Band 60: Eintrag vom  25. Juni 1895 (Nr. 1689)

Eintragsübersicht (Band, Sitzung)

Transkription

 
3. Ortsstatut und Gebühren-Ordnung, betr. den Anschluß an die Straßenkanäle

Mit Rücksicht auf den Beschluß des Bezirks-Ausschusses vom 7. Mai 1895 B A. I 2065 wird für den Fall, daß der Bezirks-Ausschuß auf der Versagung der Genehmigung des Ortsstatuts und der Gebührenord- nung betr. den Anschluß an die Straßenkanäle verharrt, beschlossen, das Ortsstatut in der Weise ab- zuändern, daß die Bestimmungen rein polizeilichen Inhaltes gestrichen werden und an entsprechender Stelle anstatt des Wortes "Gebühren" das Wort "Beitrag" gesetzt wird.