Die Haushaltspläne für 1929 werden unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Fachkommissionen, soweit sie die Zustimmung der Finanzdeputation gefunden haben, mit den in der heutigen Stadtverordnetensitzung getroffenen Änderungen wie folgt festgesetzt:
Etat Einnahme Ausgabe Überschuß Zuschuß
M M M M M
Allgemeine Verwaltung 301 000 612 500 - 311 500
Polizeiverwaltung 55 000 539 600 - 484 000
Hochbauverwaltung 499 600 499 600 - -
Tiefbauverwaltung 364 100 830 100 - 466 000
Vermessungsverwaltung 23 700 64 000 - 40 300
Fuhrpark u. Müllabfuhr 231 500 231 500 - -
Gartenverwaltung 18 000 131 500 - 113 500
Friedhof 60 700 76 500 - 15 800
Schlachthof 171 000 171 000 - -
Zeughaus 14 750 14 750 - -
Feuerwehr 1 100 42 100 - 41 000
Volksschulen 246 600 876 700 - 630 000
Gewerbl. Berufsschule 21 800 115 800 - 94 000
Mädchen Berufsschule 16 100 73 400 - 57 300
Kaufm. Berufsschule 11 300 30 200 - 18 900
Handelsschule 13 000 20 200 - 7 200
[Nächste Seite]Oberrealschule 87 300 299 100 - 211 800
versch.Schullasten - 98 400 - 98 400
Kunst u. Wissenschaft 9 300 115 200 - 105 900
Krankenhaus 301 000 335 000 - 34. 000
Wohlfahrtsverwaltung 328 550 1.580.250 - 1.251.700
Wohnungsfürsorge 564 100 1.266.500 - 702.400
Finanzverwaltung 2.960.700 2.403.700 557.000 -
Grundst. Verwaltung 2.315.000 2.315.000 - -
Steuern 4.689.000 433.000 4.256.000 -
Kleine Etats 65.800 194.400 - 128 000 __________________________________________
Brutto-Haushalt 13.370.000 13.370.000 4.813.000 4.813.000
ab: Verrechnungsposten 2.907 398 2.907.398 4.813.000 4.813.000 ___________________________________________
Netto-Haushalt 10.462.602 10.462.602 4.813.000 4.813.000
Im Einzelnen wurde folgendes beschlossen:
a) Schlachthofetat.Der Berufung eines hauptamtlichen Vertreters des Schlachthofdirektors wird grundsätzlich zugestimmt. Besoldung aus Titel I-5 des Schachthofetats. Anstellung soll zunächst probeweise auf 1 Jahr erfolgen.
Die geplanten Neuanlagen (Erweiterung der Vorkühlhallen und des Schweineverkaufsstalles u. s. w.) werden zum veranschlagten Kostenbetrage von zus. rd. 40 000 M genehmigt. Deckung der Kosten aus Rücklagen und lfd. Mitteln.
b) Volksschulen (Waisenhausschule).Stadtverordneten - Versammlung bewilligt der Waisenhausschuleab 1.1.1929 bis auf weiteres einen Zuschuß zu den Heizungskosten von 100 M pro Klasse und Jahr = 400 M sowie außerdem die Gewährung der Reinigungsmaterialien in Natura. Deckung erfolgt aus dem dafür vorgesehenen Etatstitel.
c) Oberrealschule.Der ZeichenlehrerFüsser soll ab 1.10.1928 eine Ausgleichszulage von 22,68 M je Monat erhalten unter der ausdrücklichen Bedingung, daß daraus keine Folgerungen für etwaige Anträge auf Zulage der Oberschullehrer gezogen werden können.
d) Etat verschiedene Schullasten.Die Krawattenfachschule ist nach Ansicht der Stadtverordnetenversammlung unter Berücksichtigung der veränderten wirtschaftlichenwirt- Verhältnisse überflüßig. Da der Schule auch von der Neußer Krawatten - Industrie kein Interesse mehr entgegengebracht wird, ist sie ab 1.4.1929 aufzulösen.
e) Finanzetat.Der in dem Etatsentwurf mit 200 000 M eingesetzte
[Nächste Seite]Steuerausgleichsfonds ist zu streichen, da dieser Fonds als äußerste Reserve zur Verfügung bleiben muß.
An Zinsen für die mit der neuen Rheinbrücke zusammenhängenden Steuerausgleichs Neuanlagen sind 75 000 M auf den ordentlichen Etat 1929 zu übernehmen.
f) Grundstücksverwaltung.
Titel VII - 7 "An die Hafenkasse als Anteil an der Miete von Industrieplätzen = 11500 M" kommt künftig in Fortfall.
g) Steuer - Etat.
Zum teilweisen Ausgleich des Gesamtetats sind dem Einnahmetitel I (Gemeindesteuern) noch 375 000 M an Gewerbesteuer und 80 000 M an verschiedenen kleinen Steuern hinzuzusetzen. Die Verteilung der 80 000 M auf die einzelnen Steuerarten wird der Verwaltung überlassen.
Der Titel II ist um 35 000 M an Reichssteueranteilen zu erhöhen.