Eintrag 5314. Oktober 1850 Auf den Vorschlag der Commission für städtisches Eigen-
thum stellt Gemeinderath den angefertigten Verwendungs
Plan der Communal-Wegebaumittel pro 1850 auf 540 Thlr
mit dem Bemerken fest, daß davon 265 Thlr durch Communal
Steuer aufzubringen und 275 Thlr durch die Stadt Casse zu
decken sind. A. u. s....
Eintrag 5414. Oktober 1850 Die zur Tages-Ordnung gebrachte Revision der Leihhaus-
und Spar-Cassen-Etats pro 1851 wurden der Commission
für Rechnungswesen überwiesen. A. u. s....
Eintrag 5514. Oktober 1850 Es wird der Bescheid des Ministers des Innerenvom
28. September c. vorgelesen, wornach derselbe auf die vom
Gemeinderathe wegen Ernennung des Polizei-Commissarseingereichte Eingabe eröffnet,
daß der zur Zeit in dieser
Beziehung ertheilte Bescheid des Hr Ober-Präsidenten der
Rhein-Provinz für begründet erachtet wird und wornach es dem-
gemäß keinen Zweifel unterliegen könne, daß das in den
früheren Gesetzen begründete Ernennungsrecht der Regierungen
hinsichtlich der Polizei-Commissarien in der Rhein-Provinz
auch ferner noch in Anwendung kommen muß. A. u. s....
Eintrag 5614. Oktober 1850 In Folge einer Interpellation theilte Vorsitzender dem Ge-
meinderathe mit, daß Herr Commerzienrath Thywissenunterm
4 September c. ersucht worden sei, die von ihm, einem mit der
Stadt abgeschlossenen Vertrage vom 8. Merz 1819 entgegen, an
dem Eingange zum städtischen Lohhofe vor dem Oberthore eigenmächtig vorgenommenen
Veränderungen wieder zu besei-
tigen, und Alles wieder in den frühern Zustand herzustellen,
daß derselbe unterm 19. ejusdem hierzu neuerdings mit dem
Bemerken aufgefordert worden, daß, wenn innerhalb acht
Tagen keine Erklärung von seiner Seite erfolge, angenommen
werde, daß er nicht gewillt sei, dem diesseitigen Ersuchen zu
entsprechen, daß aber bis jetzt hierauf weder eine Antwort
erfolgt sei, noch soviel bekannt, Vorkehrungen zur Herstel-
lung des frühern Zustandes jenes Einganges getroffen worden.
Hiernach beschloß Gemeinderath auf Grund des Art 11 des
bezüglichen Vertrages, wornach bei entstehenden Streitigkeiten
der p Thywissen sich der Entscheidung der Königl. Regierungunterworfen hat, die vorliegende
Sache der Königlichen Regie-
rung zur Entscheidung vorzutragen, und dieselbe zu bitten,
die Gemeinde zu ermächtigen, nöthigenfalls gerichtlich gegen den
p Thywissen anzugehen. Der Gemeindeverordnete DeRath gab die Separat-Er-
klärung zu Protokoll, daß er die Bemerkung nicht unter-
drücken könne, daß der Bürgermeister Thywissen nach
mehren Beschlüssen des Gemeinderathes die Mauer am Keuten'schen
Hause noch nicht abgebrochen, resp. die Strasse erweitert habe,
um dadurch der Stadt dasjenige zu geben, was ihr schon im
Jahre 1845 zugekommen wäre. Die Gemeindeverordneten Hesemann, Dürselen, Herberz,
Weise und Schellens schlossen sich diesem Votum an A. u. s....