
auf den Vorschlag des Bürgermeisters zu dem Beschlusse über,
auf dem
Herbste mit dem Bau einer neuen Schule und zwar
einer dreiklassigen Schule mit einer Lehrerwohnung zu
beginnen. Die nöthigen Vorbereitungen seien möglichst
gleich in die Hand zu nehmen, damit die Arbeiten so zeitig
ihren Anfang nehmen können, daß der Bau noch vor
Winter unter Dach komme.
a ctum ut supra
Es wird vorgetragen, daß bei der öffentlichen Ausstellung der 17 Ruthen
haltenden quest. Wegestrecke an der
aber von der
Preise von 700 Thlr. gemacht worden, woran man sich auch
bei einer nochmaligen öffentlichen Ausstellung gebunden halte.
Während von der einen Seite geltend gemacht wurde,
daß das fragl
sei und dafür auf das Nachgebot nicht einzugehen sein dürfte,
wird von der anderen Seite hervorgehoben, daß nach den Bedingungen
Nachgebote nicht ausgeschlossen seien und demnach das gemachte
Nachgebot, das jedenfalls beträchtlich zu nennen, nicht unberück-
sichtigt gelassen werden dürfe.
Die Versammlung fand es für angemessen, die Entscheidung
auf acht Tage auszusetzen, bis wohin möglicherweise zwischen
den beiden Reflectanten eine selbst für die Stadt wünschens-
werthe Verständigung erzielt werde.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung findet nichts dagegen zu
erinnern, daß der
gelegene Lagerplatz
gegen einen Pachtzins von jährlich zehn Thalern auf
weitere sechs Jahre verpachtet werde. Hierbei sei die
Bedingung zu stellen, daß die Kohlen-Vorräthe nicht
höher gelagert werden dürfen, als die Gartenmauer des
Gymnasiums und zwar so daß der obere Rand der Kohlen acht Fuß
von dieser Mauer entfernt bleibt und die Besteigung des Gartens
durch das Kohlenlager nicht möglich ist.
a ctum ut supra
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich damit einver-
standen, daß vom Fiscus 60 - 70 Schachtruthen alte Pflastersteine
zum Preise von 8 Thlr. 20 S
und mit diesen Steinen zunächst die
Mühlenstraße
a
Anwesend waren unter dem Vorsitze des den verhinderten
Bürgermeister vertretenden
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung mit Verlesung einer
Mittheilung des
Compes zu Cölnwe
Otto
die Berufung verworfen, die Adcitation für erledigt erachtet
und Wittwe Otto in sämmtliche Kosten verurtheilt worden
ist.
a ctum ut supra
Diese Rechnungen wurden an die
wesen überwiesen.
a ctum ut supra
Ein von dem
Herrn
einer
überträgt die Versammlung den beiden
für Bauwesen
a ctum ut supra
Auf den Antrag des Vorstandes des
Vereins
etwaigen Deficit bei den Kosten des bevorstehenden
Festes des Rheinischen Sänger-Vereins einen Zuschuß bis
zu hundert Thalern mit dem Bemerken zu bewilligen,
daß ein Zuschuß wegfalle, falls sich kein Defizit
ergebe, und event
gezahlt werde.
a ctum ut supra
Im Anschlusse an die Versammlung vom
Vorsitzender der Versammlung mit, daß zwischen den
beiden Reflectanten die zum Verkauf gestellte ehemalige
eine Verständigung nicht zu Stande gekommen sei,
und die Versammlung nunmehr sich darüber auszu-
sprechen habe, ob das von p Hellersberg im Termine gemachte
Höchstgebot von 609 Thlr. oder das von Wwe Jos. Dünbier
gemachte Nachgebot von 700 Thlr., woran sie sich bei einer
nochmaligen öffentlichen Ausstellung gebunden halte, angenom-
men werden solle. Man entschied sich für die letztere
Alternative mit der Maßgabe, daß eine neue Ausstellung
zu veranstalten und hierbei der definitive Zuschlag zu
ertheilen sei. Gleichzeitig wurde beschlossen, die lediglich zwischen Eigenthum von
Th. Hellersberg liegende Wegestrecke von 14 Ruthen abzüglich 7 1/2 Ruthen für den neuen
Weg, demselben gegen eine Entschädigung von 5 Thlr. pro Ruthe zu überlassen
a ctum ut supra
Es wird berichtet, daß die
anräthlich erachte, den
unter gleichzeitiger
Haus steht
Haus sei indessen vom
we Oepen
von der Miethung Abstand nehmen solle, eine Entschädigung
von 500 Thlr gefordert. Um einer solchen unbilligen, enormen
Forderung aus dem Wege zu gehen, schlage die Commission
auf Anrathen des
dem Bau zweier zunächst benöthigten Schulsääle zu beginnen
und diese bis zum künftigen Herbst fertig zu stellen, als-
dann könne der Bau der dritten Schulklasse mit der
Lehrerwohnung in Angriff genommen werden, wodurch dem
Bau im Allgemeinen kein Eintrag geschehe.
Die Stadtverordneten-Versammlung erhob diesen
Vorschlag zu ihrem Beschlusse.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der vorsitzende Bürgermeister theilt der Versammlung mit, daß
bei der neuen Ausstellung der quest.
von 17 Ruthen vor dem Niederthore
Dünbier
geblieben sei, gegen dessen Bestätigung nichts zu erinnern
gefunden wird.
a ctum ut supra
Nach Einsicht eines Schreibens der
der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft
gibt die Stadtverordneten-Versammlung die Erklärung
ab, wie sie die i
Rhein und der Stadt projectirte Unterführung
in Station 133,7 für die Communication zu den
nördlich gelegenen Privatwiesen unumgänglich nöthig
erachtet, indem die beiden andere Unterführungen
in der Richtung auf die Stadt zu für den Verkehr
mit den betreffenden Wiesenstücken durchaus unaus-
reichend erscheinen.
a ctum ut supra
Auf ein Gesuch von
in einer Böschung vor dem Rheinthore
die Versammlung, daß der x Lapp den projectirten
Brunnen auf seinem Eigenthum und in der gesetz-
lichen Entfernung vom städtischen Eigenthum anlegen
und den Wasserabfluß so einrichten möge, daß das
Wasser nicht auf städtiches Eigenthum sondern auf sein
eigenes Besitzthum abfließe.
a ctum ut supra
Eine Eingabe von
von demselben in Pacht zu nehmenden 30 Morgen
Wiese, wird an die
Grundeigenthum
überwiesen.
a ctum ut supra
Der
der
gelegene Dammtheil
werden möge.
Die Beschlußnahme hierüber wird bis zur nächsten
Sitzung vertagt.
a ctum ut supra
In Folge eines Gesuchs des
seines Einkommens erklärt die Versammlung, daß
von dem einmal angenommenen Gehalts-Regulativ nicht
abgegangen werden und daher dem Antrage nicht ent-
sprochen werden könne. Aus besondern Rücksichten
will dieselbe dem Lehrer Becker indessen außer der
unterm
25 Thlr., hiermit pro 1868 eine Unterstützung von gleichen
Betrage zuerkennen.
a ctum ut supra
Hierauf wurde nicht eingegangen.
a ctum ut supra
Der
Schmitz
pro August, das Gehalt desselben für die Monate September
und October c
a ctum ut supra
Der Bürgermeister gibt der Stadtverordneten-Versammlung
Kenntniß von einer durch mehrere Bürger an die
Auswahl
Da in dieser Eingabe, Gründe, welche nicht auch schon
in der Versammlung selbst seiner Zeit zur Erörterung
gekommen sind, nicht angegeben worden, so findet dieselbe
keine Veranlassung, nochmal in der Sache zu beschließen.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Auf Vortrag des Bürgermeisters beschließt die Versamm-
lung, den
Einleitung einer Räumungsklage zu veranlassen, den
von ihm bis zum
am Rheinthore neben
bis jetzt vertragswidrig in Benutzung gehalten ist,
der Stadt zur Verfügung zu stellen.
Ebenfalls soll der
angehalten werde, zwei von demselben widerrechtlich
zum Lagern benutzte städtische Wege zu räumen.
a ctum ut supra
Es wird vorgetragen, daß zum Verding eines neuen Belags
für die
von
Eichenholz fordert, und von
welcher 1 Thlr 5 Sgr. pro Kbfuß Eichenholz verlangt.
Von der Versammlung wird darauf aufmerksam gemacht,
daß es bei der Auswahl von Eichenholz aus hiesiger Gegend
wesentlich auf die Stelle ankomme, wo dasselbe gewachsen
ist, und daß zu erwägen sei, ob nicht ein Belag von
Tannenholz vorgezogen werden möge, zumal die sehr
frequenten Rheinbrücken zu
ebenfalls mit tannenem Belag versehen seien.
Nach Erörterung der Sache wird die Beschlußnahme
vertagt, damit vorerst noch nähere Informationen
statt finden.
a ctum ut supra
Die Versammlung findet nichts dagegen zu erinnern,
daß die Kosten des Aufsetzens der von dem Fiskus
gekauften alten Pflastersteine von der Stadt übernommen
werden.
a ctum ut supra
Der
den südlichen Theil des
bäude in der Nähe des Hammthores
Fässer zu verpachten bereit sei, zu welchem Ende er
auf sechs Jahre eine jährliche Miethe von 15 Thlr offrire.
Die Versammlung genehmigt die Vermiethung
und beauftragt zu diesem Behufe die
städtisches Eigenthum
festzusetzen.
a ctum ut supra
Die Beschlußnahme zur Sache wurde vertagt.
Nach Einsicht eines Gesuch von
die Stadtverordneten-Versammlung, daß derselbe vor
seinem neuen
ein sechs Fuß breites Platten-Trottoir anlegen
und dasselbe mit einer gepflasterten Rinne umgeben
lasse, die mit einer Biegung in die Straßen-
rinne münde. Hierbei wird der ausdrückliche
Vorbehalt gemacht, daß der Grund und Boden, worauf
Trottoir und Rinne zu liegen kommen, nach wie
vor Eigenthum der Stadt bleibe, was vertragsmäßig
von x Kaumanns anzuerkennen sei.
In Beziehung auf einige andere Fragen wegen
Anlagen und Bauten an der Erft durch x Kaumanns,
wurde die Berathung vertagt, um inmittelst
wo möglich bestehende Differenzen zwischen den
zu bringen
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Bürgermeister theilt mit, daß der Beschluß vom
wegen Aufforderung des
thore neben Linden nicht habe ausgeführt werden können,
weil es sich ergeben habe, daß nicht der
Weerz
gewesen. Der x Weerz, welcher die Hälfte des Platzes
als Unterpächter benutzt habe, habe nun gebeten, daß
man ihm den betr
Zeit vermiethen möge, indem er sich wegen der sofor-
tigen Räumung in Verlegenheit befinde.
Nach Erörterung der Sache spricht die Versammlung
sich dahin aus, daß die Ausführung des Beschlusses vom
zur Hälfte dem x Weerz und zur andere Hälfte dem
gepachtet habe, gegen die seitherige Miethe von jährlich
14 Thlr. bis zum
verpachtet werde, daß die Stadt für den Fall, daß bis
dahin die Räumung des Platzes nicht geschehen wäre,
autorisirt sein soll, die Räumung ohne Weiteres auf
Rechnung der Pächter vornehmen zu lassen.
a ctum ut supra
Auf Antrag des Comités vom
bewilligte die Stadtverordneten-Versammlung als
Zuschuß zu den Kirmesfestlichkeiten eine Summe von
50 Thlr, wobei der frühere Vorbehalt gemacht wird, daß,
wenn das Fest in der
in der Promenade keine Pferde zugelassen werden können.
Möchte das Fest durch die Veranstaltung eines
corps
gefeiert werden, so bewilligt die Versammlung für
diesen Fall einen erhöhten Zuschuß von 75 Thlr.
a ctum ut supra
In Verfolg des Beschlusses vom
Versammlung, die
Belag von Fichtenholz versehen zu lassen.
a ctum ut supra
Nach Einsicht der Regierungs-Verfügung vom
I III 3933, die Klassifizirung der Gemeindewege
betreffend, beschließt die Stadtverordneten-Versammlung,
a. den
den
und den
der ersten Klasse
b. den
der zweiten Klasse,
und C die übrigen Gemeindewege
der dritten Klasse zuzutheilen.
Dieselbe beschließt ferner, die Kosten der vorschrifts-
mäßigen Unterhaltung der Gemeindewege erster und
zweiter Klasse, wie bisher auf den städtischen Etat
zu übernehmen, dagegen jene der Unterhaltung der
Wege dritter Klasse nach Maßgabe der einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen, wie die Feldhüterkosten auf
die Grundbesitzer zu vertheilen, wogegen den
Letzteren die Jagdpachtgelder zu gute gehen.
a ctum ut supra
Zur Prüfung durch die
a ctum ut supra
In Folge einer Anfrage der landräthlichen Behörde, erklärt
die Stadtverordneten-Versammlung, daß ihrerseits nichts
dagegen zu erinnern sei, daß dem
Bezirks-Commando
verurtheilter Landwehrmänner eine Zelle im
Arresthausezu überlassen werde.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigt auf den Vor-
schlag des Bürgermeisters, daß die Renumeration für Erthei-
lung des in der Folge zu erweiternden Turn-Unterrichts
an den
der betreffenden drei
werde.
a ctum ut supra
Der vorsitzende Bürgermeister macht die Stadtverordneten-Ver-
sammlung mit den statt gehabten Verhandlungen wegen
des eingeführten Real-Unterrichtes am
resp
der
definitiven Anstellung des
bekannt, woraus die Versammlung mit Bedauern ent-
nimmt, daß durch diese bisher nicht erfolgte definitive
Anstellung event
genossen und Sekunda absolvirt haben, noch nicht als für
den einjährigen freiwilligen Militairdienst qualifizirt
erachtet werden. Da wegen des letzteren Punktes ein
spezieller Antrag Seitens des
das
so behält Vorsitzender sich seiner Zeit nähere Mittheilung vor.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der
von 5 Morgen 161 Ruthen 30 Fuß im Hammfelde
vom
angepachtet hat, daß das Grundstück nicht als Ackerland
benutzt werden dürfe, ist mit dem Gesuche eingekom-
men, daß ihm, nachdem durch die
sche Eisenbahn-Gesellschaft
entlang
das Grundstück nunmehr umpflügen zu dürfen.
Im Anbetracht, daß der Eisenbahn-Damm am
Rhein noch nicht vollendet ist, gibt die Versammlung
die Erklärung ab, daß der Vertrag aufrecht
erhalten werden möge.
a ctum ut supra
Der betreffende, von
wurde heute discutirt und mit Rücksicht auf die
von der Besitzerin der in der Nähe gelegenen
Anstalt
dingung, die Beschlußnahme zu dem Ende vertagt,
damit immittelst ermittelt werde, welche Beschränkung
in der Benutzung
dem Ankäufer Feldhaus im Interesse der Irren-
Pflege-Anstalt aufzuerlegen wäre.
a ctum ut supra
Nachdem von der
der Breitstraße
Versammlung, vorerst feststellen zu lassen, wie viel
und welches Terrain zu acquiren sei, um die
jetzige Breitstraße auf die im Stadtbauplane
vorgesehene Breite zu bringen, resp
die betr
sind.
a ctum ut supra
Der Versammlung wird in Bezug auf den vorliegenden
Antrag, daß der städtische Zuschuß für die
schule im Waisenhause
dennoch für die jetzt bestehenden drei Klassen auf 180 Thlr.
jährlich normirt werden möge, referirt, daß der
Waisenhaus-Vorstand die geeignete Vorsorge treffen werde,
damit vom nächsten Herbste ab drei für den höhere Unter-
richt qualifizirte
sind.
Die Stadtverordneten-Versammlung spricht sich nach Erörterung
der Sache dafür aus, wie sie bereit sei den städtischen Zuschuß
zur Töchterschule in der Folge auf 180 Thlr. zu fixiren, jedoch
unter dem Vorbehalte, daß durch Bescheinigung der
Schul-Commission
1. drei Klassen für den höheren Mädchen-Unterricht wirklich
eingerichtet sind,
2. daß an der Schule drei für den höheren Unterricht formell
qualifizirte
3. daß der Waisenhaus-Vorstand sich mit der
schaft
angegebenen Weise geprüfte und qualifizirte Lehrerinnen
an der Schule wirken,
4. daß der betreffende Lehrplan von der Schul-Commission geprüft
und festgestellt worden und wirklich zur Ausführung gekom-
men ist,
so wie unter dem ferneren Vorbehalte, daß
5. der obige Zuschuß mit einjähriger Kündigung widerruflich
sei.
a ctum ut supra
Die Versammlung setzt demnach folgende Bedingungen fest:
Die Commission referirte heute über die dem
beschlossenen und vereinbarte, höheren Orts genehmigte Verpachtung
von 30 Morgen städtischer Wiesen, welche demselben behufs Benutzung
als Gartenland und zu 40 Thlr. pro Morgen auf 18 Jahre
resp
werden sollen.
Die Versammlung setzt demnach folgende Bedingungen fest:
1. Das Terrain wird genommen im Anschluß an die
Gartenländereien in der Nähe des Rheines
2. Es wird dem x Hellersberg gestattet, auf dem angepachteten
Grundstücke eine Wohnung, Stallung und ein Latrinen-Sarg
zu errichten, welche Gebäude und Einrichtungen aber bei
Wiederabtretung des Grundstücks an die Stadt vollständig
beseitigt sein müssen; auch müssen namentlich die Fundamente
und die Latrinen-Sarg-Wände ausgehoben und beseitigt
sein;
3. Dem x Hellersberg wird zugegeben, den in dem Terrain
liegenden Kuhgraben nach seinem Ermessen zuzuschütten
und zu ebnen;
4. Als Kaution für die Erfüllung der eingegangenen
Verpflichtungen hat x Hellersberg eine Summe von
Dreitausend Thalern in Staats-Papieren zu hinterlegen
oder für eine solche Summe genügende erste Hypothek
zu stellen.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Bezug auf die Anstellung neuer
dritte Feldhüterstelle wieder zu besetzen, und es spricht sich
dieselbe dahin aus, daß diese Stelle dem
Lüpschen
Wegen Besetzung der neu zu creirenden vierten
Feldhüterstelle wurde die Beschlußnahme vertagt.
a ctum ut supra
Die Beschlußnahme hierüber wurde bis zu einer der nächsten
Sitzungen ausgesetzt.
a ctum ut supra
Auf den Antrag der Nachbarschaft auf der
bewilligt die Versammlung zur Herstellung einer
einen städtischen Zuschuß von sechszig Thalern unter
denselben Vorbehalten und Bedingungen, wie ähnliche
Zuschüsse für andere Pumpen in der Stadt zuerkannt
worden sind.
a ctum ut supra
In Folge eines Gesuchs des
die Versammlung, daß die Stellung der
Nachbarschafts-Pumpe am Niederthore
Stadt in der Weise verändert werde, daß das Wohn-
haus des x Theisen keine Beschädigung mehr durch die
Pumpe erleide.
a ctum ut supra
Der Versammlung wird mitgetheilt, daß mit dem
d
der gegenwärtig diese Stelle versehende
gerichtlicher Untersuchung wegen Diebstahls befinde und sowohl
wegen dieses Umstandes als wegen anderer Klagepunkte
an dem Todtengräber-Posten nicht belassen werden könne.
Von den angemeldeten Bewerber um die Stelle bezeichnete
die Versammlung den
weise zu berücksichtigen sei.
a ctum ut supra
Wie den Wittwen der übrigen städtischen Unterbeamten, so fand
Stadtrath nichts dagegen zu erinnern, daß auch
am
das Gehalt des Letzteren für den Gnadenmonat April und
außerdem für die beiden folgenden Monate Mai und Juni
aus der
a ctum ut supra
Ein Gesuch des
derselbe mit Rücksicht auf die verminderte Einnahme an
Deklarations-Gebühren im Jahre 1867 um Zuwendung eines
Zuschusses und zugleich um Ausführung einiger Reparatur-
Arbeiten an seiner Dienstwohnung bittet.
Auf einen Ersatz wegen der verminderten Gebühren
Einnahmen ging die Stadtverordneten-Versammlung nicht ein,
dagegen nahm dieselbe Veranlassung, dem x Koenen für
die Beaufsichtigung der Arbeiten zur Herstellung
Anlage auf dem Friedhofe
tion von 25 Thln. zu bewilligen. Über die hierbei angeregte
Frage, ob demselben nicht die Aufsicht über sonstige städtische
Anlagen zu übertragen sei, soll später beschlossen werden.
Die nothwendigen Reparaturen an der Dienstwohnung des
Hafenmeisters Koenen seien unter Zuziehung der
für Bauwesen
a ctum ut supra
Auf ein Gesuch von
Hundesteuer wurde nicht eingegangen.
a ctum ut supra
Nach Vortrag eines Unterstützungs-Gesuchs der
lung derselben eine nachträglich Zuwendung von 8 Thlr.
a ctum ut supra
Über beide Gegenstände wurde von dem Vorsitzenden referirt
und Beschlußnahme vorbehalten.
a
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Bürgermeister legte den für das Jahr 1869 aufgestellten
Wegebau-Etat vor, den die Stadtverordneten-Versammlung
einer Prüfung unterzog und den Vorschlägen gemäß
zu 1865 Thlr. mit der Bestimmung festsetzte, daß die
Kosten der Unterhaltung der Communalwege 1ter und
2ter Klasse mit 1455 Thln. durch die Stadt mittels
der Communalsteuer und jene für die Unterhaltung der
Communalwege 3ter Klasse mit 410 Thln. wie seither
auf Grund des Gesetzes vom
Tit
aufzubringen sind.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung ging über den Antrag
der
zur Tagesordnung über.
Dieselbe beschließt sodann, untersuchen zu lassen, ob und
in wie fern
zeige, und falls dies wirklich der Fall sein möchte,
das Nöthige zu deren Abstellung ausführen zu lassen.
a
Ein Gesuch der
einer neuen Scheibenbahn nebst den nöthigen Einrich-
tungen wird vorgetragen, worauf die Versammlung
bemerkt, daß der Gegenstand bis dahin zu vertagen
sei, daß die
haben werde, welche Vorsichtsmaßregeln mit der
Benutzung der
auszuführen seien.
a ctum ut supra
Bezüglich des Antrages von
den
Dammtheil
käuflich zu übertragen, beschließt die Stadtverordneten-
Versammlung, demselben den besagten Dammtheil
zu fünf Thalern pro Quadratruthe unter folgenden
Bedingungen zu verkaufen:
1. Der Antritt findet gleich nach Genehmigung der
2. Der Damm darf nicht eher abgetragen werden bis
der
hat;
3. Der Kaufpreis ist entweder gleich abzutragen oder bis
zur Abtragung mit fünf Prozent zu verzinsen;
4. Dem Ankäufer resp
lange die in der Nähe gelegene
besteht, die Anlage folgender Etablissements auf dem
erworbenen Terrain untersagt sein: Anlagen zur Bereitung
von Producten aus Stein- und Braunkohlentheer und
aus Petroleum, Fettschmelzen, Leimsiedereien Gerbereien, Blutlaugen-
salz - und Poudrette-Fabriken, Woll- und Baumwollwäschereien,
Hammerwerke und Drahtstiftenfabriken.
a ctum ut supra
Der Versammlung wird ein Schreiben des
vorgelegt, wornach derselbe von der Anpachtung der 30 Morgen
Wiese unter den ihm gestellten Bedingungen Abstand
nehmen will.
noch immer bereit sei, 10 Morgen Wiese zu dem früher
stipulirten Preise von 40 Thlr. pro Morgen in Pacht zu nehmen
und als Caution den jährlichen Pachtzins praenumerando
nehmen will.
abzutragen.
Vorerst wurde ein Beschluß zur Sache nicht gefaßt, vielmehr
wurde dafür gehalten, daß eine nähere Conferirung mit
Hellersberg über eine etwaige Verständigung vorzunehmen
sei.
a ctum ut supra
Auf den Vorschlag des Bürgermeisters erklärte die Versamm-
lung sich damit einverstanden, daß die Funktionen der
Verwaltungsdienststelle tagelohnsweise durch
mann
eine Vergütung von 15 S
daß der Genannte sodann die Dienstwohnung des Verwal-
tungsdieners beziehe und an die Stadt 28 Thln. Miethe
zahle, wornach er in seinem Einkommen grade so gestellt
sei wie der Verwaltungsdiener dem Etat gemäß.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend der Stadtverordnete und Beigeordnete
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die auf heute anberaunte Sitzung konnte nicht statt
finden, weil die gesetzmäßige Anzahl Mitglieder der
Stadtverordneten-Versammlung nicht erschienen war.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
ersten Beigeordneten Ibels
und Stadtverordnete
Entschuldigt:
Der Vorsitzende lud den
seine mit
Verpachtung von 30 Morgen städtischer Wiesenstücke an den-
selben, der Versammlung Bericht zu erstatten.
Nach Vernehmung dieses Referats wird beschlossen,
behufs Verwirklichung der Verpachtung an Hellersberg,
dem Wunsche des Letzteren dahin zu entsprechen, daß
derselbe zehn Morgen am
antreten könne und daß der Termin des Pacht-An-
fangs auf den
a ctum ut supra
Dieser Antrag wird der
überwiesen.
a ctum ut supra
Der Versammlung wird vorgetragen, daß
& Comp
durch die
Einhaltung der gestellten Bedingungen, dem Canale nicht
das nöthige Gefälle verschaffen könne. Um letzteres mög-
lich zu machen, genehmigt die Versammlung, daß der
besagten Firma zugestanden werde, nach Angabe des Herrn
an der westlichen Seite eine über dem Boden um ca
zwei Fuß erhöhte Lage erhalte, nach der
senke. Die x Firma soll demgemäß gehalten sein,
den über der Bodenfläche hervortretenden Kanal mit
gutem Grunde zu überdecken und an den beiden Seiten
den Boden schräg abzuflachen, damit die Bewirtschaftung
der Laache nicht beeinträchtigt werde, sodann das betr
Terrain wieder mit Gras zu besähen und sich
mit dem Pächter der Laache abzufinden.
a ctum ut supra
Die
neten-Versammlung, wie sich bei Revision der städtischen
Rechnung pro 1867 ergeben habe, daß die Rechnung überall
richtig aufgestellt ist und die nachgewiesenen Einnahmen
und Ausgaben begründet sind.
Nachdem die Commission die in der Rechnung vorkommenden
Abweichungen gegen den Etat erläutert hatte, beschließt
die Versammlung dem gestellten Antrage gemäß die
Rechnung in Einnahme auf 102126 Thlr. 24 Sgr. 1 Pf.
[Einrückung] .. Ausgabe .. 89566 Thlr. 1 Sgr. 6 Pf.
[Einrückung] im Bestande .. 12560 Thlr. 22 Sgr. 7 Pf
[Einrückung] im Rest-Soll-Einnahme .. 50 Thlr.
[Einrückung] und . Rest-Soll-Ausgabe .. 209 Thlr. 3 Sgr. 2 Pf.
festzustellen und darüber die Decharge zu ertheilen,
indem dieselbe gleichzeitig bescheinigt, daß das städtische
Lagerbuch vorschriftsmäßig fortgeführt ist und die vorgekom-
menen Mutationen darin nachgetragen sind.
a ctum ut supra
Von der
vorgenommenen Revision der
referirt, daß solche in calculo richtig sind und mit den
Büchern und Belegen übereinstimmend sich befindet, worauf
die Versammlung den Beschluß faßt, die Rechnung in
Einnahmen auf . . . . . 77889 Thlr. 4 Sgr. 4 Pf.
in Ausgabe auf . . 73862 Thlr. 19 Sgr. 5 Pf.
und im Bestande auf 4026 Thlr. 14 Sgr. 11 Pf.
festzustellen und darüber die Entlastung auszusprechen.
Erläuternd wird bemerkt, daß die Activa der Sparcasse
133538 Thr. 24 S
betragen so daß unter Hinzurechnung des Baarbestandes
von 4026 Thlr. 14 Sgr. 11 Pf. Activa und Passiva balanciren, so wie
ferner daß der im Jahre 1867 erzielte Zinsengewinnst
1729 Thlr. 6 Sgr. 5 Pf. - 47 Thlr 9 Sgr. 6 Pf. mehr als Pro1866 -
beträgt, welcher der Vorschrift gemäß an die
abgegeben worden, um dem Hauptzinsengewinnst oder Reserve-
fonds zugeschlagen zu werden.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung entnimmt aus dem
Berichte der Commission, daß die
1867 in allen Theilen richtig und justifizirt ist, und
beschließt demnach, dieselbe in Einnahmen auf 62054 Thlr. 5 Pf.
in Ausgabe .. 60209 Thlr. 12 Sgr. 7 Pf.
und im Bestande .. 1846 Thlr. 17 Sgr. 10 Pf.
festzustellen und darüber, die Decharge zu ertheilen.
Die Forderungen der Leih-Anstalt betragen 16715 Thlr. 18 Sgr.
Die Schulden dagegen 2529 Thlr. 5 Sgr. 4 Pf., der Reservefonds
unter Berechnung des Baarbestandes 16033 Thlr. 6 Pf., der
Gewinnst vom abgelaufenen Jahre incl
ausmachenden Gewinnstes der
und die Zahl der versetzten Pfänder 31093 und jene der eingelösten
und verkauften Pfänder 29970 gegen 30162 resp
a ctum ut supra
Nach Anhörung des Berichts der
kassen
belegt gefunden worden, beschließt die Stadtverordneten-
Versammlung, besagte Rechnung in Einnahme auf 19968 Thlr. 6 Sgr. 3 Pf.
in Ausgabe auf 19372 Thlr. 10 Sgr. 2 Pf.
und im Bestand auf 595 Thlr. 26 Sgr. 1 Pf.
festzustellen und darüber die Decharge zu ertheilen.
a ctum ut supra
Es berichtet die
Kassen-Rechnung pro 1867 bei Prüfung überall Richtigkeit
und Übereinstimmung mit den Belegen nachweise und zu
Bemerkungen um so weniger Veranlassung biete, als im
Ganzen genommen gegen den Etat gespart worden.
Auf Antrag der Commission wird die Rechnung daher
in Einnahme auf 11102 Thlr. 10 Sgr. Geld
17 Sch
1 Huhn
im Ausgabe auf 11187 Thlr. 27 Sgr. 4 Pf. Geld
17 Sch
1 Huhn
im Vorschuß auf 85 Thlr. 17 Sgr. 4 Pf. Geld
und im Einnahmeresten auf 436 Thlr. 8 Sgr. 5 Pf. Geld
.. 3 Sch
.. 1 Huhn
festzustellen und darüber die Decharge zu ertheilen.
Nachrichtlich wird noch die Bemerkung hinzugefügt, daß
wie abgelaufenen Jahre im Bürgerhospital durchschnittlich
täglich 90 245/365 Köpfe verpflegt worden sind und die Kosten
der Unterhaltung nämlich für Speisung, Kleidung, Bettung,
Arzneien, Heitzung, für Unterhaltung der Küchen-, Kranken-
und Hausgeräte, 5 Sgr 8/3 Pf. pro Kopf und Tag betragen.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt: (Knapp,)
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich nach
Einsicht der betreffenden Verhandlungen damit einver-
standen, daß ein
von 63 Ruthen 30 Fuß aus Flur T. Nr. 623/458 zum Preise
von zwei Thalern zwanzig S
werde.
a ctum ut supra
Gegen die Festsetzung der beiden Etats der
und der
balancirend zu 4522 Th
zu erinnern gefunden.
a ctum ut supra
Auf ein Gesuch des
märkten, daß ihm in Folge der ausgeführten
dem Friedhofe
Anordnung in den Marktständen, eine Entschädigung
gewährt werden möge, wurde nicht eingegangen.
Eine etwaige anderweitige Arrangirung der
Stände sei unter Zuziehung der
Überlegung zu nehmen.
a ctum ut supra
Auf einen mündlich gestellten Antrag der
Eisenbahn-Gesellschaft
da, wo der
des Rheines verbindet
zu demselben Preise käuflich überlassen werde, welcher für
die anderen städtischen Wiesen daselbst wird festgestellt
werden. Die Größe desselben sei durch spezielle Vermessung
zu ermitteln.
Die Versammlung glaubte, da fragliches Grundstück
zur Herstellung eines nöthigen Querdeiches benutzt werden
soll, auf eine blose Verpachtung nicht eingehen zu können.
a ctum ut supra
Die Versammlung findet nichts dagegen zu erinnern, daß
den Fährbeteiligten am
auf etwa acht Tage gegen eine Entschädigung von sechs
Thalern pro Tag zur Benutzung überlassen werde, unter
dem Vorbehalte jedoch, daß zur Bedienung derselben die
stadtischen Bagger-Arbeiter engagirt werden.
a ctum ut supra
Zu dem entworfenen Vertrage zwischen der Stadt Neuhs und der
am Convicte
alleiniges Eigenthum der letzteren bleibt, der Grund und
Boden aber gemeinschaftliches Eigenthum der Stadt und der
W
Genehmigung.
a ctum ut supra
Ein Gesuch mehrerer Bewohner der
Anordnung der Beleuchtung der letzteren, wird an die Com-
mission zur definitiven Erledigung überwiesen.
a ctum ut supra
Von der Versammlung wird genehmigt, daß die disponible
Wohnung des
gung von 20 Thlr. mitüberlassen werde, indem bei seiner
grossen Familie seine Dienstwohnung allein nicht ausreiche.
a ctum ut supra
Nachdem x
30 Morgen Wiese eine Caution von dreitausend Thalern in
Staatspapieren zu hinterlegen oder als Caution für eine
solche Summe genügende erste Hypothek zu stellen hat,
genehmigt die Stadtverordneten-Versammlung, daß der
Stadt folgende Grundstücke desselben für eine Summe
bis zu 3000 Thlr. verschrieben werden, nachdem vorher nachge-
wiesen worden, daß darauf keine Schuldverbindlichkeiten
haften:
Flur M 14 am
Flur M123 [untergestellt: 9 + 12] - id
Flur M 29 im
In Beziehung auf die von
Flur M 123 [untergestellt: 9 + 12] soll die Löschung der von selbst auslaufenden
[Inheryteum ?] zu Gunsten des genannten Vorbesitzers unter-
bleiben können, wenn dieser schriftlich bescheinigt haben wird,
daß seine Forderung ganz abgetragen ist.
a
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Bei Discutirung des vorgelegten Vertragsentwurfs wurde zur
Sprache gebracht, ob es nicht angemessen erscheine, daß die
Stadt unter dem Vorbehalte contrahire, daß sie dem
x Kaumanns Bauten an der
Mühlenbesitzerin dazu berechtigt sei, damit Differenzen
wegen etwaiger Rechte der Privat-Mühlenbesitzer auf den
Erftufer-Aufschlag, vermieden werden. Dagegen wurde
geltend gemacht, daß die Stadt durch die Einfügung
eines derartigen Passus ihre eigene Berechtigung
in Zweifel ziehe.
Die Versammlung beschloß, bei der Wichtigkeit und
der Tragweite der Sache, nähere Informationen
bei einem Juristen einzuziehen und demnächst darüber
zu referiren.
a ctum ut supra
Die Commission machte darüber Mittheilung, welche Terrains
behufs
resp
Aussicht stehe.
Um die Eröffnung der Breitstraße anzubahnen, hält
die Versammlung dafür, daß wegen Abtretung der
in diese Straße fallenden [eingefügt: Parzellen] eine weitere nähere Verneh-
mung der betr
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Ein Schreiben der
Eisenbahn-Gesellschaft
worin dieselbe die Stadt um das Einverständniß ersucht,
zur Herstellung eines
am Rhein
oberhalb dem Bahndamme, erhöhen und
im Erftkanaldamme
zur Abschließung derselben versehen lassen zu dürfen.
Die Stadtverordneten-Versammlung erwidert
hierauf, wie die Stadt unmöglich zu diesen Arbeiten
ihre Zustimmung geben könne, indem durch die damit
bezweckte Wasserfreimachung der zwischen den Eisenbahn-
dämmen und dem Erftcanaldeiche gelegenen Grundstücke
letztere wegen der alsdann gänzlich aufhörenden
vollends würden entwerthet werden. Was den von
der Eisenbahn-Gesellschaft durch die Abschließung beabsichtigten
Schutz der Eisenbahndämme betrifft, so wird bemerkt,
daß diese Dämme sich in zweckmäßiger Weise
befestigen lassen, ohne daß es dazu der Einrichtung
eines Polders bedarf.
Die Versammlung erklärt demnach, daß dem
Gesuche der Königl
werden könne und beschließt zugleich, da für die
Stadt große Interessen auf dem Spiele stehen, zur
Sache bei der
a ctum ut supra
Dieselben gehen an die betr
a ctum ut supra
Auf Vorschlag der
genehmigt die Stadtverordneten-Versammlung, daß die der Stadt
Neuhs zustehende Hälfte eines unnöthig gewordenen Grenzweges
von 60 Ruthen 20 Fuß in der Nähe von
Vergütung von 15 S
oder falls diese mit ihrem Projecte, den fraglichen Grenzweg
gegen anderes Terrain zur Herstellung einer neuen Ver-
bindung mit der
zu Stande kommen sollte, an den
Joh. Cremerius
a ctum ut supra
Ein von
Verpachtung eines kleinen
an denselben, wird an die
thum
a ctum ut supra
Auf ein Gesuch des
in diesem Herbste hier sein Abiturienten-Examen bestanden
hat, und nunmehr sich dem medizinischen Studium zu
widmen beabsichtigt, um Zuwendung eines Vorschusses
von 200 Thlr. zur Bestreitung der Studienkosten, wurde von
der Versammlung zur Vermeidung von Consequenzen
nicht eingegangen.
a ctum ut supra
Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil nach den Bedingungen
zu einem Pachtnachlasse kein Grund vorliege.
a ctum ut supra
Vorsitzender theilt der Versammung mit, daß nunmehr für
die zu besetzenden
civilversorgungsberechtigte Persönlichkeiten angemeldet seien
nämlich
Hände durch Rheumatismus zusammengezogen sind, so wird
derselbe zur Bekleidung einer Feldhüterstelle nicht geeignet
gefunden, da ein Feldhüter nicht selten in den Fall
kommt, Feldfreveler körperlich anhalten zu müssen. Für die
Anstellung des x Welbert als Feldhüter konnte die
Versammlung sich daher nicht aussprechen, wogegen
dieselbe damit einverstanden ist, daß der x Zimmer-
mann vom
stelle versuchsweise berufen wurde.
Die vierte Feldhüterstelle sei, da andere civilversorgungs-
berechtigte Bewerber nicht vorhanden, dem Bewerber
Mann von solider Führung, zu übertragen.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigt auf Grund
des statt gefundenen Verdings von Arbeiten und Liefe-
rungen für den
straße
1. die Erd- Maurer- und Putz-Arbeiten incl
rung mit Ausschluß jedoch der Ziegelstein-Lieferung,
dem
2. die Lieferung der Ziegelsteine der
Zimmermann
3. die Steinhauer-Arbeiten dem
zu 8 % unter dem Aufschlage, und
4. der Zimmer-Arbeiten incl
Aufschlage übertragen werden.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
weiler
Entschuldigt:
Zu der heutigen Sitzung war nicht die beschlußfähige
Anzahl Stadtverordneter nicht erschienen, und es
konnte eine Verhandlung nicht statt finden.
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten & Stadtverordneten
die Stadtverordneten (Linden)
Entschuldigt:
Der Bürgermeister trägt der Versammlung vor, daß
durch Beschlüsse vom
daß die den hiesigen
widerruflichen Gehaltszulagen im Betrage von 825 Th
in definitive Zulagen verwandelt und daß den beiden
eine besondere persönliche Zulage von jährlich 100 Thlr. bewil-
ligt werden, indem die Versammlung die derfallsigen
Mittel in einer erhöhten Schulgeld-Einnahme über 2800 Thlr.
hiraus garantirt habe. Es sei indessen vorbehalten worden,
daß das Schulgeld vom
2 Thlr. erhöht und die über die Erfordernisse sich ergebende
Mehr-Einnahmen zur Verstärkung des Reservefonds verwendet
so wie daß der von dem
mit Rücksicht auf das ermäßigte Schulgeld der Convictoristen
zugesagte widerrufliche Zuschuß an das
200 Thlr. jährlich, zu einem unwiderruflichen Zuschusse erklärt
werden. Das
Zusage, daß dieser letztere Zuschuß zu einem unwiderruf-
lichen erklärt werde, zu erlangen, jedoch seien die des-
fallsigen Schritte bisher noch nicht von Erfolg gewesen. Um
nun den Lehrern die ihnen in Aussicht gestellten Compe-
tenzen wirklich zukommen lassen zu können, erscheint es
unter den angegebenen Umständen angemessen, daß die
Stadtverordneten-Versammlung von dem Vorbehalte wegen
Verwandlung des fraglichen widerruflichen Zuschusses in
einen unwiderruflichen Zuschuß absehe.
Die Versammlung beschloß hiernach, den bei der
obigen Garantie-Übernahme gemachten Vorbehalt, daß der
widerrufliche jährliche Zuschuß des Herrn Erzbischofs an das
hiesige Gymnasium von 200 Thlr., in einen unwiderruflichen
Zuschuß verwandelt werde, fallen zu lassen, während der
andere Vorbehalt, die Erhöhung des Schulgeldes betr
aufrecht erhalten werde.
a ctum ut supra
Der Versammlung wird mitgetheilt, daß die Verträge mit
Dünbie
tung einer
höheren Orts genehmigt seien, daß indessen in dem Vertrage
mit Hellersberg nicht der in dem Beschlusse vom
enthaltene Vorbehalt, wornach derselbe bei einer gerichtlichen
Klageführung Seitens der Opponenten gegen die Wegeverlegung
die Stadt zu vertreten habe, vorgesehen worden, weil die
überflüssig gewordene Wegestrecke zum grossen Theile in
andere Hände übergegangen sei.
Die Versammlung erklärte sich mit der Zurücklassung
des fraglichen Vorbehaltes um so mehr einverstanden, als
die Beschwerden der Opponenten sowohl bei der
als bei dem Königlichen Ministerium als unbegründet abgewiesen
worden.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten
ordneten
Entschuldigt:
Der Bürgermeister trägt vor, daß gegen die von der
Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft
dammes
Königl
gen in den ersten Tagen ein Commissar der Königl.
Regierung an Ort und Stelle sich begeben werde, um
um die Angelegenheit einer sorgfältigen, die beiderseitigen
Interessen abwägenden Prüfung zu unterwerfen.
Die Verhandlung über eine von dem
Dr. Sels
damm
städtischen Wiesen, angemessen abgetragen werden
möge, wurde auf acht Tage vertagt, bis wohin die
Verhandlungen wegen
irgend einem Resultate gediehen sein dürften.
a ctum ut supra
Dieser Gegenstand wird bis dahin vertagt, daß über das
Stehenlassen von Pfahlwänden zwischen den Strompfeilern
der
werde.
a ctum ut supra
Auf die von
vielmehr dem [hinzugefügt: Antrage des]
Beschluß gefaßt, das besagte Local dem Gymnasium
zur Benutzung für die Frei-Übungen der Gymnasial-
Schüler zu überweisen.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich auf den
Antrag des
daß gegen eine Entschädigung von 40 Thlr.[korrigiert: "ein" in "das"] größere
Zimmer der Wohnung des
für den Real-Unterricht auf ein Jahr in Benutzung
genommen werde, vorausgesetzt jedoch, daß sonstige
Räumlichkeiten beim
sind.
a ctum ut supra
In Modifikation der bezüglichen Beschlußnahme vom
Weges
der Gemeindewege zuzutheilen, und die Unterhaltung dieses
Weges auf den städtischen Etat zu übernehmen, wornach
der aufgestellte Wegebau-Etat pro 1869 sich modifizire.
a ctum ut supra
Die Versammlung bemerkt auf ein Gesuch des
Spier von
Ochsen von ihm auf der hiesigen Wiese die Klauen-und
Maulseuche gefangen haben sollen, daß sie zur Vermeidung
von Consequenzen dem Antrage nicht entsprechen könne,
und zwar um so weniger als die Stadt die Wiese ledig-
lich aus Liberalität den Viehhändlern zur Benutzung
eingeräumt habe, überdies nicht einmal nachgewiesen sei,
daß das Spier'sche Vieh auf der hiesigen Wiese ange-
steckt worden.
a ctum ut supra
Die betreffende Commission referirt bezüglich des gestellten
Antrages auf Einrichtung einer Beleuchtung in der
sich daselbst einrichten lasse, weil die Unternehmer nur in dem
Falle dorthin Gasrohren legen zu lassen verpflichtet sind,
wenn im Ganzen mindestens 30 Flammen garantirt
werden, was bis jetzt noch nicht geschehen könne.
Die Versammlung beschloß deshalb, die Sache so lange
auf sich beruhen zu lassen, bis man wisse, wie der in der
Nähe gelegene
Ein Gesuch um Anbringung einer Gaslaterne an dem
daß über die Eröffnung der mit dieser Straße in Verbindung
stehenden
a ctum ut supra
Auf Antrag des Bürgermeisters genehmigte die Versamm-
lung, daß die Büreaukosten desselben in Folge der ver-
mehrten Arbeiten auf dem Bürgermeister-Amte und der
dadurch bedingten vermehrten Auslagen, vom
1869 ab
a ctum ut supra
Für die bewirkte Repartition der Jagdpacht-Gelder sowie der
Feldhüter- und Wegebaukosten pro 1868 bewilligte die Stadt-
verordneten-Versammlung dem
aus dem Extraordinarium der Stadt-Kasse zahlbare Remu-
neration von 30 Thlr.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Bürgermeister legte den Entwurf zu dem notariell
abzuschließenden Vertrage mit dem
über gestattete
vor.
Die Versammlung ging diesen Entwurf in den ein-
zelnen Vertragsbestimmungen durch, und erklärte sich
mit denselben einverstanden. Die schließliche Feststellung
des Vertrages wurde für eine der nächsten Sitzungen vor-
behalten.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die betreffenden Commissionen berichteten heute über die
von denselben vorgenommenen Vorprüfung der
Etats der
Nach den Vorschlägen dieser Commissionen wurden
die beiden Etats mit der Modifikation festgestellt,
daß die im Armen-Kassen-Etat vorgesehenen 300 Thaler für
die
ordneten-Versammlung verwendet werden dürfen,
und daß die im Hospital-Kassen-Etat enthaltenen
außerordentlichen Bau-Ausgaben von 350 Thalern, da nach
einem nachträglich eingeforderten speziellen Kosten-
Anschlage nahe an 650 Thalern in Wirklichkeit nöthig sein
werden, um 300 Thalern [eingefügt:zu] erhöhen und auf 650 Thalern zu bringen
sind, welche zusätzlichen 300 Thalern an der Position zur
Refundirung an das Substanz-Vermögen ad Tit
Art
Jahre die Ersetzung an das Substanz-Vermögen in
hinreichenden Maaße statt gefunden hat.
Das von der Stadt zu deckende Defizit wird hiernach
a für die Bedürfnisse der Armen-Verwaltung auf 8040 Thalern
gegen 6820 Thalern pro 1868,
b. zur Deckung des Pflegekosten für die auf Rechnung der
Stadt im
Pflege-Anstalt der barmherzigen Schwestern
gebrachten Dürftigen auf 5410 Thalern gegen 5110 Thalern pro 1868
festgesetzt. Hierbei wird bemerkt, daß die nicht
feststehenden Ausgaben bei den beiden Verwal-
tungen nach dem Durchschnitte der drei letzten
Jahre angenommen sind, und daß die Ausgaben
des laufenden Jahres die im Armen-Kassen-Etat
vorgesehenen Credite voraussichtlich um mindestens
1500 Thalern übersteigen werden.
Der Armen-Kassen-Etat wird schließlich in Einnahme
und Ausgabe balancirend zu 17640 Thalern Geld,
2 Scheffeln 11 50/100 Metzen Weizen, 9 Scheffeln 6 40/100 Mtz. Roggen,
2 Scheffeln 13 Metzen Hafer und der Hospital-Kassen-
Etat ebenfalls balancirend zu 9905 Thalern Geld, 2 Hühnern,
44 Scheffeln, 1 11/100 Metzen Roggen, 4 Scheffeln 1 37/100 Metzen
Hafer festgestellt.
a. u . s
Als Mitglieder der künftig jährigen
Commission wählte die Stadtverordneten Versammlung
a. aus der Mitte derselben die Herren:
Hesemann
b. aus der Bürgerschaft die Herren:
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung ertheilt auf Grund des
statt gefundenen Verdings mehrerer Arbeiten und Lieferungen
für den
Genehmigung dazu, daß
a Die Scheiner-Arbeit incl
zum Aufschlage von 971 Th
b. die Schlosser- und Schmiede-Arbeit dem
zu 15% unter dem Anschlage von 277 Thlr. 24 Sgr. 10 Pf.;
c. die Dachdecker-Arbeit incl
d. die Klempner-Arbeit dem
zu 10% unter dem Anschlage von 79 Thlr. 11 Sgr., und
e. die Glaser - und Anstreicher-Arbeit dem
Gerh Trotzenberg
8 Sgr. 2 Pf., übertragen werde.
A ctum ut supra
Der Bürgermeister theilt der Versammlung mit, daß das
Erhöhung des Schulgeldes beim
dessen weiterhin beschlossene definitive Erhöhung der Lehrer-
Gehälter nicht genehmigt habe, weil durch die Schulgeld-Erhöhung
die Zöglinge des
bleiben sollen, dadurch zu sehr begünstigt seien. Zunächst
sei daher durch fortgesetzte Verhandlungen mit den
Erzbischof
Schulgeldes für Convictoristen und den übrigen Gymnasial-
schüler zu erstreben.
Der Bürgermeister bemerkt weiter, daß das Gym-
nasial-Curatorium bei dem Herrn Erzbischof in Cöln Schritte
in der Sache thun werde, von deren Resultat der Ver-
sammlung zur Zeit Kenntniß werde gegeben werden.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Stadtverordneten-Versammlung wird unter
Hinweis auf die bezüglichen früheren Berathungen
von dem Inhalte einer Protocollar-Verhandlung
von Vertretern der
und der
Eisenbahn
der Abschluß des
den Erftdämmen
an der Ostseite der Stadt und Anbringung von Verschluß-
vorrichtungen an den in den Erftdämmen liegenden
Durchlässen, zur Sicherstellung des
der unterhalb liegenden Grundstücke mindestens für
die nächsten beiden Jahre für nothwendig erachtet
wird. Die Vertreter der Königl
Direction haben dabei zu Protocoll erklärt, daß
es nicht in ihrer Absicht gelegen habe, durch den gestellten
Antrag den bereits früher erörterten Anspruch der
Stadt Neuhs wegen Entwerthung ihres Eigenthums durch Entziehung
der [Belettung ?] zu prejudiziren.. Dieselben haben schließlich die
weitere Erklärung abgegeben, daß, soweit der Stadt Neuhs
ein Schaden durch die projectirte Maßregel wirklich ent-
stehen werde und sie gesetzlich zur Schadloshaltung verpflichtet
sei, die Eisenbahn-Gesellschaft sich der Leistung des Schadenersatzes
nicht zu entziehen beabsichtige.
Nach gepflogener Berathung sprach die Stadtverordneten-Ver-
sammlung sich dahin aus, daß sie der reformirten Erklärung
der Vertreter der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft
am Schlusse des Protocolls vom
Bedauern nicht in der Lage zu sein glaube, zu dem gestellten
Antrage der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft ihre
Zustimmung zu geben, zumal durch eine Zustimmung, wenn
sie auch mit allen möglichen Vorbehalten verknüpft sei, die
Stadt sich den Pächtern der städtischen Wiesen gegenüber regreß-
pflichtig mache, und überhaupt die processualische Stellung der
Stadt in dem eventuell zu betretenden Rechtswege sehr ver-
schlechtert werde. Die Stadtverordneten-Versammlung glaubt
ferner durch eine Ablehnung des gestellten Antrages den Interessen
der übrigen Einwohner der Stadt, welche Grundstücke in dem
wasserfrei herzustellenden Polder besitzen, Rechnung tragen
zu müssen.
Mit dieser Erklärung verbindet die Stadtverordneten-Versammlung
den Antrag, daß von der Abschließung des Polders gänzlich möge
abgestanden werden, da dieselbe weniger im landespolizeilichen
Interesse als vielmehr lediglich im finanziellen Interesse der
Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft liege, welche letztere
den Bahndamm, auch durch anderweite Vorkehrungen sichern
könne, ohne daß es dazu der Abschließung des Polders bedürfe.
Die Versammlung beschließt zugleich, bei den Herren
einzukommen, daß die Königl
möge, von einer Beschlußfassung dahin, daß die Polder-Abschließung
im landespolizeilichen Interesse geboten sei, abzugehen.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der vorsitzende Bürgermeister trägt der Stadtverordneten-
Versammlung vor, daß in Folge eines Schlaganfalles der
Herr
befinde, persönlich die von ihm verwalteten Kassen fortzu-
führen, und daß die Familie desselben es entschieden ab-
gelehnt habe, selbst für geeignete Stellvertretung zu sorgen,
weshalb nur erübrige, daß Seitens der Stadt für einst-
weilige Fortführung der Kasse gesorgt werde.
Die Stadtverordneten-Versammlung beschloß hiernach
im Einverständniß mit dem Bürgermeister, mit der
interimistischen Fortführung der städtischen Kasse, bis zum
final
mit der Maßgabe, daß derselbe, zwar selbstredend für diese
interimistische Kassenführung alle Verantwortlichkeit zu
übernehmen, jedoch noch keine Caution zu stellen
habe, und daß die Kosten der Stellvertretung dem
H. Stadler resp
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Versammlung wird vorgetragen, daß der gegenwärtige
Erftgebühren-Tarif bis
daher gegenwärtig an der Zeit sei, die Erneuerung des Tarifs
in Antrag zu bringen.
Nachdem die Versammlung von einer Übersicht über die
Einnahmen und Ausgaben für
1864/68 Kenntniß genommen, woraus hervorgeht, daß die
Einnahmen durch die Ausgaben einschl
absorbirt werden, und in Anbetracht, daß die Gebühren
bereits früher auf das, den gewerblichen Interessen ent-
sprechende möglichste Minimum heruntergestellt worden,
wird beschlossen, die Verlängerung des gegenwärtig bestehen-
den Erftgebühren-Tarifs auf weitere fünf Jahre, wie
hiermit geschieht, zu beantragen.
a ctum ut supra
Aus den von der
Versammlung nichts dagegen zu erinnern, daß den
Andreas Engelmann
Neustraße
60 Fuß, zu den früher geliehenen 600 Thalern noch weitere 700 Thlr.
auf erste Hypothek dargeliehen werden.
a. u. s.
Der Bürgermeister theilt mit, daß die Kosten des
baues an der Batteriestraße
schluß des hierzu
ca. 8500 Thalern betragen, über deren Aufbringung und allmählige
Refundirung Beschluß zu fassen sei. Er schlage vor, diese
Summe bei der
vom Jahre 1874 ab mit jährlich 1000 Thalern zu amortisiren.
Es wurde in Erwägung gezogen, ob es sich nicht empfehle,
die Amortisationsquote niedriger zu stellen, da die Schul-
baute auch der künftigen Generation zu Gute komme,
worauf entgegengehalten wurde, daß die vorgeschlagene
Quote aus dem Grunde anzunehmen sein dürfte, weil
mit dem Jahre 1874 andere städtische Kapitalschulden getilgt
seien, übrigens berücksichtigt werden müsse, daß auch
noch weitere Schulbauten nächstens zur Ausführung gelangen
würden.
Bei den auseinander gehenden Ansichten, wurde die
Beschlußnahme über obigen Gegenstand vertagt.
a ctum ut supra
Nachdem der Stadtverordneten-Versammlung von dem
Resultate der stattgehabten Vernehmung der anschießenden
Grundbesitzer an der
unentgeldliche Abtretung der zur Erbreiterung dieser
Straße erforderlichen Absplisse Bericht erstattet worden,
aus welchem letzteren hervorgeht, daß etwa 70 Ruthen
Terrain im Wege der Expropriation erworben
werden müssen, wird beschlossen, auf Grund des
Stadtbauplanes, mit Eröffnung der Breitstraße
vorzugehen und zu dem Ende die bezüglichen Grundstücke event
zu expropriiren.
Ein vorher gestellter Antrag, daß die Entscheidung
bis dahin vertagt werden möge, daß die
Eisenbahn
auf den Verkehr der anschießenden
sich zeige, war von der Versammlung nicht angenom-
men worden.
a ctum ut supra
Auf Vortrag genehmigt die Versammlung, daß die
Bedachung des
Verwendung eines Kostenbetrages bis 80 Thalern hergestellt werde,
wofern
Revisionsschuppen auf sechs Jahre zu jährlich 20 Thlr. als Lager-
schuppen anzumiethen. Für die Stadt sei bei dem Mieth-
vertrage eine dreimonatliche Kündigung vorzubehalten.
a ctum ut supra
Um gegenüber den in letzterer Zeit wiederholt vorgekommenen
nächtlichen Einbrüchen, die Nachtwache angemessen zu verstärken,
beschließt die Stadtverordneten-Versammlung, zu den vor-
handenen vier
noch zwei Hülfs Nachtwächter für die Wintermonate, zu
bestellen. Für Erstere werde ein Gehalt von jährlich 100 Thlr.
und für Letztere eine monatliche Vergütung von 10 Thlr.
bewilligt.
Etwaige weitere Sicherheits-Maßregeln sollen noch
vorbehalten bleiben.
a
Vorsitzender macht darauf aufmerksam, daß, nachdem Herr
in Betreff der Verwaltung der Stadt-Kasse nunmehr weitere
Beschlußnahme zu erfolgen habe.
Es wurde demnach auf Vorschlag des Bürgermeisters beschlossen,
die Stadtrentmeister-Stelle commissarisch dem auch mit der
interimistischen Kassenführung beauftragten
welcher die Stelle anzunehmen bereit sei, vorerst bis
zu übertragen. Der x Krings habe eine Caution von 3000 Thalern,
wie sie auch bisher normirt gewesen, zu bestellen, und es
werde demselben für die Kassenführung vom
December c
von Hundert Thalern und vom
Gehalt von sechshundertfünfzig Thalern und zweihundertfünfzig
Thaler Bureaukosten zuerkannt.
a ctum ut supra
Die Versammlung autorisirt den Bürgermeister, daß dem Pt.
der
worden, bis zum Ablauf der Pacht der anschießenden Grundstücke,
auf bestmögliche Weise von neuem zu verpachten.
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Es wird der Stadtverordneten-Versammlung von einem
Beschluße der
gegeben, wornach dieselbe die
Gesellschaft
verpflichtet erklärt, [unleserlich durchgestrichen], behufs Abschließung des
zwischen dem Rhein und der Stadt
zur linken Seite des Ausganges
einer Kahde auf wasserfreie Höhe zu bringen und die
in dem Erftdamme befindlichen Schleusen mit Abschluß-
Vorrichtungen zu versehen. Hierbei wird zugleich vorge-
tragen, daß der
Namens der Eisenbahn-Gesellschaft angefragt habe,
ob die Stadt vielleicht damit einverstanden sei, daß
der nöthige Grund von dem nicht mehr nöthigen
Querdamme entnommen werde oder ob sie vorziehe,
daß die erforderliche Erde aus anderem anschießenden städtischen
Boden ausgehoben werde.
Die Versammlung sprach sich dahin aus, daß sie jede
Gestattung zur Entnehmung von Erde aus städtischem Grund-
eigenthume ablehnen müsse, und daß sie aus den früher
bereits entwickelten Gründen gegen die ganze Anlage
Rekurs ergreife.
Dieselbe beschloß weiterhin, falls die Eisenbahn-Gesellschaft
die Erde für die
entnehmen werde, gegen dieselbe sofort possessorische Klage
einzuleiten, und für den Fall, daß die Gesellschaft die
Erde aus anderem Grundeigenthume beschaffen werde, wegen
der Erhöhung des städtischen Dammes eine solche Klage ebenfalls
zu erheben.
Bezüglich dieses Gegenstandes theilt der Bürgermeister mit,
daß der
in seiner Prozeßsache mit
geführter Bauten an der
daher wünschenswerth erscheine, die definitive Vertrag-Ab-
schließung mit x Kaumanns bis nach Austrag dieses
Prozesses auszusetzen, womit die Versammlung sich einverstanden
erklärt.
a ctum ut supra
Die Versammlung beschließt, zur Aufbringung der Mittel für
den a 8500 Thalern incl
und Boden so wie für die a 4500 Thl.,
die erforderliche Summe von 13000 Thlr. bei der städtischen
casse
800 Thlr. jährlich zu amortisiren.
a ctum ut supra
Vorsitzender bringt ein Rescript der
Düsseldorf
dieselbe Anstand nimmt, der
einen der beiden
zuräumen, da ein Verkauf des ganzen
genommen sei und derartige Benutzung durch eine Bürger-
schützen-Gesellschaft mit Rücksicht auf die hieraus entstehenden
Gefahren für die Nachbarschaft bedenklich erscheine, Gefahren,
gegen welche auch durch die beabsichtigten Sicherheitsvorkeh-
rungen keine genügende Garantie geboten werden.
a ctum ut supra
Auf ein erneuertes Gesuch des
um Bewilligung einer Entschädigung dafür, daß derselbe
durch die neue
herbeigeführte Beschränkung der Stände thatsächlich in
seiner Standgeld-Einnahme benachtheiligt worden, beschließt
die Versammlung in Modifikation des bezüglichen
früheren Beschlusses, demselben eine Vergütung von zehn
Thalern zukommen zu lassen, zumal Seitens des Bürger-
meisters wahrgehalten wird, daß durch die neue Anlage
auf dem Friedhofe, Buden wegen Mangel an Raum
haben abgewiesen werden müssen, welche sonst hier
hätten aufgestellt werden können.
a ctum ut supra
Die Versammlung bewilligte für das laufende Jahr
dem
dem
dem
a ctum ut supra
Für den Verlust an Gebühren bei Einziehung der städtischen
Gefälle sowie für sonstige unbelohnt gebliebene Verrich-
tungen bewilligte die Versammlung dem
a ctum ut supra
Um die nöthigen baaren Fonds für die
statt findende Einlösung der Stadt-Obligationen disponibel
zu haben, erklärt die Versammlung auf Vorschlag des Vor-
sitzenden sich damit einverstanden, daß die bis dahin
noch zurückstehenden Restkaufpreise zu Lasten
Josten
der
die
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Stadtverordneten-Versammlung wird das Rescript der
diese Behörde die Genehmigung zu den notariell abge-
schlossenen Verträgen über den Verkauf von
vor dem Oberthorewe Jos. Leuchtenberg
daß in Betreff des von W
Terrains im Interesse des
Polders
hinsichtlich des Verkaufs des Dammtheiles an Joh
aber in Erwägung gezogen werden möge, ob dieser Verkauf
nicht rückgängig gemacht werden könne.
Die Bedingung wegen des Verkaufs an W
ist nach der Mittheilung des Bürgermeisters bereits
als erledigt zu betrachten.
Anlangend die angeregte Rückgängigmachung des Ver-
kaufs an Joh
Erklärung ab, daß das Interesse der Stadt hierzu keine
Veranlassung biete.
a ctum ut supra
Ein Schreiben des
worin derselbe die Modifikation der unterm
d
an die
Bedingungen in Antrag bringt.
Nach Erörterung der Sache, beschließt die Versamm-
lung, die Bedingung eins in der Verhandlung vom
24. August c
2 bis 5 aufrecht zu erhalten.
a ctum ut supra
Der Bürgermeister legt den städtischen Etat für das Jahr
1869 mit dem Bemerken vor, daß der Bericht über die
Verwaltung und den Stand der Gemeinde-Angelegenheiten
pro 1868 nach dem Jahresschlusse, wo die Abschluß-Resultate
der verschiedenen Institute vorliegen, erstattet werden
würde.
Der Eat wurde zunächst an die
wesen
a ctum ut supra
Die Beschlußfassung hierüber wurde vertagt.
a ctum ut supra
In Verfolg des bezüglichen Beschlusses vom
Stadtverordneten-Versammlung, daß zur Disponibelmachung der
erforderlichen Gelder für die Einlösung der Stadt-Obligationen
3000 Thalern Rheinische Actien Lit. B zum Tages-Course an
dieser Actien gegen vorschußweise Entnehmung des entsprechenden
Betrages bei der
a ctum ut supra
Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß die
von
Amts-Caution von 3000 Thlr. in Rheinschen Eisenbahn-Actien
Lit. B dieses Betrages, geleistet werde, zumal für diese
Actien staatliche Zins-Garantie bewilligt ist.
a ctum ut supra
Der Versammlung werden die Gesuche der Bewerber um
die zu besetzenden beiden neuen Nachtwächterstellen vorgelegt,
worauf beschlossen wurde, die Auswahl in nächster Sitzung
vorzunehmen.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
In heutiger außerordentlichen Sitzung wurde die Versamm-
lung mit dem Inhalt einer Regierungs-Verfügung vom
sich darüber zu rechtfertigen habe, daß derselbe gegen die
den Willen der Stadt vorgenommenen
dammes
Dieselbe bemerkte hierauf, daß Vorsitzender lediglich
ihren Beschluß vom
Angriffs des städtischen Dammes, possessorische Klage erhoben
werden soll, ausgeführt und somit nur dasjenige
angeordnet habe, was gegenüber dem Vorgehen der
Eisenbahn-Gesellschaft, das Interesse der Stadt erforderte.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Vorsitzender legt ein Schreiben des
dessen Inhalt die im
lässe
sollen.
Von der Versammlung wird hierauf beschlossen, gegen
diese Durchlaß-Schließung ebenso wie gegen die Deich-
erhöhung geschehen, die Besitzstörungs-Klage einzuleiten.
a ctum ut supra
Gegen die von dem Bürgermeister aufgestellte Berechnung
über die von der
an die Stadt Ende 1868 zu zahlenden Zinsen findet die
Versammlung nichts zu erinnern.
a ctum ut supra
Nach Vortragung des Berichts über die Prüfung des städtischen
Etats pro 1869 nahm die Stadtverordneten-Versammlung
ihrerseits ebenfalls die Revision desselben vor, wobei Nach-
stehendes zu erinnern gefunden wurde:
A. Einnahme.
ad Tit
erhöht;
ad Tit. III Art. 2. Ertrag des Holzverkaufes wird mit Rücksicht
auf die bevorstehend erhöhte Einnahme von 14 Thlr. auf 64 Thlr.
heraufgestellt
ad Tit. VI Art. 2. Die Versammlung ist damit einverstanden, daß
die Abgabe der
da dieselbe das
war, nicht mehr benutzen können.
B. Ausgabe.
ad Tit. II Art. 14. Die Ausgabe-Position- Gehalt der
wird in Anbetracht, daß die Zahl der Nachtwächter jüngst um zwei
permanente und zwei Hülfsnachtwächter für die Winterzeit
vermehrt worden, von 400 Thalern auf 700 Thlr. erhöht,
ad Tit
Plätze und Kanäle anordnen zu können, wird die betr
von 150 Thlr. auf 200 Thlr. erhöht;
ad Tit. III Art. 1. An Grund- und Communalsteuer von städtischem
Eigenthum werden statt der vorgeschlagenen Summe von 2190 Thlr.
2000 Thlr. zum Etat gestellt, da letztere Summe im Hinblick auf die
geschehene käufliche Abtretung von städtischem Eigenthum auskömm-
lich erscheint;
ad Tit. V Art. 16. Der Credit für Unterhaltung des
wird wegen verschiedener auszuführender Verbesserungs-Arbeiten
von 60 Thlr. auf 260 Thlr. gestellt;
ad Tit. VII Art. 58. Miethe für Schullokalien: Diese Position
wird von 90 Thlr. auf 130 Thlr. erhöht, weil 40 [Reichstaler?] Miethe für
ein
Gymnasium
ad Tit. IX Art.5. Der Servis-Zuschuß für den Landwehr-
stamm wird dem früheren Beschlusse gemäß von 180 Thlr.
auf 150 Thlr ermäßigt;
ad Tit. IX. Art. 16. Die Ausgabe-Position zur Abtragung der
Renten an die
darauf, daß die dafür zu haltenden statutenmäßigen
Bruderschießen nicht statt finden, mit 20 Thlr. abgesetzt.
Im Übrigen erklärte die Versammlung sich mit den vom
Bürgermeister gemachten Vorschlägen überall einverstanden,
und es stellte dieselbe den Etat in Einnahme und Ausgabe
balancirend zu 55550 Thlr. fest.
Behufs Aufbringung des Defizits wird beschlossen,
auf die Grund-Gebäude- und klassifizirte Einkommensteuer
sowie auf die Klassensteuer herunter bis einschlten
Stufe 107 % - 2% weniger als pro 1868 -, auf die dritte
Klassensteuerstufe 75 %, auf die zweite Klassensteuerstufe
33 1/3 % und auf die Gewerbesteuer mit Ausschluß der
Klasse L 15% umzulegen.
a ctum ut supra
Die Versammlung genehmigte, daß die von der
wegen der zusätzlichen Kosten des
von 50 Thalern ausfalle, da eine Benutzung des Scheibenhauses
durch genannte Gesellschaft nicht statt gefunden habe. Dagegen
seien die städtischen Renten pro 1868, weil die hiervon
herrührenden Bruderschießen nicht gehalten worden, als erspart
zu verrechnen.
Die noch zurückstehende Abgabe von 50 [Thaler] pro 1867 sei
einstweilen als Einnahmerest nachzuführen.
a ctum ut supra
Von den Bewerber um die beiden neuen
designirte die Versammlung die beiden
Hülfsnachtwächter angenommen werden mögen. Unter diesen
Beiden und den beiden vorhandenen Hülfsnachtwächter seien
demnach im Frühjahr zwei permanente Nachtwächter auszuwählen.
a
[gez.] F H Kaumanns
[gez.] G Schellens
[gez.] C Thywihsen
[gez.] M Frings
[gez.] H.A.Hesemann
[gez.] W. Linden
[gez.] Carl Loerick
[gez.] J. Ibels
[gez.] Ridder
Anwesend waren unter dem Vorsitze des
Ridder
Entschuldigt: (
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte den Statt
gefundenen Verding, wornach dem
Lieferung des für die Communalwege pro 1869 erforderlichen
Kieses zu 5 1/2 % über den Anschlag von 744 Thalern 20 Silbergroschen
übertragen wird.
actum ut supra
Um die Haltung von Wachthunden in der Stadt nicht durch
etwas hohe Hundesteuer zu erschweren, beschließt die Ver-
sammlung, die Hundesteuer für den ersten Hund, der
gehalten wird, von 2 Thlr. auf 1 Thlr und jene für den zweiten
und jeden weiteren Hund, der gehalten wird, von 3 Thlr. auf 2 Thlr.
und zwar vom
actum ut supra
Mit Rücksicht auf die beschlossene Herabsetzung der Hunde-
steuer vom
um Befreiung von der Hundesteuer abgelehnt.
actum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung ertheilte ihre Genehmi-
gung zu dem geschehenen Verdinge der verschiedenen Bedürf-
nisse für die
nach den Vorschlägen der beiden Verwaltungen.
actum ut supra
Dieses Gesuch wird dem Herrn
Beamten zur gutachtlichen Äußerung zugewiesen.
actum ut supra
[gez.] MFrings.
Diese Angelegenheit geht an die
Prüfung und Berichterstattung.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung befaßte sich heute nach
Vernehmung der Commissions-Vorschläge mit der Berathung
des auf Grund des von der
Normal-Statuts aufgestellten erneuerten diesseitigen
mungen geprüft und festgestellt wurde.
Das erneuerte Sparcassen-Statut soll mit dem
actum ut supra
Der Bürgermeister theilt der Versammlung mit, daß die
den Erwerb der erforderlichen Grundstücke behufs
der Breitstraße
rische Vernehmung der betreffenden Grundeigenthümer
verlangt habe, um hiernach constatiren zu lassen, daß
die Forderungen derselben gegen die Schätzung von Sachverständigen
für ganz unverhältnißmäßig zu erachten sind.
Das Resultat der in Folge dessen statt gefundenen
Protocollar-Vernehmung wurde der Versammlung zur
Kenntniß gebracht, und es sprach dieselbe sich zur
Sache dahin aus, daß die geforderten Preise in den
meisten Fällen gegen die Sachverständigen-Schätzung als
übertrieben hoch anzusehen seien und daher mit dem
Expropriations-Verfahren vorgegangen werden
möge
actum ut supra
Dem
unverschuldet in erheblichen Verlust gekommen ist,
bewilligte die Stadtverordneten-Versammlung auf
Vortrag des
eine Entschädigung von fünfzig Thalern aus städtischer
Kasse.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
vertretenden
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Ein Gesuch des Pächters des
wird vorgetragen, wornach drei Champagner-Steine in dieser Mühle
vollständig abgenutzt sind, und deren Ersetzung durch neue auf
Rechnung der Stadt verlangt wird, und wornach der x Simons
ferner darauf aufmerksam machte, daß der Turbinen-
Ständer in seiner Verlängerung zu schwach construirt
sei.
Die Versammlung überwies diesen Antrag an die
zur Prüfung und Berichterstattung.
actum ut supra
Auf Vorschlag des Vorsitzenden erklärt die Stadtverordneten-
Versammlung sich damit einverstanden, daß von den
nach der Beschlußnahme vom
Sparcasse
an die
werden, welche Institute dadurch passende Gelegenheit finden,
ihre disponiblen Substanzgelder rentbar anzulegen.
actum ut supra
Ein Antrag des
Verlängerung des Vertrages über die Local-Dampf-
schifffahrt auf dem
für Bauwesen
actum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung wird mit einer land-
räthlicher Mittheilung vom
welcher gemäß durch Erkenntniß des Obertribunals
festgestellt worden, daß diejenigen Gemeinden, in welchen
keine evangelischen Einwohner sich befinden, auch keine
Beiträge zum
und daß demnach den zum hiesigen ev
gehörigen Gemeinden
die gezahlten Kostenbeiträge zu erstatten sind. Es
finde nunmehr eine neue Repartition der Baukosten
statt, und hiernach habe die Stadt Neuss, welche zur
Zeit 965 Thlr. 20 Silbergroschen 3 Pfennige als zu viel gezahlt zurückerhalten
habe, 610 Thlr. 24 Sgr. 1 Pf. nachzuzahlen.
Die Stadtverordneten-Versammlung wurde befragt, ob in Folge
dieser Nachzahlung die künftigjährige Communalsteuer
entsprechend zu erhöhen sei, worauf indessen nicht ein-
gegangen wurde. Man hielt vielmehr dafür, den
einmal festgestellten Communalsteuer-Modus pro 1869
beizubehalten, und, falls sich durch besagte Nachzahlung
pro 1869 ein Defizit ergeben möchte, dieses auf das
Rechnungsjahr 1870 zur Ausgleichung zu übernehmen.
actum ut supra
Nachdem der
meister
Versammlung, daß das Stadtsecretair-Gehalt von 600 Thalern
bis auf Weiteres dem Bürgermeister zur Disposition
gestellt werde, um vermittels desselben für die nöthige
Secretariatshülfe zu sorgen. Über die Verwendung sei
der Rechnung Nachweis beizufügen.
actum ut supra
Die Versammlung bewilligte dem
für die Beaufsichtigung desjenigen Viehs, welches vor dem
Viehmärkten zur Weide getrieben worden, und in Anbetracht
der großen Menge Vieh, welches in diesem Jahre zur
Wiese gekommen, ein besondere Entschädigung von 25 Thlr.
actum ut supra
Den gewesenen
erkannte die Versammlung jedem eine Remuneration
von 5 Thlrn. zu.
actum ut supra
Die Versammlung erklärt sich auf Vortrag des Vorsitzenden
damit einverstanden, daß der
Gesellschaft
folgende städtische Grundstücke übertragen werden:
1. Ein Stück Weidenholz
153 Ruthen 40 Fuß zum Preise von einem Thaler pro Ruthe;
2. Ein desgl
50 Fuß zum Preise von einem Thlr pro Ruthe;
3. Ein desgl. daselbst, Flur N. 27/12, groß 102 Ruthen 60 Fuß zum
Preise von einem Thlr. fünfzehn Silbergroschen pro Ruthe;
4. Ein Stück Oedeland daselbst Flur N. 24/12, groß 2 Morgen 112 Ruthen
20 Fuß zum Preise von einem Thaler pro Ruthe;
5. Aus einem größeren Stück
M 122/8 und zwar die Spitze desselben nächst dem Rhein, groß
3 Morgen 129 Ruthen zum Preise von drei Thalern pro Ruthe;
6. Aus dem Lagerplatze
Straße
Bau der Verbindungsbahn Düsseldorf-Neuss erforderlich und
in den Eisenbahnplänen verzeichnet ist, Flur A 617/357, groß
zweiundsiebenzig Ruthen zum Preise von zehn Thalern
pro Ruthe, in welchem die allenfallsige Entwerthung
für Durchschneidung des Grundstückes mit einbegriffen ist;
7. Der Kulturweg in Parzelle Flur N 24/12, groß 55 Ruthen
zum Preise von einem Thlr. pro Ruthe;
8. Die beiden Kulturwege in Parzelle N 26/4.9.12, groß 1 Morgen
8 Ruthen zum Preise von drei Thalern pro Ruthe;
9. Aus der Wiesenparzelle Flur 35/12, welche gleichzeitig als
Weg benutzt wird, der nördliche Theil derselben bis an Josten's Stück,
groß 40 Ruthen 80 Fuß zum Preise von vier Thalern, vierund-
zwanzig Sgroschen pro Ruthe, wobei jedoch bemerkt wird, daß
es jedem der contrahirenden Theile freistehen soll, den Preis
für das hier zuletzt genannte Grundstück von 40 Ruthen 80 Fuß
noch näher gerichtlich feststellen zu lassen.
actum ut supra
Der Stadtverordneten-Versammlung wird ein Rescript der
Bürgermeister Ridder zum Vorwürfe gemacht wird, daß er
in Ausführung stadträthlicher Beschließung gegen die von der
des
erhoben habe, ohne von der stadträthlichen Beschlußnahme der höheren
Behörde Anzeige zu machen, so daß der ihm angewiesene
polizeiliche Standpunkt von ihm außer Acht gelassen worden.
Aus seinem Verhalten gehe hervor, daß es ihm darum zu
thun war, die Ausführung der getroffenen Anordnung
zu hintertreiben.
Die Versammlung spricht über dieses Rescript ihr Bedauern
aus und erklärt, daß die fraglichen Besitzstörungsklagen
beschlossen und von dem Bürgermeister ausgeführt worden,
nicht um die Damme-Erhöhung [?] zu hintertreiben sondern
um die Interessen der Stadt zu wahren. Wenn der
Bürgermeister daher einen Beschluß zur Ausführung gebracht
habe, wodurch lediglich die Wahrung städtischer Interessen
bezweckt worden, so kann denselben damit keineswegs
ein Vorwurf treffen, indem er nur pflichtgemäß gehandelt
habe.
Die Versammlung ernennt eine Commission, bestehend
aus den Herren
welche die gegen das Rescript zu thuenden Schritte berathe,
und vorbereite und demnach berichte.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt.
Unter Bezugnahme auf eine Zuschrift der
Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft
nachdem Herr
ist, ermächtigt die Stadtverordneten-Versammlung den Bürger-
meister Ridder und den
Krings
für abgetretene städtische Grundstücke zur
von Düsseldorf nach Neuss
zahlungen als im Ganzen in Empfang zu nehmen und
darüber Namens der Stadt gültig zu quittiren, unter
dem ausdrücklichen Vorbehalte aller Rechte der Stadt Neuss
namentlich wegen definitiver Feststellung der der Stadt
Neuss zu leistenden Entschädigungssummen für das
abgetretene Eigenthum und für Entwerthung des
der Stadt verbleibenden Eigenthums.
actum ut supra
Behufs Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die bevor-
stehende Einlösung sämmtlicher Stadt-Obligationen, genehmigte
die Stadtverordneten-Versammlung, daß die Restkaufpreise
zu Lasten
ad 1200 Thlr. und zu Lasten
an die
actum ut supra
In Veranlassung eines Gesuchs des
Erlaß der Hälfte seiner Communalsteuer und zwar aus
besonderer Rücksicht und nicht, weil der Genannte als
Beamter im Sinne der Städte-Ordnung anerkannt werde.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die Versammlung vertagte den vorstehenden Gegenstand,
damit die Commission zur Sache bestimmte Vorschläge
machen möge.
actum ut supra
Auf den Vorschlag des Bürgermeisters, genehmigt die Ver-
sammlung, daß an denjenigen Stellen der
wo der Stadt das zur Eröffnung derselben erforderliche
Terrain zur Verfügung gestellt ist, mit Ausführung
der Straße durch Anlage von Rinnen und Macadamisirung
vorgegangen werde, was auch aus dem Grunde geschehen
müsse, weil denjenigen anschießenden Grundeigenthümer
gegenüber, welche den Grund und Boden unentgeldlich
abtreten, der von denselben gestellte Termin der Ausführung
einzuhalten sei.
actum ut supra
In einer heute vorgetragenen Regierungs-Verfügung
wird die Aufhebung der
regt, worauf die Versammlung zunächst eine aus
den Herren
Commission beauftragt, den Gegenstand einer gründ-
lichen Prüfung zu unterziehen und demnach darüber
zu referiren.
actum ut supra
Dem
Zuchtstieres im abgelaufenen Jahre kein Terrain zum Grummet-
schneiden hat überwiesen werden können, bewilligte die Ver-
sammlung für diese Entbehrung eine Entschädigung von
zehn Thalern aus städtischer Kasse.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
send die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
In Modifikation des bezüglichen Beschlusses vom
beschloß die Stadtverordneten-Versammlung, die zum
der
die nöthigen Mittel nicht zu Gebote stehen, sondern
4000 Thlr bei der
bei der hiesigen Sterbelade und das Übrige bis zu etwa
8000 Thlr. bei der
actum ut supra
Nachdem die sämmtlichen Stadt-Obligationen eingelöst
sind und hierzu eine Summe von 81050 Thlr. aus den
Entschädigungsgeldern der
bahn-Gesellschaft
Stadtverordneten-Versammlung den zur allmähligen
Refundation der genannten Summe aufgestellten
Plan, wornach die Refundation in dem Maaße
erfolgen wird, wie die Amortisation der früher bestan-
denen Stadt-Obligationen statt finden sollte.
actum ut supra
Der Bürgermeister theilt der Versammlung mit, daß
Seitens des
getroffen sei, daß vier Schwestern nunmehr formell
als
jetzt ab durch qualifizirte Lehrerinnen ertheilt werden
wird. Auch sei der Schulplan dieser Anstalt von der
Auf den Vorschlag des Bürgermeisters genehmigte die
Stadtverordneten-Versammlung, daß dem Waisenhause
hierselbst vom laufenden Schuljahre ab als städtischer Zuschuß für
die dreiklassige höhere Töchterschule sechszig Thaler pro Klasse
bewilligt werden, wogegen das frühere Übereinkommen
aufgehört habe. Hieran knüpft die Versammlung den
Vorbehalt, daß stets Vorsorge dafür getroffen werde, daß
für den höheren Untericht formell qualifizirte Lehrerinnen
in der Töchterschule wirken & daß der Stadt eine drei-
jährige Kündigung zustehen soll. Es wird zugleich die
Erwartung ausgesprochen, daß die jetzigen Schulgeldsätze
beibehalten werden.
Die in den Verhandlungen vom
und
modifizirt.
actum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung bewilligte zur Herstellung
des Weges von der
die Anfuhr und Aufbringung von 50 Schachtruthen Kies
sand.
Mehrere Anträge auf Herstellung weiterer Wegestrecken
wurden an die
überwiesen.
actum ut supra
Ein auf Beseitigung dieser Bäume gerichteter Antrag wird eben-
falls an die
actum ut supra
Für die bei der Cholera-Krankheit und dem Pocken-Ausbruch
in den Jahren 1866 & 1867 geleisteten Dienste sowohl durch
die allenthalben vorgenommenen Desinfectionen als sonstige
Vorrichtungen, bewilligte die Versammlung dem
actum ut supra
Dem
Anbetracht seiner guten Dienstführung eine Remuneration
von 15 Thlr.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigt den mit
wornach derselbe an die Stadt Neuss denjenigen Theil seines an der
plane in die
der Eröffnung dieser Straße zu demselben Preise pro Ruthe
abtritt, welchen er bei Ankauf des ganzen Gartens an den
Vermessung vorbehalten ist.
actum ut supra
Auf ein Gesuch von
eines städtischen Grundstücks von ca. 30 Ruthen an der
Gesuchsteller zunächst ein Gebot machen möge, wornach
weiterer Beschluß vorbehalten bleibe.
actum ut supra
Von der Versammlung wurde auf Antrag des
Kreuseler
gung der öffentlichen Plätze und der Kanäle gegen die
erhöhte Vergütung von 200 Thlr. jedoch unter dem Vorbehalte
einer der Stadt zustehenden vierwöchentlichen Kündigung
übertragen werde.
actum ut supra
Dieser Gegenstand wird bis zu einer der nächsten
Sitzungen vertagt.
actum ut supra
Die Commission referirt bezüglich dieses Gegenstandes,
daß an dem Wege von der
straße
gearbeitet werden könne, dagegen die Verwaltung
auf den
wogegen die Versammlung nichts zu erinnern
findet.
actum ut supra
Die Versammlung autorisirt den Bürgermeister, die zu
am
öffentlich zum Verkauf ausstellen zu lassen und falls dabei
bis zu 58 Thalern geboten werde, welcher Betrag auch schon unter
der Hand geboten worden, den definitiven Zuschlag zu
ertheilen.
actum ut supra
In Ansehung des Antrages von
neuer Champagner-Steine in der von ihm gepachteten
O
sammlung, darüber erst dann Beschluß zu fassen, wenn
der Lieferant der [hinzugefügt: alten] Steine,
nach Besichtigung an Ort und Stelle, über die unver-
hältnißmäßig schnelle Abnutzung derselben ausgesprochen
haben werde.
actum ut supra
Es wird nichts dagegen zu erinnern gefunden, daß den
Hinterbliebenen des verstorbenen
Unterstützung zur Deckung einiger von demselben hinter-
lassenen Verbindlichkeiten, aus dem Bureaufonds gezahlt
werden.
actum ut supra
Auf Vorschlag des Bürgermeisters erklärte die Stadtverordneten-
Versammlung sich damit einverstanden, daß von den von dem
legten 3750 Thlr. Prioritäts-Actien der Rheinischen Eisenbahn-
Gesellschaft Lit. B. 3000 Thlr. als Caution für die Stadt-Kasse
und 750 Thlr. als Caution für die Gymnasial-Kasse dienen.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
send die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der vorsitzende Bürgermeister erstattete auf Grund des
§ 56 der Städte-Ordnung Bericht über den Stand und
die Verwaltung der Gemeinde-Angelegenheiten für das
Jahr 1868, welcher Bericht mit Interesse entgegenge-
nommen wurde.
actum ut supra
Der Versammlung wird der Final-Abschluß der Stadt-Kasse
pro 1868 zur Kenntnißnahme vorgelegt, wogegen
Bemerkungen nicht zu machen gefunden werden.
actum ut supra
Dieser Gegenstand, welcher die Alignementslinie an dem
ehemaligen
zur linken Seite des Ausganges
die
actum ut supra
Die
abgelaufenen Jahre gezahlten Erftschifffahrts-Gebühren 25%
zurückvergütet werden, da ihr diese Rückvergütung bei
einem Kohlen-Quantum von 250000 C
sei, das Quantum Kohlen aber, welches sie im vorigen
Jahre zu Wasser hierher gebracht habe, 197327 Centner erreiche.
Nach Berathung beschließt die Versammlung, der
Firma Mauritz die Erftgebühren für dasjenige Kohlen-
Quantum, welches über 187500 Ctr eingeführt worden,
zurückzuvergüten, wodurch die Vergütung so bemessen
ist, daß die Erftgebühren von 250000 Ctr. mit Abrechnung
von 25% entrichtet worden.
actum ut supra
Auf ein Gesuch von
ung von der Hundesteuer wurde nicht eingegangen.
Die Versammlung prüfte sodann die für das Jahr 1869
aufgestellte Hundesteuer-Hebeliste und stellte dieselbe in
den einzelnen Positionen fest.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Vorsitzender theilt der Versammlung mit, daß
welcher um käufliche Überlassung eines städtischen Terrains in
der Nähe der
pro Ruthe gemacht habe.
Die Versammlung beschloß hierauf, dieses Gebot nicht accep-
tiren.
actum ut supra
Auf Antrag des
sich damit einverstanden, daß demselben der Barriergeld-
Empfang
vom
wieder verpachtet werde.
actum ut supra
Um die Aufwärterinnen im Rathause
ihrer Kr
Winterzeit die nöthige Aushülfe zu beschaffen, bewilligte
die Versammlung denselben eine außerordentliche
Unterstützung von 25 Thalern.
actum ut supra
Nachdem
für eine zwölfjährige Amtsdauer zum Bürgermeister hierselbst
gewählt worden, sich seit dem
in seinem hiesigen Wirkungskreise befindet, war heute
auf Grund des § 30 der Städte-Ordnung Termin zur
Neuwahl eines Bürgermeisters anberaumt.
Die Stadtverordneten-Versammlung beschloß zunächst,
die künftige Besoldung des Bürgermeisters, außer den
etatsmäßigen Büreaukosten, wie bisher auf 1200 Thlr.
zu belassen, und nahm dann mittelst verdeckter Stimm-
zettel wiederum für eine zwölfjährige Amtsdauer die Wahl vor,
welche das Resultat hatte, daß Herr Bürgermeister
Ridder einstimmig wieder gewählt wurde.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte die am
statt gefundene Wiederverpachtung verschiedener städtischen
Grundstücke zum jährlichen Pachtzinse von zusammen
282 Thlr 20 Silbergroschen.
actum ut supra
Auf Antrag des
Stadtverordneten-Versammlung ihre Genehmigung dazu, daß
demselben der
Hessenthore gelegene Platz
werde.
actum ut supra
Die Beschlußfassung über ein Gesuch des Besitzers vom
hof
Wegetheiles wird bis zur nächsten Sitzung vertagt.
actum ut supra
Auf ein Gesuch von
von sechs Jahren geht die Versammlung nicht ein, dagegen
findet dieselbe nichts dagegen zu erinnern, daß demselben
die gedachte Parzelle unter den seitherigen Bedingungen
zu 17 1/2 Thlr. von neuem auf ein Jahr verpachtet werde.
actum ut supra
Der
Wahrnehmung seiner Stelle in der Folge die vollen Gebühren
zuerkannt werden mögen, indem nach dem zwischen ihm
und der Stadt bestehenden Vertrage ihm die ganze Einnahme
nur bis zu 150 Thalern verbleibe, von der Mehr-Einnahme
aber ein Theil an die Stadt falle.
In Anbetracht, daß der p Nix alle mit dem Aichamte
verbundenen Kosten incl
die Gebühren auch in der Regel den Betrag von 150 Thlr.
nicht erreichen, beschließt die Stadtverordneten-Ver-
sammlung, dem gestellten Antrage zu entsprechen.
actum ut supra
daß die Einziehung der Kosten der Unterhaltung von
den hiesigen Nachbarschafts-Pumpen auf exekutivischem
Wege von den Interessenten unzuläßig sei, genehmigt
die Versammlung, daß ca. 20 Thlr. Kosten der Unterhaltung
der
nicht eingezogen werden können, ausnahmsweise
auf die Stadt-Kasse übernommen werden.
actum ut supra
Mit der vorgeschlagenen Modifikation der Baulinie zwischen
dem
Versammlung sich einverstanden; jedoch sei vorerst
eine nähere Vermessung und Chartirung zu veran-
lassen.
actum ut supra
Die mit Prüfung der von
vom
verordneten-Versammlung heute über ihre Mission Bericht.
Nachdem die Commission diese das allgemeine Interesse,
namentlich der arbeitenden Klasse so sehr berührende Frage
mehrmals besprochen, hatte die Majorität beschlossen, der
Stadtverordneten-Versammlung zu empfehlen, sich für
die Beibehaltung der hiesigen Leih-Anstalt auszusprechen.
Zur Begründung dieser Ansicht wurde hervorgehoben,
daß bei Aufhebung der Leih-Anstalt den unbemittelten Einwohnern
in unverschuldeten Notfällen wie augenblicklicher Arbeitsmangel,
Krankheiten p p die Gelegenheit benommen sei, zu billigen
Zinsen Vorschüsse zu ihrer Erhaltung zu erlangen, so daß dieselben
alsdann entweder die Unterstützung der
Anspruch nehmen oder aber, wie dies früher vor dem Bestehen
des Leihhauses der Fall war, den Prellereien von Wucherern
anheimfallen müßten, welche jetzt offener auftreten würden
wie früher, wo die nun fortgefallene Beschränkung des
Zinsfußes noch bestand. Auch könne die betreffende Arbeiter-
klasse bei andere Darlehns-Kassen keine Aushülfe in Anspruch
nehmen, da die von ihnen geforderten Anleihen ihrer Gering-
fügigkeit wegen und ihre Pfand-Objecte, Mobilar [p=usw] sich nicht
zu Geschäften mit jenen Kassen eignen. In Ansehung der
Bemerkung Königl. Regierung, daß jeder, welcher einer Hülfe
wirklich werth ist, solche finde, ohne die durch Neben-Erhebungen
gesteigerten Zinsen der Leihhäuser zahlen zu müssen und zuletzt
die vorgepfändete Habe dennoch unter den Hammer gebracht
zu sehen, führt die Majorität der Commission noch an, daß bei
der hiesigen Leih-Anstalt außer den Zinsen keinerlei Neben-
gebühren erhoben werden und daß hier von 31092 Pfändern,
welche im Jahre 1867 eingelegt worden, nur 912 verkauft
worden sind.
Von anderer Seite, der Minorität der Commission wurde
dagegen die Aufhebung des Leihhauses befürwortet, besonders
wenn die Aufhebung auch anderweitig erfolge. Es würde
alsdann Mancher gezwungen, sich einzuschränken und zu
sparen, indem ihm der Versetz seiner Habe nicht mehr
so erleichtert sei. Von dem befürchteten Wucher würden
erhebliche Nachtheile nicht erwartet werden können, da
jedenfalls bei dem Verleihen auf Pfänder Concurrenz eintreten
und dadurch der Zinsfuß nicht sehr gesteigert werden
würde.
Die Angelegenheit wurde eingehend discutirt und es führte
die Verhandlung zu dem mit überwiegender Majoritat gefaßten
Beschlusse, die hiesige Leih-Anstalt beizubehalten.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Vorsitzende theilt der Versammlung mit, daß das
Besitzstörungs-Klage gegen die
sich für incompetent erklärt habe, und es sich nun frage,
ob die Stadt hiergegen Cassation zu ergreifen habe und
ferner ob der zweiten Besitzstörungs-Klage weitere
Folge gegeben werden soll.
Die Versammlung beschließt, zunächst ein juristisches
Gutachten zur Sache einzuholen.
actum ut supra
Auf Vorschlag der betr
daß der quer durch die Grasparzelle C führende Weg
durch Gradeziehung verändert werde.
actum und supra
Auf ein Gesuch des
um Überlassung
von Cremerius gelegen ist und für die Stadt kein Interesse
hat, erklärt die Stadtverordneten-Versammlung sich damit
einverstanden, daß dem Gesuchsteller, dem Beschluß vom
gegen eine Entschädigung von 15 Thalern pro Ruthe käuflich
übertragen werde, zumal die
jenes Terrain gegen dieselbe Entschädigung behufs Eintausches
desselben zum Zweck der Herstellung einer neuen Verbindung
mit der
Abstand genommen hat.
Auf das von der Gemeinde Holzheim gestellte Ansinnen,
den p Cremerius zur Wiederherstellung des Weges anzuhalten, ist
die Stadtverordneten-Versammlung um so weniger eingegangen [eingefügt:unleserlich],
als der fragliche Weg, der in dem städtischen Wege-Nachweisen
gar nicht als öffentlicher Weg figurirt, in Wirklichkeit seit
lange nicht mehr bestellt und überhaupt gänzlich überflüssig ist.
actum ut supra
Nach Vernehmung des Commissionsberichtes über die Erneuerung
des Vertrages mit dem
die Local-Dampfschifffahrt auf dem
Versammlung, den Vertrag mit dem p Siebertz vom
ab auf fünf Jahre mit der Modifikation zu erneuern,
daß derselbe statt der bisherigen Abgabe von dreihundertfünfundzwanzig
Thalern eine solche von jährlich hundertfünfzig Thalern an die
Stadt zu zahlen habe und zwar für die Benutzung des Erft-Canales,
soweit solche die Personenfahrten betrifft und zugleich für
die ausschließliche Benutzung des anzuweisenden
platzes
Passus: " wie endlich als Beitrag zu den Erftunterhaltungskosten"
wegfalle.
Der Vorsitzende Bürgermeister wird autorisirt, hiernach
mit dem Dampfschifffahrts-Capitain Siebertz neuen Vertrag zu
schließen.
actum ut supra
Nachdem die Frist, binnen welcher der
an die Bürger aus einem von der Stadt acquirirten Gras-
stücke Lehm gegen Zahlung einer Gebühr zu verabreichen ver-
pflichtet war, abgelaufen ist, spricht die Versammlung sich
( die Versammlung sich) dahin aus, daß eine Verpflichtung
der Stadt, die Lehmbeschaffung der Bürgerschaft zu erleichtern,
nicht bestehe, daß man gleichwohl darauf bedacht sein wolle,
einen ähnlichen neuen Vertrag wie mit p Lossignol zu
Stande zu bringen.
actum ut supra
Der Versammlung wird bezüglich des Antrages des
Mühlensteine referirt, daß die vorgenommene Untersuchung
ergeben habe, daß die seiner Zeit für die
schafften Steine nicht zweckmäßig für dieselbe waren und es
nunmehr billig erscheine, daß die erforderlichen neuen Steine
von der Stadt geliefert werden. Es seien aber nicht drei
sondern zwei neue Läufersteine nöthig, zu deren Lieferung
die
700 Fr
sonst 900 Frs. kosten.
Die Versammlung ertheilte zu der auf Kosten der Stadt
bereits gemachten Bestellung der beiden Läufersteine
seine Zustimmung und genehmigte weiterhin, daß
um das Fibriren des Turbinen-Ständers in der Oberthorer
Mühle zu verhindern, daselbst eine geeignete Vorrichtung
angebracht werde, falls diese nur eine Auslage von 10 Thlr.
erfordere und der herzuzuziehende
dieselbe für den angegebenen Zwecke für ausreichend erachte.
actum ut supra
Von der Versammlung wird gutgeheißen, daß der
und daß die Verwaltung mit der derfallsigen Anpflanzung
vorgehe.
actum ut supra
Das von dem Bürgermeister mit
50 Fuß
gung käuflich abgibt, welche verhältnißmäßig an
für Terrain in der Nähe ebenfalls zur Straßenerbreiterung bestimmt
gezahlt wird, wird von der Stadtverordneten-Versammlung
genehmigt.
actum ut supra
Die Versammlung erklärt sich mit der von der
Eisenbahn-Gesellschaft
der Stadt zukommenden Kaufpreise, Zinsen und Steuervergü-
tung unter Vorbehalt ihrer Rechte wegen Feststellung ander-
weiter Kaufpreise p einverstanden.
actum ut supra
Auf Antrag der
daß die Remuneration für den Näh- und Strick-Unterricht
in der
actum ut supra
Die Versammlung bewilligte auf den Vorschlag des Bürger-
meisters für die
Beitrag von 50 Thlr. mit dem Vorbehalte, daß dieser Betrag
an den hiesigen Local-Verein gezahlt und lediglich für
hiesige Wittwen verstorbener entlassener Militairs verwendet
werde.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Etschuldigt:
Um es event
Batteriestraße
die Stadtverordneten-Versammlung, daß der
Straße
von 18 3/4 Thlr. außer dem Erlaß der Miethe für das laufende
Quartal offrirt werde, falls dieselbe das Haus bis
d.J.
noch theilweise für den Schulbau benutzen zu können.
actum ut supra
Behufs Bereitstellung einer neuen Lehmgrube beschließt
die Versammlung, einen Morgen städtischer Wiese
unter denselben Bedingungen zum Verkaufe aus-
stellen zu lassen, unter welchen s
worden.
Die Preise des abzugebenden Lehms seien indessen
für die Folge festzusetzen wie folgt:
a. für eine zweispännige Karre Lehm 12 Silbergroschen ;
b. für eine einspännige Karre Lehm 8 Sgr. ;
c. für eine dreirädrige Schubkarre mit einem Hunde 2 Sgr. ;
d. für eine dito ohne Hund 1 Sgr. ;
e. für eine gewöhnliche Schubkarre Lehm 6 Pfennige.
actum ut supra
Der Versammlung werden Verhandlungen der
und des
vorgelegt, woraus hervorgeht, daß der betr
der
um diejenige Anzahl Messen daraus lesen lassen zu
können, welche zuletzt von der Erzbischöflichen Behörde festgestellt
worden. Da die Stadtbehörde Patron der Stiftung ist, so hat
die Versammlung sich zur Sache zu äußern, und es sprach
sich dieselbe in der Weise aus, daß Seitens der Stadt die
Sonntagsschule als das Principale der Stiftung betrachtet werde,
und daß, da im Jahre 1840 im Benehmen mit der Erzbischöflichen
Behörde die Erträge der Stiftung ad 122 Thalern 12 Silbergroschen 9 Pfennige dahin
repartirt worden, daß 50 Thlr. für die Sonntagsschule, 19 Thlr 2 Sgr.
9 Pf. für den Religions-Unterricht in derselben und 53 Thlr. 20 Sgr. für
Messenlesen bestimmt werden, an dieser Repartition festzuhalten
und es der Hospital-Verwaltung resp
zu überlassen sei, event
Weise herbeizuführen, daß dafür nach wie vor 53 Thlr. 10 Sgr.
zur Verwendung kommen.
a ctum ut supra
Ein Gesuch des
schlägt, wird, nachdem der Gegenstand vorerst eine längere
Debatte hervorgerufen, an die betr. Commission verwiesen.
actum ut supra
Es wird vorgetragen, daß seitens des Königl.
über die Pensionsberechtigung der einzelnen Gehaltserhöhungen der Gym-
[am Rand eingefügt:]
werde und hiernach der Pensionsbeitrag für jede einzelne
Stelle zu normiren sei.
Die Stadtverordneten-Versammlung gab demgemäß die Erklärung
ab, daß sie Namens der Stadt die Pensionsberechtigung anerkenne
a. für den
b. .. ..
c. .. ..
d. .. ..
e. .. ..
f. .. ..
g. .. ..
h. .. .. dritten ordentlichen Lehrer mit 600 Thlr Gehalt,
i. .. ..
k. .. .. f
Bemerkt wird, daß insbesondre auch die Pensionsberechtigung für die
den beiden Oberlehrer Dr. Rondolf und Dr. Köhler zuerkannten
persönlichen Zulagen von je 100 Thalern anerkannt werde.
Da die Stadtverordneten-Versammlung schon früher beschlossen hat,
auf die Erhebung von Pensionsbeiträgen von den Lehrern zu verzichten,
so bedarf es der Normirung solcher Beitäge selbstredend nicht.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die beiden
thum
gesehenen speziellen Pläne der von der
Eisenbahn-Gesellschaft
Rheinthore
Nach Erörterung der Sache wird eine Beschlußnahme
vertagt.
actum ut supra
Aus dem Referate der betr
Versammlung, daß diese Gebäude nicht geeignet
sind, um solche für die Stadt verwendet [eingefügt: werden] zu können.
Auf Vorschlag der Commission beschließt die Versammlung,
von dem Ankaufe der Alexianer-Klostergebäude
für die Stadt abzusehen.
actum ut supra
Die Versammlung erklärt sich auf den Vorschlag des Bürgermeisters
damit einverstanden, daß dem wegen körperlicher Gebrechen
gekündigt, demselben aber trotzdem er seit einiger Zeit
den Dienst nicht hat wahrnehmen können, das Gehalt vollaus
bis
Mit Rücksicht auf seine langjährigen Dienste
bewilligte die Versammlung dem p Esch vom
eine jährliche Unterstützung von fünfzig Thalern aus städtischer
Kasse.
actum ut supra
Auf ein Gesuch der
Gehaltes für ihre Verrichtungen bei den armen Wöchnerinnen
bemerkt die Versammlung, daß dieses Gesuch bei eintretender
Vakanz in nähere Erwägung werde gezogen werden.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
In Fortsetzung der Verhandlung vom gestrigen Tage beschließt
die Stadtverordneten-Versammlung, bezüglich der von der
Erftbrücke vor dem Rheinthore
folgende Anträge zu stellen;
1. daß zur Vermeidung einer Einengung des
beim rechtseitigen Ufer, zwischen dem Strompfeiler und
dem Landpfeiler keine Einschüttung vorgenommen und
nöthigenfalls von dem zwischen diesen Pfeilern projectirten
Wege von zwölf Fuß Breite Abstand genommen werde;
2. daß der rechtseitige Landpfeiler in der Weise fundamen-
tirt werde, daß derselbe kein Hinderniß biete, zwischen
diesem Landpfeiler und dem Strompfeiler eine zweite
Wasserstraße herzustellen;
3. daß über die Anlagen und etwaigen Veränderungen
an der Erft oberhalb und unterhalb der Brücke, zur besseren
Anschauung der Sache, an Ort und Stelle eine Absteckung
vorgenommen und diese durch einen technischen Beamten
der Eisenbahn-Gesellschaft der betreffenden stadträthlichen
Commission näher erläutert werde, wobei bemerkt wird,
daß event
dem linken Strompfeiler projectirte Durchfahrt von
20 Fuß Breite so geschmälert werden könne, daß solche
lediglich für den Leinenpfad hinreiche.
actum ut supra
Zu dem von der
Löschung der unterm 1
1. die früher zu
jetzt zu
und
ursprüngliche und solidarische Schuldner; 2. den
Bürgermeister Peter Joseph Meller zu besagtem Eggershoven
zu Neuss wohnenden
ten als dermalige Besitzer des Unterpfandes und Übernehmer der Schuld,
genommenen Hypothekar-Inscription, nachdem das betreffende Kapital
von viertausend Thalern nebst Zinsen zurückgezahlt worden, ihre Zustim
mung.
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
der Beigeordnete und Stadtverordnete
neten
Entschuldigt:
Da die gesetzmäßige Anzahl Stadtverordnete nicht zur Sitzung
erschienen war, so konnte die Berathung nicht statt finden,
worüber gegenwärtige Verhandlung aufgenommen worden.
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadverordneten
Entschuldigt:
Die bezügliche stadträthliche Commission, welche von den Detailplänen
der
hat, referirt, daß nach diesen Plänen zu urtheilen, es in der
Absicht der
Erftufern und zwar nicht nur an der Stelle, wo die Brücke gebaut
werde, sondern auf eine ziemliche Strecke oberhalb und unterhalb
der Baustelle, Einschüttungen in den
diese Arbeiten werde eine vollständige Einengung des Erftcanals
und damit eine bedeutende Erschwerung des Schifffahrts-Verkehrs
herbeigeführt, so daß oberhalb und unterhalb der Brücke Schiffe
gar nicht mehr anlanden könnten, was um so mehr zu bedauern
wäre, als das unmittelbar an der Brücke gelegene Ufer wegen
seiner niedrigen Lage sich am zweckmäßigsten zum Ausladen
eigne. Bei den früheren Verhandlungen im Jahre 1867, sei von
einer Einschüttung in den Erftcanal nicht entfernt Rede gewesen.
Gegenüber dem großen Interesse, welches die Stadt daran habe, daß
das Querprofil der
sion hiernach der Stadtverordneten-Versammlung vorschlagen zu
müssen, bei der
Eisenbahn-Gesellschaft aufgegeben werde, die Eisenbahn-Erftbrücke so
einzurichten, daß Einschüttungen in die Erft nicht erforderlich
sind. Sollte aber an dem linkseitigen Ufer eine Einschüttung
in keiner Weise zu umgehen sein, so werde ferner der Vorschlag
gemacht, auf die früher vorbehaltene und stipulirte Durchfahrt
von 20 Fuß Breite an diesem Ufer zu verzichten, und nur
eine solche von 10 Fuß zu beanspruchen, unter der Bedingung
jedoch, daß die Entfernung zwischen dem linkseitigen Landpfeiler
und dem zunächst gelegenen Strompfeiler dieselbe bleibe, wie sie
gegenwärtig projectirt sei, so wie daß der rechtseitige Landpfeiler
bei der Ausführung so fundamentirt werde, daß die Stadt dadurch
in die Lage versetzt werde, später zwischen diesem rechtseitigen
Landpfeiler und dem zunächst gelegenen Strompfeiler, eine
zweite Wasserstraße herstellen zu können.
Die Stadverordneten-Versammlung erhob beide Vorschläge
zu ihrem Beschlusse unter dem gleichzeitigen weiteren Antrage
daß über die von der Eisenbahn-Gesellschaft projectirten Anlagen
und etwaigen Veränderungen an der Erft oberhalb und unterhalb
der Brücke, zur besseren Anschauung der Sache, an Ort und
Stelle eine Absteckung vorgenommen und diese durch
einen technischen Beamten der Eisenbahn-Gesellschaft, der
betreffenden stadträthlichen Commission erläutert werde.
actum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung autorisirte den Bürgermeister,
in dem Expropriations-Termin für die zu erwartenden
Grundstücke zur Eröffnung der
besitzer [hinzugefügt hochgestellt:]
15 Thlr. pro Ruthe zu bieten.
actum ut supra
In Modifikation des Beschlusses vom
Stadtverordneten-Versammlung sich bereit, der
wenn sie das
fünfundsechszig Thalern zu bewilligen. Die Miethe, welche
bis
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt.
Die Stadtverordneten- Versammlung autorisirte den Bürgermeister,
zu dem anberaumten Verkaufe des
Hauses an der Batteriestraße
den definitiven Zuschlag zu ertheilen.
actum ut supra
Nachdem die Hypotheken-Freiheit des
ehemaligen Holter'schen Grundstücks auf der Wiese
worden, findet die Versammlung nichts dagegen zu erinnern,
daß der betreffende Kaufpreis nunmehr ausbezahlt werde.
actum ut supra
Auf Vortrag des Bürgermeisters beschließt die Versammlung,
dem
die
beiden
Kündigungs-Vorbehalt als permanente Nachtswächter anzu-
stellen. Für die Sommermonate seien vier Nachtswächter als
genügend zu erachten.
actum ut supra
Der Bürgermeister theilt der Versammlung mit, daß der an dem
Turbinen-Ständer in der
des Fibrirens, nach dem Gutachten von zugezogenen Sachver-
ständigen sich mit 10 Thlr. Kosten nicht beseitigen lasse, die
nöthige Herstellung vielmehr eine größere Kostenauslage
erfordere.
Die Versammlung autorisirte den Bürgermeister,
die Herstellung nach bestem Ermessen, unter Zuziehung
der
actum ut supra
Der Versammlung wird von dem Resultate der statt gehabten Exper-
tise der zur Eröffnung der
Grundstücks-Absplisse Kenntniß gegeben, worauf beschlossen wird,
in den Grenzen der ermittelten Taxen, mit den Grundeigen-
thümern gütliches Übereinkommen abzuschließen.
actum ut supra
Vorsitzender legt der Stadtverordneten-Versammlung Verhandlungen vor,
wornach die
auf ihre Berechtigung an der Hälfte eines streitigen ehemaligen
zu Gunsten
vielmehr 3 Thlr. pro Ruthe, was bei einer andern Gelegenheit auch
von Cremerius gefordert worden, und würde nöthigenfalls den gerichtlichen
Weg betreten resp
Auch betrage das ganze Terrain nicht blos 34 Ruthen sondern [eingefugt:] ca. 60 Ruthen.
Seitens Cremerius, welcher hiervon Kenntniß erhalten, sei hiergegen
in einer Zuschrift hervorgehoben worden, daß von ihm eine Entschä-
digung von 3 Thlr. pro Ruthe gefordert worden als es sich darum handelte,
ein werthvolles Grundstück zu durchschneiden, welcher Fall ein ganz
anderer als der vorliegende gewesen, in welchem es sich um ein
Wegeterrain handele, das selbst im Falle, wenn es als öffentlicher Weg
anerkannt werde, nicht einmal unbeschränktes, verfügbares
Gemeinde-Eigenthum wäre, so daß von einer event
Sentabelmachung Seitens der Gemeinde Holzheim nicht Rede sein könne.
Einem etwaigen gerichtlichen Prozesse Seitens dieser Gemeinde werde
mit Ruhe entgegengesehen.
Der Vorsitzende Bürgermeister bemerkt hierzu, daß er nur rathen
könne, an den früheren Beschlüssen, wornach die Hälfte des fraglichen
Terrains zu 15 Sgr. pro Ruthe an p Cremerius abgetreten werden
soll, festzuhalten, da der Ausgang eines gerichtlichen Prozesses jeden-
falls zweifelhaft, aber selbst im günstigsten Falle für die Gemeinde
nicht gewinnbringend sei, indem alsdann das kleine Terrain,
das auch früher kein wirklich ausgebauter Weg gewesen, als über-
flüssiger Weg liegen bleiben müsse.
Die Stadtverordneten-Versammlung beschloß demnach, an den
früheren Beschlüssen festzuhalten und der Gemeinde Holzheim wegen
des geringfügigen Gegenstandes die Beschreitung des Rechtsweges
zu überlassen. In Beziehung auf den Größe-Unterschied, so
werde eine nähere Feststellung vorbehalten.
actum ut supra
Auf ein Gesuch von
daß demselben die Anbringung von kleinen Fenstern an seinem
gebäude vor dem Oberthore nach der Dammseite
Bedingung gestattet werde, daß es der Stadt frei stehen soll,
zu jeder Zeit die Wiederbeseitigung der Fenster zu verlangen
und daß der p Feldhaus, so lange die Erlaubniß währt, dafür
eine jährliche Abgabe von 212 S
habe.
actum ut supra
In Veranlassung eines Antrages von
beschlossen, den Bürgermeister mit der betr
ermächtigen, die zur Herstellung des
vor dem Oberthore bis zur Hammfeldsbrücke
Arbeiten nach Gutdünken anzuordnen.
actum ut supra
Der Stadtverordneten-Versammlung wird der aufgestellte Kosten-
Anschlag über die auszuführenden Pflaster-Arbeiten nebst Rinnstein-
Anlagen
Kostensumme von 1125 Thlr. nachweist.
Dieselbe ersucht die Verwaltung, die Ausführung nach Maßgabe
des Beschlusses vom
actum ut supra
Ein Gesuch des
einer
Hausgarten aus, wird an die bezügliche Commisssion zur
Erledigung überwiesen.
actum ut supra
[gez.] C Thywihsen [gez.] Carl Loerick
[gez.] W. Linden
[gez.] M. H. Schmitz [gez.] GSchellens
[gez.] F.H.Kaumanns [gez.] HA Hesemann
[gez.] Ridder [gez.] J. Ibels
Unter Vorsitz des
Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte, daß das
Haus auf dem Viehmarkt dem
das Haus Section A Nr. 109 in der Heinengasse dem
Winkels
und das Haus Sect. A Nr. 110 in der Heinengasse dem
drei Jahre, unter den seitherigen Bedingungen wieder-
verpachtet werde.
actum ut supra
Auf Vortrag des Bürgermeisters ertheilte die Stadtverordneten-Ver-
sammlung ihre Genehmigung dazu, daß ein an städtisches
Grundeigenthum anschießendes Grundstück von 2 Morgen 88
Ruthen auf der Wiese zum Preise von 750 Thlr. von
Thywihsen
actum ut supra
Der Versammlung wird mitgetheilt, daß bei der öffentlichen
Ausstellung eines Morgen
stechen, ein Kaufpreis von 540 Thlr. durch
berg
Das Gebot von 540 Thlr. wird nicht annehmbar befunden,
vielmehr beschließt die Versammlung, den Morgen Wiese
nur zu dem früher erzielten Preise von 730 Thlr. und unter
den unterm
Lehmstechen zu verkaufen.
actum ut supra
Unter den von der
erklärt die Stadtverordneten-Versammlung sich damit einver-
standen, daß
Hospital-Grundstücke
20 Fuß zum öffentlichen Verkauf ausgestellt werden. Die Genehmi-
gung des Verkaufs bleibt seiner Zeit vorbehalten.
actum ut supra
Von der Stadtverordneten-Versammlung wird genehmigt, daß dem
Der vorsitzende Bürgermeister wurde ersucht, in ähnlichen
Fällen die Bewilligung eines steuerfreien Hundes auch
anderweitig zuzugeben.
actum ut supra
Auf ein Gesuch von
auszuwandern beabsichtigt
gezahlten Einzugsgeldes von 15 Thlr, wurde nicht eingegangen.
actum ut supra
Ein Schreiben des
worin derselbe die Stadt einladet, sich an einem Prozesse
gegen den
entziehung durch Wiesenbewässerungen zu betheiligen.
Die Versammlung sprach sich für eine Betheiligung
an diesem Prozesse nicht aus.
actum ut supra
Die Versammlung beschloß, dem Vorschlage der
gemäß, den
zurücken, sodann die an der betreffenden Stelle an der
vorschriftsmäßigen Breite von 36 Fuß in Folge unrichtiger
Ausmessung noch fehlenden 15 Zoll in der Verlängerung
der Straße successive auszugleichen.
actum ut supra
Ein Gesuch des
des Wiesen-Abtheilung B, event
actum ut supra
Die
zu errichten beabsichtigt, ist um die Erlaubniß eingekommen, von
dem Etablissement, theilweise durch städtisches Eigenthum, einen
Abfluß-Kanal bis zur Erft anlegen zu dürfen.
Die Versammlung beschloß der Firma Scheffen & Comp. die
Ausführung der Kanal-Anlage unter den nämliche Bedingungen
zu gestatten, unter welchen solche im vorigen Jahre der
actum ut supra
Zur Prüfung durch die betr
actum ut supra
Dieser Gegenstand wurde auf acht Tage vertagt.
actum ut supra
Dem von dem
Verbesserung seines Gehaltes wurde von der Versammlung nicht
entsprochen.
actum ut supra
Vorgetragen wird, daß nach eingeholtem Gutachten des
weiteren Verfolgung der Besitzstörungsklage gegen die
Märkische Eisenbahn-Gesellschaft
worauf die Versammlung unter Hinweis auf die Verhandlung
vom
actum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Auf Antrag der
Versammlung, daß auf das
nach dem Anschlage des
Stockwerk aufgeführt werde. Die hierzu erforderlichen
Kosten von pp 1000 Thalern seien nach dem Vorschlage der
Hospital-Verwaltung aus den angegebenen disponiblen
Mitteln zu entnehmen. Die Art und Weise
der Ausführung soll dieser Verwaltung überlassen bleiben.
a ctum ut supra
Zu dem von der Hospital-Verwaltung ausgestellten Consense
behufs theilweiser Hypothekar- Löschung gegen
Meuther
ertheilt die Stadtverordneten-Versammlung unter dem
von der genannten Verwaltung angegebenen Umständen
ihr Einverständniß.
a.u.s.
Die Versammlung genehmigte, daß dem
für die Beaufsichtigung der hiesigen Pferde- und Fohlen-
Märkte in den Jahren 1864/69 der von demselben liquidirte
Betrag von 25 Thlr. 17 S
a.u.s.
Ein Rescript der
gelegt, in welcher dieselbe neuerdings die Aufhebung der
Die Beschlußnahme hierüber wurde vertagt.
a.u.s.
Nach Vernehmung des Commissionsberichtes beschließt die Stadtverord-
neten-Versammlung, die beiden Ufer des
des Ausganges vor dem Oberthore und zwar von der steinernen Brücke
bis zur Biegung in der Nähe des städtischen Dammes mit Ausschluß
der Wasserfläche unter folgenden Bedingungen an den
Nathan Ulmer
1. Der Ankäufer Ulmer ist verpflichtet, binnen fünf Jahren an der
Straße und zwar in der Alignementslinie der
Gebäude
Façade jedoch vorher von der Stadtverordneten-Versammlung
genehmigt sein muß.
2. Dem x Ulmer wird gestattet, den Erftarm von der Brücke
bis zur Einmündung des Josten'schen Abflußgrabens in den Erft-
arm zu überwölben, und es zahlt derselbe für dieses Terrain,
wobei die überwölbte Fläche mit eingemessen wird, sechs Th
pro Quadratruthe an Kaufpreis an die Stadt. Für das erworbene
übrige Terrain entrichtet derselbe acht Thlr. pro Quadratruthe an
Kaufpreis.
3. Die Überbauung darf nur in der Weise statt finden, daß der
Erftarm in derselben Weite und Höhe überwölbt wird wie
die steinerne Erftbrücke an der Straße. An demjenigen
Pfade des Erftarmes, welcher nicht überbaut resp
wird, hat x Ulmer an der linken Seite eine Mauer setzen zu
lassen. Die Unterhaltung und Erhaltung sämmtlicher Bauten
ist Sache der x Ulmer resp
auch verpflichtet ist, den Erftarm stets gehörig reinigen zu lassen.
x Ulmer darf niemals Arbeiten, Anlagen oder Bauten vornehmen
lassen, wodurch der Wasserlauf sowohl aus der
werde.
a.u.s.
a.u.s.
Der Vorsitzende Bürgermeister theilt der Versammlung mit, daß die
betreffenden Grundbesitzer sich nicht dazu haben verstehen wollen, die
behufs
ermittelte Entschädigung der Expertise an die Stadt abzutreten.
Nur hätten Herr
dahin ermäßigt, daß nur noch eine Differenz von 3 Thlr pro Ruthe
zwischen der Forderung und der angebotenen Taxe bestehe,
indem dieselben 20 Th
pro Ruthe lautet.
Die Versammlung beschloß hiernach, überall das Expropriations-
Verfahren durchzuführen.
a ctum ut supra
Auf ein Gesuch der Nachbarschaft auf der
von 5 Thlr 5 S
wurde nicht eingegangen.
a.u.s.
Anwesend waren unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Stadtverordneten-Versammlung wird eine Verfügung
der
die bezirksstraßenmäßige Ausbauung des
bacher Communalweges
Nach Besprechung des Gegenstandes sprach die Stadtver-
ordneten-Versammlung sich dahin aus, daß man auf
die bezirksstraßenmäßige Ausbauung des besagten
Communalweges nach Maßgabe und unter Aufrecht-
erhaltung des bezüglichen Beschlusses vom
für die Stadt einzugehen bereit sei.
a.u.s.
Die Versammlung beschloß die nochmalige Vertagung.
a ctum ut supra
Bei der eingetretenen Bedürftigkeit der
genehmigt die Versammlung, daß die auf dieselbe für
ihr verschuldetes Haus ausgeschriebene Communalsteuer
von 2 Thaler 23 S
a.u.s.
Eine Verfügung der
wird vorgetragen, in welcher auf Grund des Gesetzes vom
Juni 1868
Macht während des Friedenszustandes, die Aufstellung eines
Einquartirung-Katasters empfohlen wird.
Die Stadtverordneten-Versammlung gab hierauf die Erklärung
ab, wie es hier eines Einquartirungs-Kataster nach Maßgabe
des obigen Gesetzes nicht bedürfe, und sie beschloß demnach in
Bezugnahme auf § 6 Ab
eines solchen Kataster Abstand zu nehmen, welcher Beschluß-
nahme der vorsitzende Bürgermeister beitrat.
In Ansehung der Vertheilung der vorkommenden Einquar-
tirung wurde beschlossen, es bei der hier geltenden Einquartirungs-
Ordnung und Verfahrungsweise zu belassen, wornach die Einquar-
tirung nach Verhältniß der das Einkommen repräsentirenden
Klassen- und klassifizirten Einkommensteuer der Bewohner
umgelegt und die unter 2 Thlr. Klassensteuer zahlenden Personen
sowie die Geistlichen und Elementarlehrer, welche ohne Privat-
Vermögen sich befinden, von der gewöhnlichen Einquartirung
befreit werden.
a.u.s.
Die Versammlung genehmigt die Verpachtung eines
Lagerplatzes an der Erft vor dem Hessenthore
auf die Zeit von
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
anwesend der Beigeordnete & Stadtverordnete
die Stadtverordneten
Da die gesetzmäßige Anzahl Stadtverordneter nicht erschienen
war, so konnte die heutige Sitzung nicht stattfinden.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die Einladung ist erfolgt nach Maßgabe des § 40 der Städteordnung.
In Beziehung auf die von dem kath
Vorlage vom
grenze zwischen
ordneten- Versammlung in heutiger Sitzung, daß eine
neue Circumscription dahin vorgenommen werden möge,
daß den zur Civilgemeinde Neuss und
gehörige Nierenhof
wodurch die Pfarrgrenze zwischen Holzheim und Neuss
zugleich die Grenze zwischen den beiden Civil-Gemeinden
ausmache, welche Eintheilung als zweckmäßig zu betrachten
sei und welche seiner Zeit auf den Pfarreien
tion herbeigeführt worden. Damals seien die zur Pfarre
Neuss zugehörig gewesenen Ortschaften
zugetheilt worden.
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung, welcher die auf Grund der
Beschlußnahme vom
die Ausführung der
vorgelegt worden, glaubte zur Sache den Antrag erneuern
zu müssen, daß die linke Durchfahrt unter den früher ange-
gebenen Bedingungen und Vorbehalten von 20 auf 10 Fuß
Breite vermindert werde.
Um zu sichern, daß der rechtseitige Landpfeiler so aus-
geführt werde, daß zwischen diesem Landpfeiler und dem
rechtseitigen Strompfeiler eine zweite Wasserstraße
hergestellt werden könne, autorisirt die Versamm-
lung den Bürgermeister, nöthigenfalls einen städtischen
Kostenbeitrag bis zu 500 Thlr. zu bewilligen.
a ctum ut supra
Die Versammlung votirte 42 Thlr. zur Ausführung von
Verputz-Arbeiten am
Kosten zur Anbringung von Holzkellen behufs Beseitigung
des üblen Geruchs der Abtritte bei demselben.
a.u.s.
Ein bezügliches Gesuch von
die betr
überwiesen.
a.u.s.
Von der Versammlung wird beschlossen, gegen den
grube vor dem Niederthore
für sich in Benutzung genommen hat, den Rechtsweg
zu beschreiten.
a.u.s.
Die Versammlung findet nichts dagegen zu erinnern, daß in den
neuen Berufsvertrag des
die Pensionsberechtigung desselben, wie bei den übrigen Gymnasial-
lehrern, vom Zeitpunkte seiner provisorischen Anstellung hierselbst
datirend, angegeben werde.
a.u.s.
Die Versammlung genehmigt, daß der
an der Promenade
von neuem vermiethet werde, als die Stadt nicht den Abbruch desselben
beschließt.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Die Sitzung konnte nicht gehalten werden, weil die gesetzmäßige
Anzahl Stadtverordneten nicht erschienen war.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
1. Gesuch um Gestattung eines Weges in der Nähe des
Niederthores.
Der
Weges eingekommen, welcher
dem Niederthore und Hammthore
Werkstatt-Gebäude dienen soll.
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich bereit,
den gewünschten Weg nach näherer Anweisung zu gestatten,
falls x Schnitzler sich verpflichtet, das erforderliche Terrain,
welches von seinem Garten in die dort vorgesehene neue
Straße fällt, unentgeldlich an die Stadt abzutreten, und ferner
dem zu erbauenden Werkstatt-Gebäude eine gefällige
Façade zu geben.
a ctum ut supra
In Folge einer Regierungs-Verfügung vom
die Pflanzung von Obstbäumen an den Communalwegen betref-
fend, spricht die Versammlung sich dahin aus, daß die
Verwaltung in einer öffentlichen Bekanntmachung die[jenigen: hinzugefügt] anschie-
ßenden Grundbesitzer zur Meldung einladen möge, welche
geneigt sind, auf ihre Kosten auf den an die Communal-
wege angrenzenden Grundstücken Obstbäume pflanzen zu
lassen. Über den Erfolg werde seiner Zeit Mittheilung
entgegengesehen.
a.u.s.
Die Versammlung konnte sich mit dem Resultate des am
versuchten Verkaufs mehrer an die
Hospitalgrundstücke nicht einverstanden erklären, indem die gebotenen
Preise von 31, 27, 24 resp
bar befunden worden. Es wurde daher beschlossen, die
Zustimmung zu diesem Verkaufe zu versagen.
a.u.s.
In Anbetracht, daß der
Zeichenschule
die Stadtverordneten-Versammlung demselben auf sein derfallsiges
Gesuch eine Remuneration von 25 Thlr.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung beschließt auf Vortrag des
vorsitzenden Bürgermeisters, die Verwaltung der Stadt-Kasse,
welche seither von dem
geführt worden, demselben von nun an definitiv zu übertragen.
Weiterhin beschließt sie, mit Rücksicht auf die vermehrten
Geschäfte der Stadt-Kasse, die Besoldung des
vom
wogegen die Bureaukosten desselben nach wie vor auf 250 Thlr.
verbleiben.
Da x Krings die Caution von 3000 Thlr. als städtischer Rendant
in Rheinischen Actien Lit. B zum Nominalwerth dieser Summe
gestellt hat, so sei dieselbe in der Weise zu ergänzen, daß
3000 Thlr. effectiv als Caution gestellt werden.
a.u.s.
Nachdem durch die Anstellung des Stadtsecretair
rentmeister
die Versammlung dem Vorschlage des Bürgermeisters gemäß,
diese Stelle aufzuheben und das mit derselben verbundene Gehalt
von 600 Thlr. dem Kanzleikostenfonds zuzuschlagen, welcher nunmehr im
Ganzen 1350 Thlr. betragen wird. Der Bürgermeister wird für
die erforderliche
tragen und über die Verwendung des genannten Fonds am Jahresschluße
eine Übersicht vorlegen.
a.u.s.
Eine Mitheilung des
wird vorgelegt, wornach ein confirmatorisches Urtheil in Sachen
der Stadt Neuss gegen die
worden ist, der
unter Reformation des früheren Urtheils die Stadt zur Ausstellung
eines neuen Titels und in die Kosten beider Instanzen verurtheilt hat.
Es wird hierauf bemerkt, daß zunächst mit Herrn Justizrath Compes
Rücksprache zu nehmen sei, ob von der Cassation Erfolg erwartet werden
könne.
Die Versammlung ersucht bei dieser Gelegenheit den Herrn
Bürgermeister, den Herrn
der zu Prozeßführungen gezahlten Vorschüsse zur Abrechnung aufzu-
fordern.
a ctum ut supra
Die beiden
beschädigt haben, sollen aufgefordert event
die Wege herzustellen resp
a.u.s.
Dieser Gegenstand wird bis zur nächsten Sitzung vertagt.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Bei Eröffnung der Sitzung macht Vorsitzender die Versammlung
auf das am
Herrn M.H. Schmitz
zwanzig Jahren dem stadträthlichen Collegium angehört,
habe auch mehrere Jahre das Amt eines Beigeordneten
bekleidet als solcher dem
Zeit lang das
sei er stets Mitglied der
In diesen verschiedenen Funktionen habe der Verstorbene
immerhin Thätigkeit und Pflichttreue an Tag gelegt.
Um das Andenken des Verlebten zu ehren, ersuchte Vorsitzender
die Versammlung, sich von den Sitzen zu erheben, was
sofort geschah.
a ctum ut supra
Der Versammlung wird davon Kenntniß gegeben, daß die
Prozeßsache der Stadt Neuss gegen
wegen der von ihm benutzten Wiesenstücke in der
Appel-Instanz zu Gunsten der Stadt entschieden sei.
Es wird beschlossen, mit den Genannten nach dem
Vorschlage des Bürgermeisters abzurechnen, wornach
Reistorf
Pacht bis
bis Ende 1867 von 5 Morgen.
a.u.s.
Vorsitzender bringt die in Folge der neuen Maaß- und Gewichts-
ordnung nöthige Anschaffung neuer Normalien für das
geschehener Besprechung bis zur nächsten Sitzung vertagt
wird.
a.u.s.
Der Bürgermeister theilt mit, daß die Grundeigenthümer
erklärt haben, den von ihren Grundstücken zur
erforderlichen Theil gegen die Taxe an die Stadt
abzutreten.
Behufs Erlangung des nöthigen Erdgrundes für die
Herstellung der Breitestraße beschließt die Versamm-
lung, die
zu ersuchen, auf den
stücken
eine Entschädigung von 2 2/3 Thlr. pro Quadratruthe
ausschachten zu dürfen.
a.u.s.
Auf Vortrag des Bürgermeisters genehmigt die Versammlung, daß
der Weg durch die
an den anschießenden
in Benutzung genommen habe, gegen eine Entschädigung von
2 Thlr pro Quadrathruthe käuflich abgegeben werde. Die
Aufhebung des Weges sei zunächst zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
a ctum ut supra
Die Stadtverordneten-Versammlung ertheilt nach Vernehmung des
Commissionsberichtes ihre Zustimmung dazu, daß
manns
halt des Widerrufs, die Anlage einer
von seinem Hausgarten aus in die Promenade
Die übrigen Bedingungen seien in ähnlicher Weise fest-
zustellen, wie bei
a.u.s.
Auf Antrag der
Versammlung, der
und derselben zugleich zu gestatten, solchen zu befestigen. Diese
Erlaubniß der Mitbenutzung p. wird auf zehn Jahre gegen eine
jährliche Entschädigung von 6 Thalern mit der Bestimmung ertheilt,
daß W
sein soll, den Weg auf zwei Fuß Tiefe umsetzen und alle Steine,
Schrotte p. aus demselben entfernen zu lassen, widrigenfalls die
Stadt nach Ablauf des zehnten Jahres berechtigt sein soll,
dies auf ihre Kosten ausführen zu lassen.
a.u.s.
Die Versammlung genehmigt die Anschaffung von 20 Schachtruthen
Kies zum Preise von 4 Thlr. pro Schachtruthe auf den
über die Morgensternheide
a.u.s
An Stelle des
Stadtverordneten-Versammlung den
zum Mitgliede der
a ctum ut supra
Nachdem eine vorläufige Besprechung statt gefunden, wird die
Wahl bis zur nächsten Sitzung vertagt.
a.u.s.
Zu dem am
auf den
der Kuhweide
die Stadtverordneten-Versammlung ihre Genehmigung.
a.u s.
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Mit Rücksicht darauf, daß die Amtsdauer der beiden Beigeor-
neten Herren
und jene des dritten Beigeordneten Herrn
im Monat Mai k
Wahl der drei Beigeordneten anberaumt.
Das Resultat bei der vorgenommenen Wahl des ersten Bei-
geordneten war, daß von zwölf Stimmen, deren eilf auf den
eine Stimme auf den
Herr Ibels ist hiernach als erster Beigeordneter wiedergewählt.
Derselbe war in der Sitzung anwesend, inzwischen konnte er sich
noch nicht entschließen, seine Wiederwahl anzunehmen,
worüber er sich bis zur nächsten Sitzung aussprechen werde.
In Folge dessen beschloß die Versammlung, die Neuwahl
des zweiten und dritten Beigeordneten bis dahin zu vertagen,
daß Herr Ibels sich entschieden haben werde.
a ctum ut supra
Wird auf acht Tage vertagt.
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigt die in Folge der
neuen Maß - und Gewichts-Ordnung nöthig gewordene
Anschaffung einer Eichnormale zur Summe von 369 Thlr..
Dieselbe nimmt zugleich Kenntniß von dem Anerbieten des
der Gebrauchs-Normalien mit 170 Thlr. selbst zu tragen, wenn
zu deren Abtragung drei Jährliche Raten und zwar zu Ende
1870, zu Ende 1871 und zu Ende 1872 bewilligt werden.
Diese Normalien würden dann sein Eigenthum bleiben. Die
Versammlung nahm das Anerbieten von p. Nix an.
a.u.s.
Ein Antrag des
Ausführung von Herstellungs-Arbeiten auf dem
saale
a.u.s.
Von der Stadtverordneten-Versammlung wird genehmigt, daß
das
Niederthore Flur B
zum Preise von 755 Thalern an die
Gesellschaft
a.u.s.
Der Versammlung wird vorgetragen, daß die
sich nunmehr bereit erklärt habe, die auf sie kommende Hälfte des
fraglichen
Cremerius
Cremerius sich aber nicht verstehen wolle, da er das betr
als sein Eigenthum ansehe und solches, selbst wenn es öffentlicher Weg
gewesen wäre, nicht als verfügbares Gemeinde-Eigenthum zu
betrachten sei, das denselben Werth wie anderes Eigenthum habe.
Die Gemeinde Neuss habe in wiederholten Beschlüssen 15 S
gefordert, welche Forderung von Cremerius acceptirt worden.
Die Versammlung hält an ihren früheren Beschlüssen fest und
überläßt die Entscheidung der höheren Behörde.
a ctum ut supra
Seitens der
eines Briefkastens in
und die Versammlung deshalb befragt, ob die desfallsigen
Kosten aus der städtischen Kasse bewilligt werden, worauf
bemerkt wird, daß die Ortschaft Neusserfurth zur Gemeinde
gehöre und daher die dahige Gemeinde zu befragen sein
dürfte.
a.u.s
Der Versammlung wird Kenntniß davon gegeben, daß der
Pachtung gekündigt habe, und nur dann bereit sei, den Barrier-
Empfang fortzuführen, wenn der jährliche Pachtzins von 180 Thlr.
auf 150 Thlr. ermäßigt werde.
Die Versammlung spricht sich dahin aus, daß vorerst mit
dem
möge, ob die Barrier nicht in die Nähe des
verlegt werden könne.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt: (Weise),
In Verfolg der Verhandlung vom
heute zur Neuwahl des zweiten und dritten Beigeordneten.
Bei der Statt gefundenen Wahl des zweiten Beigeordneten
fielen von zwölf Stimmen, deren eilf auf den
zweiten Beigeordneten Caspar Thywihsen
den
Herr Casp
zum zweiten Beigeordneten wiedergewählt. Derselbe war in
der Sitzung anwesend und erklärte sich zur Annahme der
Wiederwahl bereit.
Es wurde die Wahl des dritten Beigeordneten vorgenommen,
wobei von zwölf Stimmen, deren zehn auf den
dritten Beigeordneten Carl Conrad Loerick
auf den
Hiernach ist Herr Carl Conr
mehrheit zum dritten Beigeordneten gewählt.
Bei dieser Gelegenheit gab der in voriger Sitzung
gewählte erste Beigeordnete Herr Jac
ab, daß er seine geschehene Wiederwahl annehme.
a ctum ut supra
Der Bürgermeister richtete an die Versammlung auf Grund
einer Beschlußnahme des
ob dieselbe damit einverstanden sei, daß beim
Gymnasium
eine vierte Oberlehrerstelle creirt werde.
Die Versammlung sprach sich verneinend aus.
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte auf den
Vorschlag der betr
Letzterer, eine Summe bis zu 250 Thlr. zu Herstellungs-
Arbeiten auf dem
a.u.s.
Auf Antrag der
Versammlung ihre Zustimmung dazu, daß
gelegenen Hospital-Grundstücke
2540 Thlr. incl
besondre erklärt dieselbe sich damit einverstanden, daß die im
öffentlichen Termine von
Parzelle dem
1000 Thlr resp
malige öffentliche Ausstellung zugeschlagen werde.
a ctum.ut.supra.
Ein
eines Comtoir-Gebäudes am Eingang in die
straße vor dem Niederthore
ßenden Gartenbesitzer um Eröffnung der ebenerwähnten Straße,
werden an die
Eigenthum
a.u.s.
Wird vertagt.
a.u.s.
Eine Regierungs-Verfügung, worin in Beziehung auf den
beabsichtigten Verkauf des
auf das frühere Vertrags-Verhältniß zwischen den
Brüdern
betr
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten
neten
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung ertheilte ihre Genehmigung
zu dem am
Grasverkaufe im Ganzen zur Summe von 4904 Thlr. 27 Sgr.
incl
actum ut supra
Der Versammlung werden zwei Reklamationen gegen den
Verkauf des
Niederthore
von
gelegt.
Es wird hierauf erwidert, daß durch die von der
Märkischen Eisenbahn-Verwaltung
weg-Anlage die beiden Opponenten in der Bereichung
ihrer Grundstücke nicht beeinträchigt werden, und daß dem-
nach die erhobenen Einsprüche als unbegründet zu
betrachten seien.
Auf den event
daß der gedachte Wegetheil öffentlich zum Verkauf gebracht
werde, indem sie im Voraus 5 Thlr. pro Ruthe biete,
erwiderte die Versammlung, daß hierauf nicht Rücksicht
genommen werden könne, weil der quest. Weg dem
worden, um mit Letzterem einen Prozeß zu vermeiden.
a.u.s.
Dieser Gegenstand wird vertagt.
a.u.s.
Die Beschlußnahme wird bis dahin ausgesetzt, daß eine
nähere Ermittlung darüber Statt gefunden hat,
welche Pflaster-Arbeiten am nothwendigsten erscheinen.
a.u.s.
Dem
Wirksamkeit an einer dritten Klasse, ohne daß ihm
Gelegenheit geboten war, in eine bessere Stelle einrücken
zu können, sowie seiner mißlichen Verhältnisse,
eine Gratifikation von 50 Thlr. bewilligt.
a ctum ut supra
Die Versammlung bewilligte dem
Summe von fünfzig Thalern, welche Zuwendung als
eine ausnahmsweise zu betrachten sei.
a.u.s.
Der Bürgermeister theilt der Versammlung mit, daß in der
Prozeßsache
mit Genehmigung der Stadt ausgeführten Bauten an der
der Stadt, welche zur Sache beigeladen worden, Gelegenheit
geboten sei, einen Reconventional-Antrag zu stellen, weil
Kaumanns nach einer neueren Vermessung der Bauten nicht
strikt dem Übereinkommen gemäß ausgeführt habe.
Die Versammlung sprach sich dahin aus, daß der Recon-
ventional-Antrag subsidiarisch gestellt werden möge.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
In Beziehung auf das
der Vorsitzende Bürgermeister, daß der
Präsident v. Kühlwetter
Königsstraße
ausgesprochen habe, daß für dieser durch Kabinets-Ordre als
öffentliche Straße bestimmte Terrain eine Bau-Erlaubniß
nicht ertheilt werden könne, und namentlich nicht eher
bis wiederum durch Kabinets-Ordre die etwaige Aufhebung
der Straße genehmigt worden.
Unter diesen Umständen beschließt die Versammlung,
der Firma Nix & Comp. zu erwiedern, daß die [eingefügt:qu
nicht ertheilt werden könne.
Was den Antrag mehrerer Gartenbesitzer auf Eröff-
nung der Straße betrifft, so bemerkt die Versammlung,
daß das Bedürfniß zur Eröffnung noch nicht aner-
kannt werden könne, und daß die Stadt der Eröffnungs-
frage erst dann näher treten werde, nachdem die Interes-
senten vorerst bestimmte Anerbieten wegen unentgeldlicher
Bereitstellung des Straßen-Terrains werden gemacht haben.
a ctum ut supra
Die Angelegenheit wegen Wiederverpachtung der
Grundstücke zur Fohlenweide
überwiesen.
a.u.s.
Wegen der auszuführenden Pflaster-Arbeiten wurde beschlossen,
die
gelegene kleine Gasse bis zur
ten Steinen umpflastern und außerdem die
sämmtlichen Straßenrinnen der Stadt revidiren und
da wo es nöthig, herstellen resp
Gleichzeitig wurde der Beschluß gefaßt, im nächsten
Jahre die ganze
a.u.s.
Die vorstehende Sache wurde von der Versammlung vertagt.
a ctum ut supra
Nach Vernehmung des Commissionsberichtes beschließt die Ver-
sammlung, diejenigen Rechte, welche die Stadt auf
Grund des Vertrages vom Jahre 1490 an einem Theile des
tausend Thalern, welche zu 4 1/2% verzinslich stehen bleiben
können, abzutreten.
a.u.s.
Auf den Antrag von
Versammlung, daß das städtische Grundstück Flur M 46 groß
5 Morgen 160 Ruthen 50 Fuß im
gegen eine Landparzelle von p Melchers Flur M ex 156/43 groß
5 Morgen 168 Ruthen, wobei indessen von dem seitherigen Eigen-
thümer eine Zuführung zu seinem anschießenden Besitzthum vor-
behalten bleibt, ebenfalls im Hammfelde aber mehr der Stadt zu
gelegen, der 6. Ackerlandklasse angehörig, mit der Bestimmung
eingetauscht werde, daß p Melchers, welcher die städtische Parzelle
angepachtet hat, diese Pachtung nunmehr auf die von ihm an
die Stadt eingetäuschte Parzelle übernehme.
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung ermächtigte die Verwaltung,
die
Communalwege
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung glaubte zu der am
Landparzellen an der
nicht ertheilen zu können, und ersuchte den Herrn Bürger-
meister, eine neue Verpachtungs-Ausstellung anordnen
zu wollen.
Als Taxe bestimmte die Versammlung bezüglich der
Gartenländereien an der Straße nach dem Rheine 25 Thlr.
pro Morgen und bezüglich der Landparzelle im Hammfelde
25 Thlr. für die ganze Parzelle von ca. 2 1/2 Morgen.
a ctum ut supra
Die Versammlung wird darauf aufmerksam gemacht,
daß es wohl zweckmäßig erscheinen möchte,
thore
Mühlen-Etablissements daselbst gegen Feuerschaden, anbringen
zu lassen.
Es wird die
den Gegenstand zu prüfen und insbesondre über die
erforderlichen Anlagekosten zu referiren.
a.u.s.
Von der Versammlung wird genehmigt, daß der
Lagerplatz neben dem Eigenthum von Ad. Linden am
Rheinthore
a.u.s.
Der Versammlung wird mitgetheilt, daß
in Folge der ihr verweigerten Bau-Erlaubniß in der
Königsstraße
Bau-Erlaubniß ertheilt werde, eine jährliche Entschädigung
von 150 Thlr. als Zinsen des in Gelde veranschlagten Unterschiedes
zwischen dem Werthe des Terrains als Bauterrain und jenen
des Terrains, wie es gegenwärtig benutzt wird, von der
Stadt beanspruche. Werde auf die Bewilligung dieser
Entschädigung nicht eingegangen, so behalte die Firma
Nix & Comp
Nach Erörterung der Sache war die Versammlung
der Meinung, daß man etwaigen Schritten der
genannten Firma entgegensehen werde.
a ctum ut supra
Diese Rechnungen wurden der
zur Revision überwiesen.
a.u.s.
In Folge einer Zuschrift des
Versammlung, den betreffenden Beschluß vom
Abtretung der Rechte der Stadt an einem Theile des
wärtigen Alexianer-Kloster-Gebäudes
modifiziren, daß die Entschädigung von zweitausend Thalern
in den ersten acht Jahren nicht soll eingefordert werden können, und
daß sie in dieser Zeit nur mit 4% zu verzinsen sei, [hinzugefügt:und] nach
Ablauf der ersten acht Jahre aber mit einem Jahre kündbar und
mit 4 1/2 % verzinslich sein soll.
Die Löschung von sieben Wörtern genehmigt.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
die
Entschuldigt:
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte die heute Statt
gefundene Wiederverpachtung von 25 Morgen 24 Ruthen
?? ??
pachteten Gartenlande zu dem jährlichen Pachtzinse von 644 Thlr.
auf die Dauer von neun Jahren.
Das auf 2 1/2 Morgen Gartenland im
Pachtgebot von jährlich 18 Thlr. wurde von der Versammlung
nicht acceptirt. Dieselbe ersuchte vielmehr den Bürgermeister,
die Parzelle unter der Hand zu verpachten, wobei ein jährlicher
Pachtzins von 25 Thlr. als Minimum anzunehmen sei.
In Ansehung der Wiederverpachtung der
Fohlenweide
verpachtung der betreffenden Terrains auf drei Jahre
zu einem jährlichen Pachtzins von 600 Thlr. unter der
Bedingung einzugehen, daß die
die erforderliche Einfriedigung von ca. 14 Morgen diesseits der
Eisenbahndammes auf ihre Kosten vornehmen lasse.
a ctum ut supra
Im Folge höherer Verfügung wird die Aufhebung der
welcher Hinsicht die Stadtverordneten-Versammlung unter
Geltendmachung der bei früherer Gelegenheit angegebenen
Gründe, sich neuerdings für Beibehaltung der Leih-Anstalt
ausspricht.
a.u.s.
Von der Versammlung wird für die
im Nordcanale
80 Thlr. aus städtischer Kasse bewilligt.
a.u.s.
Der vorsitzende Bürgermeister legt der Versammlung hinsicht-
lich der Veräußerung eines streitigen ehemaligen
vom
Behörde eine Entscheidung zur Sache nicht zu treffen habe,
den Gemeinden Neuss und
sich überlassen sei, ihren Antheil unter Vorbehalt höherer
Genehmigung zu verkaufen. Es sei alsdann zu motiviren,
weshalb die Stadt Neuss den so niedrigen Preis von 15 Sgr. pro
Ruthe für angemessen halte, wobei es wesentlich auf die
Eigenthumsverhältnisse und die Möglichkeit des Eigenthums-
nachweises ankomme.
Die Stadtverordneten-Versammlung gibt hierauf folgende
Erklärung ab:
Das fragliche Terrain habe früher als Zuführung zu verschiedenen,
von
gedient und werde von dem Genannten als sein Eigenthum
angesehen und behauptet und befinde sich in dessen Besitz.
Dasselbe sei niemals als öffentlicher Weg benutzt worden und
ebenso wenig als solcher nöthig und in die Wegeverzeich-
nisse eingetragen gewesen. Das Einzige, was für die
Gemeinde spreche, sei, daß solches im Grundsteuer-Kataster
als Weg eingetragen sei, allein das Kataster liefere
bei Gericht keinen Beweis für das Eigenthumsrecht. Die
Gemeinde könne somit keinerlei Beweise beibringen, daß
das besagte Terrain wirklich öffentlicher Weg gewesen. Selbst
wenn dies dennoch angenommen werde, habe solches nicht den
Werth wie das anschießende Grundeigenthum, weil es kein
verfügbares Gemeinde-Eigenthum wäre, dem p Cremerius
vielmehr jedenfalls das Wegebenutzungsrecht zustehe.
Unter diesen Umständen habe die Stadtverordneten-Ver-
sammlung nach Prüfung der Sache auf den Vorschlag
ihrer
pro Ruthe festgestellt, den p Cremerius des gütlichen Vergleichs
wegen und unter Vorbehalt seiner Rechte acceptirt habe.
Die Versammlung erachtet die Annahme dieser Entschä-
digung dem Interesse der Gemeinde entsprechender als
sich wegen des geringfügigen Gegenstandes auf einen
kostspieligen zweifelhaften Prozeß einzulassen, wobei
selbst im günstigsten Falle weiter nichts erzielt wäre als daß
das fragliche Terrain, das niemals als Weg ausgebaut und
niemals factisch öffentlicher Weg gewesen, als gänzlich nutzloser
Weg im Acker von Cremerius liegen bleiben müßte.
Die Versammlung ermächtigte demnach den Bürgermeister,
mit dem p Cremerius zu dem Preise von 15 Sgr. pro Ruthe Verkaufsvertrag
abzuschließen.
a.u.s.
Ein Gesuch des
baulichen Einrichtung an der
wird an die
a ctum ut supra
Die Versammlung genehmigte, daß die Stadt als solche dem
ins Leben getretenen
als Mitglied beitrete und designirte die
Dr. Hellersberg
die Stadt zu vertreten.
a.u.s.
Der Bürgermeister macht die Versammlung mit dem Rescripte
der
Letztere sich mit der jüngsthin beschlossenen Aufhebung der
Stadtsecretairstelle nicht einverstanden erklärt.
Die Versammlung spricht ihre Ansicht dahin aus, daß es
zu der fraglichen, lediglich im Interesse der Stadtverwaltung
liegenden Beschlußnahme, der Genehmigung Königl. Regierung
nicht bedürfe, und beschließt, gegen die ergangene Entscheidung
dieser Behörde, Recurs bei dem
zu ergreifen.
a.u.s.
Die Versammlung findet nichts dagegen zu erinnern,
daß die wahrend der Erkrankung des
Verrichtungen zu seiner Vertretung im Betrage von
9 Thlr. 15 Sgr. aus der Leihhaus-Kasse bestritten werden.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Nachdem die
dem Garten des
sirt haben, die Entschädigung für das von diesem Garten
erforderliche Terrain zur
der Breitestraße
ermächtigt die Stadtverordneten-Versammlung den Bürger-
meister, die Auszahlung der betreffenden Entschädigung
an den p Jumpertz vornehmen zu lassen, zumal durch
diese Auszahlung die Stadt sich ehestens in den Besitz
des fraglichen Terrains zu setzen in der Lage sei.
a ctum ut supra
Die Versammlung genehmigt, daß die Kosten der Reparatur
der
von 53 Thlr. aus der Stadt-Kasse bestritten werden
Von der angeregten Anbringung einer neuen Wetter-
fahne an dieser Statue soll für jetzt Abstand genommen
werden, da nach der Äußerung von
Cöln
aushalten werde.
a-u.s.
Der Vorsitzende legt eine Aufstellung über Einnahme und
Ausgabe der
daß die Schule bei dem Schulgelde von 8 resp
ihr Bestehen nicht hat, und eine Erhöhung dieser Sätze
auf 12 resp
derselbe, daß der Unterricht im Englischen nunmehr
in den Lehrplan aufgenommen sei, ohne daß dafür eine
besondre Vergütung zu zahlen ist.
Die Versammlung findet unter solchen Umständen
gegen die proponirte Schulgeld-Erhöhung nichts zu erinnern.
a.u.s.
Nach Anhörung des Commissionsberichtes bewilligt die Stadtver-
ordneten-Versammlung auf Antrag des
Vereins
Einrichtung für die
unter dem Vorbehalte jedoch, daß die zu speisenden armen
Kinder unter die Controlle der
gestellt werden, in der Weise, daß nur solche Kinder zu-
gelassen werden, welche von der Armen-Verwaltung als
arm bezeichnet sind.
a ctum ut supra
Auf die durchgreifende Instandsetzung des obigen Weges,
welche von mehreren Bewohnern der
gebracht ist, geht die Versammung nicht ein, weil die
disponibelen Mittel für den Wegebau pro 1869 bereits
vergriffen sind.
Der Weg sei vorerst durch Zuschlichten der Geleise
nothdürftig zu repariren.
a.u.s.
Die Versammlung genehmigt den geschehenen Verding von
100 Schachtruthen Kies für die
von 4. Thlr. 20 Silbergroschen pro Schachtruthe an den
a.u.s.
Auf Vortrag des Bürgermeisters gibt die Versammlung ihre
Zustimmung dazu, daß die Rechnung des
für den Zubringer mit zusammen 231 Thlr.16 Sgr. auf die
Stadt-Kasse angewiesen werde.
a.u.s.
Nach Kenntnißnahme von den gepflogenen Verhandlungen
über ein zu treffendes Abkommen wegen der Reinigung und
Heitzung bei der
auf den Vorschlag des Bürgermeisters die Erklärung ab, wie sie damit
einverstanden sei, daß die Entschädigung für Reinigung und
Heitzung sowie für Federn und Dinte an der Schule zu Weißen-
berg in ähnlicher Weise wie an den städtischen Schulen
regulirt und daß solche demnach auf 25 Thalern pro Klasse,
im Ganzen für alle drei Klassen zu Weißenberg auf 75 Thlr.
festgestellt werde, welche an den
Auszahlung gelange.
a ctum ut supra
Der Versammlung wird eine Mittheilung der
vorgelegt, wornach dieselbe bereit ist, die
gegenwärtigen Bestande unter den von der Stadtverordneten-
Versammlung ausgegebenen Bedingungen auf drei weitere
Jahre anzupachten, wenn der Pachtzins statt auf 600 Thlr.
auf jährlich 550 Thlr. stipulirt werde, indem der Verein ein
Mehres nicht aufzubringen vermöge.
Die Verpachtung an die Fohlenweide-Commission zu jährlich 559 Thlr.
auf drei Jahre wird von der Versammlung genehmigt.
a.u.s.
Auf Antrag der
Vereins
Kosten der im Monate September hierselbst Statt findenden
landwirtschaftlichen Ausstellung einen städtischen Zuschuß von
fünfzig Thalern.
a.u.s.
Die Versammlung bewilligte zu den Kosten der diesjährigen Kirmes-
festlichkeiten einen Zuschuß von sechszig Thlrn. aus der Stadt-Kasse.
a.u.s.
Mit Rücksicht, daß die
Montage ab bis zum Schlusse der Woche zur Weide treiben, keinen
besonderen Pächterlohn zahlen, beschließt die Versammlung, das von
denselben zu entrichtende Weidgeld von 1 Thlr. auf 2 Thlr. zu erhöhen.
a.u.s.
Die Versammlung ertheilt ihre Genehmigung dazu, daß
der mit dem
Verpachtung des
vom
50 Thlr Pachtzins verlängert werde.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Von der
die Rechnung der Stadt-Kasse pro 1868 bei der vorge-
nommenen Revision sich in allen Theilen richtig und
mit den Belegen übereinstimmend befunden habe.
Über einige von derselben monirte Etats-Überschreitungen
bei der Ausgabe wird von dem vorsitzenden Bürger-
meister die erforderliche Erläuterung gegeben, wornach
diese Mehr-Auslagen als begründet anerkannt werden.
Auf Antrag der Commission, beschließt die Stadt-
verordneten Versammlung, die Rechnung
in Einnahme auf 369973 Thlr. 4 Sgr. 7 Pf.
in Ausgabe " .. 366567 Thlr. " - 5 Pf.
im Bestande " 3406 Thlr. 4 Sgr. 2 Pf.
in den Einnahmeresten " 1185 Thlr. 9 Sgr. 7 Pf.
und in den Ausgaberesten " 195 Thlr.
festzustellen und die Decharge darüber zu ertheilen.
Gleichzeitig wird bescheinigt, daß das städtische Lagerbuch
richtig fortgeführt ist mit Ausnahme der durch Abtretung
von Grundparzellen an die
Gesellschaft
ins Lagerbuch noch nicht thunlich gewesen, weil die
Größe der Grundstücke noch nicht schließlich festgestellt ist.
a ctum ut supra
Die betr
Rechnung der
Rechnung überall richtig und mit den Büchern und
Belegen übereinstimmend ist, worauf beschlossen
wird, dieselbe in Einnahme auf 56858 Thlr. 27 Sgr. 3 Pf.
[eingerückt:] in Ausgabe " 57879 Thlr. 8 Sgr. 11 Pf.
[eingerückt:] und in Bestande " 4979 Thlr. 18 Sgr. 4 Pf.
festzustellen und darüber die Entlastung auszusprechen.
Bemerkt wird hierbei, daß die Forderungen der Leih-
Anstalt .20029 Thalern 23 Silbergroschen 1 Pfennig, die Schulden dagegen 2517 Thlr. 11 Sgr. 10 Pf.,
der Reservefonds unter Berücksichtigung des Baarbestandes
17512 Thlr. 11 Sgr. 3 Pf. der Gewinnst vom abgelaufenen Jahre
mit Einschluß des 1775 Thlr. 5 Sgr. 20 Pf. ausmachenden
Gewinnstes des Sparcasse, 2529 Thlr. 10 Sgr. 9 Pf., und die
Zahl der versetzten Pfänder .27823 und jene der eingelösten
und verkauften Pfänder 29380 Thlr. gegen 31092 resp. 29970
pro 1867, betragen.
a.u.s.
Aus dem Referate der bezüglichen Commission ersieht die
Stadtverordneten-Versammlung, daß die Rechnung der
( Leih-Anstalt) pro 1868 in calculo richtig und gehörig
justifizirt ist und zu keinen Ausstellungen Veranlassung
bietet.
Die Versammlung beschließt, die Sparcassen-Rechnung
in Einnahme auf . . . . 99748 Thlr. 6 sgr. 5 Pf.
in Ausgabe " . . 98960 Thlr, 14 Sgr. 7 Pf.
und in Bestande " 787 Thlr 21 Sgr. 10 Pf.
festzustellen und darüber die Decharge zu ertheilen.
Die Activa der Sparcasse betragen 149272 Thlr. 7 Sgr. 4 Pf.,
die Passiva derselben 150059 Thlr. 29 Sgr. 2 Pf., sodaß
unter Hinzurechnung des Baarbestandes von 787 Thlr. 21 Sgr. 10 Pf.
Activa und Passiva sich gleich stehen. Der erzielte Zinsengewinnst
beträgt 1775 Thalern 7 Silbergroschen 10 Pfennige, welcher der geltenden Vorschrift gemäß
der
oder Reservefonds einverleibt zu werden.
a ctum ut supra
Nachdem die Versammlung aus dem betreffenden Commissionsberichte
entnommen, daß die Rechnung der
überall Richtigkeit und Übereinstimmung mit den Belegen
zeigt, beschließt dieselbe, solche in Einnahme auf 22893 Thlr. 20 Sgr. 4 Pf.
[nach rechts gerückt:] in Ausgabe auf 24141 Thlr. 18 Sgr. 9 Pf.
[nach rechts gerückt:] in Vorschuß auf . 1247 Thlr. 28 Sgr. 5 Pf.
[mittig gerückt:] und in den verbliebenen Einnahme-
[nach rechts gerückt:] kosten auf 627 Thlr. 16 Sgr. 6 Pf.
festzustellen und darüber die Decharge zu ertheilen.
a.u.s.
Die mit Prüfung der Hospitalkassen-Rechnung pro 1868 befaßt
gewesene Commission berichtet, daß diese Rechnung überall richtig
und mit den Belegen übereinstimmend aufgestellt sei und
in ihrem Resultate wahrnehmen lasse, daß bei der Ausgabe
die Etatsmittel ungeachtet der größeren Frequenz des
Es wird demnach beschlossen, die Rechnung
in Einnahme auf 14177 Thlr 23 Sgr. 5 Pf. Geld
[nach rechts gerückt:] 21 Scheffeln 1 50/100 Metze Roggen
[mittig gerückt:] und 1 Huhn,
in Ausgabe auf [Abstand] 13058 Thlr. 15 Sgr. 7 Pf. Geld
[nach rechts gerückt:] 21 Scheffeln 1 50/100 Metze Roggen
[mittig gerückt:] und 1 Huhn,
in Einnahmeresten auf 146 Thlr. 27 Sgr. 6 Pf.
und im Bestande auf 1129 Thlr. 7 Sgr. 10 Pf.
festzustellen und den
Schließlich wird noch registrirt, daß im abgelaufenen Jahre
auf einzelne Tage berechnet, 34040 Köpfe oder täglich 9173
Köpfe verpflegt worden und die Pflegekosten mit Einschluß
der Kosten für Kleidung, Bettung, Arzneien, Heitzung
sowie jener für Unterhaltung und Neubeschaffung von Küchen-
Kranken- und Hausgeräthen auf 5 Silbergroschen 9 1/2 Pfennige pro Kopf und
Tag oder auf 70 Thlr. 19 Sgr. 4 Pf. pro Kopf und Jahr belaufen.
a.u.s.
Von der
von 2200 Thalern in Anspruch genommen und zwar zur Deckung eines
Vorschusses von ca. 1400 Thlr. aus dem Jahre 1868 und der unvermeid-
lichen Mehrbedürfnisse pro 1869. Da nach der vorgenommenen
Prüfung die Nothwendigkeit dieses besonderen Zuschusses sich
nicht verkennen läßt, so beschließt die Stadtverordneten-Versamm-
lung
a. diejenigen 300 Thlr, welche pro 1869 im Hospital-Etat als zur Refundation
bestimmt vorgesehen sind, da der Ende 1868 noch zu refundiren
gewesene Betrag von 90 Thlr. 20 Silbergroschen 9 Pfennige aus dem vorhandenen
Bestande entnommen werden kann, der Armen-Kasse zu
überweisen;
b. den Betrag von 600 Thlr. extraordinair aus der Stadt-Kasse zu
bewilligen;
c. die Armen-Verwaltung zu ermächtigen 1000 Thlr. aus dem Kapitalien-
bestande zu entnehmen und mit je 500 Thlr. pro 1870 und 1871
zu refundiren und zu diesem Zwecke den betreffenden Betrag
in den Etats vorzusehen;
d. die Armen-Verwaltung darauf aufmerksam zu machen, daß
ein Betrag von 400 Thlr. durch die Einziehung der Einnahmereste
disponibel werde.
a ctum ut supra
Auf ein Gesuch von
von ihm angepachteten Wiesenterrains durch die geschehene Abschließung
des
einen Minderertrag geliefert haben, bemerkt die Versammlung,
daß diesem Gesuche Seitens der Stadt nicht entsprochen werden
könne, jedoch gibt sie dem p Schmitz anheim, sich direct
an die
a.u.s.
Der Vorsitzende macht die Versammlung darauf aufmerksam,
daß die höhere Behörde die Anschaffung von Thermometern
für die Elementarschulen angeordnet und daß der
Etter von Bonn
zu 11 Silbergroschen pro Stück zu liefern.
Die Anschaffung soll vorerst nicht vorgenommen werden, weil
voraussichtlich auch von andern
zu erwarten seien.
a ctum ut supra
Von
terrain gefallene Fläche von der Stadt acquirirt hat, und dafür
eine Entschädigung von 101 Thalern 7 Silbergroschen 4 Pfennige zahlen soll, wird beantragt,
daß von letzterer diejenige Fläche in Abzug gebracht werde, welche
von seinem Garten zur
Hierauf wird erwidert, daß p Hülsenbeck an die Stadt
nichts abgetreten habe, derselbe habe an der Crefelderstraße aller-
dings nur nach der Alignementslinie bauen können, und wenn
er einen kleinen Streifen, der in's Trottoir falle, nicht habe
bebauen dürfen, so bleibe dieser sein Eigenthum. Auf eine
Vergütung hiefür Seitens der Stadt werde daher um so
weniger eingegangen, als die übrigen Hausbesitzer auf der
Crefelderstraße ebenfalls nicht entschädigt werden.
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung genehmigte die am
Statt gefundene Wiederverpachtung des Grases in den
des Communalweges nach dem Rhein
Communalweges
zu jährlich 20 Thlr. 10 Sgr. auf die Dauer von drei Jahren.
a.u.s.
Auf eine Anfrage des
eines neuen Renttitels für das dortige Alexianer-Kloster
sei jene Verwaltung zu ersuchen, den Entwurf eines neuen
Titels nebst dem letzten früheren Titel an
hierselbst einsenden zu wollen
a.u.s.
Vorgetragen wird, daß Seitens der
der Communalwege mit Obstbäumen angeregt und daß behufs
Beziehung der Pflanzstämmchen von der
angefragt sei, wie viele dieser Stämmchen für die Anpflanzung
an der
gehalten werden.
Die Versammlung gibt hierauf die Erklärung ab, wie sie
sich im Interesse der anschießenden Ackerländereien grundsätzlich
für eine Bepflanzung der Communalwege mit Obstbäumen
nicht aussprechen könne.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Dieser Gegenstand wird an die
städtisches Eigenthum
stattung überwiesen.
a.u.s.
Auf Vortrag des Bürgermeisters genehmigt die Versamm-
lung die Einrichtung einer provisorischen Elementar-Hülfsklasse
in der
indem zugleich für die zu berufende
und Miethentschädigung 200 Thalern pro Jahr bewilligt werden.
Diese Hülfsklasse soll dazu dienen, die im kommenden
Herbste schulpflichtig werdenden Kinder, wofür in den
übrigen Elementarschulen keine Räumlichkeit vorhanden,
aufzunehmen.
a.u.s.
In Beziehung auf die vorliegenden Gesuche um Wieder-
verpachtung der beiden
beschloß die Versammlung, die Section A auf sechs
Jahre unter Vorbehalt sechsmonatlicher Kündigung
vor Ablauf des dritten Jahres, öffentlich zur Wieder-
verpachtung ausstellen, dagegen den Grasertrag
der Section B mit den übrigen Gräsereien
jedes Jahr öffentlich verkaufen zu lassen.
Die speziellen Bedingungen für die Wieder-
verpachtung der Section A seien durch die
städtisches Eigenthum
a ctum ut supra
Der Versammlung wird eine von dem
Schauseil zu Düsseldorf
Regierung
wird, daß die Stadt Neuss zum Schutze der anschießenden
angemessene Uferdeckung anbringen lassen wolle.
Die Versammlung überwies diesen Antrag an die
a.u.s.
Der Vorstand der hiesigen
Regierung
werden möge, der Scheibenschützen-Gesellschaft, welcher die Benutzung
der
andere, dem Zwecke entsprechende Scheibenbahn zu überweisen und
dieselbe mit den erforderlichen Einrichtungen und Baulichkeiten
zu versehen.
Von der Versammlung wird hierauf erwidert, daß die
polizeiliche Untersagung der Benutzung der Scheibenbahn in der
Promenade, nicht mit Zuthun der Stadt erfolgt sei, und daß
dem gestellten Antrage auf Disponibelstellung einer neuen
Bahn mit den nöthigen Einrichtungen p., auf städtische Kosten,
nicht entsprochen werden könne.
a.u.s.
Der Bürgermeister trägt vor, daß eine von dem
Büttgen
Gebühr und über die ihm ertheilte Erlaubniß hinaus, benutzt habe.
Der p. Ettgen sei bereit, den p. Bitter wegen Entschädigung ein-
zuklagen, wenn die Stadt im Falle des Verlierens des
Prozesses, demselben die ergangenen Kosten vergüte.
Es wird demgemäß eine event
zu sechs Thalern zugestanden.
a ctum ut supra
Auf ein erneuertes
Erlaubniß, in der
und Lager-Gebäude errichten zu dürfen, wird bemerkt, daß
die genannte Firma sich darüber äußern möge, ob sie nicht
ein einstöckiges Comptoir-Gebäude in Fachwerk zu erbauen
bereit sei, das bei Eröffnung der Königsstraße gegen eine
kleine Entschädigung wieder niedergelegt werden müsse.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
send die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Um den Holzverkehr auf dem
neter Weise und so zu reguliren, daß den darüber
vorgekommenen Klagen in der Folge vorgebeugt
werde, ersucht die Stadtverordneten-Versammlung
den Bürgermeister, im Verein mit der
mission für Bauwesen
Erft-Polizei-Reglement wegen Einbringens von Hölzern in den
Canal, durch den Erlaß einer Nachtrags-Verordnung zu modifiziren,
sodann eine Verwaltungs-Verordnung wegen Lagerns von
Holzstämmen im Erftkanale oberhalb dem
Entgelt, zu erlassen.
a ctum ut supra
An Stelle des verstorbenen Mitgliedes der
Stadtverordneten
der
zum Mitgliede der Schul-Commission gewählt.
a.u.s.
Auf ein Gesuch von Bewohnern der
einer Rinnen-Pflasterung in derselben, bemerkt die Versamm-
lung, daß
zu ziehen sei, wie die Rinnen-Pflasterung bezüglich des
Wasserabflusses am zweckmäßigsten sich ausführen lasse. Da
die Mittel für Pflaster-Arbeiten pro 1869 ohnehin vergriffen
seien, so bleibe Beschluß vorbehalten.
a-u.s.
Die Versammlung bewilligte dem
Anstalt
vom
Verbesserung von jährlich fünfzig Thalern, wornach sein Gehalt von genanntem
Zeitpunkt ab von 250 Thalern auf 300 Thlr. erhöht ist.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
der
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die dortige Sitzung konnte nicht Statt finden, weil die
gesetzmäßige Anzahl Stadtverordneter nicht erschienen war.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
der
Entschuldigt:
Auf ein Gesuch von
Hoffmann
zum Niederthore
daß das Bedürfniß zur Eröffnung der besagten Straße
nicht anerkannt werden könne und daß demnach dem
gestellten Antrage nicht entsprochen werde.
a ctum ut supra
Der Bürgermeister trägt vor, daß die beiden Eigenthümer
Simons
der Breitestraße
betreten haben.
Nachdem die Sache erörtert worden, ermächtigt die Versamm-
lung den Bürgermeister, bei der kleinen Differenz, welche
zwischen den Taxe der Experten und der Forderung des
p. Simons besteht, mit dem Letzteren einen Ausgleich zu
vermitteln und nach besten Ermessen mit demselben
zu contrahiren. Bei der größeren Differenz bei der
Forderung des p. Jumpertz wird bemerkt, daß man
sich auf den Prozeß einlasse.
a,u.s.
Der
daß die Stadtverordneten-Versammlung den in dem Beschlusse
vom
Zuschusses für Einrichtungen von der
lassen möge, worauf Seitens der Versammlung nicht ein-
gegangen wird.
a.u.s.
Nachdem sich Gelegenheit gefunden, die nicht von der
Steuer-Verwaltung benutzten Räume der städtischen Niederlage
vermiethen zu können, beschließt die Versammlung, bei der
Keller & ein Theil der
zur Verpachtung unter Vorbehalt zweimonatlicher Kündigung
überlassen werden.
a ctum ut supra
Ein bezügliches Gesuch des
an die
a.u.s.
Als Mitglieder der künftigjährigen
wählte die Versammlung die bisherigen Commissions-Mitglieder
und zwar a. aus der Mitte des Stadtrathes die Herren
b. aus der Bürgerschaft die Herren
a.u.s.
Die Versammlung bewilligte für den
in Anbetracht, daß derselbe nunmehr fünfundzwanzig Jahre
hierselbst als Lehrer fungirt, eine aus der Stadt-Kasse zahlbare
Remuneration von 25 Thalern.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten
die Stadtverordneten
Da die gesetzmäßige Anzahl Stadtverordneter nicht erschienen
war, konnte die auf heute anberaumte Sitzung
nicht Statt finden.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die heutige Sitzung der Stadtverordneten-Versammlung konnte
wiederum nicht gehalten werden, weil die erforderliche Anzahl
Stadtverordneter nicht anwesend war.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Versammlung wird vorgetragen, daß der
Ant. Jumpertz
für das zur
zufrieden geben zu wollen, welche eine aus den Herren
Custodis von Düsseldorf
ermitteln und feststellen werde.
Seitens der Versammlung erklärt man sich mit diesem
Vorschlage einverstanden, unter dem Vorbehalte, daß die Bethei-
ligten an dem Grundstücke
treffenden Übereinkommen ebenfalls anschließen. Kömmt
die Zustimmung der Gebr. Rennefeld nicht zu Stande, so sei
die gerichtliche Expertise zu beantragen.
a.u.s.
Auf dem Vortrag des Bürgermeisters genehmigt die Versammlung,
daß dem
Seilerbahn zwischen dem Nieder- und Rheinthore
1 Thaler unter denselben Bedingungen wie bei den übrigen
Seilerbahnen, verpachtet werde.
a ctum ut supra
Von der Stadtverordneten-Versammlung wird der
Kassen
im Allgemeinen nach den gemachten Vorschlägen geneh-
migt wird,
Bezüglich der proponirten Erhöhung der persönlichen Zulage
des
mit Rücksicht darauf, daß derselbe vom laufenden Jahre an
für die Führung der Rechnungs-Controlle der Armen-
und Hospital-Kasse eine besondre Vergütung von je 15 Thalern
im Ganzen also von 30 Thlr. aus dem Kanzleikostenfonds
bezieht, die Erhöhung statt auf 60 Thlr., - auf 30 Thlr, für
den Antheil der Hospital-Kasse demnach auf 10 Thlr. festzusetzen
sei. Der
Verwaltungen
von zusammen 360 Thlr. beziehen.
Nach obiger Reduction wird in der Einnahme, der von der
Armen-Kasse zu leistende Verpflegungsgelder-Zuschuß von
3515 Thlr. auf 3505 ermäßigt.
Der Hospital-Kasse-Etat wird demgemäß in Einnahme
und Ausgabe banlancirend auf 9179 Thlr. Geld
2 Scheffl. Hühner
44 Scheffel 1 11/100 Metzen Roggen
4 Scheffel 1 37/100 Metzen Hafer
festgestellt.
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung unterzog den
Kassen
weiter nichts zu erinnern, [eingefügt: als] daß aus den bei Prüfung
des Hospitalkassen-Etats angegebenen Gründen, der Zuschuß
an die Hospital-Kasse um 10 Thlr. und die vorgeschlagene
Erhöhung der persönlichen Gehaltszulage des Büreau-Gehülfen
um 20 Thlr. zu reduziren sei, wornach die städtischen
Zuschüsse sich auf 9708 Thalern resp. 3505 Thlr. stellen.
Es wird hiernach beschlossen, den Armen-Kassen-Etat
pro 1870 in Einnahme und Ausgabe balancirend
auf 18388 Thlr. Geld,
2 Scheffel 11 50/100 Metzen Weizen,
9 Scheffel 6 41/100 " Roggen
2 Scheffel 13 " Hafer
festzusetzen.
a ctum ut supra
Die Versammlung erklärte sich mit den Vorschlägen
in den aufgestellten Etats der
pro 1870 einverstanden und stellte dieselben in Einnahme
und Ausgabe übereinstimmend zu 5758 Thlr. resp
fest.
a.u.s.
Nachdem vorgetragen worden, daß durch die Verstärkung der
den
den Märkten aufzutreibende Vieh disponibel zu halten, nimm[t]
die Versammlung Veranlassung, den bezüglichen Beschluß
vom
verpachtung auf feste Jahre abzusehen, und das Gras der [Seit A ?]
wie die übrigen Gräsereien für den ersten Schnitt ver-
kauft werde.
a.u.s.
In Folge eines Gesuchs von
Überlassung eines Theiles der
welche im Ganzen 4 Morgen 48 Ruthen 40 Fuß groß ist,
im vier Parzellen resp
Größe zum Verkauf auszustellen.
a.u.s.
Bezüglich der rentbaren Anlage von ca. 1800 Thlr. Substanzgelder
spricht sich die Versammlung dahin aus, daß, falls bis
Unterbringung gegen 5% Zinsen gefunden haben möchte, der
Bürgermeister im Verein mit der
autorisirt werde, die Anlage nach bestem Ermessen zu
bewirken.
a ctum ut supra
Als Beisitzer für die bevorstehende Ergänzungswahl der Stadtverordneten-
Versammlung werden die Stadtverordneten
und als deren Stellvertreter die Stadtverordneten
a.u.s.
Dem
der Familie heimgesucht worden und dadurch in eine mißliche
Lage gerathen ist, wird eine ausnahmsweise Unterstützung von
20 Thalern. bewilligt.
a.u.s.
Es wird genehmigt, daß eine am
welche für den Weg zur Besitzung des Hr.
diesem letzteren für 3 Thlr. verkauft werde.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Auf Vortrag des Bürgermeisters erklärt die Stadtverord-
neten-Versammlung sich damit einverstanden, daß dem
Pensionsberechtigung von seiner ersten provisorischen Anstellung
hierselbst, dem
seiner ersten Anstellung in
und den
seiner ersten Anstellung
Pensionsberechtigung zugesichert werde.
a ctum ut supra
Der Bürgermeister trägt vor, daß die Nothwendigkeit
vorliege, den noch nicht für Gymnasialzwecke in Anspruch
genommenen Theil der Wohnung des
nun ebenfalls zu dergleichen Zwecken und zwar zur Auf-
stellung der Bibliothek zurückzuziehen und dem
Miethentschädigung zu gewähren. Der Genannte sei bereit,
auf die Benutzung einer Dienstwohnung gänzlich zu ver-
zichten, wenn ihm das etatsmäßige Aequivalent von 75 Th
zuerkannt werde. Da für den bereits abgetretenen
Wohnungstheil eine Entschädigung von 40 Thlr. bewilligt ist,
so wäre noch ein weiterer Betrag von 35 Thlr. zu votiren.
Die Versammlung ertheilt zu der weiteren
Entschädigungszahlung von 35 Thlr. ihre Zustimmung.
a.u.s.
Eine Mitheilung der
bahn-Gesellschaft
Entschädigung derjenigen
vorzunehmen genöthigt sind, abgelehnt hat, indem sie ein Recht
der Schiffer zu einer derartigen Forderung nicht anerkennen
könne. Gleichwohl ersucht die Direction das Bürgermeister-
Amt, eine bezügliche Publikation auf Kosten der Eisenbahn-
Gesellschaft zu erlassen.
Nach Besprechung des Gegenstandes gibt die Versammlung
die Erklärung ab, daß es nicht angemessen erscheine,
die erforderliche Bekanntmachung von der städtischen Verwaltung
ausgehen zu lassen, daß es dagegen nöthig sei, wegen der
verweigerten Entschädigung der Schiffer höheren Orts
Beschwerde zu führen.
a ctum ut supra
Die Versammlung beschloß, die Vermiethung der Räume
in der
a.u.s.
Zur Prüfung durch die betr. Commission.
a.u.s.
Diese Angelegenheit wird auf drei Wochen vertagt.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der Versammlung wird der von dem Bürgermeister ent-
worfene Wegebau-Etat pro 1870 vorgelegt, welcher heute
geprüft und nach den gemachten Vorschägen zu 1995 Th
mit der Maßgabe festgestellt wurde, daß die Kosten der
Unterhaltung der Wege und erster und zweiter Klasse
durch die Stadt mittels der Communalsteuer und jene
für die Unterhaltung der Wege dritter Klasse wie seither
auf Grund des Gesetzes vom
durch Repartition auf die Grundbesitzer ebenso wie die Feldhüterkosten
aufgebracht werden sollen.
a ctum ut supra
Der Bürgermeister legt der Versammlung den Entwurf
des städtischen Haushaltungs-Etats pro 1870 mit dem
Bemerken vor, daß der Bericht über den Stand und die
Verwaltung der Gemeinde-Angelegenheiten pro 1869 erst
beim Jahresschlusse erstattet werden würde, da alsdann
die Abschluß-Resultate der verschiedenen städtischen Institute
vorliegen.
Die Versammlung überwies den Etat der
für Finanzwesen
ten Stadtverordneten M. H. Schmitz
und Stadtverordnete Ibels
wurde.
a.u.s.
Wird bis zur nächsten Sitzung vertagt.
a.u.s.
Nachdem über vorstehenden Gegenstand referirt worden
genehmigt die Versammlung, daß für die
zwei neue Champagnersteine an Stelle zweier vorhandenen
ganz unzweckmäßigen Steine, auf Kosten der Stadt
angeschafft werden.
In Betreff weiterer Reparatur-Arbeiten in der besagten
Mühle, wird Beschlußnahme vorbehalten.
a ctum ut supra
Es wird nichts dagegen zu erinnern gefunden, daß [eingefügt: die Beaufsichtigungskosten von] Floßholz des
des
geschleppt und im
Vorbehalt der Wiedereinziehung von p. Arenz, mit 5 Th
vorschußweise aus der Stadt-Kasse bezahlt werden.
a.u.s.
Der Versammlung wird mitgetheilt, daß auf die städtischen
Wiesen-und Landparzellen Städ
Dinte und Nr. 26 - 28 in rother Dinte, zusammen 4 Morgen 18 Ruthen
enthaltend. ein Gebot von 3000 Thalern gemacht worden, und es sich
frage, ob die Stadt hierauf eingehen könne oder nicht.
Man entschied sich dafür, diese im zusammenhängendes Ganze
bildenden Grundparzellen öffentlich zum Verkauf auszustellen.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
send die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Ein Gesuch von
Modifikation des Stadtbauplanes an dem
Friedhofe längs dem Richen'schen Hause
a ctum ut supra
Die
Kosten gehabt hat, daß der
mit seinem Fahrzeug nicht die
passiren konnte, fragt an, ob die Stadt für diese
Mehrkosten Ersatz leisten werde, indem sie sich event
Regreß vorbehalte.
Die Versammlung erwidert hierauf, daß sie die
Stadt zu einer Entschädigungsleistung nicht verpflichtet
erachte.
a.u.s.
Hinsichtlich der Bedingungen für den bevorstehenden Verkauf
zweier städtischen Grundstücke, beschließt die Versammlung,
daß der Antritt gleich nach der Genehmigung des Verkaufs
durch die
Ankäufer in soweit die Grundstücke verpachtet sind, in
die Rechte der Stadt eintreten, und daß ein Viertel
des Kaufpreises gleich beim Antritt der Grundstücke,
das zweite Viertel am
Viertel am
diesem Tage 1872
Zinsen, zu bezahlen ist.
a.u.s.
Es wird vorgetragen, daß das
habe, aus den Überschüssen des laufenden Jahres, dem
Remuneration von je 50 Thlr. zu bewilligen, wozu die
Einverständniß-Erklärung der Stadtverordneten-Versammlung
nachgesucht werde.
Mit Bewilligung der Remuneration an den Oberlehrer
Gnossek war die Versammlung in Anbetracht der mißlichen
Lage desselben einverstanden, nicht aber mit der
Zuerkennung einer Remuneration an den Director
Dr. Menn und an den Religionslehrer Dr. Rheinstädter.
Bei dieser Gelegenheit ertheilte die Versammlung ihre
nachträgliche Genehmigung zu der bewilligten Remuneration
von 40 Thlr. an den
25 jährigen Dienst-Jubiläum, zu der gezahlten Remuneration
von 25 Thlr. an den
leistungen und zu der geleisteten Remuneration von
50 Thlr. an den
der gymnastischen Freiübungen.
a ctum ut supra
Die Versammlung befaßte sich nach Vernehmung des Commissions-
berichtes mit der speziellen Prüfung des städtischen Etats
pro 1870, welcher in den Einnahme-Titeln Tit
IV und VI nach den Vorschlägen angenommen wurde,
während die Festsetzung des Tit. V der Einnahme noch
vorbehalten blieb.
Bei der Ausgabe wurde die Festsetzung des Tit. I Verwaltungs-
kosten eintweilen bis nach Fixirung der übrigen Ausgaben
verschoben.
Ad Tit. II beschloß die Versammlung das Gehalt des
450 Thlr. auf 500 Thlr. zu erhöhen,
ferner den Credit zur Besoldung der
600 Thlr. zu reduziren, und die Zahl der permanenten [oberhalb eingefügt:] Nachtwächter auf
sechs festzustellen, dagegen den Credit für öffentliche Beleuch-
tung von 1650 Thlr. auf 1700 Thlr. zu erhöhen.
Ad Tit. III wurde die Position für Grund- und Communal-
steuer von städtischem Eigenthum von 2000 Thlr. auf 1960 Thlr.
ermäßigt, weil nach der gegebenen Auskunft letztere
Summe für den Bedarf ausreichen dürfte.
Ad Tit
erster und zweiter Klasse mit Rücksicht auf den festgestellten
Wegebau-Etat von 1455 Th
Ad Tit. VI. dem festgestellten Armen-und Hospitalkassen-Etat
entsprechend, wurde der künftigjährige Zuschuß zur Armen-Kasse
von 13950 Thlr. auf 14253 Thlr. erhöht.
Ad Tit. VII. wurde die Miethentschädigung für
Waisenhause
hinzugekommen ist.
Im Übrigen wurden die Ausgaben in den Titeln II bis IX
nach den Vorschlägen des Bürgermeisters angenommen.
Die Beschlußnahme über Titel I der Ausgaben und den
nächstjährigen Communalsteuer-Umlage-Modus wird bis
zur nächsten Sitzung vertagt.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des den
und Stadtverordnete Loerick
Entschuldigt:
Der Versammlung wird vorgetragen, daß bei der geschehenen
öffentlichen Ausstellung, auf die Parzelle von 4 Morgen 18 Ruthen
10 Fuß, theils Wiese theils Ackerland
auf
von
Die Versammlung ertheilte zu dem Verkaufe der ersteren
Parzelle zum Preise von 4200 Thlr. ihre Genehmigung. Das
auf die zweiten Parzelle gemachte Gebot von 2400 Thlr. wird von
derselben nicht angemessen befunden, und sie glaubte daher
ihre Zustimmung zu dem Verkaufe dieser Parzelle versagen
zu müssen.
a ctum ut supra
Auf Vorschlag des Vorsitzenden genehmigte die Versammlung,
daß dem
des
meisters Sieben
rentbaren Anlage disponiblen 1800 Thlr. gegen 5 % Zinsen
und Vorbehalt dreimonatlicher Kündigung auf Handschein
dargeliehen werden.
a.u.s.
In Anbetracht, daß das Pflaster der
und vollständig abgenutzt ist, beschließt die Versammlung,
diese Straße noch im laufenden Jahre umpflastern zu
lassen, und die hierzu erforderlichen Kosten aus den
bei den ausgeführten Arbeiten in der
der
Gleichzeitig wurde beschloßen, in der
Straßenrinnen ausführen zu lassen, in so fern der Wasserabfluß
nach der Crefelderstraße statt finden kann. Die derfallsigen
Kosten seien aus den Kaufpreisen zu bestreiten, welche
die Stadt aus den Verkäufe einer Wegestrecke an Theod.
DünbierHellersberg und eines Terrains in der Capitelsstraße an,
beck
a.u.s.
Die
Prüfung, daß es zu den von
beabsichtigten Bauten am Friedhofe einer Modifikation
des Stadtbauplanes nicht bedürfe. Behufs der von den beiden
Genannten von der Stadt zu machenden Acquisitionen schlägt die
Commission vor, die Gesuchsteller vorerst zur Vorlegung einer
Bauzeichnung zu veranlassen, damit die Taxe der Entschädigung
festgestellt werde, nachdem man sich davon überzeugt habe,
welche Bauten beabsichtigt seien.
Mit dem Vorschlage der Commission erklärte die
Versammlung sich einverstanden.
a ctum ut supra
In Fortsetzung der Berathung über den städtischen Etat pro 1870,
beschloß die Versammlung, das Einkommen des
meisters Ridder
waltung vom
daß demselben von genanntem Zeitpunkte an eine persönliche
Zulage von 200 Thalern bewilligt werde, welche bei der etwaigen
späteren Pensionszahlung außer Berechnung bleiben solle.
Für die
besorgen, wurde eine Zulage von 50 Th
bei ihrer Kränklichkeit sich eine ständige Aushülfe beschaffen
können. Hierbei wird der Vorbehalt gemacht, daß die
Aushülfe dem Bürgermeister zusage und daß die
Zulage vorerst nur für das Jahr 1870 zuerkannt sei.
Die Versammlung notirte bei dieser Gelegenheit den Geschw
Justen für das laufende Jahr eine Gratifikation von 30 Thlr.
Zur Ausgleichung der Einnahme gegen die Ausgabe
wurde der Gras-Ertrag ad Tit
auf 7200 Thlr. erhöht.
Hiernach wurde der Einahme Etat in Einnahme und
Ausgabe balancirend auf 56700 Thlr. festgestellt.
Zur Aufbringung des Defizits beschloß die Versammlung,
auf die Grund-Gebäude-und klassifizirte Einkommensteuer
so wie auf die Klassensteuer herunter bis einschl
105 % - 2% weniger als pro 1869 - auf die dritte Klassensteuer-
stufe 75%, auf die zweite Klassensteuerstufe 33 1/3 % und
auf die Gewerbesteuer mit Ausschluß der Klasse L 15%
umzulegen.
a.u.s.
Nach Vernehmung des Commissionsberichtes, über die
von
regte Frage, ob die Stadt bereit sei, eine zum Schutze des
Uferlandes hinreichende
strecke
neten-Versammlung die Erklärung ab, daß die Stadt
nach den vorliegenden gerichtlichen Entscheidungen hierzu
nicht verpflichtet sei und dieselbe auf diese kostspielige
Anlage sich nicht einlassen könne.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
anwesend die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Der vorsitzende Bürgermeister theilt der Versammlung nach
Eröffnung der Sitzung mit, daß die statt gefundenen Wieder-
wahl der drei
Cabinets-Ordre vom
Amtsdauer Allerhöchsten Ortes genehmigt worden.
Da die gegenwärtige Amtsperiode der Beigeordneten Ibels
und Thywihsen mit dem
die beiden Genannten unter Hinverweisung auf den früher
geleisteten Diensteid mittels Handschlag durch den Bürger-
meister neuerdings in's Amt eingeführt.
Die Wiedereinführung des Beigeordneten Loerick wird erst
im Juni k
Amtsperiode alsdann erst zu Ende läuft.
a ctum ut supra
Der Versammlung wird vorgetragen, daß die
in Erwiderung auf die bezügliche frühere Beschlußnahme res-
cribirt habe, daß von der Aufstellung eines neuen Einquartirungs-
Statuts auf Grund und nach Maßgabe des Bundesgesetzes
vom
könne.
Die Versammlung überwies den Gegenstand an eine aus
den Herren
zu bildende
a.u.s.
Es wird der Stadtverordneten-Versammlung Kenntniß davon
gegeben, daß die
von einer Beitragzahlung für
pensirt worden, weil angenommen wurde, daß zur Zeit dieses
Baues in der Gemeinde Holzheim keine evang
gewohnt haben. Diese letztere Annahme sei aber unrichtig, da
es factisch sei, daß Holzheim damals evang
gehabt habe.
Nachdem die Stadt Neuss nun aufgefordert worden, einen
Beitrag zur Wiedererstattung des Kosten-Antheils der Gemeinde
Holzheim zu leisten, beschloß die Stadtverordneten-Versammlung,
falls auf der Einforderung dieses Beitrages von 195 Thalern 19 S
im Zwangswege bestanden werden sollte, gegen die Gemeinde
Holzheim den Rechtsweg zu beschreiten, auch wenn die andern
bezüglichen Gemeinden sich nicht anschließen möchten. Ferner
sei gegen die gestellte Anforderung Recurs an das Königl.
hohe Ministerium zu ergreifen.
a.u.s.
Die Stadtverordneten-Versammlung ertheilte zu dem statt gefun-
denen Verding der Kieslieferung pro 1870 zu 12 % über
die Anschlagsumme von 873 Thlr. 5 Sgr. an den
a.u.s.
Vorgetragen wird, ob es nicht angemessen erscheine, an hiesigem
Orte statt der Communalsteuer-Umlage nach den directen
Staatssteuern, eine Communal-Einkommensteuer für die
Folge einzuführen, indem dadurch die hiesige Bürgerschaft
in sofern erleichtert werde, als die Forensen und die Eisenbahn-
Verwaltung p. alsdann ebenfalls zur Communalsteuer
herangezogen werden.
Nach Erörterung der Sache beschließt die Versammlung,
vom
nal-Einkommensteuer vorzugehen.
a ctum ut supra
Die Versammlung bewilligte dem
für geleistete Dienste, welche unbelohnt geblieben, eine
Gratifikation von 20 Th
a.u.s.
Den vier
von 20 Thlr. aus der Stadt-Kasse zuerkannt.
a.u.s.
Nach Einsicht der betreffenden Regierungs-Verfügung vom
d
dahin aus, daß die frühere Beschlußnahme aufrecht zu erhalten
sei.
a.u.s.
Im Hinblick auf die von der
gestellten Anforderungen, wird beschlossen, von der beabsichtigten Ver-
pachtung eines Theiles der
nehmen.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Nach Anhörung des
lung, ein Einquartirungs-Statut für die hiesige Bürgermeisterei
wesentlich nach Inhalt des Crefelder-Statuts aufzustellen, mit
der Modifikation jedoch, daß die Repartition statt nach der
Communal-Einkommensteuer resp
und klassifizirten Einkommensteuer zu geschehen habe und hin-
sichtlich der Anrechnung der höheren Chargen der Truppen
nicht die Bestimmungen im § 11 der Ausführungs-Instruction
sondern die seitherigen hiesigen Grundsätze maßgebend sein sollen.
Das Statut sei hiernach zu redigiren und in nächster Sitzung
zur Vollziehung vorzulegen.
a ctum ut supra
Es wird der Versammlung ein Gutachten des
Münz-Wardeins
zusammen 52 Th
dieser Werth auf 2642 Thlr. abgeschätzt ist. Es wird hierbei bemerkt,
daß die
gegen die Stadt Neuss generelle Hypothekar-Inspektion [oberhalb eingefügt: zu nehmen], bereit
sei, sich mit der Stadt wegen der Ablösung der Renten zu
verständigen und namentlich nicht auf der Zahlung der ermittelten
ganzen Werthes zu bestehen.
Die Versammlung autorisirte den Bürgermeister, mit der
Armen-Verwaltung zu Cöln zu unterhandeln, wobei derselbe
nöthigenfalls bis zu 1500 Thlr. unter dem Vorbehalte bieten könne,
daß die [eingefügt: zu] zahlende Summe mit Genehmigung Königl. Regierung
aus Substanz-Fonds entnommen werde.
a.u.s.
Nachdem die Verbindlichkeiten des
p. Binger
die Versammlung auf den Antrag des Leihhaus-Verwalters,
der Wittwe Binger als Erbin ihres verstorbenen Mannes die von
letzterem s
notarielle Quittung zurückzahlen zu lassen.
a ctum ut supra
Nach Einsicht der bezüglichen Verhandlungen beschließt die Versammlung,
in der Prozeßsache der
wegen der Kosten des
dem
den übrigen betheiligten Gemeinden, zu interverniren.
a.u.s.
Ein Rescript des Herrn
Arbeiten
vorgelesen, wornach die
wiesen ist, die mit der
wegen einer den Verkehrs-Bedürfnissen entsprechenden Umgestaltung
der
Niveau eingeleiteten Verhandlungen weiter zu führen und dabei
auch die Interesse der Stadt Neuss in thünlichster Weise Rücksicht
zu nehmen.
a.u.s.
Die Versammlung bewilligt dem
in Anbetracht seiner guten Dienstleistungen eine Remuneration
von fünf Thalern.
a.u.s.
Von der Versammlung wird beschlossen, zu den vorhandenen vier
permanenten Nachtswächtern noch den
fünften permanenten
Winterzeit außerdem noch zwei Hülsnachtswächter anzunehmen.
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die Sitzung wurde eröffnet mit
ordneten Busch
neten Schmitz
durch den Vorsitzenden mittelst Entgegennahme des Handschlags
an Eidesstatt.
a ctum ut supra
In heutiger Sitzung wurde das unterm
Einquartirungs-Statut in folgender Fassung angenommen:
" Einquartirungs-Statut für die Stadtgemeinde Neuss.
" Auf Grund des Gesetzes vom
" Seite 5.2.3.) und der Instruction zur Ausführung desselben
" vom
" wird Nachstehendes bestimmt:
§ 1.
" Einquartirungspflichtig sind alle Gemeinde-Einwohner, welche
" in der Klassensteuer zu mindestens 2 Thalern veranlagt sind,
" mit Ausnahme der Geistlichen und Elementarlehrer, welche
" befreit bleiben sollen.
§ 2.
" Die Vertheilung der Quartirleistungen geschieht durch das
" Bürgermeisteramt auf Grund eines von demselben zu
"führenden Register nach folgenden Grundsätzen:
" A. als Maßstab der Einquartirungspflicht wird die Klassen-
" und klassifizirte Einkommensteuer zu Grunde gelegt, so
" zwar, daß für den Steuersatz von 10 Th
" (Gemeiner) und für die geringeren oder höheren Steuer-
" sätze nach dem Verhältnisse von 10 zu 1 entsprechend weniger
" oder mehr gerechnet wird;
B. bei Beamten kömmt deren auf das Diensteinkommen
" fallende Steuer nur zur Hälfte in Anrechnung, gemäß
" den gesetzlichen Bestimmungen in Betreff der Heranziehung
" derselben zu den Communal-Abgaben;
"C. hinsichtlich der Anrechnung der höheren Chargen der Truppen
"und Gemeinen bleiben die seither hier beobachteten Grundsätze
" maßgebend, wornach je eine der Chargen
" zu 1 und 8 des Servistarifs = 15 Gemeinen
" 2 " 9 " " = 7 "
" 3 " 10 " " = 4 "
" 4 " 11 " " = 2 "
" 5 " 12 " " = 2 "
" 6 " 13 " " = 1 "
und 2 Pferde = 1 Mann berechnet werden.
§ 3.
" Den Quartierpflichtigen ist es gestattet, ohne Verbindlichkeit
" durch Gestellung anderweitiger Quartiere zu erfüllen, welche
" jedoch den gesetzlichen Anordnungen entsprechen müssen. (§ 10
" des Gesetzes). Dieselben haben dem Bürgermeister-Amte alsdann
" die betreffenden Quartiere zu bezeichnen, beziehungsweise
" demselben die unbedingte Vollmacht zu geben, die Unter-
" bringung auf ihre Kosten zu bewerkstelligen. Dasselbe Verfah-
" ren findet auch Anwendung bei denjenigen Einquartirungs-
" pflichtigen, welche solche öffentliche Gebäude bewohnen, die
" nach § 4 des Gesetzes mit Natural-Einquartirung nicht
" belegt werden dürfen, gleich wie bei einzelstehenden Personen,
" denen es an der zur Aufnahme der Einquartirung erforderlichen
" disponible Räume und Utensilien fehlt.
§ 4.
" Todesfälle, schwere Krankheiten oder Wochenbett befreien nicht
" unbedingt von der Pflicht, Einquartirung zu tragen, sondern
" berechtigen nur, die Aufschiebung der Bequartirung vor-
" behaltlich späterer Nachholung zu verlangen.
§ 5.
" Quartierträger, welche ihren Obligenheiten nicht nachkommen,
" werden durch den Gemeinde-Vorstand unter Anwendung
" administrativer Zwangsmittel hierzu angehalten. Zu letzte-
" rer gehört auch die Beschaffung anderer Quartierräume und
" der benöthigten Utensilien auf Kosten der Verpflichteten.
" Die Kosten werden in diesem Falle von den Verpflichteten
" auf dem für die Einziehung der Gemeinde-Abgaben
" vorgeschriebenen Wege beigetrieben. (. § 11 des Gesetzes.)
a.u.s.
Auf ein Gesuch von
der ersten Parzelle der
zum Preise von 700 Th
hierauf nicht eingegangen werde, daß dieselbe indessen
damit einverstanden sei, daß die ganze Ferkellaach
zum Preise von 2500 Thlr. käuflich abgegeben werde.
a ctum ut supra
Der derfallsige von
die
erstattung überwiesen.
a.u.s.
Auf den Vortrag des Bürgermeisters erklärt die Stadtver-
ordneten Versammlung ihre Zustimmung dazu, daß
dem
Entschädigung von 75 Thlr. für die Entbehrung seiner Dienst-
wohnung auch eine besondre Zulage von 50 Thlr. aus Mitteln
der Gymnasial-Kasse, gezahlt werde, solange die Nothwendig-
keit vorliegt, die Unterprima resp
in zwei Coetus einzutheilen.
a.u.s.
Die bezüglichen Verhandlungen werden an die
für Schulwesen
und
a.u.s.
Unter dem Vorsitze des
und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Ein Gesuch des
der Kommission zur Vorprüfung überwiesen
Nach Entgegennahme des Kommissions-Berichts wird beschlossen die Anlage einer
aufgestellten Plane vom
dingungen:
1/ Die Gestattung kann nach einer vorherigen einjährigen Kündigung wieder
zurückgenommen werden und müssen falls die Stadt von ihrem Kündi-
gungsrechte Gebrauch macht, nach Ablauf eines Jahres nach der Kündigung
die Röhren beseitigt und der frühere Zustand wieder hergestellt sein;
2/ für allen und jeglichen Schaden, welcher jetzt und in der Folge, sowohl der
Stadt, als auch den Adjacenten durch die Röhrenleitung resp
abzuführende Wasser entsteht, ist
muß namentlich das jetzt aufzubrechende Pflaster wieder vollständig
herstellen lassen und wird in Zukunft, wenn sich Senkungen herausstellen
sollten, die als Wirkungen der Röhrenleitung anzusehen sind, die
zur Wiederherstellung des früheren Zustandes nöthigen Reparaturen auf
seine alleinigen Kosten ausführen lassen;
3/ die Unterhaltung, Erhaltung und Wiederherstellung der Röhrenleitung
namentlich bei vorkommenden Brüchen ist ausschließlich Sache des Ulmer.
4/ durch die Röhrenleitung darf nur Condensationswasser, nicht aber auch
anderes Wasser und namentlich kein unreines abgeführt werden.
5/ Ulmer soll gehalten sein, an einer ihm von der städtischen Verwaltung
anzuweisenden Stelle eine Vorkehrung zu treffen, daß die Bewohner
des Viehmarktes das ..??.. Wasser zum Waschen benutzen können.
Die Vorkehrung soll mit zwei abwärts führenden steinernenTreppen
und an zwei Seiten mit einer starken eisernen Einfriedigung von
drei Fuß Höhe und an den übrigen Seiten (: Treppenseiten :) mit je
einer verschließbaren eisernen Gitterthür von gleicher Höhe versehen
werden. Die Länge, Breite und Tiefe der Vorkehrung bestimmt
die Verwaltung nach Rücksprache mit dem Baumeister Thomas.
Eine Skizze derselben muß vor dem Beginne der Arbeit der
städtischen Verwaltung zur Genehmigung vorgelegt werden.
6/ Ulmer soll alljährlich am 1. November und zunächst am
1870
a.u.s.
Die Versammlung erklärte nach genommener Kenntniß eines Schreibens
des Directors des Königl. statistischen Büreaus,
Vereinsnetz für die Länder deutsche Zunge, als Mitglied beizutreten.
a.u.s.
Die vorgelegten Gesuche verschiedener Bewohner der
straße
mit der
a ctum ut supra
Wird wie vor beschlossen.
a.u.s.
Wird ebenfalls dem Vorsitzenden zur Vorbereitung und Vorlegung
eines technischer Gutachtens resp
geben.
a.u.s.
Ein Gesuch des
der Töpfererde von städtischen Grundbesitz wird abgelehnt.
a.u.s.
Der Antrag des
weil derselbe schon von den Viehbesitzern für seine Mühewaltung
genügend entschädigt werde.
a.u.s.
Das Gesuch des
einer Gratifikation oder Zulage wird abgelehnt, da keine Veran-
lassung zur Bewilligung einer solcher vorliege. Dahingegen wird dem
bewilligt.
a.u.s.
Bei Berathung des Gegenstandes 2 ersuchte die Versammlung den Vor-
sitzenden den
zuräumten und den Platz zu diesem Zwecke überhaupt nicht mehr
zu benutzen, widrigenfalls die Gemeinde die dem p. Ulmer
eingeräumten Vergünstigungen zur Benutzung des Gemeinde-
Eigenthums zurückzunehmen genöthigt sei.
a.u.s.
Anwesend unter dem Vorsitze des
und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Anknüpfend an den Beschluß vom
und die unter 5 der in dem obigen Beschlusse gestellten Bedingungen dahin
modifizirt, daß die Anlage mit einem schmiedeeisernem Gitter, jedoch nur mit
einer Oeffnung, und auch nur einer abwärtsführenden Treppe anzulegen sei, und soll
der Eingang nur mit einer eisernen Kette versehen sein.
a ctum ut supra
Ein vorgelegtes Gutachten über
wird der
a.u.s.
Der Vorsitzende theilt mit, daß die
tung in der
von 1 Thaler 10 S
Beleuchtung der
in der Canalstraße ebenfalls zu erwirken sein. Die Versammlung erklärte
sich bereit den Zuschuß von einen Thaler zehn Sgr. pro laufende Ruthe Röhren-
leitung für einmal aus der Stadkasse zu leisten. Die Anlegung erfolgt so, daß
in der Capitelstraße an dem 2ten Horerschen Hause eine Laterne, in der Canalstraße bei Fassbender eine und
in der Breitestraße an dem Josten'schen Garten ein Candelaber zu errichten ist.
a.u.s.
Der Versammlung wurde mitgetheilt, daß dem Vernehmen nach eine Einigung
der
des
rischen Bahnhofes erbaut werde, worauf der Vorsitzende beauftragt wurde, dieser-
halb bei der Direction der Berg
falls die Auskunft bejahend laute, Abschrift dessen der
zur Herbeiführung der Verfügung vom
Entscheidung über die obige Frage, (eingefügt) ausgesetzten entgültigen Verfügung über die Verlegung
des hiesigen
a.u.s.
Die vorgelegte Verdings-Verhandlungen der obigen Bedürfnisse wurden
genehmigt.
a ctum ut supra
Auf den Vortrag des Vorsitzenden wurde der unterm
Beschluß dahin modifizirt, daß dem
die beschlossene Entschädigung für Abtretung seiner Wohnung und zwar
75 Thaler aus städtischer Mitteln und 50 Thalern aus Mittel der Gym-
nasial-Kasse für drei feste Jahre 1870, 1871 bis October 1872 mit
der ausdrücklichen Bedingung (oberhalb eingefügt) bewilligt werde, daß wenn derselben früher die
Anstalt
maßgebend sein soll, vielmehr behält die Versammlung sich alsdann
weitere Beschlußfassung vor.
a.u.s.
Der am
an der
250 Thlr. aufgebracht hat, wird genehmigt.
a.u.s.
Eine Rechnung des
in Folge des hohen Wasserstandes, wird ohne jede weitere Anerkennung
der rechtlichen Verpflichtung für einmal im Betrage von 6 Thlr. 20 Sgr.
auf die Stadtkasse übernommen.
a.u.s.
Die Versammlung genehmigt, daß dem
hierselbst gegen Verpfändung seines Hauses Section D Nr. 14 nebst Zu-
behör und Bering auf der
von dreitausend Thalern aus städtischen Mitteln zu 5% Zinsen dar-
geliehen werde.
a.u.s.
Ein Gesuch von
Entschädigung von 99 Thlrn 2 Sgr. 6 Pf. dafür beansprucht, daß
die Communikation auf dem
im Jahre 1866 durch die Schadhaftigkeit der
unterbrochen war, indem er dadurch bei der Kies-Anfuhr auf dem
genannten Wege zu bedeutenden Mehrkosten veranlaßt worden.
Da die Unterhaltung und Erhaltung der fraglichen Erftbrücke Sache
der
hoven
zahlen gehabt hat, so ist die Versammlung der Ansicht, daß derselben
ebenfalls die von p. Remy etwa zukommende Entschädigung
zu Last falle. Es wird daher beschlossen das Gesuch des p. Remy
zunächst der Baronin von Eppinghoven zur Erklärung einzusenden.
a ctum ut supra
Anwesend unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt:
Bei Eröffnung der Sitzung wurden die bei den Ergänzungswahlen
wiederum zu Stadtverordneten von denselben Abtheilungen wieder-
gewählten bisherigen Mitglieder des Collegiums:
Vorsitzenden an die frühere Einführung und Inpflichtungen erinnert.
a.u.s.
Die Feststellung des Bau-Alignements von
wird nochmals an die Kommission zur Vorberathung mit dem
a.u.s.
Da nach dem Berichte der Kommission, welche an Ort und Stelle eine
Untersuchung des Terrains vorgenommen, wornach die Anlegung
von Rinnsteinen in der
Eigenthum nicht durchführbar ist, so wird Beschlußfassung
über die Anlegung von Rinnsteinen in genannter Straße
vorläufig vertagt, und wird der Vorsitzende über den Gegen-
stand nach ferneren Untersuchungen und Erkundigungen weiter
Vorschläge machen.
a ctum ut supra
Nach Mitheilung eines Schreibens der
7. Armee-Korps
sich die Versammlung zur Uebernahme der gestellten Bedingungen
für Benutzung eines
bringung einer Brandspritze nicht bereit und verzichtet vor-
läufig auf den Raum.
a.u.s.
Der Vorsitzende theilt ein Schreiben des
der deutschen Fluss- und Kanalschiffahrt
worauf der Beitritt zu diesem Vereine abgelehnt wird.
a.u.s.
Die Beschlußfassung über Einlegung des Appell gegen das Urtheil des
gegen
auf dem
ist, wird bis Vorlegung des Urtheils ausgesetzt.
a.u.s.
Die Ausleihung eines Capitals der
an die
geb. Müller
Hauses in der
a.u.s.
Die Beschlußfassung über den Antrag des
Erstattung der Kosten für Anlegung einer Anlegestelle bei dem
hohen Wasserstand unterhalb der
nächsten Sitzung ausgesetzt.
a
Die Mehrkosten der Normale des neuen Maaß- und Gewichtssystems
zur Ausrüstung des
erkannt worden ist, einen Theil der Normale zur größeren Sicherung
sofort mit den verschließbaren Kästen und Etuis zu versehen, in welchen
dieselben in Zukunft aufzubewahren sein werden, so wie ferner, daß
eine Ueberschreitung der Anschlagssumme auch noch durch die Kosten
der Verpackung entsteht, werden genehmigt und auf die Stadtkasse
übernommen.
a.u.s.
Demselben wird in Anerkennung seiner guten Dienste eine
Remuneration von 15 Thalern bewilligt.
a.u.s.
Auf den Vorschlag des Vorsitzenden erklärte die Versammlung, daß sie
der nach dem Beschlusse der Kommission an die
Gesellschaft
Stelle
nicht passiren können, sich anschließe und spricht sich ferner dahin aus,
daß dieselbe auf mindestens 250 Fuß Länge anzulegen ist.
a.u.s.
Wegen Ablösung der Cölner Armenrente wird ein Schreiben der be-
treffenden
beschließt an den früheren Beschlusse festzuhalten, und wird der Vor-
sitzende beauftragt nochmals eine Ablösung zum 25 fachen Betrage
der Jahresrente anzubieten und falls die Verwaltung hierauf
einzugehen Anstand nehmen sollte, das
Spezial-Hypothek zu stellen.
a.u.s.
Anwesend unter dem Vorsitze des
Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten;
Entschuldigt Weise
Der Vorsitzende theilt den Entwurf eines neuen
mit und wird dasselbe in Berathung gezogen und schließlich genehmigt.
Die Vollziehung desselben erfolgt in der nächsten Sitzung . -
a ctum ut supra
Nach Entgegennahme des Gutachtens des
die Breite der
Niederthore /: Erftstraße
messen auf 36 Fuß und außerdem noch bis zu 4 Fuß für
die Böschung bestimmt. Die örtliche Feststellung der Bau-
Alignement-Linie wird demnach dem technischen Mitgliede
der
a.u.s.
Der Vorsitzende macht der Versammlung von einem ihm zu-
gestelten Gerichtsvollzieher-Acte vom
Entschädigung eines
seines Schiffes durch die
eine Beschlußfassung über eine gleiche Adritirung der
Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft
ausgesetzt.
a.u.s.
Anwesend unter dem Vorsitze des
Entschuldigt
Auf den Antrag des Vorsitzenden wurde dem
Remuneration von zwanzig Thalern bewilligt.
a ctum ut supra
Im Anschlusse an die frühere Verhandlung wird über den Wortlaut
des mit
wird der Antrag um Erstattung von Kosten für Errichtung einer
Anlegebrücke für das Dampfboot bei dem hohen Wasserstande abge-
lehnt.
a.u.s.
Ein Verzeichniß von rückständigen Communalsteuern pro 1869 wird
genehmigt und der Betrag von 26 Thlr. 18 Sgr. niedergeschlagen.
a.u.s.
Der Vorsitzende theilt mit Bezug auf den Beschluß vom
ein Schreiben der
zu Elberfeld
wonach eine Einigung die beiden Eisenbahngesellschaften über
diese Frage sich noch nicht geeinigt haben, worauf beschlossen
wurde, ungeachtet der Nichtentscheidung dieser Frage, den Antrag
um Entscheidung über die Verlegung des
bei
a.u.s.
Der Antrag des
Thurme an der Scheibenbahn
a.u.s.
Der vom
änderung der Straßenrinnen an seinem
wird der
a ctum ut supra
Der
Brüder
Die Versammlung beschloß hierauf für den gedachten Zweck sechs
Thaler pro Jahr zur Zahlung an die Kirchenkasse behufs Remune-
rirung der betreffenden Besteller zu bewilligen.
a.u.s.
Mitgetheilt wird eine Anforderung des
Erstattung von Bewachungs-Kosten eines Schiffes, welches
Eisenbahnbrücke
eine Verpflichtung zur Uebernahme dieser Kosten nicht an und
bewilligte nur den Theil der Kosten, welcher entstanden wäre, wenn
mit der Ausladung des Schiffes sofort begonnen wäre. Der Vor-
sitzende wird beauftragt diese Kosten zu ermitteln und aus der
Stadtkasse zu vergüten.
Die vom Vorsitzenden hiebei ferner angeregte Frage ob auf die Er-
hebung der Erftgebühren oder eines Theiles derselben zu verzichten
wird vorläufig ausgesetzt.
a.u.s.
Das vorgelegte Gesuch zweier
bekleidung für den Winter aus städtischen Mitteln wird abgelehnt
a.u.s.
Anwesend unter dem Vorsitze des
Beigeordneten und Stadtverordneten
Stadtverordneten
Entschuldigt,
Da die gesetzliche Anzahl Stadtverordneten nicht erschienen
war, so konnte die Sitzung nicht stattfinden.
a ctum ut supra
Anwesend unter dem Vorsitze des
Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt,
C. Loerick
Auf den Vorschlag des Vorsitzenden wurden statt eines zwei Geschäfts-
tages in der Woche und zwar Dienstags und Donnerstags Vormittags
für das
a.u.s.
Der Vorsitzende theilt eine Verfügung der
vom
ten-Versammlung vom
Statut nach seiner jetztigen Fassung nicht ertheilt werden kann, weil
in demselben der Grundsatz nicht zur Geltung gebracht ist, daß
vorbehaltlich einer angemessenen Ausgleichung in Gemäßheit der
gesetzlichen Bestimmungen die Quartierleistung lediglich nach den vorhandenen
disponibele Räumlichkeiten zu bemessen und nur von denjenigen Ein-
wohnern zu fordern sei, welche im Sinne des § 4 des Gesetzes vom
täten besitzen, worauf der Gegenstand an die
berathung überwiesen wurde.
a ctum ut supra
Der Vorsitzende theilt der Versammlung das Resultat der am
hierselbst in Betreff der Anlegung einer Vorkehrung zur Legung der
Schiffsmasten behufs Passirung der neuen
gehabten Conferenz mit,
worauf beschlossen wurde, der Anforderung der Conferenz ent-
sprechend den
arbeitung eines Planes und Kostenanschlags zu einer solchen
Vorrichtung zu beauftragen.
a.u.s.
Wird ein Schreiben der
Leihhauses
oder verlorene Pfänder nur gegen vollständige Zurückerstattung des geliehenen
Betrages und der Zinsen auszuhändigen, daß vielmehr in vorkommenden
Fällen in welchen in Untersuchungssachen die Rückgabe der gestohlenen resp
verlorenen unterschlagenen Gegenstände an die rechtmäßigen Eigenthümer
durch gerichtliches Urtheil verordnet werden sollte, diese ohne Entschädigung
des Leihhauses für das geliehene Capital und Zinsen stattzufinden habe.
a.u.s.
Ein Gesuch des
Grundfläche des Vorderterrains des
90 Quadratfuß nach einer vorgelegten Zeichnung des
a.u.s.
Die Versammlung beschloß aus dem Erlös des Verkaufes der Pappelbäume
an dem
dies thunlich mit Obstbäumen zu bepflanzen. -
Wegen der von
geregten Bepflanzung anderen Communalwege erster Klasse
wird vorab ein Gutachten der
entgegengesehen und weitere Beschlußfassung vorbehalten.
a ctum ut supra
Zwei vorgelegte Verträge der
Märkischen Eisenbahn
Ersteren an Letztere wurden genehmigt. Die betreffenden Grund-
stücke der Armenverwaltung sind im Kataster Flur A
N° 408/169 und A 907/174/177 und das der Hospitalverwaltung
mit Flur A /01/190/191 bezeichnet.
a.u.s.
Anwesend unter dem Vorsitze des
Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten
Entschuldigt
Nachdem die unterm
germeisters Ridder
höchste Bestätigung erhalten hatte, und die erste Amtsperiode mit
dem heutigen Tage abläuft, fand die Einführung in die neue Periode
durch den in die heutige Versammlung erschienenen
Königl. Regierung,
statt, und wurde darüber eine besondere Verhandlung aufgenommen
a.u.s.
Wird der Beschluß der Kommission mitgetheilt, welche vorschlägt auf
eine Bepflanzung des
Weges
nöthige Breite nicht haben, und auch nicht zu erwarten steht, daß von
den anschießenden Grundbesitzern die Pflanzung der Bäume in einer
geringere Entfernung von den Äckern als die gesetzliche, geduldet werde,
sodann noch weil nach sachverständlichen Mittheilungen die Nachtheile,
welche eine Baumpflanzung für die anschießenden Grundstücke bringt, durch
die angenommenen Vortheile derselben nicht aufgehoben werden.
Diesem Beschlusse wurde von der Versammlung beigetreten.
a ctum ut supra
Einem Antrage der
nehmigung zu der von der Kasse vorgenommenen Unterstützungs-
Erhöhung von einem Thaler auf einen Thaler zwölf Groschen wurde
beigestimmt.
a.u.s.
Der Antrag von
des Vorderterrains des
Kommissionen, welche eine Besichtigung an Ort und Stelle vorgenommen,
abgeschlagen.
a.u.s.
Der Vorsitzende machte der Versammlung Mittheilung von dem Resultate
des Final-Abschlusses der
Einnahme 82370 Thlr. 28 Sgr. 5 Pf.
Ausgabe 76557 .. 21 .. 3 ..
Mithin Bestand 5813 Thlr 7 Sgr. 2 Pf.
Unter dem Bestand sind 1563 Thlr. 3 Sgr. Werthpapiere verschiedener Fonds
begriffen, und aus der Baarschaft ad 4250 Thlr. 4 Sgr. 2 Pf. sind
787 Thlr. 13 Sgr. Restausgaben sodann 150 Thlr. für Kosten der Er-
öffnung der
zu bestreiten. Der disponibele Baarbestand beträgt sonach 923. 7 . 4
a.u.s.
Die Hundesteuer Hebeliste pro 1870 wurde geprüft und zum Betrage
von dreihundertzwanzig Thalern festgestellt.
a ctum ut supra
Anwesend unterdem Vorsitze des
der
Stadtverordnete Thywihsen
Entschuldigt,
Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich auf den
Vortrag des Vorsitzenden zur Ablösung der auf dem Grundstücke
der
beruhenden Rente von einem Thaler fünfzehn S
und ermächtigte den Vorsitzenden zur Abschließung des
Ablösevertrages.
a.u.s.
Es wurde ein Schreiben des Vorstandes des
für öffentliche Gesundheitspflege
Schulbankfrage, welches in der Generalversammlung des Vereins
am
Kommission bestehend aus den Herren
gewählt, mit der Befugniß und dem Auftrage zeitweise die hiesigen
danach zur Beseitigung der Uebelstände geeignete Vorschläge zu
machen. - Sodann beschloß die Versammlung jede Schulklasse
mit einem Thermometer zu versehen.
a ctum ut supra
Der Antrag der
maligen Schaafweide gelegenen von der Gemeinde herrührenden Grundstücks
von 8 Morgen 124 Ruthen 30 Fuß von der Bedingung: dasselbe nicht
zu beackern und nur als Weide zu benutzen, wurde wegen Ab-
wesenheit eines sachkundigen Mitgliedes der Stadtverordneten-Ver-
sammlung bis zur nächsten Sitzung vertagt.
a.u.s.
Der Vorsitzende theilte der Versammlung den Final-Abschluß
des Leihhauses und der Sparkasse wie folgt mit:
1/
die Ausgabe .. 51810 . 15. 9
Bestand .. 7654 . 24. 5
2/
.. Ausgabe .. 66439 . 23. 8
Bestand .. 4428 . 24. 11
a.u.s.
Auf ein Gesuch des
aus städtischen Mitteln zur Speisung armer Schulkinder wurde dem
Verein auf vierzehn Tage eine wöchentliche Beihülfe von dreißig
Thalern bewilligt und vor weiterer Beschließung der Vorsitzende
ersucht darüber Informationen einzuholen ob eine Einigung oder ein
Zusammenwirken der
nicht zu ermöglichen ist.
a.u.s.
Eine Rechnung über Arbeiten im
genehmigt.
a ctum ut supra
Der Vorsitzende legte der Versammlung einen Vertrag der
pitalverwaltung
vor und wurde derselbe der
welcher noch der
Dem Gutachten der Kommission über den Vertrag wird entgegen-
gesehen.
a.u.s.
Der durch ein Mitglied geschwächten
der
gleichzeitig der
a.u.s.
Der Vorsitzende theilt der Versammlung mit, daß er wegen einer
günstiger Gelegenheit zur Erwerbung der zur Anlegung einer
Ausladestelle nöthigen Erde die Rückgabe des dazu bezeichneten
Platzes, welcher von der
Herbst angepachtet war, schon jetzt vor Ablauf der Pachtzeit
erwirkt habe. Die Versammlung genehmigte die Auf-
lösung des Pachtverhältnisses; ein weiterer Beschluß über
Benutzung resp
bis zu einer andere Sitzung verlegt.
a.u.s.
Der Vertag wegen Halten des Zuchtstieres mit dem
selben eine Vergütung von sechszig Thalern bewilligt.
a ctum ut supra
Unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
Fehlen:
Nach gegenseitiger Besprechung wurde den
gestattet, das in der ehemaligen Schaafweide gelegene von der Ge-
meinde herrührende Grundstück von 8 Morgen 124 Ruthen 30 Fuß
bis einschließlich 1876 zum Luzernenkleebau zu benutzen, so
zwar, daß mit der Einsaat sofort in diesem Frühjahr begonnen
werden muß. Nach Ablauf dieser Frist behält sich die Stadtverord-
neten-Versammlung weitere Beschließung über fernere Benutzung des
Grundstücks vor.
a.u.s.
Die in dem Termin am
stücke wurde genehmigt; desgleichen die Fortdauer des Pachtvertrages mit
der Bezirkstraßen-Verwaltung über den Lagerplatz
die Wiederverpachtung des von
wird dem Vorsitzenden übertragen. Die verpachteten Grundstücke sind
im städtischen Atlas eingetragen: Blatt I N° 46 -- 62; Blatt II
N° 91 bis 94, 101 bis 109, 128 bis 141; Blatt VIII N° 478 -- 489
Die zwei andere Parzellen am Kaiser sind bezeichnet Blatt V N° 435
a ctum ut supra
Als Entschädigung für die Mehrkosten der Straßenreinigung in diesem
Winter wurden dem
Thaler aus der städtischen Kasse bewilligt.
a.u.s.
Der Versammlung wird eine Eingabe nebst Situationszeichnung
der
dahin lautend, von dem
abzugeben, daß die
wird, wofür dieselben als Entschädigung beanspruchen, daß die
Stadt ihnen das Terrain an der
schriebenen Baulinie unentgeldlich überlasse und außerdem für
den abgetretenden Grund und Boden noch 350 Thlr. zahle. Der
Gegenstand wurde nach gegenseitiger Besprechung vertagt.
a.u.s.
Ein Antrag des
eines Exhaustor in der Oberthorer-Mühle wurde der
Kommission
wird, zur Vorprüfung und Referirung überwiesen.
A ctum ut supra
Dem
zehn Thaler bewilligt.
a.u.s.
Der Vorsitzende theilt sodann der Versammlung in geheimer
Sitzung eine Verfügung der
Stellung des sogenannten
Gegenstand vorab der
Vorprüfung überwiesen
a.u.s.
Anwesend ünter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten:
die Stadtverordneten
Entschuldigt
An Stelle der ausscheidenden Mitglieder des Curatoriums wurden
durch geheimes Scrutinium
verordneten-Versammlung und die Herren
toriums des Gymnasiums
annehmen zu können, so wurde die Neuwahl noch eines Mit-
gliedes des Curatoriums aus den Mitgliedern des Stadtrathes bis
zur nächsten Sitzung vertagt.
a.u.s.
Der Vorsitzende referirte über die stattgehabten ferneren Verhandlungen
über den in der vorigen Sitzung vertagten Gegenstand betreffend
die
und nach mehreren gestellten Anträgen auf den Vorschlag des Vor-
sitzenden nochmals vertagt.
a.u.s.
Der Versammlung wird ein Antrag des Nachbarschaft
Büchel
mitgetheilt, welcher an die
wiesen wird.
a.u.s.
Mitgetheilt wird ein Antwortschreiben der Direction der
städtischen Vertretungen und Handelskammern von
Neuss,
über Ausführung einer Bahn von Mühlheim a.d. Ruhr resp
einzelne Aufklärungen über das Project, und namentlich
über die Betheiligung der Stadt Neuss an den Kosten der Vor-
arbeiten gegeben.
a ctum ut supra
Auf den Antrag des
eines 90 Fuß großen Dreiecks des Vorderterrains des
Begräbnißplatzes
gegeben die Alingements-Linie der Kirchhofsmauer
in rechter Linie fortzuführen, gegen eine an die Stadt zu
zahlende Entschädigung für das dadurch gewonnene Terrain
von zehn Thalern.
a.u.s.
Ein Antrag des
Ermäßigung der Pacht von 510 Thalern wegen der bedeutenden
Abnahmen des Verkehrs durch die Eröffnung der
Dürener Eisenbahn
event
sei.
a.u.s.
Der Vorsitzende theilt der Versammlung ein Schreiben des
mit, wonach die letztere Behörde die Anordnung getroffen habe,
daß eine Abfertigung der vom Niederrhein kommenden Schiffe
nach dem
begleitung Seitens des bis zu
versagen sei bis vor der
nöthige Vorrichtung angebracht sei, um die Masten niederzu-
legen und wieder aufzurichten. - Die Versammlung nimmt
mit Bedauern Kenntniß von dieser neuen, den Verkehr be-
deutend störenden Anordnung, und beauftragt den
Vorsitzenden durch geeignete Vorstellungen dahin zu
wirken, daß eine Abfertigung derjenigen Schiffe, welche zur Le-
gung der Masten behufs Passirung der Eisenbahnbrücke im
Stande sind vor wie nach Seitens des Hauptsteuer-Amtes
zu Emmerich stattfinde, und sich die Anordnung der
Provinzialsteuer-Direction nur auf diejenigen Schiffe be-
schränke, welche die Legung der Masten nicht bewirken
können
a.u.s.
Nach Entgegennahme eines Schreibens nebst Programm des
Curatorii der
eines Lehrkursus im practischen Obstbau für städtische Beamte
erklärte die Versammlung sich damit einverstanden, daß
sowohl der hiesige
und bewilligte die dazu nöthigen Geldmittel aus der
Stadtkasse.
a.u.s.
Hierauf verwandelte sich die Versammlung in eine Geheime
und theilte der Vorsitzende den Vorschlag der
mission
berathung überwiesenen Gegenstand betreffend den
inspector
der neuerdings von der
neuen Einrichtung von Schulvorständen die fernere Beibe-
haltung eines Schulinspectors für überflüssig und nicht noth-
wendig erachtete . - Dieserhalb wurde ferner beschlossen die
Function des jetzigen sogenannten Schulinspectors und dessen
Remunerirung aus der städtischen Kasse mit dem
dieses Jahres
a ctum ut supra
Anwesend unter dem Vorsitze des
Ridder
Thywihsen
Entschuldigt.
Nachdem mehrere Anträge wegen
gaße
und beschloß die Majorität zur Erbreitung der Schiffer-
gaße einen Zuschuß aus der Stadtkasse von fünfzehn-
hundert Thalern zu bewilligen, incl
des
für die vollständige Erbreitung der Schiffergasse von der
straße
a.u.s.
Zum Mitgliede des
Stadtverordneten wurde durch geheimes Scrutinium
verordnete Busch
a ctum ut supra
Wegen Rücksprache in Betreff der Feuersgefahr bei Anlegung eines
Exhaustors in der
nochmals vertagt.
a.u.s.
Nach Entgegennahme der Mittheilung der Kommission wurde
zur Ersetzung der hölzernen Pumpe
eiserne Pumpe aus städtischen Mitteln eine Beihülfe von 60 Thlrn.
sechszig Thlrn. bewilligt mit der Bedingung, daß die Ausführung
nach Anordnung und unter Leitung des
anlagen mit städtischem Zuschuß gestellten üblichen Bedingung-
gen auch hier gültig sind.
a.u.s.
Unter Aufhebung des in voriger Sitzung gefaßten Beschlußes wurde
einem neuen Gesuche des
daß zur Erlangung einer bessern Baulinie ein unentgeldlicher
Austausch nach der vorgelegten Zeichnung stattfindet, wonach gegen Ab-
gabe von 2 1/2 Fuß des Bauterrains des Klaphake an der
straße
acht Zoll abgetreten und zudem noch gestattet wird zur Setzung
der Mauer noch fernere acht Zoll des
Begräbnißplatzes
zu benutzen, welch' letztere acht Zoll die Stadt als Eigen-
thum behält, und soll es derselben in Zukunft jederzeit
freistehen das Miteigenthumsrecht an der Mauer durch
Zahlung der Hälfte der Baukosten derselben zu er-
werben. Der Vorsitzende wird ermächtigt dieserhalb
mit Klaphake Vertrag abzuschließen.
a ctum ut supra
Hierauf verwandelte sich die Sitzung in eine geheime
und theilte der Vorsitzende im Anschluße an die Verhand-
lungen vom
toriums
Gutachten der Kommission mit. Demnach erklärt
die Stadtverordneten-Versammlung, daß dieselbe den in
dem Beschlusse vom
"Erfordernisse" dahin interpretirt, daß als solche
nur diejenigen Beträge anzusehen sind und zur ferneren
Verwendung kommen, welche in ihrer Gesammtheit
und ins Besondere im letztvorhergehenden Jahre für die
betreffenden Positionen des Gymnasial-Etats zur wirk-
lichen Ausgabe gekommen oder später mit Gutheißung der
Stadtverordneten-Versammlung etwa erhöhet worden
sind, mit der Maßgabe jedoch, daß Mehrausgaben bei den
Tit
der Stadtverordneten-Versammlung nicht bedürfen sollen.
a.u.s.
Mit Bezug auf vorstehenden Beschluß beantragte der Vorsitzende
die nachträgliche Genehmigung der im vorigen Jahre gezahlten
Remunerationen an die
welchem von der Versammlung entsprochen wurde.
a.u.s.
Der vorgelegte Etat für das
1870/72 wurde der durch Beschluß vom
a ctum ut supra
Anwesend unter dem Vorsitze des
die Beigeordneten und Stadtverordneten
Entschuldigt:
Die Versammlung bewilligt dem
als Beihülfe zur
eine Woche dreißig Thaler aus städtischen Mitteln
in der bestimmten Voraussetzung daß der Elisabethen-
Verein den Intentionen der Verordneten- Versamm-
lung wie sie in der Sitzung vom
und welche ein größeres Zusammenwirken des Elisabethen-
Vereins mit der
armer Schulkinder {oberhalb eingefügt: bezweckend} in Zukunft nachkomme.
a.u.s.
Die Anlegung des Exhaustors in der
nach Besprechung nochmals vertagt um noch ein in Aussicht ge-
stelltes Gutachten des
Ein fernerer Antrag des
Champagner-Lagersteine wurde nach dem Vorschlage der Com-
mission abgewiesen da dieselbe sich durch die locale Besichtigung davon
überzeugt haben, daß die Steine nicht in der geschilderten Weise abgenutzt
waren
a ctum ut supra
Auf den Antrag der
lung die Ausleihung eines Kapitals von 1500 Thalern gegen
5% jährlicher Zinsen an den
zu
Grundstücke von zusammen 13 Morgen 13 9/10 R
vorgelegten Kataster Auszuge bezeichnet sind: Artikel N° 147 Flur
2 N° 247 Flur 3 N° 370/315, 296, 297. ; der Besitztitel dieser
Grundstücke sowie die Identität derselben war durch Notarialacten und
einem vergleichenden Supplementflurbuch der
Inspection
tem Nachweis des ersten Hypothekenranges zu erfolgen.
a.u.s.
Ein Antrag der
Wegfall der
kischen-Eisenbahngesellschaft
Verbindungsbahn
Besichtigung an die
a.u.s.
Auf den Antrag des Vorsitzenden genehmigte die Versammlung
die Convertirung der im Besitz der Stadtkasse sich befindenden Staatsschuld-
verschreibungen: Lit. C. N° 6767 de 1868 über 200 Thaler, Lit. C.
N° 5264, 25, 092, 27099, 45520, 54040 de 1848 über je 100 Thlr. ist
500 Thaler also in Summe im Betrage von 700 Thaler
a ctum ut supra
In geheimer Sitzung wurde sodann der Etat des
1871/73 nach der Vorberathung der Kommission, woran derselbe in
der vorigen Sitzung verwiesen war, genehmigt.- Danach werden
die vom
festgestellt und zwar:
Tit
auf dessen 20 jährige Wirksamkeit von 1100 auf 1200 Thlr.
jedoch mit der Modifikation, daß bei einer etwaigen Pensionirung
nicht der erhöhte Betrag in Anrechnung kommt; ⌠ [Einfügungszeichen]
Tit
lischen Religions-Unterricht von 60 auf 80 Thaler zur Her-
beiführung der Gleichstellung zu dem Gehalte des katholischen
Unterrichtsstunden;
Tit. II pos. 13 das Gehalt des
auf 325 Thaler mit Rücksicht auf seine Verhältnisse.
Der Etat schließt in Einnahme mit 10852 Thaler
und in Ausgabe mit 10852 Thaler balancirend ab
a.u.s.
Anwesend unter dem Vorsitze des Bürgermeisters
neten
Entschuldigt
Die Anlegung eines Exhaustors in der
wird dem
stattet:
1/ der Exhaustor⌠[EinfügungsZeichen] sind entweder gänzlich aus Eisen herzustellen
oder mit starkem Eisenblech zu beschlagen. Die innerhalb
des Mühlengebäudes zu legende Dunstkammer muß ent-
weder durch massive Mauern eingeschlossen oder mit
starkem Eisenblechbeschlage versehen werden, die Ausmündung
des Rohres soll nicht nach den beiden Straßen hingeleitet werden.
[eingefügt] ⌠ incl. Ventilatoren und den dazu gehörigen Zinkkammern
Leitungsröhren, und mechanischen Vorrichtungen
2/ Die Erhöhung der Feuerversicherungs-Prämie, welche
in Folge der Anlage entstehen wird, hat der p. Simons
zu tragen
3/ Für die Stadt wird das Recht vorbehalten nach Ablauf
der Pachtzeit den Exhaustor nach einer dann zu verein-
barenden Vergütung zu übernehmen.
a ctum ut supra
Der Antrag um Aenderung des Stadtbauplans durch Weg-
fall der
mission bis auf Weiteres vertagt
a.u.s.
Der Versammlung wird mitgetheilt, daß das
Hause des
und genehmigte dieselbe die beabsichtigte Leitung vom
längst der
der Isolatoren an dem Gebäude der Mädchenschule.
a ctum ut supra
Mitgetheilt wird eine Verfügung der
1870
für die Wege III. Klasse in anderer Weise stattfinden kann, wie für die
Wege I. und II. Klasse, da den gesetzlichen Bestimmungen, welche auf
die Umlage der Wegebaukosten Anwendung finden, einen solchen Unter-
schied nicht zu lassen. - Die Versammlung beschloß hierauf in
Erwägung, daß die Anfertigung der Communalsteuer-Heberolle
pro 1870 schon bewirkt, und mit der Hebung schon begonnen ist
für dieses Jahr es bei der bis jetzt üblichen Vertheilung der Wege-
baukosten zu belassen, und erst vom künftigen Jahre ab nach Vorschrift
der Verfügung Königlicher Regierung zu verfahren.
a.u.s.
Auf den Antrag der
Kapitals von 350 Thaler an die
berg
Zubehör bezeichnet im Kataster Flur D N° 691 gegen erste Hypothek
nach vorheriger Abtragung einer fremden Hypothek von 200 Thaler genehmigt.
a.u.s.
In geheimer Sitzung wurde hierauf ein Gesuch des Gymnasial-
Pensionirung desselben ablehnte. - Dahingegen wurde die ihm
vom
vergangenen Winter bewilligte Remuneration von 15 Thaler und
die demselben bei seinem Ausscheiden aus dem Amte ferner
noch bewilligte einmalige extra Remuneration von 15 Thaler
genehmigt.
a ctum ut supra.
Anwesend unter dem Vorsitze des Bürgermeisters
die Beigeordneten und Stadtverordneten
weiler
Entschuldigt, Weise, Frings
Vorgelegt wird eine Rechnung des v
Fuchsius zu Düsseldorf
sache pp. und ermächtigte die Versammlung den Vorsitzenden den
noch zu zahlenden Betrag von 74 Thalern 13 Silbergroschen 7 Pfennige an die
W
a. u. s.
Der Vorsitzende machte die Versammlung schon jetzt auf einige
in nächster Zeit nothwendig werdende Modifikationen des Stadt-
bauplans aufmerksam.
a.u.s.
Der Antrag der
eines Grundstücks mit einer Parzelle des
Hellersberg
Vorberathung überwiesen
a ctum ut supra
Der Vorsitzende theilt mit Bezug auf den Vertrag zwischen der
Verwaltung
Resultat der Consultation mit
Versammlung auf den Vorschlag desselben eine nochmalige Besprechung
mit
geordneten und Stadtverordneten Loerick
a.u.s.
Auf den Vorschlag der Kommission beschließt die Versammlung denjenigen
nöthigen Vorrichtung zum Passiren der
im Stande sind, die Erftgebühren nicht zu erlassen, dahingegen
aber aus Billigkeitsgründen einstweilen und jederzeit wieder-
ruflich, ohne eine Verpflichtung für die Stadt anzuerkennen,
und längstens bis die Vorrichtung zur Legung der Masten getroffen
ist, den Betrag der zu zahlenden Erftgebühren als Entschädigung
für die Mehrkosten der Ausladung und Einladung zu bewilligen
Von diesem Beschlusse ist der
Mittheilung an die Kaufmannschaft Kenntniß zu geben
a.u.s.
Ein vom
prüfung überwiesen.
a ctum ut supra
Einem Gesuch des
tung des festgestellten Bauallignements in der
gen Terrains wurde dahin entsprochen, daß dasselbe pro rata
zu dem Preise von 17 Thaler pro Quadratruthe zu überlassen sei.
Der Vorsitzende ist ermächtigt demnach zu verfahren
a.u.s.
Anwesend unter dem Vorsitze des
Beigeordneten und Stadtverordneten
die Stadtverordneten:
Entschuldigt
Der Vorsitzende trug der Versammlung die namentlich in
neuester Zeit vielfach vorgekommenen Inconvenienzen in
der Benutzung des
holz vor und brachte dabei die in voriger Woche durch Räumung
des
Besprechung wurde beschlossen die betreffenden
Holzes, welches wegen Hemmung des Verkehrs im Erftkanale auf Kosten
der betreffenden Holzhändler in den
zu übernehmen. - Ein vom
stellter Antrag um Aufhebung des mit den Holzhändlern
am
bis zu einer der nächsten Sitzungen vertagt.
a ctum ut supra
Anwesend unter dem Vorsitze des
Beigeordneten und Stadtverordneten
Stadtverordneten:
Entschuldigt:
Der Vorsitzende theilt den Beschluß der Kommission über den von der
verwaltung
dahin lautend mit, den Austausch nicht zu genehmigen mit dem
Vorschlage das vor demselben bis zur Chaussee liegende
Grundstück
eine definitive Beschlußfassung bis zur nächsten Sitzung.
a ctum ut supra
Der Kostenanschlag über verschiedene Reparaturen in der
wird nach dem Vorschlage der Kommission und den von derselben gemachten
Modifikationen zum Betrage von 180 Thaler genehmigt mit der
Maßgabe daß vorab noch in Betreff der Feuchtigkeit des linken Parterre-
Zimmers eine Untersuchung anzustellen sei.
a.u.s.
Der Vorsitzende brachte die Frage wegen Verlegung der
bahn in der Promenade
Sprache, worauf der Gegenstand vorab an die
Kommission
a.u.s.
Die Versammlung genehmigt die Verpachtung des
an
1870
Ein anderes Gesuch um pachtweise Benutzung eines
Linden
Vorsitzenden den Platz zur Verpachtung öffentlich auszusetzen.
a ctum ut supra
Die Rechnung der
mission
a.u.s.
Ein Gesuch verschiedener Einwohner um
Erft
allgemein nicht anerkannt wurde.
a.u.s.
Nach Mittheilung eines Schreibens des
Gesundheitspflege
darin einverstanden, daß die Zusammenstellung des verlangten statistischen
Materials eine zu umständliche, zeitraubende Arbeit ist, und wäre event
für die hiesige Stadt von den fraglichen statistischen Erhebungen abzusehen.
a.u.s.
Auf den Vortrag des Vorsitzenden erklärt sich die Versammlung damit
einverstanden, daß der
bäumen bepflanzt werde, und wird die Wahl der Baumgattung der
a ctum ut supra