Band 75: Eintrag vom  21. März 1929 (Nr. 964)

Eintragsübersicht (Band, Sitzung)

Transkription

 
43. Personalien.

Stadtverordnetenversammlung wird gehört über die beamtete Anstellung des bisher auf Probe beschäftigten PolizeihauptwachtmeistersKleimann als Polizeihauptwachtmeisters nach Maßgabe der Bestimmungen des Polizeibeamtengesetzes.

Weiterhin beschließt Stadtverordneten - Versammlung:

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1) für Fräulein Emilie Doergensab 1. April anno eine monatliche Rente von 110 R. M.

2) für den AngestelltenGustav Glätzner ab 1. April 1929 eine Rente in Höhe von 100 M monatlich.

3) nachfolgende Diätenordnung in Ergänzung der Bestimmungen der Besoldungsordnung vom 3.7.1928:

4) unter Aufrecht- (folgt Wortlaut)

erhaltung des bisherigen kündbaren Beschäftigungsverhältnisses an nachgenannte Nichtbeamte für den Fall unverschuldeter Dienstuntauglichkeit die Verleihung des Anspruches auf eine Rente nach den Grundsätzen und in gleicher Höhe, wie die ortsstatutarischen und gesetzlichen Bestimmungen die Berechnung des Ruhegehaltes bezw. der Hinterbliebenenbezüge eines städtischen Beamten jeweilig vorschreiben. Hiermit gelten alle auf Grund des im Zusammenhang mit der Befreiung von der Angestelltenversicherung bestandenen Ortsstatuts aus dem Jahre 1913 bisher etwa schon erworbenen oder noch zu erwartenden Versorgungsansprüche als abgelöst: Pfeil überzähliger Obersekretär Klöterkes " " Esser " " Engels " " Heyers " " Hoevels " " und Rademacher " " Die Auswahl der Genannten hatte zur Voraussetzung, daß die

2. Verwaltungsprüfung abgelegt, ein Mindestalter von 29 Jahren erreicht und eine Beschäftigungszeit in der Verwaltung zurückgelegt ist von 12 Jahren bei Volksschülern, " 10 " " mittlerer Reife, " 8 " " Abiiturienten

5) Die Gewährung widerruflicher Zulagen von jährlich 500 M an ArntzStadtarchivar und an Birmes jährlich 300 M an WiessrichVerwaltungs Inspektor " Radermacher " (Wohlfahrts Amt) " Schmitz " (Stadthaupt-Kasse) " Nötges " (Steuerabteilung) " Mudrow " (Stadth. Kasse) " BurgerIngenieur (Tiefbauamt)

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anRademacherIngenieur (Tiefbauamt) " Siebertz " (Verm. Amt) " StoscheckGartenarchitekt " KleinObersekretär (Vorzimmer) " Klomps " (Personal Abt.) " Baum " (Pol. Amt) " Engels " (Finanz Abt.) " Langen " (Hafenamt) " Rademacher " (Sparkasse) die Regelung zu 5) hat Wirkung vom 1.7.1928.

6) Die VerwaltungsoberinspektorenMeese und Helmings erhalten die Amtsbezeichnung "Amtmann".

7) Stadtverordnetenversammlung beschließt Übernahme der von der Witwe des früheren Bürgermeisters Ridder, jetzt Witwe Gallwitz zu zahlenden Wohnungsmiete auf die Stadt.