Band 52: Eintrag vom  04. April 1859 (Nr. 398 )

Eintragsübersicht (Band, Sitzung)

Transkription

 
7. Entscheidung des Competenz-Conflictes in der Prozeßsache über die lebenslängliche Unterstützung des

Der Stadtverordneten-Versammlung wird Kenntniß gegeben von der obigen Entscheidung, nach welcher der von der Königliche

[Nächste Seite] Regierung erhobene Competenz Conflict angenommen ist, und der Rechtsweg für unzuläßig erachtet wird. actum ut supra [gez.] Wilhelm Hubert Therkatz [gez.] Casper Thywissen [gez.] Dr. Sels [gez.] Weise [gez.] W. H. Sommer [gez.] Max Heinrich Schmitz [gez.] Balth. H. Derath [gez.] Jacob Ibels [gez.] Paul Kallen [gez.] Clemens Klötzer [gez.] Ridder