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Wegeabschlüsse in der Breitestraße
Der Antrag des Pflasterers Bremer ihm das vor seinem Garten in der Breitestraße liegende städtische Terrain von dem Garten bis zur Straßenrinne in der Größe von 3 Ruthen 60 Gruß künftig zu übernehmen, wird genehmigt und der Preis pro Ruthe auf 20 tlr bestimmt.
4. Vertrag mit Siebertz
Auf ein Gesuch des SchiffscapitainSiebertz um Ermäßigung seiner jährlich zu zahlenden Pacht auf 100 th. wird beschlossen, den vorläufig bis ultimo dieses Jahres . verlängerten Vertrag mit demselben bis zum 15. Mai kommenden Jahres zu prolongiren, jedoch zu dem bisherigen Pachtbetrage von 150 thr.
Die Löschung von 17 Wörtern genehmigt. [gez.] Dr. Sels [gez.] C.Thywihsen [gez.] FH Kaumanns [gez.] Ridder
1. das des Hafenmeisters um 25 thr. 2. " " Stadtrentmeisters um 200 th. und dessen Büreaukosten um 100 th. 3. " " Polizeicommissars um 50 th. 4. die der Polizeidiener und Feldhüter um je 20 th. 5. das des Verwaltungsdieners um 20 th. 6. " " Schlachthausaufsehers um 25 th. 7. die der 1. Lehrer von 450 - 550 auf 500 - 600. 8. " " 2. u. 3. Lehrer " 360 - 420 " 400 - 460. 9. " " 4. Lehrers " 275 - 325 " 325 - 375. 10. " " 1. Lehrerinnen " 325 - 375 " 375 - 425. 11. " " 2. u. 3. Lehrerinnen " 260 - 300 " 320 - 360. 12. " " 4. Lehrerinnen " 225 - 250 " 260 - 300. 13. dem StadtsecretairDecker mit Rücksicht auf die durch die stattgehabte Casernirung der Stammmannschaften in Zukunft eintretende Vermehrung der Büreauarbeiten der magistratualischen Garnisonverwaltung und so lange diese Geschäfte von ihm wahrgenommen werden eine jährliche Remuneration von 100 th. 14. das Gehalt des Bürgermeisters um 100 th. und dessen persönliche Zulage ebenfalls um 100 th.
Schließlich erklärt sich die Versammlung mit Bezug auf vorstehenden Beschluß, die Eingabe der Polizeidiener um Theuerungszulage für erledigt, sowie ferner, daß der PolizeidienerLöwen für die ihm gewährte Gehaltszulage eine besondere Remuneration für Hülfeleistung auf dem Viehmarkte in Zukunft nicht zu erwarten habe.
Deficit der Gymnasialkasse.
Der Vorsitzende theilt mit, daß die Gymnasialkasse pro 1874 abgeschlossen habe in Einnahmen mit 14600 th. 26 - 9 in Ausgaben " 14918 - 14 - 11 - also mit einem Deficit von . . . . . . . . . . . . . . 317 - 18 - - .
Das Königliche Provinzial-Schulcollegium habe nun in Anbetracht des von der Stadt garantirten Schulgeldbetrages in Höhe von 8000 thr. die Deckung des Deficits aus dem in geldwerthen Papieren angelegten Reservefonds der Anstalt abgelehnt.
Derselbe stellt darauf den Antrag, die Versammlung möge beschließen, das Deficit insoweit es durch die Differenz des wirklich vereinnahmten und des garantirten Schulgeldbetrages entstanden ist und zwar mit 264 th. 15 Sgr. ( die wirkliche Schulgeldeinnahme beträgt 7735 th. 15 Sgr.) aus städtischen Mitteln zu decken, wohingegen der Staat alsdann für den Rest aufzukommen habe. Die Versammlung erklärt sich mit diesem Vorschlage einverstanden.
2. Verträge mit Erftufer-Adjacenten.
Der Vorsitzende theilt mit, daß wieder neuerdings Verträge mit den Erftuferadjacenten 1. Wittwe Breuer zu Dühseldorf, 2. Heinrich Andrée in Hamm,
3. Einfriedungsmauer am alten Kirchhofe. vertagt.
4. Pumpe auf dem Viehmarkte. vertagt.
5. Arbeiten im Glockhammer. vertagt.
Der Vorsitzende theilt mit, daß einer Repartition des Königlichen Landrathsamtes , die Stadt Neuhs zu den Reparaturkosten des Daches der evangelischen Kirche einen Beitrag von 855 Mark zu leisten habe. Die Versammlung erklärt sich mit Zahlung des qu. Betrages einverstanden.
11. Gewinnst der Sparkasse. vertagt.
Auf den Antrag des Localschulinspectors um die Genehmigung, die drei Lehrerstellen für die vierten Klassen der Knabenschule, da sich bis jetzt keine Lehrer gemeldet haben, zur provisorischen Besetzung mit Lehrerinnen ausschreiben zu dürfen, beschließt die Versammlung, dem Localschulinspector aufzugeben, die questirten Stellen nochmals für Lehrer und erst, wenn bis zum 15. Februar keine Lehrer sich gemeldet haben, dieselben zur provisorischen Besetzung mit Lehrerinnen auszuschreiben.
Leichenbestattungsgebühren. vertagt.
Der Antrag des KaufmannsM. H. Schmitz betreffs Austausch eines Terrains in der Wallstraße wird an die Eigenthums- Commission verwiesen.
1. Verkauf eines Theiles des Convictgartens.
Der Vorsitzende legt einen Antrag der Wittwe Schram vor, worin dieselbe um käufliche Ueberlassung des hinter ihrem Lagerhause bis zum Walle reichenden Theiles des Convict- gartens bittet. Die Versammlung erklärt sich geneigt, dem qu. Streifen der p. Schram zu verkaufen, wenn dieselbe sich verpflichtet: 1. auf die Servitut des Wasserabflusses durch das Convictge- bäude , 2. auf jeden Abfluß nach dem Convictgarten, zu verzichten und 3. durch einen unterirdischen Canal bis zur Erft für einen Abfluß des Wassers aus ihrer Stärkefabrik zu sorgen. Sobald die p. Schram sich mit diesen Bedingungen einverstanden erklärt hat, wird die Versammlung das Weitere wegen des Preises pp. bestimmen.
34. Unterhaltung der Promenade.
Der Antrag des Kunstgärtner A. H. Hoenings ihm die Instandsetzung, Unterhaltung und Beaufsichtigung der Promenade zu übertragen, wird zur Prüfung und Begutachtung an die Eigenthums-Commission überwiesen
Vor dem Eintritt in die Tagesordnung gedachte der Vorsitzende des Hinscheidens des Beigeordneten und Stadtverordne- ten Loerick und ersuchte die Anwesenden das Andenken des Verstorbenen durch Erheben von den Sitzen zu ehren.
Der Vorsitzende theilte sodann mit, daß die Versammlung berufen sei, um wegen Begrüßung des Herrn Cultus- ministers durch eine stadträtliche Deputation eventl. Beschluß zu fassen.
Von einer Seite wird monirt, daß der Gegenstand der Tagesordnung in den Einladungsschreiben nicht angegeben sei.
Zur Sache selbst konnte ein Beschluß nicht gefaßt werden, da sechs Mitglieder sich aus der Versammlung entfernten und Letztere dadurch nicht mehr beschlußfähig waren.
Auf Grund des §. 52 der Vormundschaftsordnung wurde beschlossen, die Wahl der Waisenräthe bis zur nächsten Sitzung zu vertagen
Die Loschung von 44 und der Zusatz von 19 Worten genehmigt
[gez.]Heinr. Rosellen [gez.]J. Ibels [gez.]Jul. Busch [gez.]Ridder
≠ eine Rinne Die Löschung von 2 und der Zusatz von 2 Worten genehmigt . [gez.] Rosellen [gez.]Dr Hellersberg [gez.]CSels [gez.]Th. Melchers [gez.]Ridder
6. Bau an der Promenade .
Auf den Antrag des Kupferschlägers Pontani um Genehmigung zur Anlage der Fenster an seinem Hinterhause nach der Promenade hin, gerade so wie es an dem Neubau des p. Adam Viehmann gestattet worden, beschließt die Versammlung diese Genehmigung unter denselben Bedingungen, welche dem p. Viehmann durch Stadtrathsbeschluß vom 10. April courant gestellt worden sind, zu ertheilen .
7. Pflasterarbeiten auf dem Viehmarkte und in der Spulgasse .
Auf den Antrag der Anwohner des Viehmarktes um Ausführung der im vorigen Jahre beschlossenen Neupflasterung des Viehmarktes, beschließt die Versammlung, diese Neupflasterung bis 1877 auszusetzen, da in diesem Jahre andere nothwendigere Pflasterarbeiten vorgenommen werden müssen .
Gleichzeitig beschließt die Versammlung auf den Antrag des Kaufmanns Ad. Linden um Verlegung der Rinne in der Spulgasse, diese Arbeit ausführen zu lassen, jedoch auch erst im künftigen Jahre .
8. Ausgang auf den Wall .
Ein Antrag desMetzgers van Opbergen um Genehmigung zur Anlage eines Ausganges an seinem Hofe nach dem Niederthor- walle zu, wird unter der Bedingung genehmigt, daß der van Opbergen einen notariellen Revers ausstellt und eine jährliche Abgabe von 25 Pfennigen zahlt .
9. Vermiethung des Oberthores .
Auf den Antrag des Herrn Franz Broix, ihm das Oberthor auf 3 oder 6 Jahre für eine jährliche Pacht von 450 Mark zu vermiethen, beschließt die Versammlung die Ver≠ Jahre miethung auf sechs ≠ unter Vorbehalt einer jederzeitigen sechsmonatlichen Kündigung seitens der Stadt und unter der Verbürgung des Herrn Wilh. Loerick zu genehmigen . Sollte der Fall der Kündigung eintreten, so soll dem p. Broix der Betrag der halbjährlichen Miethe erstattet werden .
10. Städteordnung . vertagt .
11. Zweigbahn .
Der Vorsitzende theilt mit, daß die Eisenbahn-Direction zu Elberfel d eine Anfrage über den Stand der Zweigbahnangelegenheit hierher gerichtet habe und beschließt die Versammlung, die Direction um Verlängerung des Termins zur Beantwortung dieser Frage zu ersuchen .
4. Erhöhung der Gehälter der 3. und 4. Lehrerinnen .
Der Vorsitzende theilt mit, daß die Schulvorstände den Antrag gestellt hätten, das Gehalt der 2. und 3, Lehrerinnen auf 1050 Mark und 150 Mark Miethsentschädigung und das der 4ten Lehrerinnen auf 900 Mark und 150 Mark Miethsentschädigung zu erhöhen, da sich bis jetzt trotz mehrmaligen Publication für die mit dem bisherigen Gehalte ausgeschriebenen Lehrerinnenstellen noch keine Lehrerinnen gemeldet hätten. Die Versammlung beschließt hierauf, auf den gestellten Antrag nicht einzugehen.
5. Verpachtung einer Wiese .
Der Antrag des Viehhändlers David Meyer um Anpachtung einer kleinen städtischen Wiesenterrain wird abzulehnen beschlossen .
6. Hunde- und Communalsteuer-Erlaß .
Die Anträge der Wittwe Girrger und der Wittwe Lampmann um Erlaß der Communalsteuer sowie die des Wirthen Giesen und des Gutsbesitzers Dülken um Befreiung von der Hundesteuer werden genehmigt .
Gleichzeitig wird beschlossen, die Hundesteuer vom 1. Januar 1877 ab auf 9 Mark zu erhöhen und bei der Königlichen Regierung den Antrag zu stellen, für Neuss die Einführung der Verordnung über Anlegen der Maulkörbe zu genehmigen
7. Kieslieferung .
Der Vorsitzende theilt mit, daß der Unternehmer , bis jetzt noch immer nicht den Vertrag über die Kieslieferung pro 1876 unterzeichnet habe. Die Versammlung beschließt, den p. Schnitzler eventl. gerichtlich zur Unterzeichnung des Vertrages zwingen zu lassen .
von Stadtobligationen Zusatz von 2 Wörter genehmigt [gez.]Rosellen [gez.]Th. Melchers [gez.]Ridder [gez.]S. Winter
3. Unterhaltung der Pumpen.
Auf einen Antrag von mehreren Pumpenmeistern, bei Reparatur von Pumpen und Beschaffung von neuen Pumpen ihnen auch Aufträge zu ertheilen, beschließt die Versammlung betreffs der Reparaturen es beim Alten zu belassen und bei Beschaffung von neuen Pumpen Concurrenz zuzulassen.
4. Hausteinerne Rinnen.
Der Antrag des Bauunternehmers Fassbender, um Legung von hausteinernen Rinnen an seinen Häusern in der verlängerten Breitestraße auf Kosten der Stadt wird gehenmigt.
5. Verpachtung der Laach
Ein Antrag des Wirthen Lambertz, ihm die Laach zum bisherigen Pachtpreise weiter zu verpachten wird auf ein weiteres Jahr genehmigt.
6. Verkauf eines Grundstückes.
Ein Antrag des Oeconomen Carl Lambertz, ihm eine Landparzelle von 66 Ruthen 40 Fuß am Krapohl vor dem Niederthore zu verkaufen, wird abgelehnt.
7. Bauten am Hammthore.
Der Antrag des Mühlenbesitzers Hubert Hoffmann, ihm zu gestatten, seine Einfahrt gegenüber der Brand- gasse zu überbauen, wird abzulehnen beschlossen.
8. Baggerarbeiten
Der Vorsitzende gibt der Versammlung Kenntniß von einer Offerte für vorzunehmende Baggerarbeiten und beschließt die Versammlung, die Sache vorläufig an die Bau- und Eigenthums-Commission zur Berathung zu verweisen.
Trottoiranlagen in der Spulgasse.
Die Trottoirbreite in der Spulgasse wird auf 80 Centimeter festgesetzt und beschlossen, daselbst keine hausteinernen Rinnen anzulegen, sondern die Rinnen plastern zu lassen.
actum ut supra
actum ut supra
[gez.]Rosellen [gez.]J. Ibels [gez.]C Thywihsen [gez.]C.Sels [gez.]F HKaumanns [gez.]W. Linden [gez.]BJosten [gez.]Ridder
≠ indem sowohl der Antrag , den früheren Beschluß aufrecht zu erhalten, als auf der Antrag, dem F.J.Veithen und L. Thomas sen. die Gewerbesteuer der Firma Thomas et Veithen allein und zwar jeden zur Hälfte zu Anrechnung zu bringen, abgelehnt, sonstige Anträge aber nicht gestellt wurden. Zusatz von sechs und vierzig Worten genehmigt [gez.]C.Sels [gez.]Rosellen [gez.]Ridder [gez.]W.Linden
≠ indem sowohl der Antrag, den früheren Beschluß aufrecht zu erhalten, als auch der Antrag, dem Herrn H. Rosellen ein Viertel der Gewerbesteuer anzurechnen, abgelehnt, sonstige Anträge aber nicht gestellt wurden. Zusatz von dreißig Wörtern genehmigt. [gez.]C.Sels [gez.]W. Linden [gez.]Rosellen [gez.]Ridder
9. Verpachtung von Lagerplatzen.
Der Wirth Jacob Doetsch hat für seinen Lagerplatz die frühere Pacht geboten und wird daher die Verpachung dieses Lagerplatzes genehmigt.
10. Erlaß von Communalsteuer.
Die Versammlung beschließt, die Anträge um Erlaß der Communalsteuer vom Tagelöhner Math. Schroers, Schneider Carl Meyer zu genehmigen, dagegen die Communalsteuer von Heinrich Ginsberg auf 1,50 Mk zu ermäßigen und den Antrag der Wittwe Franz Doppstadt um Erlaß der Communalsteuer abzulehnen.
1. Antrag auf Pachtnachlaß.
Der Antrag des Taglöhners Hölters, ihm wegen seiner Kränklichkeit die diesjährige Pacht für den von der Stadt gepachten halben Morgen Land im Betrage von 30 Mark zu erlassen, wird genehmigt.
actum ut supra
actum ut supra
actum ut supra
actum ut supra
5. Anleihe.
Der Vorsitzende theilt mit, daß es nöthig sei, in diesem Jahre eine Anleihe von 26000 Mark bei der Sparcasse zur Deckung der Mehrkosten des Schulbaues,Brücken- baues zu Bergshäus'chen , Brücke am Hessenthor, Abfluß an der Kapitelstraße. Rinnsteinanlagen pp, zu machen, womit die Versammlung sich einverstanden erklärt.
actum ut supra
[gez.]CThywihsen [gez.]DHellersberg [gez.]C.Sels [gez.]Th.Melchers [gez.]J.Ibels [gez.]W.Linden [gez.]Jul.Busch [gez.]M. Ant.Jaegers [gez.]H.AHesemann [gez.]Ridder
Löschung von sechs Wörtern genehmigt [gez.]Ridder [gez.]Rosellen [gez.]J.Ibels [gez.]M.Ant.Jaegers [gez.]Meuter [gez.]WRichen
16. Verwendung von 5700 Mark auf dem Reservefonds der Sparkasse. Zum Schluße berichtet der Vorsitzende, daß die
Da nach dem Finalabschlusse vom 23. Januar cr. der Reservefonds der Sparkasse nunmehr 10% des Einlagekapitals überschreitet, so sei der Antrag auf nachträgliche Genehmigung der obengenannten Verwendung beim Ministerium zu wiederholen.
Löschung der Pos. 4 genehmigt. [gez.]Rosellen [gez.]C.Sels [gez.]J.Ibels [gez.]Ridder
Löschung von sechs und zwanzig Wörter genehmigt [gez.]Ridder [gez.]Rosellen [gez.]DrHellersberg [gez.]N. Francken
≠ daß es darin heißen müsse:" Zusatz von fünf Wörtern genehmigt [gez.]Rosellen [gez.]DrHellersberg [gez.]ThMelchers
10.) Versammlung beschließt auf die Mittheilung des Vorsitzenden hin, daß der Kaufmann Kappes eine ihm ertheilte Erlaubniß zum Baue dreier Räucherkammern auf seinem Hofe dahin mißbraüche, daß er die angrenzende Kirchhofsmauer zu seinem Baue benützen wolle und bereits theilweise diese Mauer abgebrochen habe, auf dem Rechtswege gegen den p. Käppes vor zugehen, wenn derselbe die Arbeiten nicht
5.) Ein Antrag der Gesellschaft "Fauna" auf Erhöhung des in der Sizung vom 24. Maerz d.J. bewilligten Zuschusses von 75 auf 300 Mark wird abgelehnt; desgleichen ein aus der Versammlung gestellten
6.) Der Vorsitzende theilt mit, daß noch 3 Eigenthümer von Wiesenparzellen, nämlich Waldbröhl zu Wittlaer, Franz Jos. Kallen und Heinrich Kreuels, die zur Erbreiterung des Erftcanals nöthigen Absplisse unter derselben Bedingungen abzutreten bereit sind, unter welchen früher mehrere andere Wiesenbesitzer freihändig abgetreten haben. Die Versammlung stimmt dem zu.