Transkription

 

1. Beratung und Festsetzung des Haushaltsplanes 1929.

Die Haushaltspläne für 1929 werden unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Fachkommissionen, soweit sie die Zustimmung der Finanzdeputation gefunden haben, mit den in der heuti- gen Stadtverordnetensitzung getroffenen Änderungen wie folgt festgesetzt:

Etat Einnahme Ausgabe Überschuß Zuschuß

M M M M M

Allgemeine Verwaltung 301 000 612 500 - 311 500

Polizeiverwaltung 55 000 539 600 - 484 000

Hochbauverwaltung 499 600 499 600 - -

Tiefbauverwaltung 364 100 830 100 - 466 000

Vermessungsverwaltung 23 700 64 000 - 40 300

Fuhrpark u. Müllabfuhr 231 500 231 500 - -

Gartenverwaltung 18 000 131 500 - 113 500

Friedhof 60 700 76 500 - 15 800

Schlachthof 171 000 171 000 - -

Zeughaus 14 750 14 750 - -

Feuerwehr 1 100 42 100 - 41 000

Volksschulen 246 600 876 700 - 630 000

Gewerbl. Berufsschule 21 800 115 800 - 94 000

Mädchen Berufsschule 16 100 73 400 - 57 300

Kaufm. Berufsschule 11 300 30 200 - 18 900

Handelsschule 13 000 20 200 - 7 200

[Nächste Seite]

Oberrealschule 87 300 299 100 - 211 800

versch.Schullasten - 98 400 - 98 400

Kunst u. Wissenschaft 9 300 115 200 - 105 900

Krankenhaus 301 000 335 000 - 34. 000

Wohlfahrtsverwaltung 328 550 1.580.250 - 1.251.700

Wohnungsfürsorge 564 100 1.266.500 - 702.400

Finanzverwaltung 2.960.700 2.403.700 557.000 -

Grundst. Verwaltung 2.315.000 2.315.000 - -

Steuern 4.689.000 433.000 4.256.000 -

Kleine Etats 65.800 194.400 - 128 000 __________________________________________

Brutto-Haushalt 13.370.000 13.370.000 4.813.000 4.813.000

ab: Verrechnungsposten 2.907 398 2.907.398 4.813.000 4.813.000 ___________________________________________

Netto-Haushalt 10.462.602 10.462.602 4.813.000 4.813.000

Im Einzelnen wurde folgendes beschlossen:

a) Schlachthofetat.

Der Berufung eines hauptamtlichen Vertreters des Schlacht- hofdirektors wird grundsätzlich zugestimmt. Besoldung aus Titel I-5 des Schachthofetats. Anstellung soll zunächst probeweise auf 1 Jahr erfolgen.

Die geplanten Neuanlagen (Erweiterung der Vorkühlhallen und des Schweineverkaufsstalles u. s. w.) werden zum veran- schlagten Kostenbetrage von zus. rd. 40 000 M genehmigt. Deckung der Kosten aus Rücklagen und lfd. Mitteln.

b) Volksschulen (Waisenhausschule).

Stadtverordneten - Versammlung bewilligt der Waisenhaus- schuleab 1.1.1929 bis auf weiteres einen Zuschuß zu den Heizungskosten von 100 M pro Klasse und Jahr = 400 M sowie außerdem die Gewährung der Reinigungsmaterialien in Na- tura. Deckung erfolgt aus dem dafür vorgesehenen Etatstitel.

c) Oberrealschule.

Der ZeichenlehrerFüsser soll ab 1.10.1928 eine Ausgleichszu- lage von 22,68 M je Monat erhalten unter der ausdrücklichen Bedingung, daß daraus keine Folgerungen für etwaige An- träge auf Zulage der Oberschullehrer gezogen werden können.

d) Etat verschiedene Schullasten.

Die Krawattenfachschule ist nach Ansicht der Stadtverordneten- versammlung unter Berücksichtigung der veränderten wirtschaftlichenwirt- Verhältnisse überflüßig. Da der Schule auch von der Neußer Kra- watten - Industrie kein Interesse mehr entgegengebracht wird, ist sie ab 1.4.1929 aufzulösen.

e) Finanzetat.

Der in dem Etatsentwurf mit 200 000 M eingesetzte

[Nächste Seite]

Steuerausgleichsfonds ist zu streichen, da dieser Fonds als äußerste Re- serve zur Verfügung bleiben muß.

An Zinsen für die mit der neuen Rheinbrücke zusammenhän- genden Steuerausgleichs Neuanlagen sind 75 000 M auf den or- dentlichen Etat 1929 zu übernehmen.

f) Grundstücksverwaltung.

Titel VII - 7 "An die Hafenkasse als Anteil an der Miete von In- dustrieplätzen = 11500 M" kommt künftig in Fortfall.

g) Steuer - Etat.

Zum teilweisen Ausgleich des Gesamtetats sind dem Einnahme- titel I (Gemeindesteuern) noch 375 000 M an Gewerbesteuer und 80 000 M an verschiedenen kleinen Steuern hinzuzusetzen. Die Ver- teilung der 80 000 M auf die einzelnen Steuerarten wird der Ver- waltung überlassen.

Der Titel II ist um 35 000 M an Reichssteueranteilen zu erhöhen.