Stadtverordnetenversammlung ist einverstanden mit der Verleihung der Amtsbezeichnungen a) Stadtbaurat an den bisherigen StadtbaumeisterKloer mit der Maßgabe, daß hierdurch keine Änderung gegen- über den bisherigen Bezügen eintritt, daß also damit keine Stelle der Besoldungsgruppe 2b ver- liehen wird, es sich somit lediglich um die Verleihung einer Bezeichnung handelt; (Dienstbezüge nach Gruppe 2c + 600 M) b) städt. Veterinärratan den SchlachthofdirektorDr. D'heil. Aus dieser Verleihung der Amtsbezeichnung dürfen von anderen Beamten keinerlei Ansprüche herge- leitet werden.

Stadtverordnetenversammlung setzt die Hinterblie- benenbezüge für die Hinterbliebenen des verstorbenen Polizeihauptwachtmeisters a. D.Briel nach Ablauf des Gna- denvierteljahres entsprechend den gesetzlichen und orts- statutarischen Bestimmungen fest.

Finanzdirektor Müllejans und Sparkassenrendant Braesch erhalten für ihre Tätigkeit infolge Fehlens eines Sparkassendirektors einmalig je 500,- M.