Die Haushaltspläne für 1926 werden unter Berück- sichtigung der in den Kommissionen beschlossenen Änderungen wie folgt festgesetzt:

Hierbei wurde folgendes beschlossen: a) Allgemeine Verwaltung: Hinsichtlich der Rückgruppierung der städtischen Beam- ten und Angestellten einschließlich Oberbürgermeister und Beigeordnete behält Stadtverordnetenversamm- lung sich besondere Beschlußfassung nach Erledigung des Einspruchsverfahrens vor. Bis dahin soll es bei dem bisherigen Verfahren verbleiben. Mit Rücksicht auf die in Zukunft zu erwar- tenden Pensionslasten soll rechtzeitig ein Pensionsfonds datiert werden. In Anbetracht der ungünstigen Finanzlage muß davon aber in diesem Jahre abgesehen werden. b) Tiefbauverwaltung: Wegen Erhebung von Vorausleistungen für die Wegeunterhaltung wird folgendes beschlossen: die in der Sitzung der Stadtverordneten-Ver- sammlung vom 23.2.1926 beschlossene Ordnung bleibt bestehen, jedoch wird die Veranlagung und Erhebung für das Rechnungsjahr 1926 bis auf wei- teres ausgesetzt. Dagegen soll die Beitragser- hebung für 1925 unverzüglich durchgeführt werden.

Im Etatsjahre 1926 sollen folgende Straßen instand gesetzt werden: Michael-, Mühlen-, Zoll-, Citadell-, Rhein-, Quirinus-, und Friedrichstraße, Salzstraßenunterführung, Rhein- torstraßezwischen Hafen- und Königstraße, Nord- kanalallee an der BrückeFriedrichstraße und Hauptstraßenzug.

Über den erstmaligen Ausbau von Straßen soll von Fall zu Fall Beschluß gefaßt werden. c) Schlachthof: Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Gebühren - Änderung ab 1.4.1926: Die Schlachthofbenutzungsgebühren und Untersuchungs- gebühren sollen betragen: für Großvieh, Schweine und Kälber 4 Pfg. pro kg. Schlachtge- wicht, " Schafe 1,80 M das Stück, " Ziegen 1,- M " " , die Gebühren für Trichinenschau 75 Pfg. das Stück, die Kühlhausmiete 67,- M pro qm und 9 Monate, für nicht regelmäßig im Schlachthof Schlachtende ein Auf- schlag von 100 %. Die Marktgebühren: für Großvieh 1,- M das Stück, für Schweine und Kleinvieh 0,50 M das Stück, die Stallgebühren: für Großvieh 0,50 M das Stück, für Schweine und Kleinvieh 0,30 M das Stück, die Wiegegebühren: für Großvieh 0,40 M das Stück, für Kleinvieh und Schweine 0,20 M das Stück. d) Gewerbliche Berufsschule: Der Einrichtung einer Religionslehrerstelle (Ge- haltsgruppe X.) stimmt Stadtverordnetenversammlung zu. Sie wird über die Anstellung des Rektors Menniken aus Neuss als Religionslehrer vom 1.4.1926 ab gehört. Das Besoldungsdienstalter wird auf 1.4.1926 festgesetzt. e) Oberrealschule: Das Schulgeld wird ab 1.4.1926 in Gemäßheit der ge- setzlichen Bestimmungen für Einheimische auf jähr- lich 200 M und für Auswärtige auf 250 M erhöht. Die Schüler des Landkreises Neuss sollen als Auswär- tige behandelt werden, weshalb auf den Kreis zu- schuß verzichtet wird. Ausgabetitel II - 3 (Unterhaltung der Schülerbibliothek) wird von 300 M auf 500 M erhöht. Für Einrichtung einer Unterstützungsbibliothek (neue Ausgabeposition) sollen 2000 M eingesetzt werden.

f) Museum: Dem ArchäologenDr. Koenen wird nach Auflö- sung des bisherigen Dienstverhältnisses ab 1.4. 1926 auf jederzeitigen Widerruf eine monatliche Vergütung von 250 M bewilligt. g) Zeughaus: Mit der Verlängerung der Mitgliedschaft der Stadt Neuss zum Rheinischen Städtebund- theater um ein Jahr (Stadtverordnetenversammlung Beschluß vom 22.9. 1925) ist Stadtverordneten - Versammlung ein- verstanden. h) Wohlfahrtsverwaltung: Für die neu am Berghäuschensweg vorgesehene Kinderbewahrschule soll, wie für die schon bestehen- den Bewahrschulen, ebenfalls ein Zuschuß von 1000 M gewährt werden. Dementsprechend erhöht sich der Etatskredit bei Ausgaben Titel VI - 11 auf 9000 M. i) Grundstücksverwaltung: Für Gebäude - Unterhaltung werden 10 000 M gekürzt, so daß an Stelle von 35 000 M nur noch 25 000 M verbleiben (vergl. Ausgabetitel III - 6): k) Verschiedenes Beim Wohnungsamt werden an Beihilfen für Instandsetzung von Altwohnungen 5 000 M und an Mietbeihilfen 10000 bewilligt. Diese Kredite sollen nach Bedarf gegenseitig über- tragbar sein.