Transkription

 

Vorsitzender legt dem Gemeinderath den Entwurf zu dem Reglement über die Erhebung des hier einzuführenden Einzugsgeldes vor, welcher in der vorgeschlagenen Fassung genehmigt wurde. Derselbe lautet wie folgt: " Reglement " über die Erhebung des Einzugsgeldes in der Bürgermeisterei " Neuss. § 1. " Jede in die hiesige Bürgermeisterei einziehende Familie hat " ein Einzugsgeld von dreißig Thalern, und jede einziehende " selbstständige einzelne Person ein solches von zwanzig Thalern, " innerhalb acht Tagen nach der Anmeldung beim Bürger- " meister-Amte baar an die Gemeinde-Kasse zu ent- " richten. §. 2. " Eingezogene einzelne Personen, welche ein Einzugsgeld von " zwanzig Thalern bezahlt haben, und sich binnen eines Jahres " nach dem Anzuge mit einer auswärtigen Person ver- " heirathen, haben innerhalb acht Tagen nach ihrer " Verheirathung ein zusätzliches Einzugsgeld von zehn Thlrn. " (mit den früher gezahlten 20 Thl also ebenfalls 30 Thlr) zu " entrichten. Auswärtige Frauenzimmer, welche sich mit " solchen Personen verheirathen, welche bereits vor Einführung " des Einzugsgeldes Gemeindemitglieder waren oder " nach Einführung desselben seit länger als einem " Jahre Gemeindemitglieder sind, sind von der Entrichtung " des Einzugsgeldes frei. § 3. " Einziehende Beamte im activen Dienste, sowie Haus- " und Wirthschaftsbeamte, Handwerksgehülfen, Fabrik- " arbeiter, Dienstboten, welche im Dienste eines An- " dern stehen, und keinen eigenen Haushalt führen, " sind ebenfalls von dieser Entrichtung frei. Sobald Per- " sonen dieser vier letztern Categorien aber durch Ver- " heirathung oder sonstige Verhältnisse einen eigenen[Nächste Seite]

" Hausstand erhalten resp. selbstständig werden, sind dieselben " verpflichtet, das vorschriftsmäßige Einzugsgeld innerhalb " zwei Monaten nachzuzahlen, wobei keine Rücksicht darauf " genommen wird, wie lange sie schon früher an hiesigem '" Orte wohnhaft sind.

§. 4.

" Neu eingezogenen Personen, welche innerhalb des ersten " Jahres vom Tage des Einzugs die Gemeinde wieder " verlassen, wird das von denselben entrichtete Einzugs- " geld zurückerstattet.

§. 5.

" Diejenigen, welche das vorgeschriebene Einzugsgeld in der " angegebenen Frist nicht einzahlen, werden, insofern " dieselben in der Klassensteuer zu zwei Thl. und höher " veranschlagt sind, hierzu durch exekutivische Maß- " regeln angehalten; diejenigen dagegen, welche die " Zahlung unterlassen, und niedriger als zwei Thaler " in der Klassensteuer veranlagt sind, werden zwar " durch keine weitern Zwangsmittel zur Zahlung veran- " laßt, dieselben sind indessen verpflichtet, als Entschädi- " gung für Betheiligung an den Gemeindenutzungen " außer der gewöhnlichen Communalsteuer successive bis " zum Betrage des Einzugsgeldes noch eine jährliche besondre " Communalsteuer von einem Thaler zu zahlen, welche " wie die gewöhnliche Communalsteuer auf exekuto- " rischem Wege eingezogen wird.

§. 6.

" Über das zu erhebende Einzugsgeld sowie über die ein- " zunehmenden Entschädigungen für Gemeindenutzungen " führt das Bürgermeister-Amt Controlle, welches " ebenmäßig den städtischen Rentmeister mit den " nöthigen Anweisungen versieht.

§. 7.

" Die Zahlung des Einzugsgeldes soll die Bestimmung " des Gesetzes über die Aufnahme neu anziehender Personen vom 31. Dezember 1842, wornach solche Personen, welche " im ersten Jahre ihres Anzuges Anspruch auf öffent- " liche Unterstützungen machen, nach Umständen " nach ihrem frühern Domizil-Orte gewiesen " werden können, nicht aufheben.

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§. 8.

" Es steht dem Gemeinderath frei, in besondern Fällen von " der Zahlung des Einzugsgeldes zu dispensiren, wie ebenfalls " auf den Antrag der Gemeinde und mit Genehmigung " der Königl. Regierung das Einzugsgeld wieder " aufgehoben oder abgeändert werden kann.

" Gegenwärtiges Reglement, welches nach einge- " gangener höherer Bestätigung am Rathhause angeheftet, " und in das Kreis- und Intelligenzblatt eingerückt " werden wird, tritt gleich nach dieser Publikation in " Kraft.

" Neuss, den 5. November 1852. " Der Bürgermeister und Gemeinderath.

Gemeinderath beschloß noch in Bezug auf das Einzugsgeld, daß dasselbe einstweilen versuchsweise für ein Jahr einzuführen sei.

a u. s.