Band 49: Eintrag vom  14. Oktober 1850 (Nr. 55)

Eintragsübersicht (Band, Sitzung)

Transkription

 

Es wird der Bescheid des Ministers des Innerenvom 28. September c. vorgelesen, wornach derselbe auf die vom Gemeinderathe wegen Ernennung des Polizei-Commissars eingereichte Eingabe eröffnet, daß der zur Zeit in dieser Beziehung ertheilte Bescheid des Hr Ober-Präsidenten der Rhein-Provinz für begründet erachtet wird und wornach es dem- gemäß keinen Zweifel unterliegen könne, daß das in den früheren Gesetzen begründete Ernennungsrecht der Regierungen hinsichtlich der Polizei-Commissarien in der Rhein-Provinz auch ferner noch in Anwendung kommen muß.

A. u. s.